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Anna Christmann, Probleme der Befragungsmethode in:

Anna Christmann

In welche politische Richtung wirkt die direkte Demokratie?, page 30 - 33

Rechte Ängste und linke Hoffnungen in Deutschland im Vergleich zur direktdemokratischen Praxis in der Schweiz

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4204-5, ISBN online: 978-3-8452-1344-6 https://doi.org/10.5771/9783845213446

Series: Studien zur Sachunmittelbaren Demokratie, vol. 6

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30 3 | Wer will direkte Demokratie und was wird von ihr erwartet? In der Einleitung wurde die Debatte in Deutschland über direkte Demokratie bereits kurz skizziert. Wie oben erwähnt, hat sie seit der Wiedervereinigung zunehmend an Dynamik gewonnen und wird vor allem von den linken Kräften weiter forciert (siehe Einleitung). Um dieses Phänomen genauer zu beleuchten, wurde für diese Arbeit eine Umfrage unter den Bundestagsabgeordneten sowie unter den Schweizer Nationalräten durchgeführt. Ziel ist es, in vergleichender Perspektive zu spezifizieren, wer direkte Demokratie befürwortet und was von ihr erwartet wird. Es stellt sich die Frage, ob Mitglieder des Bundestages als Repräsentanten eines Staates, der auf nationaler Ebene keine Volksentscheide kennt, andere Erwartungen an direktdemokratische Instrumente knüpfen als Schweizer Abgeordnete, die über einen großen Erfahrungsschatz bezüglich direktdemokratischer Praxis verfügen. Eine zentrale Frage ist außerdem, ob die größten Befürworter in der Schweiz dem gleichen politischen Spektrum angehören wie jene in der Bundesrepublik. In einem ersten Abschnitt werden die Vorgehensweise und die Durchführung der Umfrage erläutert, anschließend werden die Ergebnisse aus Deutschland und der Schweiz vorgestellt und gegenübergestellt. 3.1 Zur Methode Politische Mandatsträger gehören zu einer sehr schwer zu erreichenden, sehr kleinen Berufsgruppe. Eine Telefonumfrage oder ein Face-to-face Interview sind daher nicht durchführbar. Die einzige Möglichkeit ist die schriftliche Befragung, in unserem Fall wurde sie per E-Mail durchgeführt. Eine elektronische Befragung birgt einige Probleme. Welche und wie stark sie bei der für diese Arbeit durchgeführten Umfrage aufgetreten sind, werden im ersten Abschnitt dieses Unterkapitels erläutert. Im zweiten Abschnitt wird auf die Auswahl und Formulierung der Fragen und Antwortkategorien eingegangen. 3.1.1 Probleme der Befragungsmethode (1) Bei der Rücklaufquote schneidet die schriftliche Befragung wesentlich schlechter ab als andere Interviewmethoden (Wagschal 1999, S.54). Gerade bei einer sehr beschäftigten Berufsgruppe wie die der Abgeordneten ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein schriftlicher Fragebogen ausgefüllt wird, nicht sehr hoch einzuschätzen. 31 In der für diese Arbeit durchgeführten Umfrage beträgt die Rücklaufquote bei den Schweizer Nationalräten 25%, von den 200 Abgeordneten nahmen 50 an der Befragung teil. Bei den 75%, die nicht antworteten, sind auch einige Prozentpunkte technischer Ausfall enthalten, etwa weil nicht alle E-Mail-Adressen gültig waren. Bei einer so niedrigen Rücklaufquote ist diese Zahl jedoch zu vernachlässigen. Die Bundestagsabgeordneten beteiligten sich geringer an der Umfrage. 72 der insgesamt 613 Mitglieder des Bundestages nahmen teil. Es handelt sich also um eine Rücklaufquote von knapp 12%. Für die technischen Ausfälle gilt hier das Gleiche wie bei der Umfrage unter den Schweizer Nationalräten. Die niedrigen Rücklaufquoten und der Unterschied zwischen Deutschen und Schweizer Abgeordneten lassen sich zum Großteil mit anderen Problemen, die bei einer E-Mail Befragung zusammenhängen, erklären. Vor allem die fehlende Anonymität (2), die zeitliche Belastung der Mandatsträger und die Flut von E-Mails, Interview- und Umfrageanfragen, die Politiker erreicht, führt zu einer geringen Bereitschaft, an solchen Studien teilzunehmen. Der Unterschied zwischen den Schweizer und den Deutschen Abgeordneten könnte damit zusammenhängen, dass man Bundestagsabgeordnete in der Regel nicht direkt erreichen kann, sondern die E-Mails von Mitarbeitern gefiltert werden. So hat eine nicht unwesentliche Zahl von Abgeordneten den Umfragebogen wahrscheinlich nie zu Gesicht bekommen. Das Schweizer Bundeshaus ist als Milizparlament nicht so zahlreich mit Mitarbeitern ausgestattet (Linder 2005, S. 204). Viele Nationalräte bearbeiten und beantworten ihre E-Mails persönlich. Weiterhin ist eine thematische Filterung (3) zu erwarten. Nationalräte könnten sich von dem Thema direkte Demokratie stärker angesprochen fühlen als Bundestagsabgeordnete, die im Alltag wenig mit diesem Thema konfrontiert sind. (2) Eine E-Mail-Befragung kann keine Anonymität der Befragten garantieren. Durch die Beantwortung erscheint automatisch der Absender und wird so dem Interviewer bekannt. Dies ist ein großer Unterschied zu Telefonbefragungen, bei denen die Interviewer meist nicht den Namen der Befragten kennen, sondern nur demographische Daten erhoben werden. Selbstverständlich wird und wurde auch bei dieser E-Mail Umfrage eine vertrauliche Behandlung und eine Nichtveröffentlichung der Daten im Zusammenhang mit dem Namen garantiert. Gerade Politiker sind auf diesem Gebiet jedoch sensibel und könnten fürchten, dass Umfrageergebnisse mit ihrem Namen an Dritte weitergegeben werden, die daraus politischen oder taktischen Nutzen ziehen oder den Befragten persönlich schaden könnten. Womöglich haben aus diesem Grund einige Angeordnete nicht teilgenommen, eine Abgeordnete begründete damit explizit ihre Absage. (3) Wie steht es bei einer so geringen Rücklaufquote, wie in (1) angeführt, um die Repräsentativität der Umfrage? Diese hängt stark davon ab, ob es sich bei den Verweigerern um ganze Gruppen handelt oder ob sie gleichmäßig über alle Gruppen verteilt sind. Die entscheidenden Untergruppen in Parlamenten sind die Fraktionen. In der Umfrage unter den Bundestagsabgeordneten haben Mitglieder aller Fraktionen geantwortet. Die kleinen Parteien sind prozentual jedoch zu stark vertreten, die großen 32 Parteien etwas zu schwach. So haben vor allem die Abgeordneten der Linken überproportional teilgenommen, von ihnen stammen 16,7% der Antworten, im Parlament stellen sie allerdings nur 8,6% der Abgeordneten. Die SPD ist mit 27,8% Anteil in der Umfrage um gut 8 Prozentpunkte zu schwach vertreten. Die hohe Teilnahmequote der Abgeordneten der „Linken“ ist wahrscheinlich durch die Thematik zu erklären. Die Linke setzt sich in der Bundesrepublik am stärksten für die Ausweitung von Bürgerrechten und für direkte Demokratie ein, und eine solche Umfrage bietet ein zusätzliches Forum, seine Meinung zu äußern. Ist die Meinung nicht so klar gefasst oder das Thema für einen Abgeordneten nicht so wichtig, wird er eher nicht teilnehmen als ein Experte auf diesem Gebiet. Einige Abgeordnetenbüros begründeten die Nichteilnahme auch damit, dass der Abgeordnete nur an Umfragen teilnehme, die sein Thema betreffen. Diese Tatsache deutet darauf hin, dass es in der Umfrage einen Bias gibt, und zwar zugunsten der direkten Demokratie und dem Wissen darüber. Wenn ein Abgeordneter eher antwortet, wenn er für direkte Demokratie ist und wenn er ein Experte auf dem Gebiet ist, ist zu erwarten, dass die Bewertung direktdemokratischer Mittel insgesamt positiver ausfällt, als sie im gesamten Bundestag tatsächlich ist. In der Schweiz gilt die Regel, dass große Parteien in der Umfrage zu schwach und kleine Parteien zu stark vertreten sind, nicht. Verglichen mit den Sitzanteilen im Nationalrat vor der Wahl 2007 stellt die SVP in der Umfrage mit 30% einen vergleichbaren Anteil wie im Parlament (27,5%). Die SP ist in der Umfrage mit 20% hingegen deutlich zu schwach vertreten, im Nationalrat stellte sie 2007 nur knapp weniger Abgeordnete als die SVP (26%). Andersherum ist es bei der FDP, die in der Umfrage 24% der Befragten stellt, aber nur 18% der Nationalratsmitglieder. Die CVP macht in der Umfrage 10% der Befragten aus und liegt damit knapp unter ihrem Parlamentsanteil von 14%. Insgesamt ist die Zusammensetzung in der Umfrage als ähnlich zu der im Parlament zu bewerten. Im Wesentlichen sind die SP und die FDP zu gering, beziehungsweise zu stark repräsentiert. (4) Zwei grundsätzliche Probleme der schriftlichen Befragung sollen noch erwähnt werden, die leider nicht ausgeschlossen werden können und vor allem nicht kontrollierbar sind, da an den Ergebnissen in der Regel nicht erkennbar ist, ob sie aufgetreten sind oder nicht. Zum einen ist das die Gefahr, dass Fragen oder Antworten falsch verstanden oder interpretiert werden. In der Telefon- oder der Face-to-face-Befragung kann diese Gefahr minimiert werden, da die Interviewpartner die Möglichkeit der direkten Nachfrage nutzen können. In schriftlichen Befragungen gibt es diese Gelegenheit nicht und die Befragten antworten so, wie sie es verstanden haben. Daher ist eine exakte und verständliche Fragenformulierung im schriftlichen Fragebogen noch wichtiger, als sie es bei der mündlichen Befragung ohnehin schon ist. Auch nicht ausgeschlossen werden kann der Einfluss von dritter Seite oder, dass jemand anderes als angegeben den Fragebogen ausgefüllt hat. Gerade bei den Bundestagsabgeordneten besteht die Möglichkeit, dass Mitarbeiter den Fragebogen anstelle der Mandatsträger beantwortet haben. In einer Antwort, die dann natürlich nicht verwendet wurde, stand das explizit dabei, in einer anderen bot ein Mitarbeiter 33 an, die Fragen anstatt seines Abgeordneten zu beantworten. Wie viele dies getan haben, ohne es zu vermerken oder sich vorher zu erkundigen, ist nicht nachvollziehbar (vgl. Wagschal 1999, S.54). (5) Als Nachteil der schriftlichen Befragung wird oft noch die große Zeitspanne genannt, die zwischen Befragung und Antwort und zwischen den verschiedenen Antworten liegt. In dieser Umfrage fällt dieser Umstand jedoch kaum ins Gewicht. Die Umfrage wurde zwar am 13. Juni 2007 (19. Juni in der Schweiz) gestartet und die Antworten wurden noch bis zum 10. Juli 2007 berücksichtigt. Allerdings war direkte Demokratie in diesem Zeitraum kein besonderes Thema in der Öffentlichkeit und auch kein Gegenstand einer Parlamentsdebatte im Bundestag oder im Nationalrat, weshalb in dieser Zeit keine Verschiebung der Positionen erwartet werden konnte. (5) Neben den zahlreichen Problemen einer schriftlichen Befragung können vor allem zwei Vorteile genannt werden: eine schriftliche Umfrage per E-Mail ist sehr kostengünstig und ohne großen Aufwand durchführbar. Ein weiterer Vorteil ist, dass es keinen Einfluss durch den Interviewer auf die Befragten gibt. Insgesamt sind die geringe Rücklaufquote und die Ungewissheit, ob wirklich die Abgeordneten oder nicht doch die Mitarbeiter geantwortet haben, das größte methodische Problem der für diese Arbeit durchgeführten Umfrage. Knappe Ergebnisse sollten daher vorsichtig bewertet werden. Deutliche Unterschiede in den Antworten von Schweizern und Deutschen oder zwischen den verschiedenen Parteien können jedoch trotzdem einen guten Hinweis auf die Meinungs- und Erfahrungssituation bezüglich direkter Demokratie in Bundeshaus und Bundestag geben. 3.1.2 Der Fragebogen Mit der Umfrage sollte die Einstellung der Abgeordneten im Bundestag und im Nationalrat zu direkter Demokratie gemessen, sowie der Hintergrund für die entsprechende Einstellung herausgefunden werden. Eine zentrale Frage ist außerdem, ob Abgeordnete mit direkter Demokratie und ihren Ergebnissen eine bestimmte politische Richtung verbinden. Da es in der Bundesrepublik und in der Schweiz unterschiedliche Voraussetzungen bezüglich der Erfahrung und der Diskussion des Themas gibt, mussten einige Fragen den nationalen Begebenheiten angepasst werden, für die Welschschweizer wurde der Fragebogen ins Französische übersetzt. Die zentrale Frage ist die nach der Einstellung zur direkten Demokratie. Für die BRD wird dafür eine Skala von 0 bis 10 verwendet, wobei 0 bedeutet, dass der Befragte gegen jede Form direktdemokratischer Elemente auf Bundesebene ist, 10, dass man den größtmöglichen Ausbau befürwortet. Die Skala scheint geeignet, da die Einstellung, dass gar keine direkte Demokratie eingeführt werden soll, eine Art natürlicher Nullpunkt ist, da es zurzeit keine Volksentscheide auf Bundesebene gibt. Für die Schweiz wurde eine andere Skala gewählt, da es dort bereits stark ausgebaute direkte Demokratie auf Bundesebene gibt. Daher wurden die Nationalräte ge-

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Zusammenfassung

Die seit den 90er Jahren intensiver werdende Diskussion um die Einführung direktdemokratischer Instrumente in der Bundesrepublik schlägt sich auch in einer steigenden Zahl wissenschaftlicher Beiträge zu diesem Thema nieder. Unbeachtet blieb bisher jedoch die Diskrepanz zwischen der deutschen Debatte und der direktdemokratischen Praxis. Die Diskussion in der Bundesrepublik wird vor allem von den linken Parteien geschürt, die Erfahrungen mit direkter Demokratie in der Schweiz und anderen Staaten lassen hingegen eher eine rechts-konservative Wirkung vermuten.

In der vorliegenden Untersuchung werden erstmals Umfragen unter Bundestagsabgeordneten und Schweizer Nationalräten vorgelegt, die aufzeigen, dass es sich um typisch deutsche Konfliktlinien handelt. In der Schweiz stehen die politisch linken Parteien der direkten Demokratie deutlich skeptischer gegenüber als die rechten. In einer empirischen Analyse der Schweizer Volksabstimmungen der letzten 20 Jahre bestätigt sich, dass die bisherigen Erfahrungen mit direkter Demokratie eher auf eine rechts-konservative Wirkung von Volksentscheiden schließen lassen – ein Widerspruch zur Haltung der deutschen Parteien.

Neben diesem innovativen Beitrag zur wissenschaftlichen Debatte bietet das Werk einen aktuellen Überblick über den Forschungsstand zur Wirkung von Volksrechten.