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Lydia Bittner, Methode der EBR-Richtlinie und des EBRG in:

Lydia Bittner

Die Struktur der Unternehmensgruppe im deutschen und europäischen Recht, page 31 - 32

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4201-4, ISBN online: 978-3-8452-1354-5 https://doi.org/10.5771/9783845213545

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht, vol. 49

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31 II. Interpretationsverweis auf das nationale Recht in Art. 3 VI S. 1 EBR-Richtlinie Grundlage der Definition der Unternehmensgruppe ist ein Herrschafts- und Abhängigkeitsverhältnis zwischen zwei Unternehmen. Die Feststellung des Vorliegens eines Herrschafts- und Abhängigkeitsverhältnisses kann nur im Wege einer relationalen Betrachtung erfolgen. Zur Feststellung der Eigenschaft “herrschendes Unternehmen” soll nach Art. 3 VI S. 1 EBR-Richtlinie das jeweilige Umsetzungsgesetz zur EBR-Richtlinie des Mitgliedstaates Anwendung finden, in dem das herrschende Unternehmen seinen Sitz hat. Die Umsetzungsgesetze der einzelnen Mitgliedstaaten definieren die Unternehmensgruppe über eine interpretationsoffene Generalklausel und Regelbeispielen.34 Ein Unternehmen gilt im Sinne der Richtlinie als gruppenbildendes herrschendes Unternehmen, wenn es entweder eines der Regelbeispiele erfüllt oder eine beherrschende Einflussnahmemöglichkeit vorliegt, die sich unter die Generalklausel subsumieren lässt. Die Auslegung der Generalklausel ist dabei am Zweck der Richtlinie zu orientieren. Die durch die Generalklausel geschaffene Interpretationsfähigkeit des Abhängigkeitsbegriffs ermöglicht es, neue Formen abhängigkeitsbegründender Mittel auf ihre Einbeziehungsfähigkeit zu prüfen.35 Ob eine Abhängigkeitsbeziehung vorliegt, lässt sich anhand der Einwirkungsmöglichkeiten des herrschenden Unternehmens und der Wirkungen auf das abhängige Unternehmen beurteilen. Die Einwirkungsmöglichkeiten des herrschenden Unternehmens sind abhängig von der jeweiligen Verfasstheit des Unternehmensträgers des abhängigen Unternehmens. Da ein Unternehmen nur in die in den jeweiligen Mitgliedstaaten bereitgestellten Rechtsformen gekleidet sein kann, bestimmt sich die Verfassung des Unternehmensträgers nach dem Gesellschaftsrecht dieses Mitgliedstaates. § 3 VI S. 2 EBR-Richtlinie ordnet Unternehmensgruppen, bei denen sich das herrschende Unternehmen außerhalb der Mitgliedstaaten befindet, dem Recht des Mitgliedstaates zu, in dem ein benannter Vertreter des herrschenden Unternehmens oder das Unternehmen, das die meisten Arbeitnehmer beschäftigt, seinen Sitz hat. Dieser sog. nachgeordneten Leitung obliegen dann die sich aus der Richtlinie ergebenden Pflichten. C. Methode der EBR-Richtlinie und des EBRG Für die Definition des herrschenden Unternehmens gibt Art. 3 I EBR-Richtlinie eine Generalklausel, die durch die Vermutungswirkung von Regelbeispielen in Art. 3 II EBR-Richtlinie ergänzt wird. Das EBR-Gesetz übernimmt diese Doppelstruktur: in 34 Die meisten Mitgliedstaaten haben den Regelbeispielen eine andere Reihenfolge als in der Richtlinienvorgabe gegeben; signifikante Abweichungen zur Richtlinie bestehen allerdings nicht. 35 Das wird in den Kapiteln 4 und 5 näher untersucht. 32 § 6 I EBRG die Generalklausel und in § 6 II EBRG die Regelbeispiele, die das Vorliegen einer beherrschenden Einflussnahmemöglichkeit (widerleglich) vermuten.36 In den Regelbeispielen des § 6 II EBRG gibt das Gesetz einzelne Beherrschungsmittel vor. Damit will der Gesetzgeber den von ihm vorgestellten „sicheren“ Anwendungsbereich37 des EBR-Gesetzes abstecken. Die Generalklausel des § 6 I EBRG dient als Auffangtatbestand und Flexibilisierungsmoment. Ziel ist dabei eine möglichst lückenlose Erfassung von Unternehmensverbindungen. D. Control-Konzept in Normen des Gemeinschaftsrechts und des deutschen Rechts38 I. Europäische Betriebsrat-Richtlinie und Gesetz über die Europäischen Betriebsräte 1. Gemeinschaftsrecht: Europäische Betriebsrat-Richtlinie (94/45/EG)39 Unter Art. 2 I lit. b) der Richtlinie findet sich eine Beschreibung der „Unternehmensgruppe“ („group of undertakings“). Dies sei eine Gruppe, die aus einem herrschenden („controlling undertaking“) und den von diesem abhängigen Unternehmen („controlled undertaking“) besteht. In Art. 3 gibt die Richtlinie eine Definition des Begriffs „herrschendes Unternehmen“ in der Weise, dass in Art. 3 I eine Generalklausel aufgestellt wird und diese durch Art. 3 II EBR-Richtlinie konkretisiert wird, der in Form von drei Regelbeispielen widerlegliche Vermutungen für das Vorliegen der Tatbestandsmerkmale der 36 Art. 3 II EBR-Richtlinie und § 6 II EBRG verzichteten darauf, den Regelbeispielen eine Fiktion beizumessen, vgl. Oetker in: Kraft/Wiese/Kreutz/Oetker/Raab/Weber/Franzen, Betriebsverfassungsgesetz Gemeinschaftskommentar, 8. A. 2005, vor § 106 Rn. 53 m.w.N. Im Gegensatz dazu findet sich in der parallelen Methodik für das Verhältnis von § 111 Satz 1 zu § 111 Satz 3 in Satz 3 eine Fiktion dieser Nachteile bei Vorliegen der dort genannten Arten von Betriebsänderungen, während Satz 1 in Form einer Generalklausel für eine Betriebsänderung angibt, dass diese wesentliche Nachteile für den Belegschaft oder wesentliche Teile hiervon mit sich bringen muss: vgl. Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, Betriebsverfassungsgesetz, 23. A. 2006, § 111 Rn. 42 m.w.N. 37 Vgl. die methodologische Dreiteilung in: Begriffskern = sicherer Anwendungsbereich, Begriffshof = Randbereich („Grauzone“) und außerhalb des Begriffes liegende Sachverhalte; vgl. hierzu: Wank, Juristische Begriffsbildung; S. 25. 38 In den hier angesprochenen Gesetzen und Kommentierungen wird von herrschenden und abhängigen, von kontrollierenden und kontrollierten „Unternehmen“ gesprochen. Das ist jedoch unpräzise, da der Begriff „Unternehmen“ eine Sachgesamtheit von Betriebsmitteln umfasst. Geht es jedoch um Anteilsbesitz und Einflussnahme kann dann nur der das Unternehmen betreibende Unternehmensträger, also das Rechtssubjekt (eine Gesellschaft oder eine Einzelperson), gemeint sein (vgl. zu dieser Terminologie: K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 4. A., § 8, S. 181 ff.). Da sich die ungenaue Formulierung „Unternehmen“ in der Gesetzessprache und den Kommentierungen durchgesetzt hat, wird sie in der vorliegenden Arbeit beibehalten. 39 Vom 22.09.1994, ABl. EG L 254, S. 64; abgedruckt bei Lutter, Europäisches Unternehmensrecht, 4. A., S. 685 ff.

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Zusammenfassung

Europaweit agierende Unternehmen bevorzugen zunehmend Formen der Einflussnahme auf andere Gesellschaften, die sich nicht mehr nur über die Kategorien Austauschvertrag und Konzern erfassen lassen. Um diese einer rechtlichen Regelung zuführen zu können, müssen sie strukturell erfasst und einem Rechtsbegriff zugeordnet werden.

Ausgehend von dem in der EBR-Richtlinie verwendeten Begriff der Unternehmensgruppe werden in dieser Studie vielfältige Abhängigkeitsbeziehungen untersucht. Über die bisher vom deutschen Konzernrecht betrachteten gesellschaftsrechtlich vermittelten Beherrschungsgrundlagen hinausgehend, gelingt die strukturelle Erfassung von organisationsvertraglichen Einflussnahmeformen. Die entwickelten Strukturelemente von Unternehmensgruppen sind auch für andere Bereiche des europäischen Rechts der Unternehmensverbindungen von größtem Interesse.