Content

Lydia Bittner, Typisierung der Verträge als Beherrschungs- und Kontrollmittel im Sinne des § 6 I EBRG/Art. 3 I EBR-Richtlinie in:

Lydia Bittner

Die Struktur der Unternehmensgruppe im deutschen und europäischen Recht, page 315 - 322

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4201-4, ISBN online: 978-3-8452-1354-5 https://doi.org/10.5771/9783845213545

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht, vol. 49

Bibliographic information
315 - atypische, enge Liefer- oder Kreditbeziehungen: gesondert zu prüfen sind dabei die Einflussnahmemöglichkeiten (direkt/indirekt) auf unternehmenswesentliche Entscheidungsbereiche, insbesondere die über eine Absatz-/Beschaffungsabhängigkeit hinausgehenden Bereiche; bei Kreditbeziehungen: eigene industrielle Interessen sowie deren Dauerhaftigkeit (Vertragslaufzeit von mehr als 10 Jahren). (2) im Rahmen der gemeinsamen Kontrolle (joint control): - Organisationsverträge: Kennzeichen: Übertragung sämtlicher unternehmenswesentlicher Entscheidungsbereiche zur Entscheidung auf gemeinsame Gremien, gleichberechtigtes Verhältnis – gemeinsame Einigung notwendig - Verträge über Vetorechte: Verträge zwischen den Mutterunternehmen gerichtet auf ein Mitentscheidungsrecht, Partizipation an der bestehenden Einflussnahmemöglichkeit des Vertragspartners gegenüber einem dritten, kontrollierten Unternehmen - unter besonderen Voraussetzungen: Einflussnahmepositionen, insbesondere Vetorechte, auf faktischer Grundlage: Einflussnahmemöglichkeiten auf unternehmenswesentliche Entscheidungsbereiche. (3) im Rahmen der wechselseitigen Kontrolle (reciprocal control): - Verträge mit Kooperationscharakter: Beispiel: Formen der wechselseitigen Kontrolle und Abhängigkeit, reciprocal control; Kennzeichen: Übertragung einzelner unternehmenswesentlicher Entscheidungsbereiche zur Entscheidung auf gemeinsame Gremien, gleichberechtigtes Verhältnis – gemeinsame Einigung notwendig. - Organisationsverträge, Verträge mit Organisationscharakter sowie Verträge mit Kooperationscharakter können unter dem Begriff Verträge mit Organisationswirkung zusammengefasst werden. Gemeinsames Merkmal dieser Verträge mit Organisationswirkung ist die Verlagerung von Entscheidungszuständigkeiten auf vertraglicher Grundlage. B. Typisierung der Verträge als Beherrschungs- und Kontrollmittel im Sinne des § 6 I EBRG, Art. 3 I EBR-Richtlinie Die wichtigste Gruppe der nicht in den Regelbeispielen typisierten Beherrschungsund Kontrollmittel stellen Verträge dar, die, wenn sie die Anforderungen an taugliche Beherrschungs- und Kontrollmittel im Sinne eines organisationsvermittelten Abhängigkeitsbegriffs erfüllen, aufgrund ihrer Bedeutung im Wirtschaftsleben mit zu den wichtigsten Beherrschungs- und Kontrollmitteln innerhalb des Art. 3 I EBR- Richtlinie, § 6 I EBRG gehören. Die zuvor dargestellten Verträge mit Organisationswirkung verschaffen direkte Einwirkungsmöglichkeiten auf unternehmenswesentliche Entscheidungen in den vertraglich abgesteckten Bereichen. Die direkte Einwirkungsmöglichkeit ist ein Mehr gegenüber der indirekten Einflussnahmemöglichkeit, die die gesetzlich typisierten Regelbeispiele gewähren können. Hinzu kommt, dass sie einem Gesellschafts-Externen, dem Vertragspartner, (Mit-)Entscheidungszuständigkeiten im 316 Hinblick auf die vertraglich festgeschriebenen unternehmenswesentlichen Entscheidungsbereiche einräumen und dass dies eine Beherrschung bzw. Kontrolle ist, die das abhängige/kontrollierte Unternehmen selbst eingegangen ist. Die Generalklausel Art. 3 I EBR-Richtlinie nennt im Gegensatz zu § 6 I EBRG zusätzliche Beispiele: Eigentum, finanzielle Beteiligung oder Bestimmungen, die die Tätigkeit des Unternehmens regeln. Das drittgenannte Beispiel erfasst nach Ansicht der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen alle denkbaren Formen von Einflussnahmemitteln,910 insbesondere solche, die auf Verträgen basieren und zur Begründung von Abhängigkeitsbeziehungen geeignet sein können. Aufgrund der Vertragsautonomie steht den Unternehmen eine Vielzahl von Kreationsmöglichkeiten offen. Ein weiterer Grund, ein besonders Augenmerk auf die beeinflussungsgeeigneten Vertragsformen zu richten, ist der, dass sie eine beherrschende Einflussnahme ermöglichen und somit zur Ausfüllung des Abhängigkeitstatbestandes tauglich erscheinen. Der Abhängigkeitsbegriff als Grundlage zur Bildung einer Unternehmensgruppe nach der EBR-Richtlinie und dem EBRG ist bewusst interpretationsfähig gehalten,911 um die Beherrschungsmittel, die eine Beeinflussung organisatorischer Entscheidungen ermöglichen, die Auswirkungen auf die Arbeitnehmer haben können, möglichst breit erfassen zu können. Ein formalistischer Begriff wie im Rechnungslegungsrecht912 wäre hierzu nicht geeignet, da durch dessen Alles-oder-Nichts-Prinzip verschiedene Abhängigkeitsformen auf vertraglicher Basis nicht erfasst würden. Diejenigen Verträge, die die Anforderungen eines im Sinne des Art. 3 I EBR- Richtlinie, § 6 I EBRG tauglichen Beherrschungs- und Kontrollmittels erfüllen, sollen hier typisierend dargestellt werden. I. Organisationsverträge Organisationsverträge ändern die gesellschaftsinterne Zuständigkeitsverteilung durch die Übertragung sämtlicher unternehmenswesentlicher Entscheidungsbereiche in die Entscheidungszuständigkeit entweder des herrschenden Unternehmens oder eines gemeinsam gebildeten Gremiums. Je nach Ausgestaltung des Vertrages entsteht so ein Subordinationsverhältnis – einseitige Abhängigkeit/Kontrolle – oder ein Verhältnis der Gleichordnung – wechselseitige Abhängigkeit bzw. Kontrolle. Bei Unterstellung in die Entscheidungszuständigkeit des herrschenden Unternehmens werden die unternehmenswesentlichen Entscheidungen einseitig vom herrschenden Unternehmen vorgegeben (Beispiel: Beherrschungsvertrag nach § 291 I 910 European Foundation for the Improvement of Living and Working Conditions, Working Paper No. 27, v. 19/20.6.1995, pg. 177. 911 Regelungstechnisch umgesetzt in Generalklausel und Regelbeispielen. 912 § 290 II HGB. 317 AktG); einseitige Wirkungsrichtung der Einflussnahme, sole control. Das abhängige Unternehmen wird in die aus seiner Sicht fremde Unternehmensorganisation und Leitung des herrschenden Unternehmens integriert. Wenn zwei Unternehmen die Entscheidungszuständigkeit hinsichtlich ihrer unternehmenswesentlichen Entscheidungen einem gemeinsam gebildeten Gremium unterstellen, sind sie im Gremium gleichberechtigt an der Entscheidungsfindung beteiligt (Einigungszwang) und werden zudem in gleicher Weise von den so gebildeten Entscheidungen betroffen und in ihrem Unternehmenshandeln bestimmt – wechselseitige Wirkungsrichtung der Einflussnahme, wechselseitige Abhängigkeit. Organisationsverträge können je nach Übertragung der Entscheidungszuständigkeiten auf das kontrollierende Unternehmen oder ein gemeinsames Gremium ein ein- oder wechselseitiges Abhängigkeitsverhältnis sowie eine Subordinations- oder gleichgeordnete Beziehung schaffen. Die Übertragung von Entscheidungszuständigkeiten im Hinblick auf unternehmenswesentliche Entscheidungsbereiche unterscheidet die übertragenden Unternehmen von unabhängigen Unternehmen, da hierdurch auf vertraglicher Basis den kontrollierenden Unternehmen eine direkte Einflussnahmemöglichkeit eröffnet wird, die der von Art. 3 I EBR-Richtlinie und § 6 I EBRG vorausgesetzten beherrschenden Einflussnahmemöglichkeit entspricht. II. Verträge mit Organisationscharakter 1. Kennzeichen Hier liegt kein punktueller Austausch von Gütern vor, auch nicht eine bloße Wiederholung immer gleicher Austauschvorgänge. Vielmehr sind Verträge mit Organisationscharakter gekennzeichnet durch ihre spezifischen Funktionen, die sie zu erfüllen haben. Beispielsweise verpflichten in bestimmter Weise ausgestaltete Just-in-Time- Zulieferverträge in der Automobilindustrie, hier typisiert als Gruppen III und IV,913 den Zulieferer, Kapital in die Einrichtung spezieller Produktionsanlagen zur Fertigung spezifischer Teile zu investieren (vertragsspezifische Investitionen). Diese vertragsspezifischen Investitionen verlieren mit der Vertragsbeendigung ihren Wert. Der Hersteller kann über vertragliche Schadensersatzansprüche und der Drohung mit der Vertragsbeendigung bevor sich die Investitionen in die neuen Produktionsanlagen amortisiert haben, Druck ausüben. Die Verpflichtung des Zulieferers zur sequenzgenauen Anlieferung bindet ihn in die – für ihn fremde – Unternehmensorganisation des Herstellers ein. Mit der Verpflichtung zu vertragsspezifischen Investitionen und der Abnahme großer Mengen kontrolliert der Hersteller bestimmte unternehmenswesentliche Entscheidungsbereiche z.B. Produktionsorganisation, Investiti- 913 Zur Einteilung siehe in Kapitel 5. 318 onen/Finanzen und Absatz im Zulieferunternehmen. Die vertragsspezifischen Investitionen und die einseitige Einbindung in die Unternehmensorganisation des Herstellers – bedingt durch die Spezifität der herzustellenden Teile – führen zu einer integrationsbedingten Abhängigkeit des Zulieferers. Diese ist gegenüber der in § 20 GWB beschriebenen nachfrage- bzw. marktbedingten Abhängigkeit ein aliud und beinhaltet ein Mehr an Intensität. 2. Einflussnahmemöglichkeiten, Beherrschungsverhältnis Ein Vertrag mit Organisationscharakter ist gekennzeichnet durch die vertragsbasierte Verlagerung von Entscheidungszuständigkeiten hinsichtlich einzelner unternehmenswesentlicher Entscheidungsbereiche auf das kontrollierende Unternehmen. Das abhängige Unternehmen wird in eine fremde Unternehmensorganisation – die des herrschenden Unternehmens – integriert und muss sich dieser anpassen (Beispiel: Just-in-Time-Lieferverträge der Gruppen III und IV914). Hierdurch entsteht ein einseitiges Abhängigkeitsverhältnis. Durch die vertragliche Verlagerung von Entscheidungszuständigkeiten hinsichtlich einzelner unternehmenswesentlicher Bereiche gewährt der Vertrag dem kontrollierenden Unternehmen eine direkte Einflussnahmemöglichkeit, die die Anforderungen an eine beherrschende Einflussnahmemöglichkeit im Sinne des § 6 I EBRG, Art. 3 I EBR-Richtlinie erfüllt. III. Verträge mit Kooperationscharakter Auf der Grundlage von Verträgen mit Kooperationscharakter können Entscheidungszuständigkeiten hinsichtlich einzelner unternehmenswesentlicher Entscheidungsbereiche auf gemeinsam eingerichtete Gremien übertragen werden. Das sichert jedem beteiligten Unternehmen eine Mitentscheidungsposition in den vertraglich abgesteckten Bereichen ihrer Zusammenarbeit, bewirkt aber zugleich den Verlust der Alleinentscheidungsbefugnis in diesen Bereichen. Hierbei ist eine gemeinsame Einigung notwendig. Hinsichtlich der anderen unternehmerischen Entscheidungsbereiche verbleibt es bei der originären Entscheidungszuständigkeit der gesellschaftsinternen Organe. Verträge mit Kooperationscharakter statuieren ein gleichberechtigtes Verhältnis in den vertraglich fixierten Bereichen der Zusammenarbeit. Die beteiligten Unternehmen sind in gleicher Weise an der Entscheidungsfindung beteiligt und von den Wirkungen dieser Entscheidungen betroffen. Die gemeinsamen Gremien dienen der Institutionalisierung der gemeinschaftlichen Willensbildung. Hierdurch entstehen wechselseitige Abhängigkeits- bzw. Kontrollverhältnisse (reciprocal 914 Siehe Kapitel 5. 319 control).915 Der Vertrag schafft eine direkte Einflussnahmemöglichkeit im Wege einer Mitentscheidungsposition des jeweils anderen Unternehmens in den vertraglich abgesteckten Zusammenarbeitsbereichen sowie ein partielles aufeinander Angewiesensein. Verträge mit Organisationscharakter sowie Verträge mit Kooperationscharakter sind als symbiotische Verträge916 zu klassifizieren. IV. Relationale Verträge Relationale Verträge917 unterscheiden sich von Austauschverträgen, die meist nur punktuell Wirkungen entfalten dadurch, dass sie längerfristig angelegt sind und über das gewöhnliche Pflichtenprogramm hinausgehen, atypische Leistungspflichten enthalten und eine Vertragsanpassung ermöglichen. Hier sind enge Liefer- und Kreditbeziehungen betrachtet worden,918 die durch eine lange Laufzeit (von mehr als 10 Jahren), große Liefer- oder Kreditvolumina (z.B. Kredite, deren Tilgung mehr als 10 Jahre dauern wird, Entscheidung Warner-Lambert/Gillette919 oder z.B. eine Exklusivlieferbeziehung, Entscheidung RVI/VBC/Heuliez920) und atypische Leistungspflichten (z.B. gemeinsame kaufmännische und technische Besprechungen mit dem herrschenden Unternehmen, welches das abhängige Unternehmen kreditiert hatte, Entscheidung Capito&Klein/Friedr. Krupp921) gekennzeichnet sind. Die hier betrachteten relationalen Verträge gewähren lediglich eine indirekte Einflussnahmemöglichkeit auf unternehmenswesentliche Entscheidungen. Druckmittel ist in der Regel das in Aussicht stellen der Aufkündigung des für einen Vertragspartner existentiell wichtigen Vertrages. Sie können nur dann als unternehmensgruppenrelevant im Sinne des Art. 3 I EBR-Richtlinie und § 6 I EBRG angesehen werden, wenn die Einflussgrundlagen verdichtet werden, z.B. wenn zusätzlich zur Einflussnahme im Bereich Absatz/Beschaffung922 Einflussnahmemöglichkeiten in einem weiteren unternehmenswesentlichen Entscheidungsbereich – meist Investi- 915 Beispiele: Entscheidungen Volvo/Renault, Kommissionsentscheidung IV/M.004 v. 07.11.1990, zu finden: www.europa.eu.int/comm/dg04/merger/cases, wobei die wechselseitigen Beteiligungen in Höhe von jeweils 45 % der Sicherung des vertraglich statuierten Einflussnahmepotentials dienen, sowie Hoesch/Hoogovens, Hohe Behörde, 15. Gesamtbericht über die Tätigkeiten der Europäischen Gemeinschaften 1966/67, Tz. 226f. 916 Begriff bei: Schäfer/Ott, Lehrbuch der ökonomischen Analyse des Zivilrechts, S. 524; Kohte, Betrieb und Unternehmen unter dem Leitbild des Organisationsvertrages, S.119 ff., 404; Macneil, Ian R., The many Futures of Contracts, Southern California Law Review Vol. 47 (1974), S. 691. 917 Begriff bei: Schäfer/Ott, Lehrbuch der ökonomischen Analyse des Zivilrechts, S. 523 f. 918 Siehe in Kapitel 4 B. 919 Kommissionsentscheidungen IV/33.440 und IV/33.486 vom 10.11.1992, ABl. (EG) 1993 L 116/21. 920 Kommissionsentscheidung IV/M.092 v. 03.06.1991, Tz. 4, zu finden: www.europa.eu.int/ comm/dg04/merger/cases. 921 Hohe Behörde, Entscheidung v. 10.10.1962, 11. Gb. EGKS, Tz. 352. 922 Unterscheidbarkeit zu den Abhängigkeitsarten des § 20 II GWB. 320 tionen/Finanzen – oder eine Einflussnahmemöglichkeit aufgrund einer Änderung der Personalstruktur in den Organen oder Änderungen in der Gesellschafterstruktur hinzukommen. Fazit: Eignung als Beherrschungsgrundlagen Unternehmensgruppenrelevant im Sinne des Art. 3 I EBR-Richtlinie und § 6 I EBRG sind somit folgende Vertragstypen: - Organisationsverträge: verlagern Entscheidungskompetenzen hinsichtlich unternehmenswesentlicher Entscheidungen vom originären Entscheidungsträger (abhängiges Unternehmen) auf den Vertragspartner mit einseitig gerichteter Einflussnahmemöglichkeit923 (einfache Abhängigkeit) oder auf ein gemeinsam geschaffenes Gremium mit wechselbezüglichen Mitentscheidungs- und Einflussnahmemöglichkeiten aufgrund Einigungszwangs (wechselseitige Abhängigkeit). - Symbiotische Verträge: Diese wurden weiter unterteilt in Verträge mit Organisationscharakter und Verträge mit Kooperationscharakter. Beide Vertragsarten ermöglichen eine Einflussnahme auf einzelne unternehmenswesentliche Entscheidungsbereiche. Sie unterscheiden sich dahin gehend, dass auf der Grundlage von Verträgen mit Organisationscharakter eine starke Einbeziehung des abhängigen Unternehmens in die unternehmensübergreifende Produktionsorganisation des herrschenden Unternehmens mit einseitig gerichteter Einflussnahme in Richtung auf das abhängige Unternehmen ermöglicht924 und somit eine einfache Abhängigkeitsbeziehung geschaffen wird.925 Die Entscheidungskompetenzen in einzelnen Unternehmensbereichen werden hierdurch auf das herrschende Unternehmen verlagert. Verträge mit Kooperationscharakter hingegen verschieben die Entscheidungszuständigkeiten auf gemeinsam gebildete Gremien926 und führen damit zu einer wechselbezüglichen Mitentscheidungsmöglichkeit im vertraglichen abgesteckten Kooperationsbereich aufgrund Einigungszwangs (wechselseitige Abhängigkeit). Den Organisationsverträgen, den Verträgen mit Organisationscharakter und den Verträgen mit Kooperationscharakter ist gemeinsam, dass sie Entscheidungszuständigkeiten auf das herrschende Unternehmen verlagern, diesem eine direkte Einflussnahme ermöglichen und sich dies in der Sphäre des abhängigen Unternehmens als eine Fremdorganisation, Fremdbeeinflussung seiner unternehmerischen Tätigkeit darstellt. Diese Verträge bewirken eine Veränderung der Organisations- und Entscheidungsstrukturen (Strukturänderung) im abhängigen Unternehmen zugunsten einer Entscheidungsmöglichkeit eines nicht gesellschaftsrechtlich originären Ent- 923 Beispiel aus dem deutschen Recht: der Beherrschungsvertrag, § 291 I AktG. 924 Beispiel: Zulieferverträge der Gruppen III und IV, siehe Kapitel 5. 925 Diese Form der einfachen Abhängigkeit kann speziell als integrationsbedingte Abhängigkeit bezeichnet werden. 926 Beispiele: Entscheidungen AG/Amev Kommissionsentscheidung IV/M.018 v. 21.11.1990 und RTZ/CRA Kommissionsentscheidung IV/M.660 v. 07.12.1995, beide zu finden unter: www.europa.eu.int/comm/dg04/merger/cases; siehe in Kapitel 4 D. 321 scheidungsorgans (Vertragspartner oder gemeinsam gebildetes Gremium). Sie können daher unter dem Begriff Verträge mit Organisationswirkung zusammengefasst werden. Mit einzubeziehen sind hierbei auch die Verträge, die ein Zustimmungsoder Vetorecht in Bezug auf bestimmte unternehmenswesentliche Entscheidungen begründen. Verträge mit Organisationswirkung stellen aufgrund ihrer hier beschriebenen Wirkungen taugliche Beherrschungsgrundlagen im Sinne des Art. 3 I EBR- Richtlinie und § 6 I EBRG dar. Relationale Verträge entfalten nicht dieselbe Fremdorganisations- und Struktur- änderungswirkung wie die Verträge mit Organisationswirkung. Relationale Verträge wirken weniger intensiv, da sie lediglich eine indirekte Einflussnahme ermöglichen, die eines Druckmittels bedarf.927 Damit werden Entscheidungszuständigkeiten allenfalls faktisch auf den Vertragspartner verlagert, wohingegen bei Verträgen mit Organisationswirkung die Entscheidungskompetenzen auf der Basis des Vertrages verschoben werden. Da die Verlagerung der Entscheidungszuständigkeiten bei den Verträgen mit Organisationswirkung in vertragliche Pflichten gekleidet ist, wie zum Beispiel die Verpflichtung des Automobilzulieferers zu Investitionen in Produktionsanlagen für ein speziell zu fertigendes Teil, können diese rechtlich, z.B. über vertragliche Schadensersatzansprüche, durchgesetzt werden. Da Entscheidungszuständigkeiten bei den hier betrachteten relationalen Verträgen allenfalls faktisch auf ein anderes Unternehmen verlagert werden und sie allenfalls eine faktische Änderung der Organisations- und Entscheidungsstrukturen bewirken, können die relationalen Verträge nicht in die Gruppe der Verträge mit Organisationswirkung einbezogen werden. Die Beherrschungsmittel der Regelbeispiele aus § 6 II EBRG basieren auf einer Änderung in der Personalstruktur (Stimmrechts- und Bestellungsrechtsmehrheit) oder – zumindest – auf einer Änderung der Beteiligungsstruktur (Kapitalmehrheit). Bestimmte Verträge, hier zusammengefasst als Verträge mit Organisationswirkung, bewirken eine Änderung der Organisations- und Entscheidungsstrukturen im abhängigen Unternehmen. Da diese Verträge eine direkte Einflussnahme auf unternehmenswesentliche Entscheidungen ermöglichen, wirken sie intensiver als die in § 6 II EBRG genannten Beherrschungsmittel, die lediglich eine indirekte Einflussnahmemöglichkeit schaffen. Anforderung an taugliche Beherrschungsgrundlagen im Sinne des § 6 I EBRG ist somit eine Strukturveränderung in Form der Änderung der Organisations- und Entscheidungsstrukturen oder in Form der Änderung der Personalbzw. Beteiligungsstruktur. Relationale Verträge der hier betrachteten Art können somit nur dann unternehmensgruppenrelevant und Beherrschungsmittel im Sinne des § 6 I EBRG sein, wenn die von ihnen gewährte indirekte Einflussnahmemöglichkeit durch strukturändernde Beherrschungselemente ergänzt werden, so z.B. durch Bestellungsrechte, personelle Verflechtungen, eine Beteiligung oder organisa- 927 Druckmittel ist meist das in Aussicht stellen der Aufkündigung des existentiellen Vertrages. 322 torische Verflechtungen. Dann ist die Kombination der Beherrschungselemente auf eine strukturändernde Wirkung und Einflussnahmemöglichkeiten in unternehmenswesentliche Entscheidungen – und somit auf ihre Eignung als Beherrschungsmittel im Sinne des § 6 I EBRG – zu prüfen. C. Ergebnis Aufgrund der Vermutungswirkung der Regelbeispiele in § 6 II EBRG stellen sie die Mindestanforderungen an taugliche Beherrschungsmittel auf. Sie vermitteln eine indirekte Einflussnahmemöglichkeit und basieren auf einer Änderung der Personalstruktur in den Organen bzw. der Beteiligungsstruktur. Die indirekte Einflussnahme bedarf eines Druckmittels und wirkt daher – im Gegensatz zu einer direkten Einflussnahmemöglichkeit, die auf rechtlicher und rechtlich durchsetzbarer Grundlage wirkt – faktisch. Das heißt, erforderlich, aber ausreichend für Beherrschungsgrundlagen im Sinne des § 6 EBRG ist, dass sie eine indirekte Einflussnahmemöglichkeit gewähren und die Einflussnahmemöglichkeit auf einer strukturellen Änderung innerhalb des abhängigen Unternehmens beruht. Die Untersuchung hat gezeigt, dass insbesondere bestimmte Arten von Verträgen, hier als Verträge mit Organisationswirkung zusammengefasst, eine direkte Einflussnahme auf unternehmenswesentliche Entscheidungen ermöglichen. Das ist ein Mehr zur indirekten Einflussnahmemöglichkeit, da die direkte Einflussnahmemöglichkeit auf der Basis von Verträgen928 z.B. über Schadensersatzansprüche oder Ansprüche auf Vertragserfüllung rechtlich durchsetzbar ist. Diese Verträge ändern zudem die Organisations- und Entscheidungsstruktur im abhängigen Unternehmen. Taugliche und damit unternehmensgruppenrelevante Beherrschungsmittel im Sinne des § 6 I EBRG sind daher solche, die auf einer strukturellen Veränderung im abhängigen Unternehmen in Form der Veränderung der Organisations- und Entscheidungsstrukturen oder der Personal- und Beteiligungsstruktur basieren (Beherrschungsmittel mit Organisationswirkung). Beherrschungsmittel mit Organisationswirkung sind, neben den in § 6 II EBRG genannten Regelbeispielen, Verträge mit Organisationswirkung. Dazu zählen: Organisationsverträge, Verträge mit Organisationscharakter sowie Verträge mit Kooperationscharakter. Kennzeichnend für Verträge mit Organisationswirkung ist, dass sie Entscheidungszuständigkeiten auf das herrschende Unternehmen verlagern und somit das herrschende Unternehmen in die Lage versetzen, auf direktem Wege unternehmenswesentliche Entscheidungen im abhängigen Unternehmen zu beeinflussen. 928 Auch die Einräumung von Zustimmungs- oder Vetorechten in der Satzung bzw. dem Gesellschaftsvertrag der abhängigen Gesellschaft ist möglich. Diese sind ebenfalls mit rechtlichen Mitteln durchsetzbar und schaffen daher eine direkte Einflussnahmemöglichkeit.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Europaweit agierende Unternehmen bevorzugen zunehmend Formen der Einflussnahme auf andere Gesellschaften, die sich nicht mehr nur über die Kategorien Austauschvertrag und Konzern erfassen lassen. Um diese einer rechtlichen Regelung zuführen zu können, müssen sie strukturell erfasst und einem Rechtsbegriff zugeordnet werden.

Ausgehend von dem in der EBR-Richtlinie verwendeten Begriff der Unternehmensgruppe werden in dieser Studie vielfältige Abhängigkeitsbeziehungen untersucht. Über die bisher vom deutschen Konzernrecht betrachteten gesellschaftsrechtlich vermittelten Beherrschungsgrundlagen hinausgehend, gelingt die strukturelle Erfassung von organisationsvertraglichen Einflussnahmeformen. Die entwickelten Strukturelemente von Unternehmensgruppen sind auch für andere Bereiche des europäischen Rechts der Unternehmensverbindungen von größtem Interesse.