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Lydia Bittner, Systematisierung der Abhängigkeitsarten in:

Lydia Bittner

Die Struktur der Unternehmensgruppe im deutschen und europäischen Recht, page 253 - 255

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4201-4, ISBN online: 978-3-8452-1354-5 https://doi.org/10.5771/9783845213545

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht, vol. 49

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253 sungsklauseln, eine organisatorisch technologische Anbindung sowie bei den meist großvolumigen Teilen eine Just-in-Time-Belieferung. Somit haben auch Vertragsbeziehungen der Gruppe IV einen stark integrativen Aspekt. Der Integrationsgrad ist sehr hoch. Typisch integrative Merkmale, wie die Veranlassung zu vertragsspezifischen Investitionen oder zu unternehmensübergreifenden Rationalisierungsmaßnahmen wirken in der Gruppe IV ebenso wie in Gruppe III. Es können sich unter Umständen kleine Unterschiede daraus ergeben, dass der Systemelieferant in seiner Sparte meist Technologieführer ist und zudem die meisten Systemelieferanten Großunternehmen sind, im Gegensatz zu den Lieferanten der Gruppe III, die überwiegend kleine und mittelständische Unternehmen sind,750 was jedoch nichts am Befund einer starken Einbindung des Zulieferers in die unternehmensübergreifende Organisation des Herstellers zu ändern vermag. Aufgrund der Technologieführerschaft ist der Hersteller in gewisser Weise auf den Lieferanten angewiesen. Daher sind die Vertragsaustrittsbarrieren entsprechend hoch. Der Lieferant kann hinsichtlich der vertragsspezifischen Investitionen eine Beteiligung des Herstellers erwirken. Unter dem Aspekt, dass Systemelieferanten meist Großunternehmen sind, ist die Kapitalbindung des vertragsspezifisch investierten Kapitals im Verhältnis zur Gesamtkapitalausstattung nicht so belastend wie bei kleinen und mittelständischen Unternehmen, die zu einem großen Teil die Zuliefererstruktur in Gruppe III prägen. Der Zulieferer unterliegt jedoch in den Bereichen Produktionsorganisation, Investitionen/Finanzen, Rationalisierung, bedingt durch seine organisatorische Einbindung in die unternehmensübergreifende Organisation des Herstellers derselben Fremdorganisation und Fremdbestimmung durch den Hersteller wie in Verträgen der Gruppe III. Auch die Zusammenarbeit in der Frühphase der Produktentwicklung vermag dies nicht kompensieren. Die aus der Just-in-Time-Lieferanbindung erwachsenen Lieferantenpflichten zur produktionssynchronen Fertigung und Anlieferung, sind ebenfalls dieselben wie in Gruppe III. Somit schaffen Zulieferverträge der Gruppe IV ebenfalls eine integrationsbedingte Abhängigkeitsbeziehung zwischen Hersteller und Zulieferer. I. Systematisierung der Abhängigkeitsarten Die vorstehende Untersuchung hat gezeigt, dass sich mit Zunahme der Spezifität und Komplexität der von den Zulieferern zu erbringenden Leistungen, das Interesse des Herstellers an einer Anbindung des Zulieferers erhöht und dementsprechend die vertraglichen Beziehungen einen höher werdenden Integrationsgrad aufweisen. Der sich bei der Darstellung der Zulieferbeziehungen von Gruppe I bis Gruppe IV erhöhende Integrationsgrad verändert die Art der über die Zulieferbeziehung vermittelten Abhängigkeit. Zulieferbeziehungen der Gruppe I und II (einfach strukturierte Teile) weisen eine große Marktnähe und einen geringen Integrationsgrad auf; Marktme- 750 Siehe oben IV; Wellenhofer-Klein, Zulieferverträge, S. 55f., 72f. 254 chanismen wirken, die Lieferanten sind beliebig austauschbar und aufgrund der gro- ßen Anzahl von Zulieferern kommt den Herstellern eine Nachfragemacht zu. Diese hat ihre Ursache in der zuvor beschriebenen besonderen Marktsituation. Sie ist daher als marktbedingte Abhängigkeit zu klassifizieren. Zulieferbeziehungen der Gruppen III und IV weisen einen hohen Integrationsgrad auf. Sie sind gekennzeichnet durch vertragsspezifische Investitionen, Produktionssynchronisation, eine enge Lieferanbindung und Organisationsherrschaft des Herstellers. Diese eröffnet dem Hersteller Einflussnahmemöglichkeiten in unternehmenswesentliche Entscheidungsbereiche, wie Produktion, Absatz, Investitionen/Finanzen, Rationalisierung,751 ggf. mit Auswirkungen im Personalbereich, und führt damit zu einem partiellen Autonomieverlust beim Lieferanten in diesen Bereichen. Die Abhängigkeitsbeziehung entsteht hier durch den hohen Integrationsgrad, verknüpft mit der Organisationsherrschaft des Herstellers. Sie kann als integrationsbedingte Abhängigkeit klassifiziert werden. Die Wirkungsrichtung der Einflussnahme ist einseitig: vom Hersteller zum Lieferanten und geht unter Umständen bis zu einer Fremdorganisation durch den Hersteller. Die starke Einbindung des Lieferanten in die unternehmensübergreifende Organisation des Herstellers wird ermöglicht durch atypische Pflichten im Zuliefervertrag wie die Verpflichtung zu vertragsspezifischen Investitionen, zur sequenzgenauen Produktion und Anlieferung oder Vertragsanpassungsklauseln, die dem Hersteller die Möglichkeit geben, die Zulieferbeziehung zu flexibilisieren. Der Zuliefervertrag ist als ein Vertrag mit Organisationscharakter zu bezeichnen, da hierbei nur einzelne unternehmerische Entscheidungsbereiche vertraglich der Fremdorganisation durch den Hersteller unterstellt und es somit in den vertraglich fixierten Entscheidungsbereichen zu einer Verlagerung der Entscheidungsebenen kommt. Wohingegen bei den Organisationsverträgen des Aktienkonzernrechts, insbesondere beim Beherrschungsvertrag752 durch das Weisungsrecht, eine Einflussnahme in der Regel auf sämtliche unternehmerische Entscheidungsbereiche ermöglicht wird. Die Technologieführerschaft des Systemelieferanten der Gruppe IV im Bereich der Forschung und Produktentwicklung führt partiell zu einem auf einander Angewiesensein von Hersteller und Zulieferer in diesem Bereich. Dies vermag jedoch nicht die in den anderen wesentlichen unternehmerischen Entscheidungsbereichen wie Produktionsorganisation, Produktabsatz, Investitionen und Rationalisierung festzustellende starke Einbindung der Lieferanten in die unternehmensübergreifende Organisation des Herstellers und dessen Produktionsorganisation auszugleichen. Der 751 Entscheidungen über Rationalisierungsmaßnahmen lassen sich ebenfalls in den Finanzbereich einordnen. 752 § 291 I 1. Alt. AktG. Nagel, DB 1988, S. 2291 ff., nimmt die Wirkungen eines Beherrschungsvertrages für Just-in-Time-Zulieferbeziehungen an und setzt beide Vertragsformen gleich. Dies ist m.E. ohne eine Differenzierung der Zulieferteile bzw. -produkte und die durch die Spezifität der Teile determinierten Vertragsausgestaltung zu weit gehend. In einem Folgeaufsatz im Jahre 1989 zusammen mit Riess und Theis nimmt er für Just-in-Time- Zulieferbeziehungen eine faktische Konzernierung an: Nagel/Riess/Theis, DB 1989, 1505.ff. 255 Zuliefervertrag determiniert Art und Umfang der vom Lieferanten zu leistenden vertragsspezifischen Investitionen, die taktgenaue Produktion und Anlieferung und über Vertragsanpassungsklauseln kann ein Rationalisierungsverlangen des Herstellers weitergegeben werden. Zwar schafft das aufeinander Angewiesensein im Bereich Forschung und Produktentwicklung sowie die Tatsache, dass auch der Hersteller zum Teil den Entwicklungsaufwand finanziell und technologisch mit zu tragen hat, für beide Seiten Vertragsaustrittsbarrieren. Dennoch kann dies die einseitige Fremdorganisation und Fremdbeeinflussung durch den Hersteller in den anderen wesentlichen Entscheidungsbereichen (Produktionsorganisation, -planung, Investitionen/Finanzen, Rationalisierung) die aus der weit reichenden Integration des Lieferanten in die unternehmensübergreifende Organisation des Herstellers herrühren, nicht kompensieren. Somit kann das Zulieferverhältnis der Gruppe IV ebenfalls als integrationsbedingte Abhängigkeit qualifiziert werden. Trotz der kooperativen Elemente unterscheiden sich die Zulieferverträge der Gruppe IV von den zuvor in Kapitel 7 B III typisierten Verträgen mit Kooperationscharakter753 in Folgendem: Bei den Verträgen mit Kooperationscharakter ist hinsichtlich einzelner Tätigkeitsbereiche die Zusammenarbeit vertraglich vereinbart; unter Umständen werden Entscheidungszuständigkeiten auf gemeinsame Gremien verlagert. In den übrigen unternehmenswesentlichen Entscheidungsbereichen verbleibt es bei einer autonomen Entscheidungskompetenz der gesellschaftsinternen Organe. Das ist anders bei den Zulieferverträgen der Gruppe IV. Die Vertragsparteien arbeiten zwar im Bereich der Forschung und Produktentwicklung zusammen, jedoch werden andere unternehmenswesentliche Bereiche wie Produktionsorganisation, -planung, Investitionen/Finanzen und Rationalisierung aufgrund der weit reichenden Einbindung in die unternehmensübergreifende Organisation des Herstellers fremdorganisiert und fremdbestimmt. Hierdurch eröffnet der Vertrag dem Hersteller zu Lasten der Entscheidungsautonomie des Zulieferers eine einseitig gerichtete Einwirkungsmöglichkeit auf diese unternehmenswesentlichen Bereiche. Diese einseitig gerichtete Einflussnahmemöglichkeit und organisatorische Einbindung überlagert die kooperativen Elemente im Bereich der Forschung und Produktentwicklung, so dass auch Zulieferverträge der Gruppe IV als Verträge mit Organisationscharakter zu qualifizieren sind. J. Zulieferverträge als Beherrschungsgrundlagen im Sinne des § 6 I EBRG Nachdem für die verschiedenartigen Zulieferbeziehungen unterschiedliche Arten von Abhängigkeit typisiert wurden, ist zu ermitteln, welche Art der Abhängigkeit auf der Grundlage eines Zuliefervertrages geeignet ist, eine Unternehmensgruppe im Sinne des § 6 I EBRG zu bilden. Dazu soll wie folgt vorgegangen werden: Zunächst 753 Wechselseitige Abhängigkeitsverhältnisse Typ I und III; zugehörige Entscheidungen der Wettbewerbskommission: Volvo/Renault und Hoesch/Hoogovens; siehe in Kapitel 4 D II sowie auch in Kapitel 7 B.

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Zusammenfassung

Europaweit agierende Unternehmen bevorzugen zunehmend Formen der Einflussnahme auf andere Gesellschaften, die sich nicht mehr nur über die Kategorien Austauschvertrag und Konzern erfassen lassen. Um diese einer rechtlichen Regelung zuführen zu können, müssen sie strukturell erfasst und einem Rechtsbegriff zugeordnet werden.

Ausgehend von dem in der EBR-Richtlinie verwendeten Begriff der Unternehmensgruppe werden in dieser Studie vielfältige Abhängigkeitsbeziehungen untersucht. Über die bisher vom deutschen Konzernrecht betrachteten gesellschaftsrechtlich vermittelten Beherrschungsgrundlagen hinausgehend, gelingt die strukturelle Erfassung von organisationsvertraglichen Einflussnahmeformen. Die entwickelten Strukturelemente von Unternehmensgruppen sind auch für andere Bereiche des europäischen Rechts der Unternehmensverbindungen von größtem Interesse.