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Anna Christmann, Die Liberalen in der Schweiz und der Bundesrepublik in:

Anna Christmann

In welche politische Richtung wirkt die direkte Demokratie?, page 28 - 29

Rechte Ängste und linke Hoffnungen in Deutschland im Vergleich zur direktdemokratischen Praxis in der Schweiz

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4204-5, ISBN online: 978-3-8452-1344-6 https://doi.org/10.5771/9783845213446

Series: Studien zur Sachunmittelbaren Demokratie, vol. 6

Bibliographic information
28 Sozialausgaben“ und „Für Staatsinterventionismus in der Wirtschaft versus für freie Marktwirtschaft“ als auch die von Holzer und Linder zu den „New Politics“ gezählten übrigen Kategorien wie unter anderem „Chancengleichheit für Ausländer versus bessere Chancen für Schweizer“, „Wahrung Schweizer Traditionen versus Infragestellung Schweizer Traditionen“ oder „Beibehaltung Atomenergie versus Ausstieg aus der Atomenergie“ lassen sich klar der links-liberalen bzw. der rechtskonservativen Seite zuordnen. Den Begriff der „New Politics“ verwenden Holzer und Linder dabei in Anlehnung an Kitschelts libertär-autoritäre Achse, was auch deren Verwendung unterstreicht (Holzer/Linder 2003, S. 94). Innerhalb der in Tabelle 2.4.1 aufgeführten Kategorien wird es daher gut möglich sein, einen Großteil der Abstimmungen klar einzuordnen. Tabelle 2.4.1: Links-liberale und rechts-konservative Positionen nach Themenfeldern (Eigene Darstellung in Anlehnung an Hermann und Leuthold 2003) 2.5 Die Liberalen in der Schweiz und der Bundesrepublik Am schlechtesten erfasst werden mit der Achse links-liberal versus rechtskonservativ die liberalen Parteien. Sowohl die Freisinnig-Demokratische Partei der Schweiz, wie auch die Freie Demokratische Partei Deutschlands lassen sich mit ihren Positionen nur schwer auf der einen oder anderen Seite einordnen. Sie stellen in einigen Bereichen genau die Kombination rechts-liberal dar, die Kitschelt in seiner Themen links-liberal rechts-konservativ Soziale Fragen Ausbau Sozialstaat Minimierung des Sozialstaats, Ökonomische Eigenverantwortung Wirtschaft/ Öffentliche Finanzen Umverteilung Leistung muss sich lohnen Ausgebaute Bürgerrechte Recht und Ordnung Integration von Fremden Abgrenzung nach Außen Staatsordnung/ Bürgerrechte/ Moralische Fragen/ Traditionen Individuelle Entscheidungsfreiheit Bewahrung moralischer Grundregeln und Traditionen Pazifismus militärische Verteidigung Außen- und Sicherheitspolitik Öffnung nach Außen nationale Souveränität Umwelt/Energie Umweltschutz Nutzung der Ressourcen 29 Achse nicht berücksichtigt. Dabei hat sich die Position der Liberalen in Deutschland und in der Schweiz stetig geändert, je nach Koalitionspartner. Die deutsche FDP hatte eine stärker liberal geprägte Zeit gemeinsam mit der SPD in den 70er Jahren, aber auch eine konservativere Zeit an der Seite der Kohl CDU. Die Schweizer FDP orientiert sich seit den 90er Jahren zunehmend an der SVP, wodurch sie in die konservativere Ecke gerückt ist. In dieser Arbeit wird daher vermieden, die liberalen Parteien allgemein auf der einen oder anderen Seite Kitschelts Achse einzuordnen, es sei denn, es geht um konkrete Themen, die sich nach der oben vorgestellten Tabelle klar zuordnen lassen.

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Zusammenfassung

Die seit den 90er Jahren intensiver werdende Diskussion um die Einführung direktdemokratischer Instrumente in der Bundesrepublik schlägt sich auch in einer steigenden Zahl wissenschaftlicher Beiträge zu diesem Thema nieder. Unbeachtet blieb bisher jedoch die Diskrepanz zwischen der deutschen Debatte und der direktdemokratischen Praxis. Die Diskussion in der Bundesrepublik wird vor allem von den linken Parteien geschürt, die Erfahrungen mit direkter Demokratie in der Schweiz und anderen Staaten lassen hingegen eher eine rechts-konservative Wirkung vermuten.

In der vorliegenden Untersuchung werden erstmals Umfragen unter Bundestagsabgeordneten und Schweizer Nationalräten vorgelegt, die aufzeigen, dass es sich um typisch deutsche Konfliktlinien handelt. In der Schweiz stehen die politisch linken Parteien der direkten Demokratie deutlich skeptischer gegenüber als die rechten. In einer empirischen Analyse der Schweizer Volksabstimmungen der letzten 20 Jahre bestätigt sich, dass die bisherigen Erfahrungen mit direkter Demokratie eher auf eine rechts-konservative Wirkung von Volksentscheiden schließen lassen – ein Widerspruch zur Haltung der deutschen Parteien.

Neben diesem innovativen Beitrag zur wissenschaftlichen Debatte bietet das Werk einen aktuellen Überblick über den Forschungsstand zur Wirkung von Volksrechten.