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Lydia Bittner, Problemaufriss in:

Lydia Bittner

Die Struktur der Unternehmensgruppe im deutschen und europäischen Recht, page 235 - 236

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4201-4, ISBN online: 978-3-8452-1354-5 https://doi.org/10.5771/9783845213545

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht, vol. 49

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235 Kapitel 5: Sonderform der Sole Control: Just-in-Time-Zulieferverträge A. Problemaufriss Die fortschreitende Globalisierung der Absatz- und Beschaffungsmärkte sowie zunehmender Konkurrenzdruck zwingt Unternehmer verschiedener Branchen zu flexibleren unternehmerischen Handlungsformen. Dabei haben sich neue Kooperationsformen zwischen den Unternehmen herausgebildet. Wirtschaftliche Transaktionen werden komplexer, die Koordination wirtschaftlicher Prozesse erfolgt nicht mehr nur durch Austauschverträge.674 Die wirtschaftlichen Koordinationsformen lassen sich bildlich als Kontinuum darstellen, dessen Pole einerseits durch den klassischen Austauschvertrag und andererseits durch (hierarchische) Organisationen (Gesellschaften, Konzerne) markiert werden.675 Zwischen diesen beiden Skalenendpunkten haben sich sog. Hybridformen,676 in komplexerer Form als Netzwerke oder Vertragsnetze bezeichnet,677 entwickelt. Die ökonomischen Gründe hierfür sind vielschichtig: Einerseits reicht der klassische Austauschvertrag für komplexer werdende Transaktionen nicht mehr aus;678 andererseits sind hierarchische Organisationen für innovative, auf Flexibilität angelegte Prozesse und Aufgaben zu statisch. Zum Abhängigkeitsbegriff des EBRG ist bisher untersucht worden, welche Beherrschungsmittel die Zusammenfassung zu einer Unternehmensgruppe rechtfertigen. Dabei kommt dem Schutzzweck des EBRG besondere Bedeutung zu. Erfasst werden sollen Unternehmensverbindungen, bei denen durch partielle Fremdbestimmung unternehmerische Entscheidungen, Interessen und Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmer tangiert werden. In einigen Branchen, insbesondere in der Automobilindustrie, haben sich Kooperationsformen entwickelt, die durch eine starke organisatorische Einbindung der Zulieferunternehmen in die Unternehmensorganisation des Herstellers gekennzeichnet sind. Beispielsweise werden die Zulieferer veranlasst, die Produktions- und Arbeitsorganisation umzustrukturieren und an die des Herstellers anzupassen und besondere Investitionen zu tätigen, um ein Produkt nach den spezifischen Anforderungen des Herstellers zu schaffen. Unter Umständen wird der Zulieferer auch zu Rationalisie- 674 Windbichler, Unternehmerisches Zusammenwirken von Arbeitgebern als arbeitsrechtliches Problem, ZfA 1996, 1, 3; Schäfer/Ott, Lehrbuch der ökonomischen Analyse des Zivilrechts, S. 521. 675 Hierzu: Macneil, I.R., [1974] The Many Futures of Contracts, Southern California Law Review, 47, 691-818; ders., The New Social Contract: An Inquiry into Modern Contractual Relations (1980); ders., Northwestern University Law Review, 72 (1978), 854, 902 ff.; Schäfer/Ott, Lehrbuch der ökonomischen Analyse des Zivilrechts, S. 521; Windbichler, ZfA 1996, S. 1, 3. 676 Schanze, Symbiotic Arrangements, JITE (149) 1993, 691, 692; Teubner, Das Recht hybrider Netzwerke, ZHR 165 (2001), S. 550 ff.; Windbichler, ZfA 1996 S. 1, 3. 677 Dazu im speziellen: Teubner, Das Recht hybrider Netzwerke, ZHR 165 (2001), S. 550 ff.; Powell, Weder Markt noch Hierarchie: Netzwerksartige Organisationsformen, in: Kenis/Schneider (Hrsg.), Organisation und Netzwerk, 1996, S. 213-271. 678 S. a. Windbichler, ZfA 1996, S.1, 3. 236 rungsmaßnahmen gedrängt. Das hat weit reichende Konsequenzen für die Mitwirkungsrechte und Interessen der Arbeitnehmer. Im Folgenden sollen die Zulieferbeziehungen zwischen Automobilherstellern und deren Lieferanten im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die Arbeitnehmer analysiert und der Frage nach einer Einbeziehung solcher Unternehmensverbindungen in den Gruppenbegriff des § 6 I EBRG nachgegangen werden. Die Auswahl von Zulieferverträgen aus dem Automobilsektor erfolgte vor dem Hintergrund, dass der Fahrzeugbau in Deutschland großen Anteil an der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung hat und ihm eine Vorreiterrolle für Ausgestaltung und Fortentwicklung von Zulieferbeziehungen zukommt.679 Determiniert wurde dies durch die Herausbildung unternehmensübergreifender Rationalisierungsstrategien und informationstechnologisch-organisatorischer Verknüpfungen zwischen Herstellern und Zulieferern in Japan und den USA, was einen ungeheuren Wettbewerbsdruck auf dem Automobilmarkt erzeugte. B. Ökonomischer Hintergrund für die Herausbildung von Hybridformen Bei den hier zu betrachtenden Zulieferbeziehungen zwischen Automobilherstellern und ihren Zulieferern bildet die Beschaffungsentscheidung des Herstellers den Ausgangspunkt. Prinzipiell bieten sich ihm verschiedene ökonomische Möglichkeiten: neben der Eigenfertigung sind die Kapitalbeteiligung an Lieferanten oder Gründung von Gemeinschaftsunternehmen680 (u. a. zur Forschungs- und Entwicklungskooperation) oder Lieferverträge auf austauschvertraglicher Basis, ggf. als Dauerschuldverhältnis (Langzeitliefervertrag681) denkbar. Der zunehmende Konkurrenzdruck zwingt ihn auf individuelle Kundenwünsche mit verschiedenen Produkt- und Farbvarianten bei höchster Qualität einzugehen und die effizienteste und kostengünstigste Beschaffungsform auszuwählen. Bei der unternehmensstrategischen Entscheidung über Eigenfertigung oder Fremdbezug („Make-or-Buy“-Entscheidung) sind die Transaktionskosten682 des Fremdbezugs den Aufwendungen für die unternehmensinterne Organisation der Leistungserstellung683 gegenüber zu stellen. Der Fremdbezug ermöglicht die Ausnutzung von Marktchancen, birgt aber bei abnehmerspezifischen Produkten, für deren Produktion ein Know-how-Transfer notwendig wird, die Ge- 679 Wellenhofer-Klein, Zulieferverträge, S. 54. 680 Wellenhofer-Klein, Zulieferverträge, S. 6. 681 Ebenda. 682 Das meint die Kosten der Nutzung des Marktes, vgl. Schäfer/Ott, Lehrbuch der ökonomischen Analyse des Zivilrechts, S. 522, 527. Dazu gehören Vereinbarungs-, Abwicklungs-, Kontroll- und Anpassungskosten, vgl. Wellenhofer-Klein, Zulieferverträge, S. 12. 683 Sog. Agency-Kosten, Schäfer/Ott, Lehrbuch der ökonomischen Analyse des Zivilrechts, S. 528; Schmidt, R., Unternehmensfinanzierung und Kapitalmarkt, in: Schäfer/Ott (Hrsg.), Ökonomische Analyse des Unternehmensrechts, 1993, S. 170 f.; Wellenhofer-Klein, Zulieferverträge, S. 12.

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Zusammenfassung

Europaweit agierende Unternehmen bevorzugen zunehmend Formen der Einflussnahme auf andere Gesellschaften, die sich nicht mehr nur über die Kategorien Austauschvertrag und Konzern erfassen lassen. Um diese einer rechtlichen Regelung zuführen zu können, müssen sie strukturell erfasst und einem Rechtsbegriff zugeordnet werden.

Ausgehend von dem in der EBR-Richtlinie verwendeten Begriff der Unternehmensgruppe werden in dieser Studie vielfältige Abhängigkeitsbeziehungen untersucht. Über die bisher vom deutschen Konzernrecht betrachteten gesellschaftsrechtlich vermittelten Beherrschungsgrundlagen hinausgehend, gelingt die strukturelle Erfassung von organisationsvertraglichen Einflussnahmeformen. Die entwickelten Strukturelemente von Unternehmensgruppen sind auch für andere Bereiche des europäischen Rechts der Unternehmensverbindungen von größtem Interesse.