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Anna Christmann, Andere Modelle für die politische Landschaft in:

Anna Christmann

In welche politische Richtung wirkt die direkte Demokratie?, page 23 - 24

Rechte Ängste und linke Hoffnungen in Deutschland im Vergleich zur direktdemokratischen Praxis in der Schweiz

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4204-5, ISBN online: 978-3-8452-1344-6 https://doi.org/10.5771/9783845213446

Series: Studien zur Sachunmittelbaren Demokratie, vol. 6

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23 2 | Zur politischen Richtung 2.1 Links-Rechts-Schema überholt? Wie in der Einleitung bereits erläutert, soll der Fragestellung dieser Arbeit, in welche politische Richtung die direkte Demokratie wirkt, anhand der Links-Rechts- Skala nachgegangen werden, die das klassische Modell für die Einordnung der politischen Landschaft darstellt. Sie ist in den letzten Jahren in Politik und Wissenschaft oft als veraltet und überholt kritisiert worden (vgl. Decker 1998). Es wird behauptet, dass links und rechts als Ideologien nicht mehr existierten (vgl. Bobbio 1994, S. 13), jüngere Parteien wie Bündnis90/Die Grünen verorten sich gerne jenseits von links und rechts. Trotz der immer wiederkehrenden Kritik, wird das Links-Rechts-Schema nach wie vor zur Einordnung von Parteien oder zur Selbsteinstufung bei Meinungsumfragen genutzt, etwa beim Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen oder der GfS Bern. Holzer und Linder folgern aus der Analyse der Schweizer Wahlen 1999, dass der verteilungspolitische Konflikt nach wie vor virulent ist (Holzer/Linder 2003, S. 117). Auch Hermann und Leuthold verteidigen die Links-Rechts-Skala mit dem Argument, dass sie sich gerade bei der Analyse von Schweizer Volksabstimmungen immer noch als hilfreich zur Einordnung politischer Zielsetzungen zeige (Hermann/Leuthold 2003). 2.2 Andere Modelle für die politische Landschaft Neben dem klassischen Links-Rechts-Schema gibt es zahlreiche Versuche, alternative Modelle für die politische Landschaft zu finden, die nicht auf der Links-Rechts- Unterscheidung aufbauen. Beispiele hierfür finden sich bei Fuhse (2004). Mary Douglas und Aaron Wildavsky haben zum Beispiel mit der Cultural Theory einen Vorschlag mit drei Dimensionen gemacht, der nach Egalitariern, Individualisten und Hierarchikern unterscheidet. Fuhse ordnet das italienische Parteiensystem alternativ nach politischen Sachfragen (Fuhse 2004, S. 215). Diese zahlreichen Versuche konnten bisher jedoch nicht überzeugen, was auch daran zu erkennen ist, dass es keinen unter ihnen gibt, der durchgängig in der Literatur als echte Alternative zum Links-Rechts-Schema zu finden ist. Wenn sich diese Arbeit mit der politischen Richtung direkter Demokratie beschäftigt, kommt sie also nicht umhin, dies anhand der Links-Rechts-Skala zu tun. Richtig ist jedoch, dass sich die Begriffe „rechts“ und „links“ in einer ständigen Weiterentwicklung befinden und heute andere oder zusätzliche Positionen beinhalten als in ihrer Entstehungszeit. 24 2.3 Linke und rechte Positionen Der Kern des Links-Rechts-Schemas, der sich am wenigsten verändert hat, ist die unterschiedliche Auffassung zur Gleichheit der Individuen, die auch Bobbio nach wie vor als entscheidend ansieht (Bobbio 1996, S. 76). Fuhse bringt die Unterscheidung Bobbios am besten auf den Punkt: "Die prominenteste inhaltliche Bestimmung des Links-Rechts-Schemas stammt von Norberto Bobbio (1994). Ihm zufolge steht „Links“ für die Überzeugung, dass Menschen grundsätzlich gleich sind und Strukturen sozialer Ungleichheit mit guten Gründen legitimiert werden müssen. „Rechts“ hingegen sei die umgekehrte Auffassung, dass Menschen grundsätzlich ungleich sind. Hier stehen Versuche struktureller „Gleichmacherei“ – wie etwa im Wohlfahrtsstaat – unter Legitimationsdruck" (Fuhse 2004, S. 213). Aus dieser Definition lassen sich, wie in Fuhses Zitat implizit enthalten, bereits einige inhaltliche Positionen zu Politikbereichen ableiten. Diese Ableitungen sind für die Einordnung der Ergebnisse der direkten Demokratie, um die es in den nächsten Kapiteln gehen soll, eine Grundvoraussetzung. Daher gilt es jetzt zu klären, in welchen Politikbereichen es eine klare linke und rechte Position gibt und wie diese jeweils aussieht. Abbildung 2.3.1: Thematische Konflikte von Links und Rechts (Hermann und Leuthold 2003, S. 14) Da die ursprüngliche Herkunft des Links-Rechts-Schemas der Gegensatz zwischen Arbeit und Kapital ist, sind die linken und rechten Positionen in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, aber auch in der Steuer- und Sozialpolitik am klarsten zu definieren. Die Linke steht in diesen Bereichen für Umverteilung, dementsprechend für eine höhere Staatsquote, höhere Steuern und einen stärker ausgebauten Sozialstaat. Die Rechte vertritt den schlanken Staat mit einer niedrigen Staatsquote und niedrigen Steuern. In der Wirtschaftspolitik tritt die Linke traditionell für die Arbeitnehmerrechte ein, die Rechte für die Arbeitgeber. Diese Punkte sind weitgehend unstrittig und müssen hier nicht weiter erläutert werden. Hermann und Leuthold sammeln diese Punkte unter dem Gegensatz Sozialstaat versus ökonomische Eigenverantwortung als einer von drei Konfliktlinien, die sie als wesent-

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Zusammenfassung

Die seit den 90er Jahren intensiver werdende Diskussion um die Einführung direktdemokratischer Instrumente in der Bundesrepublik schlägt sich auch in einer steigenden Zahl wissenschaftlicher Beiträge zu diesem Thema nieder. Unbeachtet blieb bisher jedoch die Diskrepanz zwischen der deutschen Debatte und der direktdemokratischen Praxis. Die Diskussion in der Bundesrepublik wird vor allem von den linken Parteien geschürt, die Erfahrungen mit direkter Demokratie in der Schweiz und anderen Staaten lassen hingegen eher eine rechts-konservative Wirkung vermuten.

In der vorliegenden Untersuchung werden erstmals Umfragen unter Bundestagsabgeordneten und Schweizer Nationalräten vorgelegt, die aufzeigen, dass es sich um typisch deutsche Konfliktlinien handelt. In der Schweiz stehen die politisch linken Parteien der direkten Demokratie deutlich skeptischer gegenüber als die rechten. In einer empirischen Analyse der Schweizer Volksabstimmungen der letzten 20 Jahre bestätigt sich, dass die bisherigen Erfahrungen mit direkter Demokratie eher auf eine rechts-konservative Wirkung von Volksentscheiden schließen lassen – ein Widerspruch zur Haltung der deutschen Parteien.

Neben diesem innovativen Beitrag zur wissenschaftlichen Debatte bietet das Werk einen aktuellen Überblick über den Forschungsstand zur Wirkung von Volksrechten.