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Lydia Bittner, Problemaufriss in:

Lydia Bittner

Die Struktur der Unternehmensgruppe im deutschen und europäischen Recht, page 263 - 265

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4201-4, ISBN online: 978-3-8452-1354-5 https://doi.org/10.5771/9783845213545

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht, vol. 49

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263 Kapitel 6: Mehrfache Abhängigkeit – Gemeinschaftsunternehmen im Kontext von EBR-Richtlinie und EBRG Kennzeichen des Gemeinschaftsunternehmens ist, dass die Mütter als Gesellschafter an einer rechtlich selbständigen (Tochter-)Gesellschaft (Gemeinschaftsunternehmen) beteiligt sind. Den Prototyp bildet eine 50:50 Beteiligung der Mütter;760 es kommen auch Sachverhalte vor, an denen drei Mütter paritätisch (33:33:33)761 beteiligt sind, oder auch disparitätische Beteiligungen (z.B. 40:40:20 oder auch 47:47:6762), wobei die Einflussnahmemöglichkeit der geringer beteiligten Mutter abgesichert sein muss, beispielsweise über Veto- bzw. Zustimmungsrechte, Bestellungsrechte in die Gesellschaftsorgane oder Gremien. A. Problemaufriss Aufgrund der Erwähnung der Joint Ventures, Gemeinschaftsunternehmen in Erwägungsgrund (9) der EBR-Richtlinie ist davon auszugehen, dass das Gemeinschaftsrecht deren Einbeziehung in den Gruppenbegriff Art. 3 EBR-Richtlinie, § 6 EBRG beabsichtigt. Die Untersuchung verschiedener Fallgestaltungen in Kapitel 4 hat gezeigt, dass Gemeinschaftsunternehmen eine große Bedeutung zukommt: In der europäischen Fusionskontrolle sind etwa die Hälfte aller angemeldeten Transaktionen Zusammenschlüsse in Form von Gemeinschaftsunternehmen.763 Die Bildung von Gemeinschaftsunternehmen stellt damit die zahlenmäßig größte Gruppe innerhalb der Zusammenschlussformen nach der FKVO in der europäischen Fusionskontrolle dar. 760 AEG und Siemens AG bei der Kraftwerke-Union AG, BKartA, WuW 1974, 91 oder der Sachverhalt, der der Entscheidung BAG, AP Nr. 1 zu § 55 BetrVG 1972 zugrunde lag. 761 Zu den Besonderheiten tripolarer Abhängigkeiten: Säcker, NJW 1980, 801, 804. 762 Ein Beispiel aus der Entscheidungspraxis der Wettbewerbskommission, der Fall McComrik/CPC/Rabobank/Ostmann Kommissionsentscheidung vom 29.10.93. Weitere Beispiele sind Kommissionsentscheidung IV M 229 Thomas Cook/LTU/WestLB v. 14.07.92: Kapitalbeteiligung an Thomas Cook 90:10; Kommissionsentscheidung IV M 489 Bertelsmann/News International/Vox v. 06.09.94: Kapitalbeteiligung an Vox ¼ zu ½ und Kommissionsentscheidung IV M 353 British Telecom/MCI v. 13.09.93: Kapitalbeteiligung am Gemeinschaftsunternehmen Newco ¾ zu ¼, Entscheidungen zu finden: www.europa. eu.int/comm/dg04/merger/cases; konzernrechtliche Entscheidungen des BGH: BGHZ 62, 193 = NJW 1974, S. 855 (Seitz): Beteiligungsverhältnisse am Gemeinschaftsunternehmen: 25:25:5, wobei an den drei Mutterunternehmen zwei Familienstämme jeweils paritätisch beteiligt sind; BGHZ 80, 69 = NJW 1981, S. 1512 (Süssen): Beteiligungsverhältnisse der beherrschenden Gesellschafter: 25: 3x2,5:40. 763 Stand: 31.12.1998, vgl. hierzu Löffler in: Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, 9. A. 2001, Art. 3 FKVO, Rn. 31. 264 Zum Wesens der Gemeinschaftsunternehmen gehört, dass die Unternehmenspolitik im Gemeinschaftsunternehmen fremdbestimmt durch die Mütter erfolgt und diese das gemeinsam beherrschte Unternehmen in ihr unternehmerisches Konzept einbinden und nutzen. Zwei oder mehrere Unternehmen bündeln ihre Einflusspotentiale, um gemeinschaftlich einen beherrschenden Einfluss auszuüben. Im Ergebnis wird die Geschäftspolitik im Gemeinschaftsunternehmen ebenso fremdbestimmt, als wenn die Einflussnahme nur von einem herrschenden Unternehmen ausgeht.764 Nach der Regierungsbegründung765 sollen Gemeinschaftsunternehmen, an denen die Mutterunternehmen paritätisch (z.B. 50:50) beteiligt sind „und von denen auch im übrigen kein beherrschender Einfluss ausgeübt wird“766 vom Begriff der Unternehmensgruppe des § 6 EBRG ausgenommen werden. Nähere Gründe hierfür gibt die Regierungsbegründung nicht an. Das überrascht, da selbst nach der engeren Konzernkonzeption im deutschen Recht, z.B. im Aktienkonzernrecht (zu §§ 17, 18 AktG) und im Mitbestimmungsrecht (zu § 54 BetrVG, §§ 5 MitbestG, § 2 DrittelbG) eine solche mehrfache Konzernbindung des Gemeinschaftsunternehmens in Rechtsprechung767 und überwiegend auch im Schrifttum bejaht wird.768 Ebenso wird in Normen des deutschen Rechts, die wie das EBRG europäischen Vorgaben entsprechen bzw. das Control-Konzept zugrunde legen, so z.B. §§ 290, 310 HGB und §§ 36, 37 GWB, die gleichzeitige, mehrfache Abhängigkeit von zwei (oder mehr) Mutterunternehmen mit der Folge der Einbeziehung des Gemeinschaftsunternehmens in die Unternehmensverbünde bzw. Konzerne der Mutterunternehmen anerkannt769 und z.T. sogar geregelt, z.B. in § 36 II S. 2 GWB. Zudem stellt sich folgende Frage: Die Regierungsbegründung bezieht die Ausnahme ausschließlich auf Gemeinschaftsunternehmen mit einer paritätischen Beteiligung der Mütter, sie verneint nicht generell die Einbeziehung in den Gruppenbegriff für alle Formen der gemeinsamen Beherrschung bzw. Einflussnahme. Das hieße im Umkehrschluss, eine gemeinsame Einflussnahme beispielsweise auf der Grundlage disparitätischer Beteiligungen verbunden mit Veto- oder Zustimmungsrechten würde demnach wiederum dem Gruppenbegriff des § 6 EBRG unterfallen. Für diese unterschiedliche Beurtei- 764 Siehe oben Kapitel 4 C I. 765 BT-Ds. 13/4520 v. 6. 5. 1996, S. 20. 766 Ebenda. 767 Unternehmensmitbestimmung BAG DB 70, 1595 sowie LAG Hamm, DB 1977, 2052; betriebliche Mitbestimmung BAG AP Nr. 1 zu § 55 BetrVG 1972. 768 Siehe hierzu Kohte, EuroAS 1996, 115, 116; Fitting/Wlotzke/Wißmann, Mitbestimmungsgesetz, 2. A. 1978, § 5 Rn. 39ff.; betriebliche Mitbestimmung: Däubler/Kittner/Klebe, Betriebsverfassungsgesetz, 8. A. 2001, Rn. 20 ff.; m.w.N. 769 Für das Rechnungslegungsrecht: bei ausgeübter gemeinschaftlicher einheitlicher Leitung im Sinne des § 290 I HGB bilanzmäßige mehrfache Konzernzugehörigkeit des Gemeinschaftsunternehmens (Vollkonsolidierung), Adler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, 6.A. 1996, § 290 Rn. 99, 102-105; quotale Einbeziehung über § 310 HGB als Gruppenzugehörigkeit bei gemeinsamer Führung des Gemeinschaftsunternehmens ohne die besondere Konzernvoraussetzung der einheitlichen Leitung zu erfüllen, Adler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, 6.A. 1996, § 290, Rn 99, § 310 Rn. 21 ff. 265 lung der Einbeziehungsfähigkeit von Gemeinschaftsunternehmen je nachdem, ob die Mütter paritätisch oder disparitätisch beteiligt sind, bedarf es eines sachlichen Grundes, der nicht erkennbar ist. Voraussetzung für eine gemeinsame beherrschende Einflussnahme auf das Gemeinschaftsunternehmen ist, dass die Mutterunternehmen zum Zwecke der gemeinschaftlichen Beeinflussung der Geschäftspolitik im Gemeinschaftsunternehmen ihre Einflusspotentiale bündeln. Das geschieht indem sie sich einigen, welche unternehmenspolitischen Ziele und Maßnahmen im Gemeinschaftsunternehmen verwirklicht werden sollen und in welcher Weise die Willensbildung unter ihnen gestaltet werden soll. Das kann in der Weise geschehen, dass beispielsweise bei disparitätischen Beteiligungen die geringer beteiligte Mutter ein Veto- oder Zustimmungsrecht für bestimmte geschäftspolitische Entscheidungen im Gemeinschaftsunternehmen erhält oder die Mütter die Bildung von gemeinsamen Gremien oder eine vertragliche Zusammenarbeit vereinbaren. Im Ergebnis dessen treten die Mutterunternehmen bei der Einflussnahme auf geschäftspolitische Entscheidungen gegenüber dem Gemeinschaftsunternehmen einheitlich auf. Das Gemeinschaftsunternehmen sieht sich einem fremden Willen und fremden Interessen ausgesetzt. Aus seiner Sicht werden seine geschäftspolitischen Entscheidungen fremdbestimmt. B. Meinungsstand Hinsichtlich der Einbeziehung von Gemeinschaftsunternehmen mit paritätischer Beteilung der Mütter bestehen unterschiedliche Ansichten. Müller770 verneint unter Bezugnahme auf die Regierungsbegründung eine Einbeziehung von Gemeinschaftsunternehmen mit einer paritätischen Kapitalbeteiligung der Mütter, mit der Begründung, dass aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Pattsituation keine der Mütter einen beherrschenden Einfluss auszuüben vermag mit der Folge, dass das Gemeinschaftsunternehmen in keinem Europäischen Betriebsrat der Mütter repräsentiert wird. Engels/Müller771 begründen dies mit der fehlenden Notwendigkeit einheitlicher Leitung, wobei damit die Vermutung des § 18 I S. 3 AktG außer Acht gelassen wird. Letztgenannte Begründung widerspricht der Systematik des EBR-Gesetzes, das für die Zugehörigkeit zu einer Unternehmensgruppe lediglich eine Herrschafts- und Abhängigkeitsbeziehung voraussetzt und es daher auf die Vermutung einheitlicher Leitung nach § 18 I S. 3 AktG nicht ankommt. Blanke772 hält den Ausschluss der Gemeinschaftsunternehmen mit paritätischer Beteiligung für widersprüchlich und weist darauf hin, dass es „joint ventures“ immanent ist, dass nicht ein einzelnes Unternehmen, sondern die beteiligten Mutterun- 770 Müller, EBR-Gesetz, 1996, § 6 Rn. 13; ebenso Engels/Müller, DB 1996, S. 981, 983; Gaul, NJW 1996, S. 3378, 3379 ohne nähere Begründung. 771 Engels/Müller, DB 1996, S. 981, 983. 772 Blanke, EBR-Gesetz, 2. A. 2006, § 6 Rn. 13.

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Zusammenfassung

Europaweit agierende Unternehmen bevorzugen zunehmend Formen der Einflussnahme auf andere Gesellschaften, die sich nicht mehr nur über die Kategorien Austauschvertrag und Konzern erfassen lassen. Um diese einer rechtlichen Regelung zuführen zu können, müssen sie strukturell erfasst und einem Rechtsbegriff zugeordnet werden.

Ausgehend von dem in der EBR-Richtlinie verwendeten Begriff der Unternehmensgruppe werden in dieser Studie vielfältige Abhängigkeitsbeziehungen untersucht. Über die bisher vom deutschen Konzernrecht betrachteten gesellschaftsrechtlich vermittelten Beherrschungsgrundlagen hinausgehend, gelingt die strukturelle Erfassung von organisationsvertraglichen Einflussnahmeformen. Die entwickelten Strukturelemente von Unternehmensgruppen sind auch für andere Bereiche des europäischen Rechts der Unternehmensverbindungen von größtem Interesse.