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Hannes Schwinn, Ergebnis in:

Hannes Schwinn

Einseitige Maßnahmen in Abgrenzung zum europäischen Kartellverbot, page 224 - 225

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4197-0, ISBN online: 978-3-8452-1528-0 https://doi.org/10.5771/9783845215280

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht, vol. 48

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224 VI. Ergebnis Die Zwischenstaatlichkeitsklausel nimmt die Funktion wahr, den sachlichen Anwendungsbereich des Gemeinschaftskartellrechts von demjenigen des nationalen Rechts abzugrenzen. Sie schließt jedoch in ihrem Geltungsbereich die parallele Anwendung mitgliedsstaatlichen Rechts nicht aus. Für die Lösung von Konfliktfällen zwischen europäischem und nationalem Kartellrecht stellt der allgemeine Grundsatz des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts den Ausgangspunkt dar. Aus ihm folgt, dass in Fällen, in denen das Gemeinschaftskartellrecht verbietet, was das nationale Kartellrecht zulässt, sich Ersteres gegenüber Letzterem durchsetzt. Darüber hinaus ist nunmehr Art. 3 VO 1/2003 für das Verhältnis des Gemeinschaftskartellrechts zum innerstaatlichen Recht maßgeblich. Art. 3 VO 1/2003 vollzieht nicht lediglich nach, was sich ohnehin bereits aus Art. 81 EG ergibt, sondern konkretisiert dessen Tragweite. Hinsichtlich des Verhältnisses von Gemeinschaftskartellrecht zu nationalem Recht ist dies ohne Verstoß gegen die Normenhierarchie zulässig. Art. 3 II S. 1 VO 1/2003 statuiert einen weiten Vorrang des Art. 81 I EG vor dem nationalen Kartellrecht. Selbst wenn das Kartellverbot des Art. 81 I EG nicht durchgreift, weil keiner der Koordinierungstatbestände, sondern vielmehr eine einseitige Maßnahme vorliegt, darf gemäß Art. 3 II S. 1 VO 1/2003 die Verhaltensweise nicht nach § 1 GWB verboten werden. Des Weiteren führt Art. 3 II S. 1 VO 1/2003 zu einer Ergebniskorrektur bei der Anwendung des § 1 GWB in Konfliktfällen, so dass sich bei abweichenden Ergebnissen letztendlich immer Art. 81 I EG durchsetzt. Diese „faktische Verdrängungswirkung“ des Art. 3 II S. 1 VO 1/2003 besteht auch bei gesicherter Entscheidungspraxis hinsichtlich § 1 GWB und gleichzeitig nicht vorhandener Leitentscheidungen hinsichtlich Art. 81 I EG. Daraus folgt, dass die Regelungslücke für einseitige wettbewerbswidrige Maßnahmen nicht marktbeherrschender Unternehmen im Gemeinschaftskartellrecht nicht durch Zugrundelegung eines weiter gehenden Verständnisses der Koordinierungstatbestände Vereinbarung und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen bei der Anwendung des § 1 GWB ausgefüllt werden kann. Auch im Rahmen des Art. 3 II VO 1/2003 ist nach den in dieser Untersuchung ermittelten Grundsätzen zwischen einseitigen Handlungen und Koordinierungstatbeständen abzugrenzen. Der Terminus „einseitige Handlungen“ im Sinne des Art. 3 II S. 2 VO 1/2003 meint dabei nicht lediglich Marktmachtmissbräuche, sondern umfasst vielmehr auch einseitige Maßnahmen von Unternehmen, die weder über eine marktbeherrschende noch über eine marktstarke Stellung verfügen. Die nationalen Vorschriften zur kartellrechtlichen Bewertung derartiger einseitiger Handlungen, wie etwa § 20 GWB, unterliegen jedoch dann ebenfalls der faktischen Verdrängungswirkung des Art. 3 II S. 1 VO 1/2003, wenn sie auf zweiseitiges Handeln Anwendung finden. Bei einseitigem Handeln hingegen wird das nationale Kartellrecht nicht durch das Gemeinschaftskartellrecht faktisch verdrängt, sondern es besteht gemäß Art. 3 II S. 2 VO 1/2003 ein Regelungsfreiraum für strengere nationale Vorschriften. 225 C. Lückenfüllung durch Anwendung der §§ 19-21 GWB auf einseitige wettbewerbswidrige Maßnahmen I. Fragestellung Daraus, dass dem Gemeinschaftskartellrecht hinsichtlich einseitiger wettbewerbswidriger Maßnahmen keine faktische Verdrängungswirkung zukommt, folgt, dass die nationalen Vorschriften, welche die Behandlung eben dieser Maßnahmen zum Gegenstand haben, weiterhin eigenständig auf einseitiges Handeln anwendbar sind. In Deutschland sind dies die Normen des Zweiten Abschnitts des Ersten Teils des GWB, mithin §§ 19-21. Der Regelungsgehalt dieser Vorschriften bedarf keiner Nacherzählung; die sich in diesem Bereich stellenden Rechtsprobleme wurden zudem bereits vielfach an anderer Stelle vertieft erörtert1133. Im Hinblick auf die Ziele der vorliegenden Untersuchung soll im Folgenden indes näher untersucht werden, inwieweit einseitige Maßnahmen durch das deutsche Kartellrecht strenger bewertet werden können als nach Gemeinschaftskartellrecht. Durch eine derartige strengere Bewertung ließe sich das konstatierte wettbewerbspolitische Bedürfnis stillen, einseitige wettbewerbswidrige Maßnahmen im Vertikalverhältnis auch unterhalb der Schwelle der Marktbeherrschung kartellrechtlich zu erfassen1134; die auf europäischer Ebene bestehende Regelungslücke würde mithin geschlossen. Bei der Erörterung dieser Fragestellung ist beispielhaft auf Fallkonstellationen einzugehen, die für diese Untersuchung relevant sind. Hierbei wird freilich nicht der Versuch unternommen werden, jede in dieser Arbeit erörterte Fallkonstellation nach deutschem GWB zu lösen. II. Strengere Ahndung einseitiger Maßnahmen durch deutsches als durch europäisches Kartellrecht 1. § 19 GWB Mittels § 19 GWB, dem Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung, können in gewissen Konstellationen einseitige Maßnahmen strenger geahndet werden als mittels der gemeinschaftskartellrechtlichen Parallelnorm des Art. 82 EG. Dies ist etwa dann der Fall, wenn bei der Anwendung eine marktbeherrschende Stellung des normadressierten Unternehmens angenommen wird, gleichzeitig aber im Rahmen des Art. 82 EG die Schwelle der Marktbeherrschung noch nicht erreicht ist. In einer derartigen Konstellation findet lediglich die Verbotsnorm des § 19 GWB, nicht aber Art. 82 EG Anwendung. Derartige Fallsituationen entstehen dadurch, dass im deutschen Recht eine marktbeherrschende Stellung bereits bei niedri- 1133 S. zuletzt etwa die Monographie von Taube, Diskriminierungs- und Behinderungsverbot. 1134 S. zu diesem wettbewerbspolitischen Bedürfnis o. 4. Kap. G. II.

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Zusammenfassung

Unter welchen rechtlichen Voraussetzungen fällt scheinbar einseitiges Handeln eines Unternehmens, das den Wettbewerb beschränkt (z. B. Maßnahmen eines Herstellers gegen Parallelimporte), noch unter das Kartellverbot des Art. 81 Abs. 1 EG-Vertrag? Die Antwort auf diese Frage klärt die Weite des Anwendungsbereichs des Kartellverbots und betrifft damit die Grundlagen des Kartellrechts.

Hierzu entwickelt der Autor rechtliche Kriterien für die praxisrelevante und oft schwierige Abgrenzung zwischen einseitigen Maßnahmen im Vertikalverhältnis einerseits und den Handlungsformen des Kartellverbots (Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen) andererseits. Zu dieser Thematik ist eine Reihe von Entscheidungen der Europäischen Kommission und des EuGH ergangen, die vom Autor aufgearbeitet und kritisch hinterfragt werden.

Die Arbeit macht zudem deutlich, unter welchen Voraussetzungen insbesondere in laufenden Geschäftsverbindungen zwischen Unternehmen wettbewerbswidrige Vereinbarungen oder abgestimmte Verhaltensweisen zustande kommen, die gegen das Kartellverbot verstoßen. Dabei finden die rechtlichen Besonderheiten selektiver Vertriebssysteme besondere Berücksichtigung.