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Lydia Bittner, Ökonomischer Hintergrund für die Herausbildung von Hybridformen in:

Lydia Bittner

Die Struktur der Unternehmensgruppe im deutschen und europäischen Recht, page 236 - 238

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4201-4, ISBN online: 978-3-8452-1354-5 https://doi.org/10.5771/9783845213545

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht, vol. 49

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236 rungsmaßnahmen gedrängt. Das hat weit reichende Konsequenzen für die Mitwirkungsrechte und Interessen der Arbeitnehmer. Im Folgenden sollen die Zulieferbeziehungen zwischen Automobilherstellern und deren Lieferanten im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die Arbeitnehmer analysiert und der Frage nach einer Einbeziehung solcher Unternehmensverbindungen in den Gruppenbegriff des § 6 I EBRG nachgegangen werden. Die Auswahl von Zulieferverträgen aus dem Automobilsektor erfolgte vor dem Hintergrund, dass der Fahrzeugbau in Deutschland großen Anteil an der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung hat und ihm eine Vorreiterrolle für Ausgestaltung und Fortentwicklung von Zulieferbeziehungen zukommt.679 Determiniert wurde dies durch die Herausbildung unternehmensübergreifender Rationalisierungsstrategien und informationstechnologisch-organisatorischer Verknüpfungen zwischen Herstellern und Zulieferern in Japan und den USA, was einen ungeheuren Wettbewerbsdruck auf dem Automobilmarkt erzeugte. B. Ökonomischer Hintergrund für die Herausbildung von Hybridformen Bei den hier zu betrachtenden Zulieferbeziehungen zwischen Automobilherstellern und ihren Zulieferern bildet die Beschaffungsentscheidung des Herstellers den Ausgangspunkt. Prinzipiell bieten sich ihm verschiedene ökonomische Möglichkeiten: neben der Eigenfertigung sind die Kapitalbeteiligung an Lieferanten oder Gründung von Gemeinschaftsunternehmen680 (u. a. zur Forschungs- und Entwicklungskooperation) oder Lieferverträge auf austauschvertraglicher Basis, ggf. als Dauerschuldverhältnis (Langzeitliefervertrag681) denkbar. Der zunehmende Konkurrenzdruck zwingt ihn auf individuelle Kundenwünsche mit verschiedenen Produkt- und Farbvarianten bei höchster Qualität einzugehen und die effizienteste und kostengünstigste Beschaffungsform auszuwählen. Bei der unternehmensstrategischen Entscheidung über Eigenfertigung oder Fremdbezug („Make-or-Buy“-Entscheidung) sind die Transaktionskosten682 des Fremdbezugs den Aufwendungen für die unternehmensinterne Organisation der Leistungserstellung683 gegenüber zu stellen. Der Fremdbezug ermöglicht die Ausnutzung von Marktchancen, birgt aber bei abnehmerspezifischen Produkten, für deren Produktion ein Know-how-Transfer notwendig wird, die Ge- 679 Wellenhofer-Klein, Zulieferverträge, S. 54. 680 Wellenhofer-Klein, Zulieferverträge, S. 6. 681 Ebenda. 682 Das meint die Kosten der Nutzung des Marktes, vgl. Schäfer/Ott, Lehrbuch der ökonomischen Analyse des Zivilrechts, S. 522, 527. Dazu gehören Vereinbarungs-, Abwicklungs-, Kontroll- und Anpassungskosten, vgl. Wellenhofer-Klein, Zulieferverträge, S. 12. 683 Sog. Agency-Kosten, Schäfer/Ott, Lehrbuch der ökonomischen Analyse des Zivilrechts, S. 528; Schmidt, R., Unternehmensfinanzierung und Kapitalmarkt, in: Schäfer/Ott (Hrsg.), Ökonomische Analyse des Unternehmensrechts, 1993, S. 170 f.; Wellenhofer-Klein, Zulieferverträge, S. 12. 237 fahr der Veruntreuung des Know-hows. Des Weiteren entstehen Kosten für Eingangs- und Qualitätskontrollen. Bei der Eigenfertigung besteht diese Gefahr nicht, auch der Kontrollaufwand ist wesentlich geringer. Auch lässt sich die Fertigung in hierarchischen Organisationen per Anweisung umsetzen, aber nachteilig wirkt sich z.B. aus, dass der Hersteller bei der Forschung und Weiterentwicklung von Teilen das Kosten- und Entwicklungsrisiko allein zu tragen hat und eine Kosteneffiziensierung als Folge des Konkurrenzdrucks bei Eigenfertigung ausscheidet. Andererseits hängt die Höhe der Transaktionskosten von der Art der zu erbringenden Leistung ab. Markante Eigenschaften sind Spezifität der Leistung, strategische Bedeutung und Unsicherheit; entscheidend ist die Spezifität der Leistung.684 Produkte, die abnehmerspezifische Eigenschaften haben sollen, erfordern vom Vertragspartner vertragsspezifische Investitionen, solche, die für den Vertragszweck, der Schaffung dieses speziellen Produktes, getätigt werden und deren Wert vom Fortbestehen des Vertrags abhängt.685 Das heißt, bei Vertragsbeendigung kann der Vertragspartner diese Investitionen nicht mehr nutzen (vertragsspezifisches Kapital). Strategische Bedeutung meint die Bedeutung des Leistungsteils für das Ansehen des Gesamtprodukts,686 wichtiger Aspekt dabei ist die Sicherstellung der Geheimhaltung des verwendeten Know-hows. Unsicherheit meint qualitative, quantitative, terminliche und technische Änderungen der vertraglichen Leistungen,687 die ein flexibles Reagieren auf Kundenwünsche und Marktlage ermöglichen soll. Das erfordert die vertragliche Schaffung von Vertragsanpassungsmechanismen. Das vom Hersteller zu ermittelnde Optimum liegt an der Schnittstelle zwischen Nutzung der Marktmechanismen und dem durch Spezifität verursachten Kontroll- und Anpassungsaufwand. Bei unspezifischen Produkten (Standard-, Massenprodukte) entstehen nur geringe Transaktionskosten, so dass ein Austausch des Vertragspartners unkompliziert ist. Bei solchen Produkten überwiegen die Vorteile aus den Markt- und Wettbewerbsmechanismen. Damit verbleibt es bei diesen Produkten bei austauschvertraglichen Kooperationen. Für die Produkte mit abnehmerspezifischen Eigenschaften müssen vertragsspezifische Investitionen getätigt werden, die bei Vertragsbeendigung ihren Nutzen für den Zulieferer verlieren. Das verlangt nach Sicherheit. Dem Sicherheitsbedürfnis des Zulieferers wird mit längerfristigen Verträgen, die eine Amortisation der Investitionen ermöglichen, entsprochen. Die Einbindung in Forschungs- und Entwicklungsaufgaben ermöglicht eine Streuung der Entwicklungs- und Kostenrisiken. Informationspflichten schaffen Vertrauen und entschärfen Interessengegensätze.688 689 Ver- 684 Williamson, Die ökonomischen Institutionen des Kapitalismus, S. 59 ff., 64; Wellenhofer- Klein, Zulieferverträge, S. 13. 685 Schäfer/Ott, Lehrbuch der ökonomischen Analyse des Zivilrechts, S. 523. 686 Vgl. Wellenhofer-Klein, Zulieferverträge, S. 14. 687 Williamson, Die ökonomischen Institutionen des Kapitalismus, S. 64, 67 f.; Wellenhofer- Klein, Zulieferverträge, S. 14. 688 Wellenhofer-Klein, Zulieferverträge, S. 14. 689 Weiter gehender: Schäfer/Ott, Lehrbuch der ökonomischen Analyse des Zivilrechts, S. 522 Fn.1, die eine Ausrichtung der Vertragspartner auf ein gemeinsames Ziel annehmen. Das 238 tragsanpassungsklauseln erhalten die Flexibilität der Kooperationsbeziehung. Eine EDV-Vernetzung ermöglicht flexibles Reagieren auf Kundenwünsche und schafft damit eine organisatorische Einbindung in die Arbeitsorganisation des Herstellers sowie Kontrollmöglichkeiten. Solche Vereinbarungen ermöglichen den Spagat der Nutzung von Marktmechanismen und der organisatorischen Einbindung auf der Schwelle zum Organisationsvertrag; sie werden als symbiotische Verträge bezeichnet.690 Ihre Kennzeichen sind: vertragsspezifische Investitionen (vertragsspezifisches Kapital691), Anpassungsklauseln sowie eine organisatorische, technologische Integration in die (Produktions-)Organisation eines Vertragspartners. Der zunehmende Kostendruck auf dem Automobilmarkt zwingt die Hersteller zur Optimierung der Beschaffungsformen für sämtliche Teile. Wo die Vorteile aus der Nutzung von Marktmechanismen und der organisatorischen Einbindung der Zulieferer über die soeben beschriebenen symbiotischen Verträge gezogen werden können, wird dies als optimierte Beschaffungsform genutzt. Das hat zu einer Reduzierung der Fertigungstiefe, zu einem vermehrten Zukauf von Teilen, durch die Hersteller geführt:692 Durchschnittlich werden in der Automobilbranche nur noch ca. 30% der Teile eigengefertigt.693 Weitere Kosteneinsparungen erreichen die Hersteller durch eine auf einer EDV-Vernetzung basierenden Synchronisierung der Fertigung und sequenzgenaue Belieferung, die die Kosten für die Lagerhaltung minimiert. Eine Vorverlagerung der Qualitätskontrollen auf den Zulieferer soll Zeit und Lagerraum sparen und die sequenzgenaue Anlieferung unterstützen. Um die Transaktionskosten niedrig zu halten, wird die Anzahl der Lieferanten komplexer und abnehmerspezifischer Teile gering gehalten, indem das spezielle Teil nur bei einem, maximal zwei Lieferanten eingekauft wird.694 C. Just-in-Time-Belieferung Die sog. Just-in-Time-Belieferung stellt eine umfassende, die Unternehmensgrenzen überschreitende Rationalisierungsstrategie sowie ein unternehmensübergreifendes Logistikkonzept dar.695 Ziel ist die produktionssynchrone Verfügbarkeit der für die Herstellung eines Produkts (z.B. Automobil) notwendigen Teile (Komponenten) in kann m.E. nur bei weitest gehender technologisch organisatorischer Integration mit einem sehr hohen Integrationsgrad angenommen werden, z.B. bei einer Synchronisierung der Fertigungsprozesse bei Hersteller und Zulieferer. Gemeinsames Ziel ist dann das Funktionieren des Gesamtproduktionsprozesses. 690 Schäfer/Ott, Lehrbuch der ökonomischen Analyse des Zivilrechts, S. 522, 525 f.; Teubner, KritV 1993 S. 367 ff. 691 Begriff von: Schäfer/Ott, Lehrbuch der ökonomischen Analyse des Zivilrechts, S. 523 f. 692 Wellenhofer-Klein, Zulieferverträge, S. 17. 693 Wellenhofer-Klein, Zulieferverträge, S. 17, Fn. 99 m.w.N. 694 Vgl. Wellenhofer-Klein, Zulieferverträge, S. 22 f.. 695 Gebhard, Der Zuliefervertrag, S. 19; Nagel/Riess/Theis, DB 1989, S. 1505, 1506, 1508 f.

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Zusammenfassung

Europaweit agierende Unternehmen bevorzugen zunehmend Formen der Einflussnahme auf andere Gesellschaften, die sich nicht mehr nur über die Kategorien Austauschvertrag und Konzern erfassen lassen. Um diese einer rechtlichen Regelung zuführen zu können, müssen sie strukturell erfasst und einem Rechtsbegriff zugeordnet werden.

Ausgehend von dem in der EBR-Richtlinie verwendeten Begriff der Unternehmensgruppe werden in dieser Studie vielfältige Abhängigkeitsbeziehungen untersucht. Über die bisher vom deutschen Konzernrecht betrachteten gesellschaftsrechtlich vermittelten Beherrschungsgrundlagen hinausgehend, gelingt die strukturelle Erfassung von organisationsvertraglichen Einflussnahmeformen. Die entwickelten Strukturelemente von Unternehmensgruppen sind auch für andere Bereiche des europäischen Rechts der Unternehmensverbindungen von größtem Interesse.