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Hannes Schwinn, Materialienverzeichnis in:

Hannes Schwinn

Einseitige Maßnahmen in Abgrenzung zum europäischen Kartellverbot, page 273 - 274

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4197-0, ISBN online: 978-3-8452-1528-0 https://doi.org/10.5771/9783845215280

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht, vol. 48

Bibliographic information
273 Materialienverzeichnis Böhm-Entwurf eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, BT- Drucks. 2/1269; auch abgedruckt in: WuW 1955, 319 ff Bundeskartellamt, Diskussionspapier für die Sitzung des Arbeitskreises Kartellrecht am 27.09.2004: Wettbewerbsschutz und Verbraucherinteressen im Lichte neuerer ökonomischer Methoden (zit.: Bundeskartellamt, Diskussionspapier Wettbewerbsschutz und Verbraucherinteressen), abrufbar unter: http://www.bundeskartellamt.de Bundesrat, Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, BR-Drucksache 441/04 Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, BT- Drucks. 1/3462, Anlage 1 dies, Begründung des Regierungsentwurfs zur 7. GWB-Novelle, BT- Drucks. 15/3640 dies, Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, BT-Drucksache 15/3640 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, XXVI. Bericht über die Wettbewerbspolitik 1996, Brüssel – Luxemburg 1997 (zit.: Kommission, XXVI. Wettbewerbsbericht 1996) dies., XXXIV. Bericht über die Wettbewerbspolitik 2004, Teil 1, Luxemburg 2005 (zit.: Kommission, XXXIV. Wettbewerbsbericht 2004, Teil 1) dies, Bekanntmachung über die Zusammenarbeit innerhalb des Netzes der Wettbewerbsbehörden, Abl. C 101 v. 27.04.2004, 43 dies, Bekanntmachung über informelle Beratung bei neuartigen Fragen zu den Art. 81 und 82 des Vertrages, die in Einzelfällen auftreten (Beratungsschreiben), Abl. C 101 v. 27.04.2004, 78 dies, Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1/2003, Abl. C 210 v. 01.09.2006, 2 dies,, Leitlinien für vertikale Beschränkungen, Abl. C 291 v. 13.10.2000, 1 dies., Leitlinien über den Begriff der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags, Abl. C 101 v. 27.04.2004, 81 dies., Leitlinien zur Bewertung horizontaler Zusammenschlüsse gemäß der Ratsverordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, Abl. C 31 v. 05.02.2004, 5 dies., Mitteilung über die Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln auf vertikale Beschränkungen (Konkrete Vorschläge im Anschluss an das Grünbuch), Abl. C 365 v. 26.11.1998, 3 274 dies., Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 EG-Vertrag niedergelegten Wettbewerbsregeln und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1017/68, (EWG) Nr. 2988/74, (EWG) Nr. 4056/86 und (EWG) Nr. 3975/87 („Durchführungsverordnung zu den Artikeln 81 und 82 EG-Vertrag“), Abl. C 365 E v. 19.12.2000, 284 Ministerrat, Protokoll der 2394. Tagung des Rates – Energie / Industrie – am 4./5. Dezember 2001 in Brüssel, Pressemitteilung PRES/01/452, datiert auf den 4.12.2001 Monopolkommission, Folgeprobleme der europäischen Kartellverfahrensreform, Sondergutachten Nr. 32, Baden-Baden 2002 Vermittlungsausschuss, Beschlussempfehlung zur 7. GWB-Novelle, BT- Drucks. 15/5735

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Zusammenfassung

Unter welchen rechtlichen Voraussetzungen fällt scheinbar einseitiges Handeln eines Unternehmens, das den Wettbewerb beschränkt (z. B. Maßnahmen eines Herstellers gegen Parallelimporte), noch unter das Kartellverbot des Art. 81 Abs. 1 EG-Vertrag? Die Antwort auf diese Frage klärt die Weite des Anwendungsbereichs des Kartellverbots und betrifft damit die Grundlagen des Kartellrechts.

Hierzu entwickelt der Autor rechtliche Kriterien für die praxisrelevante und oft schwierige Abgrenzung zwischen einseitigen Maßnahmen im Vertikalverhältnis einerseits und den Handlungsformen des Kartellverbots (Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen) andererseits. Zu dieser Thematik ist eine Reihe von Entscheidungen der Europäischen Kommission und des EuGH ergangen, die vom Autor aufgearbeitet und kritisch hinterfragt werden.

Die Arbeit macht zudem deutlich, unter welchen Voraussetzungen insbesondere in laufenden Geschäftsverbindungen zwischen Unternehmen wettbewerbswidrige Vereinbarungen oder abgestimmte Verhaltensweisen zustande kommen, die gegen das Kartellverbot verstoßen. Dabei finden die rechtlichen Besonderheiten selektiver Vertriebssysteme besondere Berücksichtigung.