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Hannes Schwinn, Fragestellung in:

Hannes Schwinn

Einseitige Maßnahmen in Abgrenzung zum europäischen Kartellverbot, page 225 - 225

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4197-0, ISBN online: 978-3-8452-1528-0 https://doi.org/10.5771/9783845215280

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht, vol. 48

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225 C. Lückenfüllung durch Anwendung der §§ 19-21 GWB auf einseitige wettbewerbswidrige Maßnahmen I. Fragestellung Daraus, dass dem Gemeinschaftskartellrecht hinsichtlich einseitiger wettbewerbswidriger Maßnahmen keine faktische Verdrängungswirkung zukommt, folgt, dass die nationalen Vorschriften, welche die Behandlung eben dieser Maßnahmen zum Gegenstand haben, weiterhin eigenständig auf einseitiges Handeln anwendbar sind. In Deutschland sind dies die Normen des Zweiten Abschnitts des Ersten Teils des GWB, mithin §§ 19-21. Der Regelungsgehalt dieser Vorschriften bedarf keiner Nacherzählung; die sich in diesem Bereich stellenden Rechtsprobleme wurden zudem bereits vielfach an anderer Stelle vertieft erörtert1133. Im Hinblick auf die Ziele der vorliegenden Untersuchung soll im Folgenden indes näher untersucht werden, inwieweit einseitige Maßnahmen durch das deutsche Kartellrecht strenger bewertet werden können als nach Gemeinschaftskartellrecht. Durch eine derartige strengere Bewertung ließe sich das konstatierte wettbewerbspolitische Bedürfnis stillen, einseitige wettbewerbswidrige Maßnahmen im Vertikalverhältnis auch unterhalb der Schwelle der Marktbeherrschung kartellrechtlich zu erfassen1134; die auf europäischer Ebene bestehende Regelungslücke würde mithin geschlossen. Bei der Erörterung dieser Fragestellung ist beispielhaft auf Fallkonstellationen einzugehen, die für diese Untersuchung relevant sind. Hierbei wird freilich nicht der Versuch unternommen werden, jede in dieser Arbeit erörterte Fallkonstellation nach deutschem GWB zu lösen. II. Strengere Ahndung einseitiger Maßnahmen durch deutsches als durch europäisches Kartellrecht 1. § 19 GWB Mittels § 19 GWB, dem Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung, können in gewissen Konstellationen einseitige Maßnahmen strenger geahndet werden als mittels der gemeinschaftskartellrechtlichen Parallelnorm des Art. 82 EG. Dies ist etwa dann der Fall, wenn bei der Anwendung eine marktbeherrschende Stellung des normadressierten Unternehmens angenommen wird, gleichzeitig aber im Rahmen des Art. 82 EG die Schwelle der Marktbeherrschung noch nicht erreicht ist. In einer derartigen Konstellation findet lediglich die Verbotsnorm des § 19 GWB, nicht aber Art. 82 EG Anwendung. Derartige Fallsituationen entstehen dadurch, dass im deutschen Recht eine marktbeherrschende Stellung bereits bei niedri- 1133 S. zuletzt etwa die Monographie von Taube, Diskriminierungs- und Behinderungsverbot. 1134 S. zu diesem wettbewerbspolitischen Bedürfnis o. 4. Kap. G. II.

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Zusammenfassung

Unter welchen rechtlichen Voraussetzungen fällt scheinbar einseitiges Handeln eines Unternehmens, das den Wettbewerb beschränkt (z. B. Maßnahmen eines Herstellers gegen Parallelimporte), noch unter das Kartellverbot des Art. 81 Abs. 1 EG-Vertrag? Die Antwort auf diese Frage klärt die Weite des Anwendungsbereichs des Kartellverbots und betrifft damit die Grundlagen des Kartellrechts.

Hierzu entwickelt der Autor rechtliche Kriterien für die praxisrelevante und oft schwierige Abgrenzung zwischen einseitigen Maßnahmen im Vertikalverhältnis einerseits und den Handlungsformen des Kartellverbots (Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen) andererseits. Zu dieser Thematik ist eine Reihe von Entscheidungen der Europäischen Kommission und des EuGH ergangen, die vom Autor aufgearbeitet und kritisch hinterfragt werden.

Die Arbeit macht zudem deutlich, unter welchen Voraussetzungen insbesondere in laufenden Geschäftsverbindungen zwischen Unternehmen wettbewerbswidrige Vereinbarungen oder abgestimmte Verhaltensweisen zustande kommen, die gegen das Kartellverbot verstoßen. Dabei finden die rechtlichen Besonderheiten selektiver Vertriebssysteme besondere Berücksichtigung.