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Lydia Bittner, Gesamtergebnis in:

Lydia Bittner

Die Struktur der Unternehmensgruppe im deutschen und europäischen Recht, page 335 - 338

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4201-4, ISBN online: 978-3-8452-1354-5 https://doi.org/10.5771/9783845213545

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht, vol. 49

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335 Gesamtergebnis Die Arbeit zeigt die strukturellen Merkmale von Unternehmensgruppen auf, beschreibt die Art der in § 6 I EBRG vorausgesetzten Abhängigkeitsbeziehung und ermittelt, welche Beherrschungsmittel zur Ausfüllung des Abhängigkeits- und Gruppenbegriffs geeignet sind. Der Begriff der Unternehmensgruppe ist als Begriff des supranationalen Rechts eigenständig und in einer europäischen Sichtweise auszulegen. Das ermöglicht eine Loslösung vom Konzernbegriff des deutschen Rechts sowie von der für die Auslegung des Abhängigkeitsbegriffs des § 17 AktG verfestigten Beschränkung auf gesellschaftsrechtlich vermittelte Einflussgrundlagen. Zunächst wurden die Regelbeispiele des § 6 II EBRG untersucht. Aufgrund ihrer gesetzlichen Vermutungswirkung stellen sie Mindestanforderungen an taugliche Beherrschungsmittel im Sinne des § 6 EBRG auf. Sie vermitteln eine indirekte Einflussnahmemöglichkeit und basieren auf einer Änderung der Personalstruktur in den Organen bzw. der Beteiligungsstruktur. Die indirekte Einflussnahme bedarf eines Druckmittels, zum Beispiel das in Aussicht stellen persönlicher Nachteile für das Organmitglied, und wirkt daher faktisch, im Gegensatz zu einer direkten Einflussnahmemöglichkeit, die auf rechtlicher bzw. rechtlich durchsetzbarer Grundlage wirkt. Die Untersuchung der Intensität und Wirkungsweise der Regelbeispiele des § 6 II EBRG ergab: Für Beherrschungsgrundlagen im Sinne des § 6 EBRG ist es erforderlich, aber ausreichend, dass sie eine indirekte Einflussnahmemöglichkeit gewähren und die Einflussnahmemöglichkeit auf einer strukturellen Änderung innerhalb des abhängigen Unternehmens basiert. Insbesondere vertragliche Einflussgrundlagen werden nicht durch die Regelbeispiele § 6 II EBRG erfaßt, haben aber dennoch im Wirtschaftsleben einer marktwirtschaftlichen Ordnung, die auf dem Austausch von Gütern basiert, eine sehr große Bedeutung. Unternehmerisches Handeln benötigt flexible Konzepte. Die Anbindung eines Unternehmens über eine (Mehrheits-)Beteiligung erscheint aufwändig und kostenintensiv, zumal über eine Mehrheitsbeteiligung nur eine indirekte Einflussnahmemöglichkeit erreicht werden kann. Daher haben sich in den letzten Jahren insbesondere vertragliche Zusammenarbeitsformen entwickelt, die weitaus praktischer und flexibler erscheinen, da sie dem Vertragspartner eine punktuelle Nutzung einzelner Aspekte der Unternehmenstätigkeit des anderen Vertragspartners ermöglichen. Die Vorteile liegen in der leichteren Auflösbarkeit dieser Verbindungen und in der Gewährung von Einflussnahmemöglichkeiten im Hinblick auf einzelne unternehmerische Entscheidungsbereiche. Um solche Zusammenarbeitsformen erfassen zu können, wurde hier ein strukturell organisationsrechtlicher Ansatz gewählt. Die Untersuchung hat gezeigt, dass beispielsweise die hier als Verträge mit Organisationswirkung typisierten Verträge eine direkte Einflussnahme auf unterneh- 336 menswesentliche Entscheidungen, wie z.B. bei den Just-in-Time-Zulieferverträgen die Bereiche Produktion/Produktionsorganisation, Absatz, Investitionen, Forschung und Entwicklung betreffend, ermöglichen. Das ist ein Mehr zur indirekten Einflussnahmemöglichkeit auf der Grundlage der Regelbeispiele, da die direkte Einflussnahmemöglichkeit auf der Basis von Verträgen rechtlich durchsetzbar ist. Das liegt darin begründet, dass die Einflussnahme und die Verlagerung der Entscheidungszuständigkeiten bei den Verträgen mit Organisationswirkung in vertragliche Pflichten gekleidet ist, wie zum Beispiel die Verpflichtung des Automobilzulieferers zu Investitionen in Produktionsanlagen für ein speziell zu fertigendes Teil. Das versetzt das herrschende Unternehmen, den Vertragspartner, in die Lage, diese Pflichten und damit seine Beeinflussungsmöglichkeit rechtlich, zum Beispiel über vertragliche Schadensersatzansprüche, durchsetzen zu können. Sie ist damit weniger störanfällig gegenüber dem Versagen des eingesetzten Druckmittels und verschafft dem Einfluss ausübenden Unternehmen eine wesentlich stärkere Position. Verträge mit Organisationswirkung ändern zudem die Organisations- und Entscheidungsstruktur im abhängigen Unternehmen und verschieben die Entscheidungsebene zugunsten des herrschenden Unternehmens. Bei den Just-in-Time-Zulieferverträgen betrifft dies zum Beispiel unternehmerische Entscheidungen in den Bereichen Produktion/Produktionsorga-nisation, Investitionen, Forschung, Entwicklung sowie Absatz und hat daher unmittelbare Auswirkungen auf die Arbeitnehmer. Insbesondere bei Entscheidungen über die Änderung der Produktionsorganisation, Verlegung von Betrieben oder Betriebsteilen kann es, wenn der Hersteller in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, zu einem Versagen der nach nationalem Recht gewährten Mitbestimmungsrechte kommen. Dies zu vermeiden, ist Ziel von EBR-Richtlinie und EBRG. Der bisher aus dem deutschen Aktienkonzernrecht bekannte Begriff der gesellschaftsrechtlich vermittelten Abhängigkeit bildet solche Beherrschungsbeziehungen, die einem Gesellschaftsexternen, dem Vertragspartner, eine direkte Einflussnahme ermöglichen, nicht oder nur unzureichend ab. Da diese Beherrschungsbeziehungen zu einer Verlagerung der Zuständigkeiten und Umorganisation des internen Entscheidungsfindungsprozesses führen, sind sie in den Abhängigkeitsbegriff der Unternehmensgruppe nach EBR-Richtlinie und EBRG miteinzubeziehen. Grundlage der Konfiguration des Abhängigkeitsbegriffs der Unternehmensgruppe soll ein charakteristisches Merkmal sein, welches beiden Arten der Strukturveränderung (Veränderung der Organisations- und Entscheidungsstruktur auf vertraglicher Grundlage sowie Änderung in der Personalstruktur aufgrund von Stimmrechts- oder Bestellungsrechtsmehrheit) inhärent ist: die Veränderung im Entscheidungsprozess, sei es auf der Grundlage des Austausches von Organmitgliedern oder aus der vertraglichen Verschiebung von Entscheidungszuständigkeiten. Gesetzgebungstechnisch ist für den Bereich der EBR-Richtlinie und des EBRG eine materielle Begriffsdefinition in Form von Generalklausel und Regelbeispielen gewählt worden. Dies schafft die Grundlage für eine funktionale Begriffsauslegung über die beide Arten gleichermaßen miteinbezogen werden können. Im Hinblick auf Beherrschungsbeziehungen, die einem Vertragpartner, eine direkte Einflussnahme ermöglichen, sowie satzungs- oder vertragsbasierte Zustimmungserfordernisse 337 oder Vetorechte, Schaffung von Gremien, die eine Kontrolle bzw. Mitherrschaft ermöglichen sowie kombinierte Formen der Beherrschung konnte in der Arbeit ein eigenständiger Anwendungsbereich für die Generalklausel § 6 I EBRG sichtbar gemacht werden. Taugliche und damit unternehmensgruppenrelevante Beherrschungsmittel im Sinne des § 6 I EBRG sind daher solche, die auf einer strukturellen Veränderung im abhängigen Unternehmen in Form der Veränderung der Organisations- und Entscheidungsstrukturen oder – zumindest – der Personal- und Beteiligungsstruktur basieren (Beherrschungsmittel mit Organisationswirkung). Die in der Arbeit beschriebenen strukturellen Merkmale machen für den Anwendungsbereich von EBR-Richtlinie und EBRG die gemeinschaftsweit tätige Unternehmensgruppe sichtbar und erfassbar, die Anknüpfungspunkt für die Pflichten aus EBR-Richtlinie und EBRG ist. Darüber hinaus können die hier für das Mitbestimmungsrecht entwickelten Erkenntnisse auch in anderen Bereichen des europäischen Rechts der Unternehmensverbindungen nutzbar gemacht werden. Die Entwicklung in den letzten Jahren zeigte, dass den Unternehmen oftmals eine Partizipation an einzelnen Aspekten der unternehmerischen Tätigkeit eines anderen Unternehmens genügt, welche dann in die eigene Unternehmenstätigkeit eingepasst wird. Um diese Einzelbereiche der Tätigkeit des anderen Unternehmens optimal nutzen zu können, wird eine Einflussnahme in den zu nutzenden Bereichen angestrebt. Hierfür erscheint eine vertragliche Anbindung des Unternehmens flexibler als eine Mehrheitsbeteiligung, da zum Beispiel durch die Formulierung spezieller vertraglicher Pflichten im Gegensatz zur Mehrheitsbeteiligung eine direkte Einflussnahmemöglichkeit geschaffen werden kann. Das ist ein Grund, weshalb die Unternehmensgruppe als Form der Anbindung von Unternehmen präferiert wird. Diese partiellen Eingriffe in die Entscheidungsautonomie einer Gesellschaft kennzeichnen Abhängigkeitswirkungen. Diese lassen sich über das allgemeine Privatrecht regelungstechnisch nur unzureichend einfangen. Sie sind vielmehr organisationsrechtlich zu lösen, denn für ihre – möglichst lückenlose – Erfassung als Voraussetzung für eine rechtliche Regelung, erscheint ein strukturell organisationsrechtlicher Ansatz zielführender. Auf der begrifflichen Ebene sollte hierfür eine materielle Begriffsdefinition vorgesehen werden, die eine Begriffsauslegung in einem funktionalen Sinne zulässt.

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Zusammenfassung

Europaweit agierende Unternehmen bevorzugen zunehmend Formen der Einflussnahme auf andere Gesellschaften, die sich nicht mehr nur über die Kategorien Austauschvertrag und Konzern erfassen lassen. Um diese einer rechtlichen Regelung zuführen zu können, müssen sie strukturell erfasst und einem Rechtsbegriff zugeordnet werden.

Ausgehend von dem in der EBR-Richtlinie verwendeten Begriff der Unternehmensgruppe werden in dieser Studie vielfältige Abhängigkeitsbeziehungen untersucht. Über die bisher vom deutschen Konzernrecht betrachteten gesellschaftsrechtlich vermittelten Beherrschungsgrundlagen hinausgehend, gelingt die strukturelle Erfassung von organisationsvertraglichen Einflussnahmeformen. Die entwickelten Strukturelemente von Unternehmensgruppen sind auch für andere Bereiche des europäischen Rechts der Unternehmensverbindungen von größtem Interesse.