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Lydia Bittner, Abhängigkeit als Gefährdungstatbestand im Recht der Mitbestimmung nach dem EBRG in:

Lydia Bittner

Die Struktur der Unternehmensgruppe im deutschen und europäischen Recht, page 70 - 75

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4201-4, ISBN online: 978-3-8452-1354-5 https://doi.org/10.5771/9783845213545

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht, vol. 49

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70 gehörigen Unternehmen wird nicht vorausgesetzt. Oftmals genügt den Unternehmen eine Partizipation an einzelnen Aspekten der unternehmerischen Tätigkeit eines anderen Unternehmens, die dann in die eigene Unternehmenstätigkeit eingepasst wird. Dies kann bereits ein Grund für das Streben nach Einflussnahme sein. D. Abhängigkeit als Gefährdungstatbestand im Recht der Mitbestimmung nach dem EBRG I. Formen der Arbeitnehmermitbestimmung EBR-Richtlinie und EBRG haben die Verbesserung der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer zum Gegenstand. Nr. 17, 18 der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte170 geben die Weiterentwicklung der Unterrichtung, Anhörung und Mitwirkung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit tätigen Unternehmen und Unternehmensgruppen insbesondere bei unternehmerischen Entscheidungen, die die Interessen der Arbeitnehmer berühren, als Zielbestimmung für die soziale Komponente des Ausbaus des Binnenmarktes vor. Art. 18 der Gemeinschaftscharta konkretisiert die Entscheidungen mit Auswirkungen auf die Interessen der Arbeitnehmer auf die Einführung neuer Technologien, die die Arbeitsbedingungen und Arbeitsorganisation maßgeblich verändern, die Umstrukturierung oder Verschmelzung von Unternehmen, wenn dadurch die Beschäftigung der Arbeitnehmer tangiert wird, sowie im Hinblick auf Massenentlassungen. Hintergrund ist die Beobachtung grenz- überschreitender Unternehmenszusammenschlüsse, Fusionen und Joint Ventures bei Entstehung des Binnenmarktes, wobei oftmals die Interessen der Arbeitnehmer (z.B. Beschäftigungsstabilität) nur unzureichend Berücksichtigung fanden. Mittels Information und Anhörung sollen sie in die Lage versetzt werden, mit der Unternehmensleitung eine interessengerechte Lösung zu entwickeln. Die EBR-Richtlinie will dieses Ziel verwirklichen. Rechtssetzungsgrundlage hierfür ist Art. 2 des Abkommens über Sozialpolitik.171 Sie greift die Transnationalität der Unternehmens- und Unternehmensgruppenstrukturen auf und will spiegelbildlich dazu Unterrichtungs- und Anhörungsrechte der Arbeitnehmer länderübergreifend institutionalisieren über die Schaffung eines Europäischen Betriebsrates oder eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer. Ein Meinungsaustausch und ein Dialog zwischen 170 Vom 9.12. 1989, KOM (89) 248/471 endg.; Text abgedruckt z.B. bei Lerche, Der Europäische Betriebsrat und der deutsche Wirtschaftsausschuss, 1997, S. 105. 171 Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, Inkrafttreten 1.11.1993, ABl. EG 1992 C 191, S. 90-93; BGBl. 1992 II, S. 1313 ff.; Großbritannien und Nordirland sind dem Abkommen erst im Dezember 1997 beigetreten, vgl. Richtlinie 97/74/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zur Ausdehnung der Richtlinie 94/45/EG über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrates oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, ABl. Nr. L 010 vom 16.1.1998, S. 22. 71 den Arbeitnehmervertretern und der zentralen Leitung sollen etabliert werden. Die zentrale Leitung, die in Unternehmensgruppen beim herrschenden Unternehmen der Gruppe anzusiedeln ist, ist verantwortlich für die Erfüllung der in den §§ 32, 33 EBRG festgelegten Unterrichtungs- und Anhörungspflichten. Das gemeinschaftsweit operierende Unternehmen bzw. die gemeinschaftsweit operierende Unternehmensgruppe werden somit zum Anknüpfungspunkt von Rechten und Pflichten. In deutschen Recht werden zwei Formen der Arbeitnehmermitbestimmung unterschieden: die betriebliche Mitbestimmung, die im Betriebsverfassungsgesetz geregelt ist und die Unternehmensmitbestimmung. Letztere meint die arbeitnehmerseitige Mitbestimmung in den Unternehmensorganen. Die Art der durch das EBRG etablierten Mitbestimmungsrechte sind Informations- und Konsultationsrechte, §§ 32, 33 EBRG. Das EBRG vermittelt den Arbeitnehmern keine Beteiligung in den Unternehmensorganen.172 Vom ihrem Wesen her ist die Mitbestimmung nach dem EBRG der betrieblichen Mitbestimmung des deutschen Betriebsverfassungsrechts ähnlich: z.B. Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten: Unterrichtungs- und Beratungsrechte im Hinblick auf Betriebsänderungen (§ 111 BetrVG) und ausgewählte wirtschaftliche Parameter, die im Wirtschaftsausschuss (§§ 106 ff. BetrVG) behandelt werden. Die betriebliche Mitbestimmung knüpft an die organisatorischen Einheiten Betrieb (§ 1 BetrVG), Unternehmen (§ 47, 50 BetrVG) und Konzern an (§§ 54, 58 BetrVG). Organisatorische Einheiten der Gesetze zur Unternehmensmitbestimmung sind das Unternehmen173 und der Konzern.174 Anknüpfungspunkt der Normen des EBRG und Bezugspunkt der Information und Konsultation ist jedoch nicht die betriebliche Ebene oder der Konzern, sondern eine andere Einheit: das gemeinschaftsweit tätige Unternehmen bzw. die gemeinschaftsweit tätige Unternehmensgruppe. Normadressat auf der Arbeitgeberseite bezogen auf die Pflichten aus den §§ 32, 33 EBRG ist die zentrale Leitung. Das ist nach der Legaldefinition des § 1 III EBRG die Unternehmensleitung des gemeinschaftsweit tätigen Unternehmens bzw. die Unternehmensleitung des herrschenden Unternehmens innerhalb einer gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe. Aber nicht nur das EBRG knüpft an den Abhängigkeitstatbestand an, sondern auch das Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gesellschaft (SEBG).175 So definiert § 2 III SEBG den Begriff Tochtergesellschaft ebenso wie § 6 I EBRG und Art. 3 I EBR-Richtlinie über die Möglichkeit zur Ausübung beherrschenden Einflusses unter Verweis auf die Regelbeispiele des Art. 3 II EBR- Richtlinie, nicht des § 6 II EBRG. § 2 III S. 2 SEBG erklärt § 6 II EBRG lediglich 172 Hierzu vgl. MitbestG, DrittelbG, SEBG §§ 35 ff. 173 §1 MitbestG; § 1 Montan-MitbestG; § 1 DrittelbG vom 18. Mai 2004, BGBl. I S. 974. 174 § 5 MitbestG; § 1 Montan-MitbestErgG; § 2 DrittelbG. 175 Mit dem Gesetz zur Einführung der Europäischen Gesellschaft (SEEG) vom 22. Dezember 2004, BGBl. I 3675, das das SEBG beinhaltet, wurde die Richtlinie 2001/86/EG zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer vom 8.10.2001, ABl. EG Nr. L 294 v. 10.11.2001, S. 22 ff. umgesetzt. 72 für anwendbar. Das impliziert, dass der Gesetzgeber für die Begriffsauslegung eine europäische Sichtweise präferiert. Eine Begriffsauslegung von § 6 I EBRG Unternehmensgruppe und § 2 III SEBG Tochtergesellschaft aus einer europäischen Sicht ist im Hinblick auf die von beiden Gesetzen zu regelnden europäischen (transnationalen) Sachverhalte angezeigt. Eine Betrachtung ausschließlich aus dem Blickwinkel des deutschen Konzernrechts würde den in den anderen Mitgliedstaaten anerkannten Kontrollformen nicht gerecht und die Begriffsauslegung unzulässig verengen. II. Rechtliche Selbständigkeit der Unternehmen § 6 I EBRG stellt im Vergleich zu § 17 I AktG nicht gesondert heraus, dass es sich bei den zu einer Unternehmensgruppe gehörenden herrschenden und abhängigen Unternehmen um rechtlich selbständige Unternehmen handeln muss. „Unternehmen“ meint in diesem Zusammenhang den Unternehmensträger, das Rechtssubjekt, welches ein Unternehmen betreibt. Folgende Überlegungen gebieten jedoch das Erfordernis der rechtlichen Selbständigkeit des herrschenden und des abhängigen Unternehmens: Rechtliche Selbständigkeit des Unternehmens bedeutet, dass herrschende und abhängige Unternehmen nur solche Wirtschaftseinheiten sein können, die verschiedenen Rechtssubjekten zuzuordnen sind.176 Daran fehlt es beispielsweise bei Zweigniederlassungen eines Einzelkaufmannes.177 Nicht erforderlich ist eine eigene Rechtsfähigkeit des Unternehmensträgers,178 das heißt Gesellschaften bürgerlichen Rechts, nichtrechtsfähige Vereine oder Eigenbetriebe einer Gebietskörperschaft kommen im Verhältnis zu den Wirtschaftseinheiten anderer Rechtsträger als rechtlich selbständige Unternehmen in Betracht.179 Bei einem von einer BGB-Gesellschaft geführten Unternehmen180 kommt es darauf an, dass das Herrschafts- bzw. Abhängigkeitsverhältnis mit einem von der Gesamthand verschiedenen Rechtsträger besteht.181 176 H.M., vgl. Koppensteiner in: Kölner Kommentar zum Aktiengesetz, 3.A. 2004, § 15 Rn. 94; Windbichler in: Großkommentar zum Aktiengesetz, 4.A. 1999, § 15 Rn. 14; Hüffer, Aktiengesetz, 7. A. 2006, § 15 Rn. 15; Dierdorf, Herrschaft und Abhängigkeit, S. 31. 177 Windbichler in: Großkommentar zum Aktiengesetz, 4.A. 1999, § 15 Rn. 14; Dierdorf, Herrschaft und Abhängigkeit, S. 31. 178 Hüffer, Aktiengesetz, 7. A. 2006, § 15 Rn. 15. 179 Dierdorf, Herrschaft und Abhängigkeit, S. 31. 180 Die von K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, § 58 II 4, benannte unternehmenstragende GbR wird auch von Windbichler in: Großkommentar zum Aktiengesetz, § 15 Rn. 14 genannt. Als Unternehmensträger ist jedoch nur eine BGB-Außengesellschaft tauglich, da nur diese in Rechtsbeziehungen zu anderen Rechtsträgern tritt; eine BGB-Innengesellschaft hingegen nicht, so dass sie als Unternehmensträger ausscheidet. 181 Ein Beispiel: In der Entscheidung BGHZ 74, 359 (WAZ) waren die beiden Familienstämme Brost und Funke an zwei Kommanditgesellschaften sowohl in den Komplementär- GmbH’s als auch als Kommanditisten beteiligt. Der BGH sah die Familienstämme als herrschende Unternehmen an. Das war unter der Prämisse möglich, dass sich als Rechts- 73 Im Hinblick auf die Unternehmenseigenschaft verbleibt es bei der am Regelungszweck orientierten Auslegung des Unternehmensbegriffs. III. Kennzeichen der Unternehmensgruppe Kennzeichen der Unternehmensgruppe sind Abhängigkeitsbeziehungen zwischen herrschenden und abhängigen Unternehmen. Diese Abhängigkeitsverhältnisse werden in § 6 I EBRG mit der Möglichkeit beherrschender Einflussnahme auf das abhängige Unternehmen beschrieben. In § 6 II EBRG gibt das Gesetz Beispiele für Einflussnahmemöglichkeiten vor: Bei einer Mehrheitsbeteiligung am abhängigen Unternehmensträger oder einem Recht zur Bestellung von Organmitgliedern wird eine Einflussnahmemöglichkeit, die als beherrschend zu qualifizieren ist, anerkannt. Damit kommt zum Ausdruck, dass das Gesetz hier die Einflussnahme eines unternehmerisch tätigen Rechtssubjekts auf ein anderes Rechtssubjekt meint. Abhängigkeit im Sinne des § 6 EBRG bedeutet die Möglichkeit der Einflussnahme auf die geschäftspolitischen Entscheidungen im abhängigen Unternehmen. „Unternehmen“ wird hier im Sinne des Unternehmensträgers verstanden,182 das meint, das zu einer Willensbildung fähige Rechtssubjekt –natürliche Personen und Personengesamtheiten; juristische Personen-, welche ein Unternehmen betreiben. IV. Leitbild des unabhängigen Unternehmens Wesentliches Merkmal von Rechtssubjekten ist deren Fähigkeit zur Bildung eines Willens. Die Willensbildung erfolgt bei juristischen Personen über ein Willensbildungsorgan: der Vorstand bei Aktiengesellschaft, Genossenschaft und Verein, der bzw. die Geschäftsführer bei der GmbH, bei Personengesellschaften über eine Beschlussfassung der persönlich haftenden Gesellschafter und bei Einzelkaufleuten über die Willensbildungsfähigkeit natürlicher Personen. Zur Willensbildungsfähigkeit eines Rechtssubjekts kommt dessen Eigenverantwortlichkeit für sein Handeln hinzu. Im Beispiel einer Aktiengesellschaft hat nach § 76 I AktG der Vorstand die Gesellschaft unter eigener Verantwortung zu leiten. In Personengesellschaften ergibt sich die Eigenverantwortlichkeit bei der Leitung der Gesellschaft aus dem Eigeninteresse der Gesellschafter, die unmittelbar auch mit ihrem Privatvermögen haften. Gleiches gilt für Einzelkaufleute. In einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung liegt die Eigenverantwortung sowohl beim Geschäftsführer (§§ 35, 43 I GmbHG), als auch bei den Gesellschaftern, die ein Weisungsrecht gegenüber der Geschäftsführung besitzen, § 37 I GmbHG. Ein Eigeninteresse an einer optimalen Geschäftssubjekte auf Seiten der herrschenden Unternehmen die einzelnen Familienmitglieder als natürliche Personen und auf Seiten des abhängigen Unternehmens die Familienstämme verbunden zu einer Gesamthand gegenüberstanden. 182 Siehe oben; vgl. auch Rittner, DB 1976, S. 1465, 1467. 74 führung ergibt sich für die Gesellschafter aus der in der Regel satzungsmäßig statuierten Nachschusspflicht (§ 26 GmbHG). Grundsätzlich ist das Rechtssubjekt in seiner Willensbildung frei. Sein Interesse ist gerichtet auf die Optimierung der Geschäftstätigkeit des von ihm betriebenen Unternehmens. Das macht die auf der Privatautonomie beruhende183 Unabhängigkeit der Gesellschaft aus. V. Abhängigkeit als Gefährdungstatbestand Durch die von § 6 I EBRG vorausgesetzte Möglichkeit der beherrschenden Einflussnahme wird das herrschende Unternehmen in die Lage versetzt, die Geschäftspolitik im abhängigen Unternehmen zu beeinflussen und bestimmte eigene unternehmerische Ziele zu verfolgen. Durch eine Einflussnahme auf die Entscheidungen im abhängigen Unternehmen besteht die Gefahr, dass bei der Entscheidungsfindung beispielsweise über eine Betriebsänderung im abhängigen Unternehmen fremdbestimmte Interessen verfolgt werden und die Betriebsänderung anders als in einem unabhängigen Unternehmen ausfällt. Aus der Sicht des abhängigen Unternehmens wird seine Geschäftspolitik fremdbestimmt. Die Beeinflussungsmöglichkeit im Hinblick auf die Geschäftspolitik beschneidet die unternehmerische Unabhängigkeit des abhängigen Unternehmens. Die Einflussnahme erfolgt durch ein Einwirken auf den Träger der Willensbildung im abhängigen Unternehmen. Das Organ der Gesellschaft ist aufgrund der Beeinflussung gehindert, sein Verhalten nur an den Interessen der von ihm repräsentierten Gesellschaft zu orientieren.184 Das herrschende Unternehmen kann das abhängige Unternehmen in seine unternehmensübergreifende strategische Planung einbeziehen und somit für eigene Zwecke nutzbar machen. Dadurch wird für das herrschende Unternehmen die Möglichkeit eröffnet, im Hinblick auf Entscheidungen im abhängigen Unternehmen die Entscheidungsebene zu verlagern und so die Entscheidungsstrukturen zu verändern. Dadurch besteht im Hinblick auf unternehmerische Entscheidungen mit Auswirkung auf die Arbeitnehmer die Gefahr, dass bei länderübergreifender Verlagerung der Entscheidungsebenen die nach nationalem Recht gewährten Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer ins Leere laufen.185 Es sollen innerhalb der Unternehmensgruppe die Risiken betrachtet werden, die der Unternehmensverbund den Arbeitnehmern zusätzlich aufbürdet.186 Diese abhängigkeitsspezifischen Gefahren für die Arbeitnehmer sollen kurz an einem Beispiel 183 Rittner, DB 1976, S. 1465, 1467; Rittner JZ 1975, S. 457, 458 f. 184 Koppensteiner in: Kölner Kommentar zum Aktiengesetz, 3.A. 2004, § 17 Rn. 70. 185 Vgl. zur Parallelproblematik zu § 54 BetrVG Konzernbetriebsrat bei Veränderung von Entscheidungsstrukturen bei Vorliegen eines Unterordnungskonzerns (§ 18 I AktG) und Gefahr der Entleerung betriebsverfassungsrechtlicher Beteiligungsrechte: BAG v. 22.11.1995, AP Nr. 7 zu § 54 BetrVG 72. 186 Zur Wirkung von Konzernsachverhalten auf kollektive Arbeitnehmerrechte: Windbichler, Arbeitsrecht im Konzern, S. 402 ff.; Konzen, RdA 1984, S. 65 ff; Martens in: Festschrift 25 Jahre Bundesarbeitsgericht, S. 367ff. 75 erläutert werden: In einigen Branchen, insbesondere in der Automobilindustrie, werden zwischen Hersteller und Zulieferern von Teilen sog. Just-in-Time-Zulieferverträge vereinbart. Die Zulieferung wird sequenzgenau auf die Bedürfnisse des Herstellers abgestimmt. Änderungen in der betrieblichen Organisation beim Hersteller schlagen umgehend auf die des Zulieferers durch187 mit der Konsequenz, dass dies bei den betrieblichen Mitbestimmungsrechten (z.B. nach § 87 I Nr. 2, 3, 5 BetrVG) zu einem Wirkungsverlust führen kann. EBR-Richtlinie und EBRG haben zum Ziel, der drohenden Entleerung der Arbeitnehmerbeteiligungsrechte durch Institutionalisierung eines supranationalen Gremiums - Europäischer Betriebsrat - oder ein vereinbartes Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung entgegen zu wirken. Abhängigkeit im Sinne des § 6 I EBRG wie auch bei § 17 I AktG setzt keine permanente, alle Geschäftsgegenstände umfassende Einflussnahme voraus. Es genügt, wenn die Möglichkeit zur Einflussnahme gegeben ist, die das herrschende Unternehmen jederzeit „nach Bedarf“ nutzen kann.188 Die Einflussnahme muss auf die geschäftspolitischen Entscheidungen, das unternehmerische Handeln des abhängigen Unternehmens gerichtet sein.189 Mit der Einflussnahme auf die Geschäftspolitik ist ihr Gegenstand und mit ihrer Wirkung auf den Träger der Willensbildung ist ihre Intensität umrissen. Fazit: Im Anwendungsbereich von EBR-Richtlinie und EBRG liegt im Hinblick auf unternehmerische Entscheidungen mit Auswirkungen auf die Arbeitnehmer die abhängigkeitsspezifische Gefahr darin, dass eine Verlagerung der Entscheidungsebenen zu einer Entleerung der nach nationalem Recht gewährten Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer führen kann. E. Abgrenzung gegenüber dem aktienrechtlichen Abhängigkeitstatbestand Hier soll es um die Frage gehen, in wie weit sich der aktienrechtliche und der Abhängigkeitsbegriff des EBRG von einander unterscheiden. Nach Art. 3 I EBR-Richtlinie sowie § 6 I EBRG ist herrschendes Unternehmen, welches - unmittelbar oder mittelbar - einen beherrschenden Einfluss auf ein anderes Unternehmen (abhängiges Unternehmen) ausüben kann. § 6 I EBRG verwendet eine gleichartige Formulierung wie § 17 I AktG; er enthält aber keine direkte Verweisung auf § 17 I AktG wie z.B. § 36 II S. 1 GWB. Bei einer direkten Verweisung auf den Begriff des Aktiengesetzes ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber denselben Begriffsinhalt beabsichtigte. Aufgrund der Nichtverwendung eines Verweises auf 187 Nagel, DB 1988, S. 2291; Nagel, DGB-Workshop zum Betriebsverfassungsrecht am 12./13.9.1996 Bad Kreuznach. 188 S. a. K. Schmidt, ZGR 1980, S. 277, 285; Dierdorf, S. 32. Die aktuell und permanent ausgeübte Einflussnahme stellt eine einheitliche Leitung dar wie sie für den Konzernbegriff des § 18 I AktG vorausgesetzt wird. 189 Rittner, DB 1976, S. 1465, 1468.

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Zusammenfassung

Europaweit agierende Unternehmen bevorzugen zunehmend Formen der Einflussnahme auf andere Gesellschaften, die sich nicht mehr nur über die Kategorien Austauschvertrag und Konzern erfassen lassen. Um diese einer rechtlichen Regelung zuführen zu können, müssen sie strukturell erfasst und einem Rechtsbegriff zugeordnet werden.

Ausgehend von dem in der EBR-Richtlinie verwendeten Begriff der Unternehmensgruppe werden in dieser Studie vielfältige Abhängigkeitsbeziehungen untersucht. Über die bisher vom deutschen Konzernrecht betrachteten gesellschaftsrechtlich vermittelten Beherrschungsgrundlagen hinausgehend, gelingt die strukturelle Erfassung von organisationsvertraglichen Einflussnahmeformen. Die entwickelten Strukturelemente von Unternehmensgruppen sind auch für andere Bereiche des europäischen Rechts der Unternehmensverbindungen von größtem Interesse.