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Lydia Bittner, Der transnationale Unternehmensbezug des EBRG in:

Lydia Bittner

Die Struktur der Unternehmensgruppe im deutschen und europäischen Recht, page 28 - 31

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4201-4, ISBN online: 978-3-8452-1354-5 https://doi.org/10.5771/9783845213545

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht, vol. 49

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28 der der abhängigen Gesellschaft zu bestellen oder aufgrund einer Stimmrechts- oder einer Kapitalmehrheit die Möglichkeit hat, das Willensbildungs- bzw. Leitungsorgan der abhängigen Gesellschaft zu beeinflussen. Die Beurteilung des Vorliegens einer Einflussnahmemöglichkeit erfolgt dabei aus dem Blickwinkel des abhängigen Unternehmens: aus der Sicht des abhängigen Unternehmens wird entschieden, ob dem herrschenden Unternehmen ein Einwirken auf die geschäftspolitischen Entscheidungen im abhängigen Unternehmen möglich ist. B. Der transnationale Unternehmensbezug des EBRG I. Gemeinschaftsweite Tätigkeit der Unternehmensgruppe Um das Merkmal der gemeinschaftsweiten Tätigkeit der Unternehmensgruppe (Art. 2 I c) EBR-Richtlinie,30 §§ 2 I, 3 II EBRG) zu erfüllen, muss die Gruppe mit Unternehmen in mindestens zwei Mitgliedstaaten vertreten sein. Daraus ergibt sich eine Vielzahl an Kombinationsmöglichkeiten. Das EBRG gilt für Unternehmensgruppen mit Sitz des herrschenden Unternehmens im Inland (§ 2 I EBRG). Für Gruppen mit Sitz des herrschenden Unternehmens in einem anderen EU-Mitgliedstaat, bestimmt sich die Eigenschaft, ein herrschendes Unternehmen zu sein, nach dem Umsetzungsgesetz des Mitgliedstaates in dem es seinen Sitz hat. Hat das Unternehmen seinen Sitz in keinem EU-Mitgliedstaat, so ist, wenn das herrschende Unternehmen hinsichtlich der Verpflichtungen aus einem Umsetzungsgesetz zur EBR-Richtlinie einen Vertreter in einem gruppenzugehörigen Unternehmen mit Sitz im EU-Inland bestellt hat, das Recht dieses Mitgliedstaates anzuwenden. In Ermangelung eines benannten Vertreters, ist das Unternehmen der Gruppe verantwortlich, welches in einem Mitgliedstaat ansässig ist und die höchste Anzahl von Arbeitnehmern aufweist (sog. nachgeordnete Leitung, Art. 3 VI S. 2 EBR-Richtlinie; § 2 II EBRG). In diesen Fällen erstreckt sich die Verpflichtung zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmervertreter auf alle Unternehmen bzw. Betriebe, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat haben. Die Verpflichtung kann im Vereinbarungswege auch auf au- ßerhalb der EU-Mitgliedstaaten ansässige Unternehmen ausgedehnt werden, § 1 II EBRG; Erwägungsgrund 15 sowie arg. a. Art. 6 II lit. a) EBR-Richtlinie.31 30 Richtlinie 94/45/EG vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrates oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (ABl. EG Nr. L 254 S. 64). 31 Vgl. EuGH: Rs C-440/00 Kühne & Nagel, zu finden unter: www.curia.eu.int, hier hatte das herrschende Unternehmen seinen Sitz in der Schweiz. Einen Vertreter innerhalb der EU- Mitgliedstaaten hatte das herrschende Unternehmen nicht benannt. Das in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Unternehmen der Gruppe, wies die höchste Arbeitnehmerzahl auf und wurde von der deutschen Arbeitnehmervertretung auf Erteilung der zur EBR- Errichtung erforderlichen Auskünfte verklagt. 29 In allen Mitgliedstaaten ist die Definitionsweise – Generalklausel und Regelbeispiele – der zugrunde liegenden EBR-Richtlinie übernommen worden. Daher ist gewährleistet, dass zur Feststellung des Vorliegens einer Unternehmensgruppe im jeweiligen Recht der Mitgliedstaaten an dieselben Beherrschungsgrundlagen angeknüpft werden kann. Ein Unternehmen gilt im Sinne der Richtlinie und der Umsetzungsgesetze als ein gruppenbildendes herrschendes Unternehmen, wenn es in Bezug auf ein anderes (abhängiges) Unternehmen - relationale Betrachtung - die in Art. 3 EBR-Richtlinie sowie § 6 EBRG bzw. in den entsprechenden Normen der Umsetzungsgesetze der anderen Mitgliedstaaten benannten Einflussmöglichkeiten hat, wenn es entweder eines der Regelbeispiele erfüllt oder eine Einflussnahmemöglichkeit vorliegt, die unter die Generalklausel subsumiert werden kann. Da Abhängigkeitsbeziehungen konkret jedoch nur aus der Sicht des abhängigen Unternehmens beurteilt werden können, kommt es allein darauf an, wie die Beherrschungsmittel im abhängigen Unternehmen wirken. In Art. 3 II EBR-Richtlinie sowie in § 6 II EBRG bzw. in den entsprechenden Normen in den Umsetzungsgesetzen der anderen Mitgliedstaaten32 werden in Form von Regelbeispielen einzelne Beherrschungsmittel vorgegeben. Die Regelbeispiele stellen jedoch keine abschließende Aufzählung der beeinflussungsgeeigneten Beherrschungsmittel dar, vielmehr soll es Ziel dieser Arbeit sein, auch andere Beherrschungsgrundlagen daraufhin zu untersuchen, inwieweit sie den Beherrschungsmitteln der Regelbeispiele in Intensität und Wirkungsweise entsprechen. Die Wirkungen von Beherrschungsmitteln können je nach Rechtsform des abhängigen Unternehmens und je nachdem wie dessen innere Verfassung nach dem Recht des jeweiligen Mitgliedstaates ausgestaltet ist, unterschiedlich sein. Um die Wirkungsweise der Beherrschungsmittel exakt untersuchen zu können, muss daher die Verfasstheit der jeweiligen Rechtsform des abhängigen Unternehmens betrachtet werden. Das bestimmt sich durch das nationale Gesellschaftsrecht des Staates, in dem die Gesellschaft gegründet wurde. Eine gemeinschaftsweit tätige Unternehmensgruppe im Sinne der §§ 1 I, 3 II EBRG liegt bereits vor, wenn sie aus einem herrschenden und einem abhängigen Unternehmen besteht, die in verschiedenen Mitgliedstaaten agieren. Befindet sich das herrschende Unternehmen außerhalb der Gemeinschaft, ist die sog. nachgeordnete Leitung (benannter Vertreter oder Unternehmen mit der höchsten Arbeitnehmeranzahl) zur Unterrichtung und Anhörung verpflichtet. Im Wege einer relationa- 32 Teils ist die Umsetzung der EBR-Richtlinie in bestehende nationale Gesetzeswerke eingearbeitet worden, so in: Finnland: Art. 11 b des Gesetzes über die Zusammenarbeit in den Unternehmen v. 9.8.96; Österreich: § 176 Arbeitsverfassungsgesetz; Frankreich: Art. L. 439-1 Code du Travail; teils sind gesonderte Umsetzungsgesetze in Kraft getreten, so z.B. in Schweden: Art. 9 Umsetzungsgesetz zur EBR-Richtlinie (im folgenden: UG); Portugal: Art. 4 UG; Niederlande: Art. 2 UG; Luxemburg: Art. 4 UG; Italien: Art. 3 UG; Irland: Art. 5 UG; Griechenland: Art. 4 UG; Spanien: Art. 4 UG; Dänemark: § 6 UG; Belgien: Art. 7 UG. In Norwegen gibt es ein gesondertes Abkommen zwischen dem norwegischen Gewerkschaftsbund (LO) und dem norwegischen Handels- und Industrieverband (NHO). 30 len Betrachtung lässt sich feststellen, ob eine Abhängigkeitsbeziehung, ein Verhältnis von Herrschaft und Abhängigkeit zwischen zwei Unternehmen vorliegt. Zur Feststellung, ob ein Unternehmen als herrschendes Unternehmen im Sinne der EBR- Richtlinie gilt, ist auf das Umsetzungsgesetz zur EBR-Richtlinie des Mitgliedstaates abzustellen, in dem das herrschende Unternehmen seinen Sitz hat. Hinsichtlich der Betrachtung der Wirkungen der abhängigkeitsbegründenden Einflussnahmemöglichkeit auf ein anderes (abhängiges) Unternehmen ist aus dessen Sicht anhand der Einwirkungsmöglichkeiten die ihm das nationale Gesellschaftsrecht des Staates, in dem das abhängige Unternehmen ansässig ist, abzustellen. Aus dem Erfordernis der gemeinschaftsweiten Tätigkeit der Unternehmensgruppe (§ 3 II EBRG, Art. 2 I lit. a) EBR-Richtlinie) ergibt sich eine Vielzahl an Kombinationsmöglichkeiten. Folgende Fallgruppen lassen sich bilden: (1) das herrschende und ein abhängiges Unternehmen befinden sich in demselben Mitgliedstaat, z.B. in der Bundesrepublik Deutschland, wobei noch mindestens ein anderes abhängiges Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sein muss; (2) das herrschende und das bzw. die abhängigen Unternehmen befinden sich in verschiedenen Mitgliedstaaten; (3) das herrschende Unternehmen ist nicht in einem Mitgliedstaat ansässig, hat aber in einem Mitgliedstaat einen Vertreter benannt oder die sog. nachgeordnete Leitung, ein innerhalb der Gemeinschaft ansässiges Unternehmen mit der höchsten Arbeitnehmerzahl, tritt in die Verpflichtungen ein. Da es den Rahmen dieser Arbeit sprengen würde, alle in Betracht kommenden Rechtsformen ausländischer Gesellschaften auf ihre innere Verfasstheit und die daraus resultierenden Wirkungen der jeweiligen Beherrschungsmittel zu untersuchen, soll die Wirkungsweise der vorgegebenen Beherrschungsmittel hier exemplarisch anhand der Konstellation, dass das abhängige Unternehmen seinen Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, untersucht werden. Da die Intensität der von der EBR- Richtlinie vorgesehenen Beherrschungsmittel nur anhand ihrer Wirkungen auf das abhängige Unternehmen bestimmt werden kann, ist es unerheblich, in welcher Rechtsform das herrschende Unternehmen auftritt und in welchem (Mitglied-) Staat33 es seinen Sitz hat. Herrschendes Unternehmen können daher Gesellschaften (Kapital- oder auch Personengesellschaften), aber auch unternehmerisch tätige Einzelpersonen sein. 33 Das herrschende Unternehmen kann seinen Sitz in einem EU-Mitgliedstaat haben, aber auch im EU-Ausland, letzterenfalls sind das EBRG bzw. die anderen Umsetzungsgesetze anwendbar, wenn sich eine sog. nachgeordnete Leitung in einem der Mitgliedstaaten befindet. Praktisches Beispiel: Urteil des EuGH in der Rechtssache C-440/00 (Kühne & Nagel), www.curia.eu.int/ sowie Vorlagebeschluss des BAG an den EuGH vom 27. Juni 2000, Az. 1 ABR 32/99(A), www.bundesarbeitsgericht.de: herrschendes Unternehmen mit Sitz in der Schweiz, eines der abhängigen Unternehmen hat seinen Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, das deutsche Unternehmen hat die meisten Beschäftigten. Im Streit steht, ob das deutsche Unternehmen daher nach § 2 II EBRG als nachgeordnete Leitung gilt. 31 II. Interpretationsverweis auf das nationale Recht in Art. 3 VI S. 1 EBR-Richtlinie Grundlage der Definition der Unternehmensgruppe ist ein Herrschafts- und Abhängigkeitsverhältnis zwischen zwei Unternehmen. Die Feststellung des Vorliegens eines Herrschafts- und Abhängigkeitsverhältnisses kann nur im Wege einer relationalen Betrachtung erfolgen. Zur Feststellung der Eigenschaft “herrschendes Unternehmen” soll nach Art. 3 VI S. 1 EBR-Richtlinie das jeweilige Umsetzungsgesetz zur EBR-Richtlinie des Mitgliedstaates Anwendung finden, in dem das herrschende Unternehmen seinen Sitz hat. Die Umsetzungsgesetze der einzelnen Mitgliedstaaten definieren die Unternehmensgruppe über eine interpretationsoffene Generalklausel und Regelbeispielen.34 Ein Unternehmen gilt im Sinne der Richtlinie als gruppenbildendes herrschendes Unternehmen, wenn es entweder eines der Regelbeispiele erfüllt oder eine beherrschende Einflussnahmemöglichkeit vorliegt, die sich unter die Generalklausel subsumieren lässt. Die Auslegung der Generalklausel ist dabei am Zweck der Richtlinie zu orientieren. Die durch die Generalklausel geschaffene Interpretationsfähigkeit des Abhängigkeitsbegriffs ermöglicht es, neue Formen abhängigkeitsbegründender Mittel auf ihre Einbeziehungsfähigkeit zu prüfen.35 Ob eine Abhängigkeitsbeziehung vorliegt, lässt sich anhand der Einwirkungsmöglichkeiten des herrschenden Unternehmens und der Wirkungen auf das abhängige Unternehmen beurteilen. Die Einwirkungsmöglichkeiten des herrschenden Unternehmens sind abhängig von der jeweiligen Verfasstheit des Unternehmensträgers des abhängigen Unternehmens. Da ein Unternehmen nur in die in den jeweiligen Mitgliedstaaten bereitgestellten Rechtsformen gekleidet sein kann, bestimmt sich die Verfassung des Unternehmensträgers nach dem Gesellschaftsrecht dieses Mitgliedstaates. § 3 VI S. 2 EBR-Richtlinie ordnet Unternehmensgruppen, bei denen sich das herrschende Unternehmen außerhalb der Mitgliedstaaten befindet, dem Recht des Mitgliedstaates zu, in dem ein benannter Vertreter des herrschenden Unternehmens oder das Unternehmen, das die meisten Arbeitnehmer beschäftigt, seinen Sitz hat. Dieser sog. nachgeordneten Leitung obliegen dann die sich aus der Richtlinie ergebenden Pflichten. C. Methode der EBR-Richtlinie und des EBRG Für die Definition des herrschenden Unternehmens gibt Art. 3 I EBR-Richtlinie eine Generalklausel, die durch die Vermutungswirkung von Regelbeispielen in Art. 3 II EBR-Richtlinie ergänzt wird. Das EBR-Gesetz übernimmt diese Doppelstruktur: in 34 Die meisten Mitgliedstaaten haben den Regelbeispielen eine andere Reihenfolge als in der Richtlinienvorgabe gegeben; signifikante Abweichungen zur Richtlinie bestehen allerdings nicht. 35 Das wird in den Kapiteln 4 und 5 näher untersucht.

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Zusammenfassung

Europaweit agierende Unternehmen bevorzugen zunehmend Formen der Einflussnahme auf andere Gesellschaften, die sich nicht mehr nur über die Kategorien Austauschvertrag und Konzern erfassen lassen. Um diese einer rechtlichen Regelung zuführen zu können, müssen sie strukturell erfasst und einem Rechtsbegriff zugeordnet werden.

Ausgehend von dem in der EBR-Richtlinie verwendeten Begriff der Unternehmensgruppe werden in dieser Studie vielfältige Abhängigkeitsbeziehungen untersucht. Über die bisher vom deutschen Konzernrecht betrachteten gesellschaftsrechtlich vermittelten Beherrschungsgrundlagen hinausgehend, gelingt die strukturelle Erfassung von organisationsvertraglichen Einflussnahmeformen. Die entwickelten Strukturelemente von Unternehmensgruppen sind auch für andere Bereiche des europäischen Rechts der Unternehmensverbindungen von größtem Interesse.