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Anna Christmann, Linke und rechte Positionen in:

Anna Christmann

In welche politische Richtung wirkt die direkte Demokratie?, page 24 - 27

Rechte Ängste und linke Hoffnungen in Deutschland im Vergleich zur direktdemokratischen Praxis in der Schweiz

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4204-5, ISBN online: 978-3-8452-1344-6 https://doi.org/10.5771/9783845213446

Series: Studien zur Sachunmittelbaren Demokratie, vol. 6

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24 2.3 Linke und rechte Positionen Der Kern des Links-Rechts-Schemas, der sich am wenigsten verändert hat, ist die unterschiedliche Auffassung zur Gleichheit der Individuen, die auch Bobbio nach wie vor als entscheidend ansieht (Bobbio 1996, S. 76). Fuhse bringt die Unterscheidung Bobbios am besten auf den Punkt: "Die prominenteste inhaltliche Bestimmung des Links-Rechts-Schemas stammt von Norberto Bobbio (1994). Ihm zufolge steht „Links“ für die Überzeugung, dass Menschen grundsätzlich gleich sind und Strukturen sozialer Ungleichheit mit guten Gründen legitimiert werden müssen. „Rechts“ hingegen sei die umgekehrte Auffassung, dass Menschen grundsätzlich ungleich sind. Hier stehen Versuche struktureller „Gleichmacherei“ – wie etwa im Wohlfahrtsstaat – unter Legitimationsdruck" (Fuhse 2004, S. 213). Aus dieser Definition lassen sich, wie in Fuhses Zitat implizit enthalten, bereits einige inhaltliche Positionen zu Politikbereichen ableiten. Diese Ableitungen sind für die Einordnung der Ergebnisse der direkten Demokratie, um die es in den nächsten Kapiteln gehen soll, eine Grundvoraussetzung. Daher gilt es jetzt zu klären, in welchen Politikbereichen es eine klare linke und rechte Position gibt und wie diese jeweils aussieht. Abbildung 2.3.1: Thematische Konflikte von Links und Rechts (Hermann und Leuthold 2003, S. 14) Da die ursprüngliche Herkunft des Links-Rechts-Schemas der Gegensatz zwischen Arbeit und Kapital ist, sind die linken und rechten Positionen in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, aber auch in der Steuer- und Sozialpolitik am klarsten zu definieren. Die Linke steht in diesen Bereichen für Umverteilung, dementsprechend für eine höhere Staatsquote, höhere Steuern und einen stärker ausgebauten Sozialstaat. Die Rechte vertritt den schlanken Staat mit einer niedrigen Staatsquote und niedrigen Steuern. In der Wirtschaftspolitik tritt die Linke traditionell für die Arbeitnehmerrechte ein, die Rechte für die Arbeitgeber. Diese Punkte sind weitgehend unstrittig und müssen hier nicht weiter erläutert werden. Hermann und Leuthold sammeln diese Punkte unter dem Gegensatz Sozialstaat versus ökonomische Eigenverantwortung als einer von drei Konfliktlinien, die sie als wesent- 25 lich für die Unterscheidung von linken und rechten Positionen erachten (siehe Abbildung 2.3.1). Wie oben bereits erwähnt, sind auf der rechten und der linken Seite des politischen Spektrums neue Themen und Positionen entstanden. Herbert Kitschelt sieht seit den 80er Jahren vor allem eine zweite Achse hinzukommend: die autoritärlibertäre. (Kitschelt 1994, 2001) Demnach stehen linke Parteien eher für libertäre Positionen, rechte Parteien hingegen für autoritäre. Kitschelt bezeichnet das als die Neue Linke und die Neue Radikale Rechte: "On the one hand, the New Left stands for 'leftist' income redistribution by way of encompassing social policies in the economic sphere and 'liberterian' democratic participation and maximum individual autonomy in politics and the cultural sphere. The New Radical Right (NRR), on the other hand, advocates rightist free market economics and 'authoritarian' hierarchical arrangements in politics, together with a limitation of diversity and individual autonomy in cultural expressions. In other words, postindustrial politics is characterized by a main ideological cleavage dividing left-libertarians from right-authoritarians" (Kitschelt 1998, S. 2). Kitschelt versteht darunter die Konflikte in den Bereichen Gender, Umwelt, Politischer Partizipation und Multikulturelle Konflikte (Kitschelt 1998, S. 20). Libertäre und autoritäre Positionen unterscheiden sich damit vor allem in der Sicherheits- und Innenpolitik, aber auch bei moralischen Fragen und der Ausländerpolitik. Bei Hermann und Leuthold findet sich diese Themengruppe teilweise im Links-Rechts- Schema unter dem Gegensatz Bürgerrechte versus Recht und Ordnung wieder. Als „links“ wird dabei bezeichnet, Bürgerrechte auszubauen und die Aufgabe des Staates darin zu sehen, diese Rechte für alle gleich zu schützen. Die rechte Position beschreibt einen Staat, der die Sicherheit über Bürgerrechte stellt und potentielle Gefährdungen mit Eingriffen in diese Rechte beantwortet. Besonders das Thema Ausländerpolitik ist als starkes Unterscheidungsmerkmal von „links“ und „rechts“ in den letzten Jahren aufgekommen. Während rechte Parteien eine sehr restriktive Einwanderungspolitik befürworten, stehen linke Parteien eher für die Öffnung und die Integration von Migranten. Kailitz bringt diese neue Entwicklung wie folgt auf den Punkt: „Wie für die links-libertären Parteien das Umweltthema der Katalysator ihres Durchbruchs war, erscheint als Katalysator des Durchbruchs der extrem rechten Parteien ihre Anti-Zuwanderungshaltung“ (Kailitz 2006, S. 312). Dieser Themenbereich gehört zu der im Zuge der Globalisierung aufgekommenen neuen Konfliktlinie „Modernisierung und Öffnung versus Tradition und Alleingang“ (Hardmeier/Vatter 2003, S.455), die auch die unterschiedlichen Einstellungen in der Außenpolitik, besonders in der Schweiz, beinhaltet. Rechte Parteien verteidigen stärker Traditionen und Souveränität, während Linke sich eher für die internationale Integration und die Öffnung nach außen stark machen. In Kailitz’ Zitat wird ein weiterer Themenaspekt angesprochen, der eingeordnet werden muss: die Umweltpolitik, die auch Kitschelt als links-libertär anführt. Für Hermann und Leuthold ist sie zwar eine eigenständige Konfliktlinie jenseits von „links“ und „rechts“ (Hermann/Leuthold 2003, S. 19). Da jedoch empirisch in den europäischen Ländern das Umweltthema immer mit tendenziell linken grünen Par- 26 teien aufkam, wird es auch in dieser Arbeit eher dem linken politischen Spektrum zugeordnet. Hermann und Leuthold unterscheiden sich ebenso von der These Kitschelts und betrachten die liberal-konservative Achse, die mit der libertär-autoritären von Kitschelt korrespondiert, getrennt von „links“ und „rechts“. Als empirische Überprüfung von Kitschelts These in der politischen Landschaft der Schweiz eignet sich die politische Landkarte, die Hermann und Leuthold anhand von Abstimmungsergebnissen in den Schweizer Gemeinden erstellt haben (Hermann/Leuthold 2003, S. 59). Abbildung 2.3.2: Die politische Landschaft der Schweiz (Hermann/Leuthold 2003, S. 59) 27 Durch Abbildung 2.3.2 wird Kitschelts These, dass die Hauptkonfliktlinie zwischen links-liberal und rechts-konservativ verläuft, weitgehend bestätigt. Die Romandie und die größten Schweizer Städte sind eher links-liberal einzuordnen, der ländliche Teil der Deutschschweiz vor allem im rechts-konservativen Spektrum. Nur ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung wird der links-konservativen Ecke zugeordnet, dieser ist zahlenmäßig jedoch zu vernachlässigen. In der rechts-liberalen Ecke befinden sich die Steuerparadiese der Schweiz, vor allem Zentralschweizer Städte wie Chur, Zug und St. Gallen. Diese politische Richtung kommt also durchaus vor, die Hauptachse verläuft aber übereinstimmend mit Kitschelt links-liberal versus rechtskonservativ. Insgesamt hat sich die Einordnung politischer Einstellungsfragen auf dieser zweidimensionalen Skala mit der oben genannten Hauptachse bewährt. Auch andere Autoren (vgl. Kriesi 1998, S.175) verwenden sie zur Analyse politischer Einstellungen. Diese Achse soll daher als Grundlage für die Untersuchungen dieser Arbeit dienen. Es gilt in den folgenden Kapiteln zu überprüfen, ob direktdemokratische Instrumente systematisch in die links-liberale oder die rechts-konservative Richtung wirken oder ob sie keine Auswirkungen in eine bestimmte politische Richtung aufweisen. 2.4 Zu betrachtende Policy-Bereiche Die grundsätzliche Gegenüberstellung in dieser Arbeit wird zwischen links-liberal und rechts-konservativ durchgeführt werden. Im vorigen Abschnitt wurden bereits einige Themen angerissen, in welchen diese Unterscheidung besonders deutlich wird. Für die empirische Untersuchung dieser Arbeit, der die Achse nach Kitschelt zu Grunde liegen soll, müssen Policy-Bereiche ausgewählt werden, in denen die Unterscheidung passend ist und die Positionen links-liberal und rechts-konservativ sinnvoll gegenübergestellt werden können. In Tabelle 2.4.1 findet sich eine Übersicht der Themen, die in Kapitel 5 gesondert betrachtet werden. In den ausgewählten Themen sind rechts-konservative und links-liberale Positionen deutlich voneinander abgrenzbar. Die Auswahl erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern will vielmehr die zentralen Konflikte, um die auch mit direktdemokratischen Mitteln gestritten wird, erfassen. Sie führt dabei die Auswahl von Hermann und Leuthold zusammen, die diese Themen jedoch auf drei Konfliktlinien aufteilen (rechts-links, liberal-konservativ, umweltfreundlich-technokratisch, Hermann/Leuthold 2003). Einen ersten Indikator für die Leistungsfähigkeit dieser Einordnung liefert der Vergleich mit der Auflistung linker und rechter Themen in der Schweiz von Holzer und Linder (Holzer/Linder 2003, S. 92). Die zehn Issues, die sie aufführen, lassen sich alle eindeutig auf einer Seite der Tabelle einordnen. Sowohl die klassischen Verteilungskonflikte „Stärkere Besteuerung hoher Einkommen versus geringere Besteuerung hoher Einkommen“, „Senkung der Sozialausgaben versus Erhöhung der

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Zusammenfassung

Die seit den 90er Jahren intensiver werdende Diskussion um die Einführung direktdemokratischer Instrumente in der Bundesrepublik schlägt sich auch in einer steigenden Zahl wissenschaftlicher Beiträge zu diesem Thema nieder. Unbeachtet blieb bisher jedoch die Diskrepanz zwischen der deutschen Debatte und der direktdemokratischen Praxis. Die Diskussion in der Bundesrepublik wird vor allem von den linken Parteien geschürt, die Erfahrungen mit direkter Demokratie in der Schweiz und anderen Staaten lassen hingegen eher eine rechts-konservative Wirkung vermuten.

In der vorliegenden Untersuchung werden erstmals Umfragen unter Bundestagsabgeordneten und Schweizer Nationalräten vorgelegt, die aufzeigen, dass es sich um typisch deutsche Konfliktlinien handelt. In der Schweiz stehen die politisch linken Parteien der direkten Demokratie deutlich skeptischer gegenüber als die rechten. In einer empirischen Analyse der Schweizer Volksabstimmungen der letzten 20 Jahre bestätigt sich, dass die bisherigen Erfahrungen mit direkter Demokratie eher auf eine rechts-konservative Wirkung von Volksentscheiden schließen lassen – ein Widerspruch zur Haltung der deutschen Parteien.

Neben diesem innovativen Beitrag zur wissenschaftlichen Debatte bietet das Werk einen aktuellen Überblick über den Forschungsstand zur Wirkung von Volksrechten.