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Lydia Bittner, Vertragsmerkmale, Integrationsgrad und Grad der Abhängigkeit in:

Lydia Bittner

Die Struktur der Unternehmensgruppe im deutschen und europäischen Recht, page 245 - 253

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4201-4, ISBN online: 978-3-8452-1354-5 https://doi.org/10.5771/9783845213545

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht, vol. 49

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245 dem Technologieführer unter den Zulieferern zusammen zu arbeiten.728 Während bei den vorgenannten Vertragstypen der Zulieferer erst nach herstellerinterner Konstruktionsplanung aufgrund seines Angebotes ausgewählt wird,729 wird der Lieferant beim simultaneous engineering bereits in der Planungs- und Konzeptphase einbezogen. Die frühzeitige Einbeziehung des Lieferanten und die simultane Gestaltung von Produktentwicklung und Entwicklung der Produktionsmittel und Produktionsabläufe bringen eine Verkürzung der Entwicklungszeiten und damit einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil.730 Diese frühzeitige enge kooperative Zusammenarbeit schafft entsprechend hohe Austrittsbarrieren für beide Seiten.731 Das eröffnet dem Zulieferer Autonomiefreiräume und die Chance als gleichberechtigter Partner anerkannt zu werden.732 Hier ist partiell eine Zusammenarbeit im Hinblick auf das Ziel, den Markterfolg des Gesamtprodukts, zu erkennen. In dieser Zusammenarbeitsform kann man am ehesten ein Hinarbeiten auf ein gemeinsames Ziel, den Markterfolg des Gesamtprodukts, annehmen. Meist gelingt es nur Groß- und Konzernunternehmen wegen der besseren Finanzausstattung sich als Technologieführer zu etablieren. Projiziert man die unterschiedlichen Arten von Zulieferverträgen in das Kontinuum Austauschvertrag – Dauerschuldverhältnis – relationale Verträge – symbiotische Verträge – hierarchische Organisation,733 lassen sich die Vertragstypen der Gruppe III und IV als symbiotische Verträge qualifizieren. Kennzeichnend hierfür sind die Investition vertragsspezifischen Kapitals, Vertragsanpassungsklauseln sowie die Einbindung des Zulieferers in die unternehmensübergreifende Organisation des Herstellers. Die Vertragstypen der Gruppen I und II haben eher austauschvertraglichen Charakter; der Vertragstyp der Gruppe II weist zudem Dauerschuldcharakter auf. H. Vertragsmerkmale, Integrationsgrad und Art der Abhängigkeit Die vorstehende Untersuchung hat Folgendes gezeigt: Die Art des Zulieferteils determiniert die Vertragsgestaltung. Je komplexer das Zulieferteil (Komponenten, Baugruppen) und je mehr abnehmerspezifische Eigenschaften es haben soll, desto größer das Interesse an einer Anbindung des Zulieferers. Die einzelnen Vertragsgestaltungen sind so gewählt, dass sie eine unterschiedlich starke Einbindung – Integra- 728 Zum Begriff des simultaneous engineering, Lange, Das Recht der Netzwerke, S. 54 f.; s. a. Wellenhofer-Klein, Zulieferverträge, S. 50, 73. 729 Lange, Das Recht der Netzwerke, S. 55. 730 Ebenda. 731 Wellenhofer-Klein, Zulieferverträge, S. 73. 732 Ebenda. 733 Zur Klassifikation siehe auch: Schäfer/Ott, Lehrbuch der ökonomischen Analyse des Zivilrechts, S. 521f.; zu symbiotischen Verträgen speziell: Schäfer/Ott, Lehrbuch der ökonomischen Analyse des Zivilrechts, S. 523 ff.; Teubner, KritV 1993, S. 367; Schanze, JITE (149) 1993, S. 691. 246 tion – des Zulieferers in die unternehmensübergreifende Organisation des Herstellers ermöglichen. Im Zusammenhang mit der Abnehmerspezifität der Zulieferteile und der Anbindung des Lieferanten ist zu untersuchen, ob und in welcher Art eine Abhängigkeitsbeziehung zwischen Hersteller und Zulieferer vorliegt. Der Lieferant, der sich auf die Herstellung von Zulieferteilen mit abnehmerspezifischen Eigenschaften spezialisiert hat, zumal wenn er zu diesem Zweck in spezielle Produktionsmittel investiert hat, begibt sich wettbewerblich der Möglichkeit auf andere Abnehmer auszuweichen. Dem Kartellrecht ist dieses Problem bekannt. Es hat mit § 20 II GWB einen Tatbestand zum Schutz vor einem Missbrauch von Nachfragemacht geschaffen. Innerhalb des § 20 II GWB werden vier Abhängigkeitsarten unterschieden, für das Verhältnis Automobilhersteller – Zulieferer kommen die nachfragebedingte und die unternehmensbedingte Abhängigkeit734 in Betracht. Über die Abhängigkeitskategorien des § 20 II GWB lassen sich das Verhältnis des Herstellers zum Komponenten- (Gruppe III) und zum Systemzulieferer (Gruppe IV) allerdings nicht erfassen, weil dort Organisationselemente mithineinspielen. Dennoch sollen hier anhand der Ausgangspunkte nachfragebedingte und unternehmensbedingte Abhängigkeit die Abhängigkeitskategorien für die vier Gruppen von Hersteller – Zulieferer – Beziehungen entwickelt werden. Gruppe I (Massenteile): Beim Bezug standardisierter Massenteile, die keine abnehmerspezifischen Eigenschaften aufweisen, ist der Lieferant ohne weiteres austauschbar. Es besteht kaum Interesse an einer Integration des Lieferanten; die vertraglichen Beziehungen beschränken sich auf den Leistungsaustausch. Falls man überhaupt eine über den Leistungsaustausch hinausgehende Anbindung des Zulieferers annehmen kann, ist der Integrationsgrad sehr gering. Kennzeichen der nachfragebedingten Abhängigkeit ist es, dass ein Unternehmen auf die Nachfrage eines bestimmten Abnehmers angewiesen ist, weil ausreichende und zumutbare Ausweichmöglichkeiten nicht bestehen. Maßgeblich ist dabei inwieweit sich der Lieferant auf Teile mit abnehmerspezifischen Eigenschaften spezialisiert hat und ein Ausweichen auf einen anderen Abnehmer mit höheren Kosten verbunden ist. Kann die Produktion relativ schnell umgestellt werden, erscheint ein Ausweichen möglich. Gruppe II (Auftragsserienprodukte): Lässt der Hersteller Produkte mit abnehmerspezifischen Eigenschaften fertigen, bringt deren Konstruktion – in Regie des Herstellers – und die Einrichtung der Produktionsmittel einen gewissen Investitionskostenaufwand mit sich, so dass aus Kostengründen eine längere Vertragslaufzeit angestrebt wird, die sich vom punktuellen Leistungsaustausch im Typ der Gruppe I (Massenteile) abhebt. Dies kennzeichnet einen mittleren Integrationsgrad. 734 Die mangelbedingte Abhängigkeit kommt nur gegenüber Rohstofflieferanten, die sortimentsbedingte Abhängigkeit nur zwischen Herstellern von Markenartikeln und deren Vertragshändlern in Betracht. Dazu: Emmerich, Kartellrecht, S. 229 ff. 247 Die Herstellung von Teilen mit abnehmerspezifischen Eigenschaften skizziert die unternehmensbedingte Abhängigkeit. Unternehmensbedingte Abhängigkeit liegt vor, wenn sich ein Vertragspartner im Rahmen einer langfristigen Vertragsbeziehung – insbesondere durch Vornahme vertragsspezifischer Investitionen – so stark auf ein Unternehmen der anderen Marktseite ausgerichtet hat, dass er nur unter Inkaufnahme erheblicher Wettbewerbsnachteile auf einen anderen Nachfrager ausweichen kann.735 Dabei kommt es auf das Volumen der auf die Bedürfnisse des Abnehmers ausgerichteten Investitionen an.736 Der Schutz aus § 20 II GWB versagt hier, da es nicht um eine Ungleichbehandlung einzelner Zulieferer geht, sondern fast alle Lieferanten dieser Gruppe mit vertragsspezifischen Investitionen belastet sind.737 Hier soll es aber nicht darum gehen, eine Abhängigkeitsbeziehung für jeden Einzelfall nachzuweisen, sondern es sollen systematisierend verschiedene Arten von Abhängigkeit unter dem Aspekt einer Einbeziehungsnotwendigkeit in den Begriff der Unternehmensgruppe in § 6 I EBRG entsprechend des Schutzzwecks des EBRG klassifiziert werden. Dabei sind wettbewerbsspezifische Differenzierungen nur von untergeordneter Bedeutung. Für die hier vorzunehmende Klassifizierung entsprechend des Schutzgedankens des EBRG sind die Entstehungsursachen der verschiedenen Abhängigkeitsformen von entscheidender Bedeutung. Die für die Gruppen I und II typischen Abhängigkeitsarten (nachfragebedingte, unternehmensbedingte Abhängigkeit) basieren auf einer bestimmten Marktsituation. Sie sollen daher unter dem Begriff der marktbedingten Abhängigkeit zusammengefasst werden. Bei den Zulieferteilen der Gruppen I und II handelt es sich um einfach strukturierte Teile, so dass die Zulieferbeziehungen dieser beiden Gruppen eine große Marktnähe und dementsprechend einen geringen Integrationsgrad aufweisen. Diese unspezifischen Teile lassen beim Zulieferer amortisierbare Investitionskosten bei einem Wechsel des Vertragspartners entstehen. Daher gibt es auch eine große Anzahl von Lieferanten, die solche unspezifischen Teile anbieten. Entsprechend groß ist die Nachfragemacht der Hersteller, für die die Lieferanten beliebig austauschbar sind, eben weil ein Wechsel des Vertragspartners vertretbare Transaktionskosten mit sich bringt. Die Einführung des Begriffs der marktbedingten Abhängigkeit soll eine Klassifizierung anhand der Entstehungsursachen der Abhängigkeitsbeziehung ermöglichen, die für die Entscheidung der Frage einer Einbeziehung von Just-in-Time- Zulieferbeziehungen in den Schutzbereich des EBRG notwendig ist. Gruppe III (Komponenten): Die Gestaltung der Vertragsbeziehungen zum Komponentenzulieferer eröffnet eine neue Integrationsstufe. Durch die besondere Spezifität und Komplexität der Teile müssen für Produktentwicklung und Produktionsmittel – 735 BGH NJW-RR 1988, 1502 („Opel-Blitz“), s. a. Emmerich, Kartellrecht, S. 231 f. 736 Haben diese sich bereits innerhalb der Vertragsdauer amortisiert, ist kein Raum mehr für eine längere Anbindung des Abnehmers über den Treu-und-Glauben-Gedanken des § 242 BGB. 737 Vgl. Wellenhofer-Klein, Zulieferverträge, S. 599; Emmerich, Kartellrecht, S. 232. 248 insbesondere vom Lieferanten – besondere vertragsspezifische Investitionen getätigt werden, die in dieser Form für Lieferbeziehungen zu anderen Abnehmern infolge der abnehmerspezifischen Eigenschaften der Produkte nicht mehr nutzbar sind. Im Hinblick auf eine Amortisation dieser Investitionen und die damit verbundene Ausrichtung auf einen bestimmten Abnehmer besteht beim Zulieferer der Wunsch nach einer längerfristigen Vertragsbeziehung und Anbindung beim Hersteller. Auch der Hersteller hat unter dem Gesichtspunkt der Senkung der Transaktionskosten ein großes Interesse an einer Integration und Einbindung des Lieferanten in seine unternehmensübergreifende Organisation. Durch die Spezifität und Komplexität der Teile würden durch einen Wechsel des Lieferanten die getätigten Investitionen nutzlos werden; im Hinblick auf die Teileentwicklung entstünden Wettbewerbsnachteile. Ein weiteres Problem bei vertraglichen Beziehungen kann sich aus der Neigung jeder Vertragspartei zu opportunistischem Verhalten738 ergeben, wenn z.B. zum Zwecke der Vertragserfüllung eingesetzte Ressourcen wie z.B. Humankapital oder Know-how aus der Vertragsbeziehung heraus gezogen und anderweitig eingesetzt werden.739 Diese vertragswidrige Umwidmung der Ressourcen wird unter dem „moral hazard“-Problem erfasst.740 Jede Seite hat den Anreiz, ihren Einsatz zu verlagern, weil sie nur zur Hälfte von den dadurch entstehenden Verlusten betroffen wird.741 Eine längerfristige Zusammenarbeit lässt Vertrauen wachsen und schützt vor – kurzsichtigem – Opportunismus. Damit lassen sich Interessengegensätze entschärfen und Anreiz- und Kontrollmechanismen herausbilden.742 Andererseits will der Hersteller trotz des Interesses an einer Anbindung des Lieferanten durch längerfristige Verträge im Hinblick auf den zunehmenden Konkurrenz- und damit Kostendruck sowie in Bezug auf spezielle Kundenwünsche flexibel bleiben. Hierzu dienen Vertragsanpassungsklauseln. Die Anbindung des Zulieferers mittels einer Just-in-Time-Liefervereinbarung ist für den Hersteller sehr vorteilhaft. Er spart dadurch Zeit, Lagerraum und -kosten und es ermöglicht eine hohe Flexibilität im Hinblick auf Kundenwünsche. Eine Just-in- Time-Lieferanbindung verlangt eine EDV-Vernetzung beider Vertragspartner. Oft verlangt der Hersteller vom Zulieferer auch die Errichtung von Produktionsstätten in seiner unmittelbaren Nähe,743 neben der produktionssynchronen Fertigung und Anlieferung der Teile. Ein Beispiel dafür gibt Opel und sein Sitze-Lieferant Lear Seating: Wenn bei Opel die Karosserie eines Autos eine bestimmte Stelle im Produktionsablauf passiert hat, erfolgt online ein Einzellieferabruf bei Lear Seating, dabei werden die Daten für die speziellen Kundenwünsche an die Sitze übermittelt. Der Sitz wird nach den bestellten Vorgaben umgehend gefertigt, mit anderen Sitzen in 738 Williamson, Die ökonomischen Institutionen des Kapitalismus, deutsche Ausgabe 1990, S. 58, 54. 739 Schäfer/Ott, Lehrbuch der ökonomischen Analyse des Zivilrechts, S. 524f. 740 Schäfer/Ott, Lehrbuch der ökonomischen Analyse des Zivilrechts, S. 525; zum „moral hazard“ s. a. Varian, Grundzüge der Mikroökonomik, S. 594f. 741 Schäfer/Ott, Lehrbuch der ökonomischen Analyse des Zivilrechts, S. 525. 742 Wellenhofer-Klein, Zulieferverträge, S. 14. 743 Bernhard-Eckel, Der Just-in-Time-Vertrag, S. 17f. 249 der Reihenfolge ihrer Bestellung verladen und Opel für den sofortigen Einbau angeliefert.744 Durch diese Synchronisierung von Produktion und Anlieferung und die sehr enge Anbindung des Lieferanten können unternehmensübergreifend Flexibilitäts- und Kostensenkungspotentiale genutzt werden.745 Dementsprechend hoch ist der Integrationsgrad. Durch die kurzzyklischen Lieferabrufe werden die Arbeitsbedingungen im Zulieferbetrieb nachteilig beeinflusst. Die Arbeits- und Schichtzeiten, der Betriebsurlaub, die Zeit der Betriebsversammlungen werden praktisch vorgegeben; die betriebliche Mitbestimmung läuft damit ins Leere.746 Hinzu kommt, dass der Hersteller über Vertragsanpassungsklauseln den Kosten- und Rationalisierungsdruck aus der zunehmenden Konkurrenz an den Lieferanten weitergeben und ihn zu Rationalisierungsmaßnahmen verbunden mit Stellenabbau und Umstrukturierungen drängen kann. Damit ist das Anwendungsfeld der Informationspflichten nach §§ 32, 33 EBRG eröffnet. Zudem erhält der Hersteller durch die EDV-Vernetzung Einblicke in die Preiskalkulation des Lieferanten, welche ihm ein Preisdiktat ermöglicht. Die vertragsspezifischen Kennzeichen der Zulieferverträge der Gruppe III lassen sich wie folgt zusammenfassen: - vertragsspezifische Investitionen für Produktionsmittel und EDV-Vernetzung - Vertragsanpassungsklauseln - Detailentwicklung im vom Hersteller vorgegebenen Produktrahmen im Bereich Forschung und Produktentwicklung - Speziell bei Just-in-Time-Lieferbeziehungen: - - produktionssynchrone Fertigung und Anlieferung - - EDV-Vernetzung - - Vorverlagerung der Qualitätskontrolle auf den Zulieferer. Vertragskonstruktionen dieser Art, die eine Synchronisierung von Fertigung und Anlieferung, die Veranlassung zu vertragsspezifischen Investitionen oder Rationalisierungsmaßnahmen gestatten, ermöglichen dem Hersteller, den Zulieferer in seine Produktion und unternehmerische Organisation zu integrieren. Er kann unternehmensübergreifend planen, Produktions- und Entwicklungskonzepte verwirklichen sowie Investitions- und Rationalisierungsvorgaben durchbringen. Dieser hohe Grad der Integration des Zulieferers in die unternehmensübergreifende Organisation des Herstellers stellt sich in der Sphäre des Zulieferers als die Möglichkeit und Realisierung fremd vorgegebener arbeitsorganisatorischer sowie Investitions- und ggf. auch Rationalisierungsentscheidungen dar. Die sehr enge organisatorisch-technologische Einbindung des Zulieferers, der hohe Integrationsgrad, führt zu einem partiellen Autonomieverlust des Lieferanten in den Bereichen Produktionsorganisation, Investitionen/Finanzen, im Forschungs- und Entwicklungsbereich sowie bei Rationalisierungsentscheidungen. Diese stellen wesentliche unternehmerische Entscheidungsbe- 744 Beispiel bei: Bernhard-Eckel, Der Just-in-Time-Vertrag, S. 17ff.; s. a. Beispiele bei: Gebhard, Der Zuliefervertrag, S. 20; Nagel, DB 1988, S. 2291f. 745 Gebhard, Der Zuliefervertrag, S. 20. 746 Wellenhofer-Klein, Zulieferverträge, S. 62. 250 reiche dar, wie sie für den Gegenstandsbezug der beherrschenden Einflussnahme im Sinne des § 6 I, II EBRG in Kapitel 3 B herausgearbeitet worden sind. Aus dem hohen Integrationsgrad erwachsen erhebliche Gefahren für die Autonomie und Entscheidungsfreiheit des Lieferanten: Durch die vertragsspezifischen Investitionen für Produktionsmittel und EDV-Vernetzung wird beim Zulieferer Kapital gebunden (investives Kapital). Die eigens zur Erfüllung dieses speziellen Vertrages getätigten Investitionen sind nach Beendigung des Vertrages für den Lieferanten nicht mehr nutzbar. Die Vertragsanpassungsklauseln ermöglichen eine Weitergabe von Rationalisierungsdruck. Der Hersteller erhält durch EDV-Vernetzung und vertragliche Informationspflichten Einblick in die arbeitsorganisatorischen Prozesse und die Preiskalkulation beim Zulieferer. Nimmt der Wettbewerb zu, steigt der Kosten- und gleichzeitig der Rationalisierungsdruck. Über die Vertragsanpassungsklauseln kann der Hersteller den Einkaufspreis für die Zulieferteile unter Hinweis auf mögliche Kosteneinsparungen durch Rationalisierungsmaßnahmen „nach unten korrigieren“. Hier stellt sich für den Lieferanten die Frage zur Entscheidung, ob er den „korrigierten“ Preis mitträgt und konkrete Rationalisierungsmaßnahmen durchführt oder ob er „aussteigt“. Diese Frage stellt sich auch dem Zulieferer von Massenteilen oder Auftragsserienprodukten, die in einem Verhältnis marktbedingter Abhängigkeit zum Hersteller stehen. Beim Komponentenzulieferer bekommt sie aber eine zusätzliche Brisanz: Endet die Vertragsbeziehung, verlieren die anlässlich des Vertrages getätigten Investitionen ihren Nutzen. Die Drohung einer Vertragsbeendigung kann dem Hersteller als Druckmittel dienen, um seinen Rationalisierungswünschen und Rationalisierungsvorgaben Nachdruck zu verleihen. Für diese Art Abhängigkeitsbeziehung soll hier der Begriff der integrationsbedingten Abhängigkeit eingeführt werden. Sie unterscheidet sich von der marktbedingten Abhängigkeit in Folgendem: Je größer der Anteil der vertragsspezifischen Investitionen an der gesamten Kapitalausstattung, je mehr Kapital durch vertragsspezifische Investitionen gebunden wird, desto einschneidender wirkt eine Vertragsbeendigung zu einem Zeitpunkt in der sich die Investitionen noch nicht amortisiert haben. Durch eine Just-in-Time- Lieferanbindung wird die Fertigung und Anlieferung im Zulieferbetrieb an die Produktionsorganisation beim Hersteller angepasst. Arbeitsorganisatorische Entscheidungen, die Lage der Arbeitszeit, der Betriebsurlaub, die Zeit der Betriebsversammlungen werden vom Hersteller faktisch vorgegeben, Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer verlieren ihre Wirkung. Hinsichtlich der vertragsspezifischen Investitionen lässt sich eine Fremdbestimmung von Investitions- und arbeitsorganisatorischen Entscheidungen beim Zulieferer feststellen. Die Finanzpolitik und Produktionsorganisation sind wesentliche unternehmerische Entscheidungsbereiche,747 auf die der Hersteller einen direkten Einfluss auszuüben vermag. Durch die Beteiligung an der Detailentwicklung und Just-in-Time-Lieferanbindung werden Produktions- und Entwicklungsrisiken auf den Lieferanten abgewälzt; zudem besteht die Gefahr der Veruntreuung des Zulieferer-Know-hows. 747 Im Sinne des Begriffs der beherrschenden Einflussnahme in § 6 I EBRG. 251 Durch die dem Hersteller erwachsene Fremdsteuerungsmöglichkeit produktionsorganisatorischer und Investitionsentscheidungen beim Lieferanten sowie die Möglichkeit, seine Rationalisierungsvorgaben unternehmensübergreifend durchzusetzen, lassen einen partiellen Autonomieverlust des Lieferanten in wesentlichen unternehmerischen Entscheidungsbereichen wie der Produktionsorganisation, im Finanzbereich betreffend die Investitionsvorgaben, in der Planung und indirekt im Personalbereich, nämlich dann, wenn die Rationalisierungsvorgaben mit einem Stellenabbau verbunden sind, feststellen. Seitens des Herstellers zeigt sich eine Einflussnahmeund Beherrschungsmöglichkeit in diesen wesentlichen Unternehmensbereichen. In Kapitel 3 B wurde als Gegenstandsbereich der beherrschenden Einflussnahme des § 6 EBRG die Einflussnahmemöglichkeit im Sinne einer aktiven Beeinflussung der unternehmenswichtigen Entscheidungen in einem der wesentlichen Entscheidungsbereiche wie Produktion, Planung, Finanzen/Investitionen, Personal, Absatz und Beschaffung beschrieben. Die hier erwachsenen Einflussnahmemöglichkeiten in den Bereichen Produktionsorganisation, Absatz, bei den Finanzen/Investitionen und bei Rationalisierungsentscheidungen beruhen auf dem Umstand, dass Vertragsgegenstand Zulieferteile mit abnehmerspezifischen Eigenschaften sind, der Zulieferer seine gesamte Produktion und kostenträchtige Investitionen auf einen bestimmten Hersteller ausgerichtet hat und er daher auf diesen Hersteller im Absatzbereich existenziell angewiesen ist. Hinzu kommt, dass durch zunehmende Konkurrenz der Kostendruck steigt, welches eine organisatorisch technologische Ausrichtung des Lieferanten auf diesen Hersteller, eine enge Anbindung des Lieferanten und die Integration des Lieferanten in die unternehmensübergreifende Organisation748 des Herstellers zur Folge hat. Die Einflussnahmemöglichkeiten sind damit Folge des hohen Integrationsgrades. Die integrationsbedingte Abhängigkeit unterscheidet sich strukturell von der marktbedingten Abhängigkeit aber auch von den Abhängigkeitsbeziehungen auf der Grundlage einer Mehrheitsbeteiligung.749 Die bisher zu § 6 II EBRG untersuchten Regelbeispiele aus Nr. 1 (Mehrheit der Organbestellungsrechte) und Nr. 2 (Stimmrechtsmehrheit) wirken über eine Beeinflussung der Organmitglieder der abhängigen Gesellschaft, indem mit der Drohung persönlicher Nachteile Entscheidungsdruck ausübt wird. Beim Beherrschungsmittel des § 6 II Nr. 3 EBRG (Kapitalmehrheit) wird ebenfalls Entscheidungsdruck zugunsten des Beeinflussenden ausgeübt, das Druckmittel ist jedoch ein anderes, die Drohung mit dem Abzug des Kapitals, welches wirtschaftliche und wettbewerbliche Nachteile für das Unternehmen in Aussicht stellt; dieses wirkt demnach unternehmensbezogen. 748 Flexibilisierungs- und Rationalisierungsinstrument, Verringerung der Transaktionskosten bei größt möglicher Flexibilität. 749 Wobei hierunter nach allgemeiner Meinung nur die Stimmrechtsmehrheit gemeint ist; vgl. u. a. Rittner, DB 1976, S. 1465, 1468 f.; Koppensteiner in: Kölner Kommentar zum Aktienrecht, 3.A. 2004, § 17, Rn. 34 f. 252 Auch bei der integrationsbedingten Abhängigkeit ist die Wirkung des Druckmittels – Vertragsbeendigung vor Amortisation der vertragsspezifischen Investitionen – unternehmensbezogen. Die in Erfüllung des Vertragszwecks getätigten Investitionen binden Kapital (investives Kapital), welches mit Beendigung der Geschäftsbeziehung zu diesem Abnehmer seinen Wert verliert, da es zur Fertigung von speziell auf einen bestimmten Abnehmer ausgerichteten Zulieferteilen diente. Eine vorzeitige Vertragsbeendigung wirkt dann faktisch wie der Entzug von Unternehmenskapital. Das kann unter Umständen Existenz bedrohend sein, wenn dieses gebundene Kapital einen hohen Anteil am Unternehmensvermögen ausmacht. Hinzu kommt, dass der Gegenstandsbereich der Beeinflussungsmöglichkeiten des Herstellers im Themenbereich der Informationspflichten aus den §§ 32, 33 EBRG liegt. Die Integration des Lieferanten in die unternehmensübergreifende Fertigungskonzeption des Herstellers geht einher mit der Änderung der bisherigen Organisation der Produktion und führt meist zur Einführung neuer Arbeits- und Fertigungsverfahren (§ 32 II Nr. 5, 6 EBRG). Das Verlangen vertragsspezifischer Investitionen betrifft den Informationstatbestand des § 32 II Nr. 4 EBRG, ggf. kommt, je nach Verlangen des Herstellers, die Verlegung eines Betriebes oder die Verlagerung der Produktion hinzu (§ 32 II Nr. 7 EBRG). Im Hinblick auf ein Rationalisierungsverlangen können die Informationstatbestände Beschäftigungslage (§ 32 II Nr. 3 EBRG), Änderungen der Organisation (§ 32 II Nr. 5 EBRG), Verlegung, Einschränkung oder Stilllegung von Unternehmen, Betrieben, wesentlichen Betriebsteilen (§ 32 II Nr. 7, 8 EBRG) betroffen sein. Da die Vertragsbeziehung in Bezug auf die Abnahmemenge, spezifische Besonderheiten der Zulieferteile und Preise über Anpassungsklauseln flexibel gestaltet ist, ist ebenso der Informationsbereich des § 32 II Nr. 2 EBRG tangiert. Informationspflichtig wäre, im Fall der Einbeziehung von Just-in-Time-Zulieferbeziehungen der Gruppe III in den Gruppenbegriff des § 6 I EBRG, das Einfluss ausübende Unternehmen, mithin der Hersteller. Da aufgrund der besonderen Vertragsgestaltungen der Gruppe III in einigen wesentlichen Unternehmensbereichen die Entscheidungsautonomie des Lieferanten eingeschränkt wird, erscheint es unter dem Schutzgedanken des EBRG berechtigt, den Arbeitnehmern ein Informations- und Anhörungsrecht gegenüber dem Hersteller einzuräumen. Gruppe IV (Systeme): Die Tatsache, dass der Zulieferer sich bei den nachgefragten Baugruppen bereits als Technologieführer etabliert hat und der Hersteller auf dessen Entwicklungs-Know-how angewiesen ist, vermag dennoch nicht zu kompensieren, dass die Beziehung Zulieferer – Hersteller durch eine Organisationsherrschaft des Herstellers geprägt ist. Bereits in einer Frühphase der Produktplanung und Produktentwicklung sind Lieferant und Hersteller auf eine Zusammenarbeit im Bereich der Forschung und Produktentwicklung angewiesen. Durch die Zusammenarbeit werden die späteren vertraglichen Hauptleistungspflichten konkretisiert. Nur im Stadium der Forschung und Produktentwicklung lässt sich, bezogen auf den Markterfolg des Produkts, – partiell – eine Interessengleichrichtung erkennen. Dies wird überlagert von Vertragsmerkmalen, die bereits die Zulieferbeziehungen der Gruppe III kennzeichneten: vertragsspezifische Investitionen, Vertragsanpas- 253 sungsklauseln, eine organisatorisch technologische Anbindung sowie bei den meist großvolumigen Teilen eine Just-in-Time-Belieferung. Somit haben auch Vertragsbeziehungen der Gruppe IV einen stark integrativen Aspekt. Der Integrationsgrad ist sehr hoch. Typisch integrative Merkmale, wie die Veranlassung zu vertragsspezifischen Investitionen oder zu unternehmensübergreifenden Rationalisierungsmaßnahmen wirken in der Gruppe IV ebenso wie in Gruppe III. Es können sich unter Umständen kleine Unterschiede daraus ergeben, dass der Systemelieferant in seiner Sparte meist Technologieführer ist und zudem die meisten Systemelieferanten Großunternehmen sind, im Gegensatz zu den Lieferanten der Gruppe III, die überwiegend kleine und mittelständische Unternehmen sind,750 was jedoch nichts am Befund einer starken Einbindung des Zulieferers in die unternehmensübergreifende Organisation des Herstellers zu ändern vermag. Aufgrund der Technologieführerschaft ist der Hersteller in gewisser Weise auf den Lieferanten angewiesen. Daher sind die Vertragsaustrittsbarrieren entsprechend hoch. Der Lieferant kann hinsichtlich der vertragsspezifischen Investitionen eine Beteiligung des Herstellers erwirken. Unter dem Aspekt, dass Systemelieferanten meist Großunternehmen sind, ist die Kapitalbindung des vertragsspezifisch investierten Kapitals im Verhältnis zur Gesamtkapitalausstattung nicht so belastend wie bei kleinen und mittelständischen Unternehmen, die zu einem großen Teil die Zuliefererstruktur in Gruppe III prägen. Der Zulieferer unterliegt jedoch in den Bereichen Produktionsorganisation, Investitionen/Finanzen, Rationalisierung, bedingt durch seine organisatorische Einbindung in die unternehmensübergreifende Organisation des Herstellers derselben Fremdorganisation und Fremdbestimmung durch den Hersteller wie in Verträgen der Gruppe III. Auch die Zusammenarbeit in der Frühphase der Produktentwicklung vermag dies nicht kompensieren. Die aus der Just-in-Time-Lieferanbindung erwachsenen Lieferantenpflichten zur produktionssynchronen Fertigung und Anlieferung, sind ebenfalls dieselben wie in Gruppe III. Somit schaffen Zulieferverträge der Gruppe IV ebenfalls eine integrationsbedingte Abhängigkeitsbeziehung zwischen Hersteller und Zulieferer. I. Systematisierung der Abhängigkeitsarten Die vorstehende Untersuchung hat gezeigt, dass sich mit Zunahme der Spezifität und Komplexität der von den Zulieferern zu erbringenden Leistungen, das Interesse des Herstellers an einer Anbindung des Zulieferers erhöht und dementsprechend die vertraglichen Beziehungen einen höher werdenden Integrationsgrad aufweisen. Der sich bei der Darstellung der Zulieferbeziehungen von Gruppe I bis Gruppe IV erhöhende Integrationsgrad verändert die Art der über die Zulieferbeziehung vermittelten Abhängigkeit. Zulieferbeziehungen der Gruppe I und II (einfach strukturierte Teile) weisen eine große Marktnähe und einen geringen Integrationsgrad auf; Marktme- 750 Siehe oben IV; Wellenhofer-Klein, Zulieferverträge, S. 55f., 72f.

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Zusammenfassung

Europaweit agierende Unternehmen bevorzugen zunehmend Formen der Einflussnahme auf andere Gesellschaften, die sich nicht mehr nur über die Kategorien Austauschvertrag und Konzern erfassen lassen. Um diese einer rechtlichen Regelung zuführen zu können, müssen sie strukturell erfasst und einem Rechtsbegriff zugeordnet werden.

Ausgehend von dem in der EBR-Richtlinie verwendeten Begriff der Unternehmensgruppe werden in dieser Studie vielfältige Abhängigkeitsbeziehungen untersucht. Über die bisher vom deutschen Konzernrecht betrachteten gesellschaftsrechtlich vermittelten Beherrschungsgrundlagen hinausgehend, gelingt die strukturelle Erfassung von organisationsvertraglichen Einflussnahmeformen. Die entwickelten Strukturelemente von Unternehmensgruppen sind auch für andere Bereiche des europäischen Rechts der Unternehmensverbindungen von größtem Interesse.