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Lydia Bittner, Abgrenzung gegenüber dem aktienrechtlichen Abhängigkeitstatbestand in:

Lydia Bittner

Die Struktur der Unternehmensgruppe im deutschen und europäischen Recht, page 75 - 77

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4201-4, ISBN online: 978-3-8452-1354-5 https://doi.org/10.5771/9783845213545

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht, vol. 49

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75 erläutert werden: In einigen Branchen, insbesondere in der Automobilindustrie, werden zwischen Hersteller und Zulieferern von Teilen sog. Just-in-Time-Zulieferverträge vereinbart. Die Zulieferung wird sequenzgenau auf die Bedürfnisse des Herstellers abgestimmt. Änderungen in der betrieblichen Organisation beim Hersteller schlagen umgehend auf die des Zulieferers durch187 mit der Konsequenz, dass dies bei den betrieblichen Mitbestimmungsrechten (z.B. nach § 87 I Nr. 2, 3, 5 BetrVG) zu einem Wirkungsverlust führen kann. EBR-Richtlinie und EBRG haben zum Ziel, der drohenden Entleerung der Arbeitnehmerbeteiligungsrechte durch Institutionalisierung eines supranationalen Gremiums - Europäischer Betriebsrat - oder ein vereinbartes Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung entgegen zu wirken. Abhängigkeit im Sinne des § 6 I EBRG wie auch bei § 17 I AktG setzt keine permanente, alle Geschäftsgegenstände umfassende Einflussnahme voraus. Es genügt, wenn die Möglichkeit zur Einflussnahme gegeben ist, die das herrschende Unternehmen jederzeit „nach Bedarf“ nutzen kann.188 Die Einflussnahme muss auf die geschäftspolitischen Entscheidungen, das unternehmerische Handeln des abhängigen Unternehmens gerichtet sein.189 Mit der Einflussnahme auf die Geschäftspolitik ist ihr Gegenstand und mit ihrer Wirkung auf den Träger der Willensbildung ist ihre Intensität umrissen. Fazit: Im Anwendungsbereich von EBR-Richtlinie und EBRG liegt im Hinblick auf unternehmerische Entscheidungen mit Auswirkungen auf die Arbeitnehmer die abhängigkeitsspezifische Gefahr darin, dass eine Verlagerung der Entscheidungsebenen zu einer Entleerung der nach nationalem Recht gewährten Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer führen kann. E. Abgrenzung gegenüber dem aktienrechtlichen Abhängigkeitstatbestand Hier soll es um die Frage gehen, in wie weit sich der aktienrechtliche und der Abhängigkeitsbegriff des EBRG von einander unterscheiden. Nach Art. 3 I EBR-Richtlinie sowie § 6 I EBRG ist herrschendes Unternehmen, welches - unmittelbar oder mittelbar - einen beherrschenden Einfluss auf ein anderes Unternehmen (abhängiges Unternehmen) ausüben kann. § 6 I EBRG verwendet eine gleichartige Formulierung wie § 17 I AktG; er enthält aber keine direkte Verweisung auf § 17 I AktG wie z.B. § 36 II S. 1 GWB. Bei einer direkten Verweisung auf den Begriff des Aktiengesetzes ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber denselben Begriffsinhalt beabsichtigte. Aufgrund der Nichtverwendung eines Verweises auf 187 Nagel, DB 1988, S. 2291; Nagel, DGB-Workshop zum Betriebsverfassungsrecht am 12./13.9.1996 Bad Kreuznach. 188 S. a. K. Schmidt, ZGR 1980, S. 277, 285; Dierdorf, S. 32. Die aktuell und permanent ausgeübte Einflussnahme stellt eine einheitliche Leitung dar wie sie für den Konzernbegriff des § 18 I AktG vorausgesetzt wird. 189 Rittner, DB 1976, S. 1465, 1468. 76 § 17 I AktG in § 6 I EBRG ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber mit einer Verschiedenartigkeit der Begriffsauslegungen rechnete. Bei der Formulierung der Richtlinie sind somit Erwägungen und Intentionen supranationaler Institutionen (Europäische Kommission; Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen) in die Begriffsdefinition eingeflossen, die bei der Umsetzung und Auslegung der Richtlinie von den Mitgliedstaaten und Rechtsanwendern zu beachten sind. Das heißt, die Begriffsauslegung, die sich in Bezug auf § 17 I AktG etabliert hat, kann nicht 1:1 übernommen werden. Über die Aufnahme der Begriffsdefinition „beherrschende Einflussnahme“ in die Richtlinie190 ist sie Teil des Gemeinschaftsrechts geworden. Begriffe des supranationalen Rechts sind eigenständig auszulegen. Das wiederum bietet hier die Chance einer Loslösung von der Beschränkung auf gesellschaftsrechtlich vermittelte Einflussmöglichkeiten und eröffnet die Möglichkeit, für die Generalklausel einen eigenständigen Anwendungsbereich zu schaffen. Unter dem Schutzzweck von EBR- Richtlinie und EBRG, soll die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats die durch die Beeinflussungsmöglichkeit für das herrschende Unternehmen eröffnete Verlagerung der Entscheidungsebene und der damit einhergehende Wirkungsverlust der Arbeitnehmerbeteiligungsrechte aus dem nationalen Recht auf supranationaler Ebene zumindest teilweise in Form von Unterrichtungs- und Anhörungsrechten kompensiert werden, um so der Arbeitnehmervertretung die Möglichkeit zu eröffnen, ihren Einfluss in Verhandlungen über Entscheidungen mit Auswirkungen für die Arbeitnehmer mit dem faktischen Entscheidungsträger (herrschendes Unternehmen) einzubringen und unternehmensübergreifende und gruppenweite Lösungen zu entwickeln. Daher ist für den Anwendungsbereich von EBR-Richtlinie und EBRG ein eigenständiger Abhängigkeitsbegriff der Unternehmensgruppe zu entwickeln. 190 In der englischen Fassung: „dominant influence“. 77 Kapitel 3: Der Abhängigkeitsbegriff der Unternehmensgruppe nach § 6 EBRG und Art. 3 EBR-Richtlinie A. Verhältnis § 6 I EBRG/Art. 3 I EBR-Richtlinie zu § 6 II EBRG/Art. 3 II EBR- Richtlinie Für die Definition des herrschenden Unternehmens gibt Art. 3 I EBR-Richtlinie eine Generalklausel, die durch die Vermutungswirkung von Regelbeispielen in Art. 3 II EBR-Richtlinie ergänzt wird. Das EBR-Gesetz übernimmt diese Doppelstruktur: in § 6 I EBRG die Generalklausel und in § 6 II EBRG die Regelbeispiele, die das Vorliegen einer beherrschenden Einflussnahmemöglichkeit – widerleglich - vermuten.191 In den Regelbeispielen des § 6 II EBRG gibt das Gesetz einzelne Beherrschungsmittel vor. Damit will der Gesetzgeber den vom ihm vorgestellten „sicheren“ Anwendungsbereich192 des EBR-Gesetzes abstecken. Die in § 6 II EBRG beispielhaft benannten Beherrschungsmittel sind darauf hin zu untersuchen, welche Anforderungen sie an Beherrschungsmittel enthalten. Diese Vorgehensweise erlaubt es, den Begriffskern zu fixieren. Die Generalklausel des § 6 I EBRG dient als Auffangtatbestand und Flexibilisierungsmoment. Ziel sollte eine möglichst lückenlose Erfassung von Unternehmensverbindungen sein, die dadurch gekennzeichnet sind, dass sie Einflussnahmemöglichkeiten gewähren und sich hierdurch die Entscheidungsprozesse verlagern. Solche Einflussnahmemöglichkeiten und Unternehmensverbindungen sind sehr vielgestaltig, entwickeln sich und entstehen neu. Eine abschließende gesetzliche Aufzählung von Einflussgrundlagen bzw. Beherrschungsmitteln ist nicht möglich und nicht gewollt. Die Unternehmensgruppe im Sinne des § 6 EBRG als Anknüpfungspunkt für die Rechte und Pflichten aus dem EBRG sollte daher möglichst lückenlos und daher über einen umfassenden und funktionalen Begriff erfasst werden. Die Regelbeispiele des § 6 II EBRG können somit nur Indizien im Hinblick auf Intensität, Gegenstand und Wirkungsweise der Beherrschungsmittel liefern, bilden 191 Art. 3 II EBR-Richtlinie und § 6 II EBRG verzichteten darauf, den Regelbeispielen eine Fiktion beizumessen, vgl. Oetker in: Kraft/Wiese/Kreutz/Oetker/Raab/Weber/Franzen, Betriebsverfassungsgesetz Gemeinschaftskommentar, 8. A. 2005, vor § 106 Rn. 53 m.w.N. Im Gegensatz dazu findet sich in der parallelen Methodik für das Verhältnis von § 111 Satz 1 zu § 111 Satz 3 in Satz 3 eine Fiktion dieser Nachteile bei Vorliegen der dort genannten Arten von Betriebsänderungen, während Satz 1 in Form einer Generalklausel für eine Betriebsänderung angibt, dass diese wesentliche Nachteile für den Belegschaft oder wesentliche Teile hiervon mit sich bringen muss; vgl. Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, Betriebsverfassungsgesetz, 23. A. 2006, § 111 Rn. 42 m.w.N. 192 Vgl. die methodologische Dreiteilung in: Begriffskern = sicherer Anwendungsbereich, Begriffshof = Randbereich („Grauzone“) und außerhalb des Begriffes liegende Sachverhalte; hierzu: Wank, Juristische Begriffsbildung; S. 25.

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Zusammenfassung

Europaweit agierende Unternehmen bevorzugen zunehmend Formen der Einflussnahme auf andere Gesellschaften, die sich nicht mehr nur über die Kategorien Austauschvertrag und Konzern erfassen lassen. Um diese einer rechtlichen Regelung zuführen zu können, müssen sie strukturell erfasst und einem Rechtsbegriff zugeordnet werden.

Ausgehend von dem in der EBR-Richtlinie verwendeten Begriff der Unternehmensgruppe werden in dieser Studie vielfältige Abhängigkeitsbeziehungen untersucht. Über die bisher vom deutschen Konzernrecht betrachteten gesellschaftsrechtlich vermittelten Beherrschungsgrundlagen hinausgehend, gelingt die strukturelle Erfassung von organisationsvertraglichen Einflussnahmeformen. Die entwickelten Strukturelemente von Unternehmensgruppen sind auch für andere Bereiche des europäischen Rechts der Unternehmensverbindungen von größtem Interesse.