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Hannes Schwinn, Ergebnis in:

Hannes Schwinn

Einseitige Maßnahmen in Abgrenzung zum europäischen Kartellverbot, page 235 - 236

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4197-0, ISBN online: 978-3-8452-1528-0 https://doi.org/10.5771/9783845215280

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht, vol. 48

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235 dere in den Grundfreiheiten1177. Daher gelangt Glöckner in seiner Argumentationsführung vom Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb letztlich ebenfalls zur EG-wirtschaftsverfassungsrechtlichen Entscheidung für den Binnenmarkt; er leitet aus dieser die Verpflichtung des deutschen Kartellrechts ab, in die Entscheidung über die Unbilligkeit der Behinderung bzw. die sachliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlung im Rahmen des § 20 I, II S. 1 GWB einzubeziehen, ob eine einseitige Maßnahme der Aufteilung des Binnenmarktes dient. Im Ergebnis sieht er aus diesem Grund den Tatbestand des § 20 I, II S. 1 GWB bei einseitigen Maßnahmen zur Verhinderung von Parallelausfuhren regelmäßig als erfüllt an1178. Auch diese Vorgehensweise von Glöckner führt zum zutreffenden Ergebnis. Es sind jedoch keine Gründe dafür ersichtlich, weshalb nicht direkt auf das in Art. 3 I lit. c, 14 EG niedergelegte Binnenmarktziel rekurriert werden sollte, anstatt den Weg über Art. 4 I, 98 S. 2 EG zu gehen. Letztere Vorschriften betreffen den spezifischen Bereich der Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten und der Gemeinschaft. Die direkte Einbeziehung des in Art. 3 I lit. c, 14 EG enthaltenen Binnenmarktziels in die Abwägung des § 20 I, II S. 1 GWB ist daher vorzugswürdig. Diese Abwägung führt dann, wie dargelegt, zu dem Ergebnis, dass auch einseitige Maßnahmen im Vertikalverhältnis zur Verhinderung von Parallelausfuhren als unbillig bzw. sachlich ungerechtfertigt im Sinne des § 20 I, II S. 1 GWB zu qualifizieren sind. Somit bleibt festzuhalten, dass sowohl einseitige Maßnahmen im Vertikalbereich zur Verhinderung von Paralleleinfuhren als auch solche zur Verhinderung von Parallelausfuhren regelmäßig gegen § 20 I, II S. 1 GWB verstoßen. IV. Ergebnis Durch Anwendung der Vorschriften des Zweiten Abschnitts des Ersten Teils des GWB, mithin §§ 19-21, können einseitige wettbewerbswidrige Maßnahmen im Vertikalverhältnis strenger geahndet werden als nach Gemeinschaftskartellrecht. Besondere Bedeutung kommt hierbei der Vorschrift des § 20 I, II S. 1 GWB zu. Sowohl einseitige Maßnahmen nicht marktbeherrschender Unternehmen zur Verhinderung von Paralleleinfuhren als auch solche zur Verhinderung von Parallelausfuhren verstoßen, wenn der einseitige Maßnahmen treffende Hersteller bzw. Lieferant über relative Marktmacht im Sinne des § 20 II S. 1 GWB verfügt, regelmäßig gegen § 20 I, II S. 1 GWB. Relative Marktmacht des Herstellers oder Lieferanten ist häufig zu bejahen, da die Vertriebshändler von diesem vielfach sortimentsbedingt oder unternehmensbedingt abhängig sind. Die einseitigen Maßnahmen stellen regelmäßig auch eine Behinderung gemäß § 20 I 1. Alt. GWB und/oder eine unterschiedliche Behandlung gemäß § 20 I 2. Alt. GWB dar. 1177 Vgl. Glöckner, WRP 2003, 1327, 1337; Müller-Graff, EuR 1997, 433, 440 f. 1178 Vgl. Glöckner, WRP 2003, 1327, 1337. 236 Einseitige Maßnahmen zur Unterbindung von Parallelimporten sind zudem in der Regel als unbillig bzw. sachlich ungerechtfertigt gemäß § 20 I GWB zu qualifizieren; dies ergibt sich insbesondere aus dem Schutzerfordernis der Freiheit des Wettbewerbs als Institution, dem zentrale Bedeutung bei der Interessenabwägung im Rahmen des § 20 I, II S. 1 GWB zuzukommen hat. Aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, vor allem aber aus der Berücksichtigung des Binnenmarktziels (Art. 3 lit. c, 14 EG) im Rahmen der Abwägung folgt des Weiteren, dass auch einseitiges Handeln zur Verhinderung von Parallelausfuhren in andere EU-Mitgliedsstaaten regelmäßig unbillig bzw. sachlich ungerechtfertigt im Sinne des § 20 I GWB ist. Da einseitige Maßnahmen im Vertikalverhältnis, insbesondere zur Verhinderung von Parallelhandel, somit mittels §§ 19-21 GWB strenger geahndet werden können als nach Gemeinschaftskartellrecht, lässt sich die auf europäischer Ebene bestehende planmäßige Regelungslücke hinsichtlich einseitiger Maßnahmen nicht marktbeherrschender Unternehmen füllen. Diese Regelungslücke ist daher unbedenklich; das wettbewerbspolitische Bedürfnis, derartige einseitige Maßnahmen kartellrechtlich zu ahnden, lässt sich durch Anwendung strengeren nationalen Kartellrechts stillen.

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Zusammenfassung

Unter welchen rechtlichen Voraussetzungen fällt scheinbar einseitiges Handeln eines Unternehmens, das den Wettbewerb beschränkt (z. B. Maßnahmen eines Herstellers gegen Parallelimporte), noch unter das Kartellverbot des Art. 81 Abs. 1 EG-Vertrag? Die Antwort auf diese Frage klärt die Weite des Anwendungsbereichs des Kartellverbots und betrifft damit die Grundlagen des Kartellrechts.

Hierzu entwickelt der Autor rechtliche Kriterien für die praxisrelevante und oft schwierige Abgrenzung zwischen einseitigen Maßnahmen im Vertikalverhältnis einerseits und den Handlungsformen des Kartellverbots (Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen) andererseits. Zu dieser Thematik ist eine Reihe von Entscheidungen der Europäischen Kommission und des EuGH ergangen, die vom Autor aufgearbeitet und kritisch hinterfragt werden.

Die Arbeit macht zudem deutlich, unter welchen Voraussetzungen insbesondere in laufenden Geschäftsverbindungen zwischen Unternehmen wettbewerbswidrige Vereinbarungen oder abgestimmte Verhaltensweisen zustande kommen, die gegen das Kartellverbot verstoßen. Dabei finden die rechtlichen Besonderheiten selektiver Vertriebssysteme besondere Berücksichtigung.