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Lydia Bittner, Just-in-Time-Belieferung in:

Lydia Bittner

Die Struktur der Unternehmensgruppe im deutschen und europäischen Recht, page 238 - 239

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4201-4, ISBN online: 978-3-8452-1354-5 https://doi.org/10.5771/9783845213545

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht, vol. 49

Bibliographic information
238 tragsanpassungsklauseln erhalten die Flexibilität der Kooperationsbeziehung. Eine EDV-Vernetzung ermöglicht flexibles Reagieren auf Kundenwünsche und schafft damit eine organisatorische Einbindung in die Arbeitsorganisation des Herstellers sowie Kontrollmöglichkeiten. Solche Vereinbarungen ermöglichen den Spagat der Nutzung von Marktmechanismen und der organisatorischen Einbindung auf der Schwelle zum Organisationsvertrag; sie werden als symbiotische Verträge bezeichnet.690 Ihre Kennzeichen sind: vertragsspezifische Investitionen (vertragsspezifisches Kapital691), Anpassungsklauseln sowie eine organisatorische, technologische Integration in die (Produktions-)Organisation eines Vertragspartners. Der zunehmende Kostendruck auf dem Automobilmarkt zwingt die Hersteller zur Optimierung der Beschaffungsformen für sämtliche Teile. Wo die Vorteile aus der Nutzung von Marktmechanismen und der organisatorischen Einbindung der Zulieferer über die soeben beschriebenen symbiotischen Verträge gezogen werden können, wird dies als optimierte Beschaffungsform genutzt. Das hat zu einer Reduzierung der Fertigungstiefe, zu einem vermehrten Zukauf von Teilen, durch die Hersteller geführt:692 Durchschnittlich werden in der Automobilbranche nur noch ca. 30% der Teile eigengefertigt.693 Weitere Kosteneinsparungen erreichen die Hersteller durch eine auf einer EDV-Vernetzung basierenden Synchronisierung der Fertigung und sequenzgenaue Belieferung, die die Kosten für die Lagerhaltung minimiert. Eine Vorverlagerung der Qualitätskontrollen auf den Zulieferer soll Zeit und Lagerraum sparen und die sequenzgenaue Anlieferung unterstützen. Um die Transaktionskosten niedrig zu halten, wird die Anzahl der Lieferanten komplexer und abnehmerspezifischer Teile gering gehalten, indem das spezielle Teil nur bei einem, maximal zwei Lieferanten eingekauft wird.694 C. Just-in-Time-Belieferung Die sog. Just-in-Time-Belieferung stellt eine umfassende, die Unternehmensgrenzen überschreitende Rationalisierungsstrategie sowie ein unternehmensübergreifendes Logistikkonzept dar.695 Ziel ist die produktionssynchrone Verfügbarkeit der für die Herstellung eines Produkts (z.B. Automobil) notwendigen Teile (Komponenten) in kann m.E. nur bei weitest gehender technologisch organisatorischer Integration mit einem sehr hohen Integrationsgrad angenommen werden, z.B. bei einer Synchronisierung der Fertigungsprozesse bei Hersteller und Zulieferer. Gemeinsames Ziel ist dann das Funktionieren des Gesamtproduktionsprozesses. 690 Schäfer/Ott, Lehrbuch der ökonomischen Analyse des Zivilrechts, S. 522, 525 f.; Teubner, KritV 1993 S. 367 ff. 691 Begriff von: Schäfer/Ott, Lehrbuch der ökonomischen Analyse des Zivilrechts, S. 523 f. 692 Wellenhofer-Klein, Zulieferverträge, S. 17. 693 Wellenhofer-Klein, Zulieferverträge, S. 17, Fn. 99 m.w.N. 694 Vgl. Wellenhofer-Klein, Zulieferverträge, S. 22 f.. 695 Gebhard, Der Zuliefervertrag, S. 19; Nagel/Riess/Theis, DB 1989, S. 1505, 1506, 1508 f. 239 der richtigen Menge, Qualität, am richtigen Ort, zur rechten Zeit.696 Die Rationalisierungseffekte liegen im flexiblen Reagieren auf Nachfrage und spezielle Kundenwünsche unter Senkung der Kosten für die Lagerhaltung. Im vertraglichen Rahmen werden die Zulieferer zum Teil verpflichtet, Produktionsstätten in unmittelbarer Nähe des Herstellers zu errichten,697 698 vertragsspezifische Investitionen vorzunehmen zur Produktion von Komponenten (Baugruppen) mit abnehmerspezifischen Eigenschaften und die Teile produktionssynchron beim Hersteller anzuliefern. Eine taktgenaue Belieferung mit Teilen, die nach speziellen Kundenwünschen gefertigt wurden, wird ermöglicht durch eine EDV-Vernetzung zwischen Hersteller und Lieferanten, deren Kosten ebenfalls den vertragsspezifischen Investitionen zuzurechnen sind. Durch sequenzgenaue Anlieferung komplexer Komponenten kann eine Überprüfung durch den Hersteller auf versteckte Fehler nicht erfolgen. Daher wird auf Basis des Zuliefervertrages die Qualitätsprüfung auf den Zulieferer vorverlagert, abgesichert durch Schadensersatz- und Regressansprüche des Herstellers. D. Zulieferstrukturen am Beispiel der Automobilindustrie Größe und Art der Automobilzulieferer in Deutschland sind sehr unterschiedlich: vom kleinen Handwerksbetrieb bis zum industriellen Großunternehmen im Konzernformat. Ihre Erscheinungsformen reichen von originären Automobilzulieferern (wie z.B. Robert Bosch, Continental, Michelin, Varta, Mahle, SKF) bis zu Mischkonzernen, die sich in einem von mehreren Segmenten als Kfz-Zulieferer betätigen (z.B. Siemens, BASF, Bayer, Mannesmann, Thyssen).699 Die Mehrzahl der Zulieferer in Deutschland sind kleine und mittelständische Unternehmen (KMU), ? sind Kleinunternehmen mit weniger als 100 Arbeitnehmern, die Abnehmer sind dagegen zu ? Großunternehmen.700 Je kleiner der Zulieferer, desto geringer die Anzahl seiner Abnehmer, das bedeutet, seine Ausweichmöglichkeiten sinken.701 E. Rechtsnatur und Klassifikation Die zuvor beschriebenen Vereinbarungen sind über den bekannten Austauschvertrag „hinaus gewachsen“. Aufgrund sowohl austauschvertraglicher Elemente (Ankauf 696 Gebhard, Der Zuliefervertrag, S. 19 f. 697 Vorteile dieser produktionssynchronen Beschaffung bei: Wellenhofer-Klein, Zulieferverträge, S. 34 ff. 698 Beispiele bei: Nagel, DB 1988, S. 2291; Gebhard, aaO., S. 20; Wellenhofer-Klein, Zulieferverträge, S. 31; Bernhard-Eckel, Der Just-in-Time-Vertrag, 1997, S. 17 f.; Fandel/Reese, ZfB 1989, 56, 58 f. 699 Beispiele bei: Wellenhofer-Klein, Zulieferverträge, S. 54 f. Fn. 16. 700 Mitteilung der Kommission zur Entwicklung des Zulieferwesens in der Gemeinschaft, KOM (89) 402 endg., S. 1 f. 701 Monopolkommission, Sondergutachten 7, Tz. 135.

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Zusammenfassung

Europaweit agierende Unternehmen bevorzugen zunehmend Formen der Einflussnahme auf andere Gesellschaften, die sich nicht mehr nur über die Kategorien Austauschvertrag und Konzern erfassen lassen. Um diese einer rechtlichen Regelung zuführen zu können, müssen sie strukturell erfasst und einem Rechtsbegriff zugeordnet werden.

Ausgehend von dem in der EBR-Richtlinie verwendeten Begriff der Unternehmensgruppe werden in dieser Studie vielfältige Abhängigkeitsbeziehungen untersucht. Über die bisher vom deutschen Konzernrecht betrachteten gesellschaftsrechtlich vermittelten Beherrschungsgrundlagen hinausgehend, gelingt die strukturelle Erfassung von organisationsvertraglichen Einflussnahmeformen. Die entwickelten Strukturelemente von Unternehmensgruppen sind auch für andere Bereiche des europäischen Rechts der Unternehmensverbindungen von größtem Interesse.