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Hannes Schwinn, Abschließende Stellungnahme in:

Hannes Schwinn

Einseitige Maßnahmen in Abgrenzung zum europäischen Kartellverbot, page 246 - 246

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4197-0, ISBN online: 978-3-8452-1528-0 https://doi.org/10.5771/9783845215280

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht, vol. 48

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246 VII. Abschließende Stellungnahme Da einseitige wettbewerbswidrige Maßnahmen im Vertikalverhältnis, insbesondere zur Verhinderung von Parallelhandel, somit mittels §§ 19-21 GWB strenger geahndet werden können als nach Gemeinschaftskartellrecht, lässt sich die auf europäischer Ebene bestehende planmäßige Regelungslücke hinsichtlich einseitiger Maßnahmen nicht marktbeherrschender Unternehmen füllen. Diese Regelungslücke ist daher, was Wirkungen in Deutschland angeht, unbedenklich. Das wettbewerbspolitische Bedürfnis, derartige einseitige Maßnahmen kartellrechtlich zu ahnden, kann durch Anwendung strengeren nationalen Kartellrechts gestillt werden. Sogar eine noch strengere Ahndung einseitiger wettbewerbswidriger Maßnahmen als gemäß §§ 19-21 GWB wäre möglich; für den nationalen Gesetzgeber bestünde beispielsweise der Freiraum, ein Empfehlungsverbot, wie es früher § 22 GWB enthielt, zu normieren. Dagegen besteht kein Bedürfnis, Schutzlücken durch eine weite Auslegung des Art. 81 I EG zu schließen. Auch aus diesem Grunde ist eine erweiternde Auslegung der Koordinierungstatbestände Vereinbarung und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen gemäß Art. 81 I EG folglich abzulehnen. Des Weiteren bedarf es auch keiner Änderung des EG-Primärrechts, um einseitige Maßnahmen im Anwendungsbereich zwischen Art. 81 EG und Art. 82 EG zu unterbinden. Die dort bestehende planmäßige Regelungslücke ist vielmehr hinzunehmen und zu respektieren. Es obliegt also dem nationalen Gesetzgeber jedes EU-Mitgliedsstaates, den Schutz des freien Wettbewerbs gegen einseitige wettbewerbswidrige Maßnahmen nicht marktbeherrschender Unternehmen sicherzustellen. Dieser Schutz des freien Wettbewerbs im Binnenmarkt dient nicht nur den Unternehmen; vielmehr kommt er auch den Bürgern eines geeinten Europas heute und in Zukunft letztlich zugute.

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Zusammenfassung

Unter welchen rechtlichen Voraussetzungen fällt scheinbar einseitiges Handeln eines Unternehmens, das den Wettbewerb beschränkt (z. B. Maßnahmen eines Herstellers gegen Parallelimporte), noch unter das Kartellverbot des Art. 81 Abs. 1 EG-Vertrag? Die Antwort auf diese Frage klärt die Weite des Anwendungsbereichs des Kartellverbots und betrifft damit die Grundlagen des Kartellrechts.

Hierzu entwickelt der Autor rechtliche Kriterien für die praxisrelevante und oft schwierige Abgrenzung zwischen einseitigen Maßnahmen im Vertikalverhältnis einerseits und den Handlungsformen des Kartellverbots (Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen) andererseits. Zu dieser Thematik ist eine Reihe von Entscheidungen der Europäischen Kommission und des EuGH ergangen, die vom Autor aufgearbeitet und kritisch hinterfragt werden.

Die Arbeit macht zudem deutlich, unter welchen Voraussetzungen insbesondere in laufenden Geschäftsverbindungen zwischen Unternehmen wettbewerbswidrige Vereinbarungen oder abgestimmte Verhaltensweisen zustande kommen, die gegen das Kartellverbot verstoßen. Dabei finden die rechtlichen Besonderheiten selektiver Vertriebssysteme besondere Berücksichtigung.