Hannes Schwinn, Die Zwischenstaatlichkeitsklausel als Abgrenzungskriterium des Anwendungsbereichs des Gemeinschaftskartellrechts in:
Einseitige Maßnahmen in Abgrenzung zum europäischen Kartellverbot , page 198 - 200
Available
- doi.org/10.5771/9783845215280
- ISBN print: 978-3-8329-4197-0
- ISBN online: 978-3-8452-1528-0
- Nomos, Baden-Baden
Chapter Preview
- page 2–14 Titelei/Inhaltsverzeichnis
- page 15–18 Einleitung
- page 19–67Erstes Kapitel: Rechtliche und wettbewerbstheoretische Grundlagen
- page 19–43A. Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im europäischen und deutschen Kartellrecht
- I. Vereinbarung
- II. Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen
- 1. Allgemeines
- 2. Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im dt. Kartellrecht
- 3. Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen – ein Erfolgstatbestand?
- 4. Verhaltensabstimmung durch Marktverhalten?
- 5. Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen speziell im Vertikalverhältnis
- 6. Die Abgrenzung zu erlaubtem Parallelverhalten
- III. Die Abgrenzung von Vereinbarungen zu aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen
- IV. Ergebnis
- page 43–67B. Die wettbewerbstheoretische Bewertung vertikalen Unternehmensverhaltens
- page 19–43A. Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im europäischen und deutschen Kartellrecht
- page 68–137Zweites Kapitel: Einseitige Maßnahmen in Abgrenzung zur Vertikalvereinbarung
- page 68–77A. Ausgangspunkt: Die Praxis der Gemeinschaftsorgane außerhalb selektiver Vertriebssysteme
- page 77–96B. Gemeinschaftliches Rechtsprinzip und Analogieverbot als Grenzen einer weiten Auslegung des Vereinbarungsmerkmals
- I. Vorbemerkung
- II. Die Bindung der Gemeinschaftsorgane an das Recht aufgrund des gemeinschaftlichen Rechtsprinzips
- III. Die Bindung der Gemeinschaftsorgane an das gemeinschaftsrechtliche Analogieverbot
- IV. Die Vereinbarung im Lichte des gemeinschaftlichen Rechtsprinzips und des Analogieverbotes
- page 96–112C. Zustandekommen einer Vereinbarung durch Handelsbrauch?
- I. Vorbemerkung
- II. Ausgangspunkt: Die Kommissionsentscheidung Konica
- III. Vereinbarung durch internationalen Handelsbrauch?
- IV. Vereinbarung durch nationalen Handelsbrauch?
- 1. Vorbemerkung
- 2. Schweigen als Zustimmung im Handelsverkehr
- 3. Schweigen in einer laufenden Geschäftsverbindung
- V. Zwischenergebnis
- page 112–117D. Kein Zustandekommen einer Vereinbarung bei Dissens
- page 117–136E. Vereinbarung und einseitige Maßnahmen – Kriterien der Abgrenzung
- I. Vorbemerkung
- II. Ausdrückliche Zustimmung des Partners
- III. Konkludente Zustimmung des Partners
- 1. Dem Vereinbarungsmerkmal nicht unterfallende Konstellationen
- 2. Das Grundverständnis von Vereinbarungen bei konkludenter Zustimmung
- 3. Konkludente Zustimmung mittels Verhaltensanpassung
- 4. Kontrollen und Sanktionen zur Durchsetzung einseitiger Maßnahmen
- page 136–137F. Ergebnis
- page 138–158Drittes Kapitel: Einseitige Maßnahmen im Vertikalverhältnis in Abgrenzung zu aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen
- page 138–139A. Einführung in die Problematik
- page 139–141B. Abgestimmte Verhaltensweisen bei Befolgung von Empfehlungen?
- page 141–150C. Abgestimmte Verhaltensweisen bei Schweigen und Fortsetzung der Geschäftsbeziehung?
- page 150–152D. Abgestimmte Verhaltensweisen bei Umgehungsverhalten der Gegenpartei?
- page 152–155E. Zwischenergebnis und Abgrenzung zur Vertikalvereinbarung
- page 155–158F. Abgestimmte Verhaltensweisen in der sonstigen Entscheidungspraxis zu (scheinbar) einseitigen Maßnahmen
- page 158–158G. Fazit
- page 159–192Viertes Kapitel: Einseitige Maßnahmen speziell in selektiven Vertriebssystemen
- page 159–160A. Einführung in die Problematik
- page 160–163B. Begriff und Zulässigkeitsvoraussetzungen selektiver Vertriebssysteme
- page 163–171C. Rule of Reason bei selektiven Vertriebssystemen?
- page 171–175D. Die Entscheidungspraxis der Gemeinschaftsorgane zu einseitigen Maßnahmen in selektiven Vertriebssystemen
- page 175–179E. Zustimmung zu einseitigen Maßnahmen durch Beitritt zu einem selektiven Vertriebssystem?
- page 179–190F. Einseitige Maßnahmen als Verstoß gegen die Zulässigkeitsvoraussetzungen selektiver Vertriebssysteme
- page 190–192G. Ergebnis und Schlussfolgerung
- page 193–197Fünftes Kapitel: Keine Lückenfüllung durch erweiternde Auslegung des Art. 82 EG
- page 193–193A. Vorbemerkung
- page 193–195B. Lückenfüllung durch enge sachliche Marktabgrenzung?
- page 195–197C. Einseitige Lieferverweigerungen als Missbrauch im Sinne des Art. 82 EG?
- page 197–197D. Ergebnis
- page 198–236Sechstes Kapitel: Lückenfüllung durch nationales Recht: Die Behandlung einseitiger Maßnahmen im Vertikalverhältnis nach deutschem Kartellrecht
- page 198–198A. Einführung in die Problematik
- page 198–225B. Das Verhältnis des reformierten europäischen zum nationalen Kartellrecht
- I. Die Zwischenstaatlichkeitsklausel als Abgrenzungskriterium des Anwendungsbereichs des Gemeinschaftskartellrechts
- II. Die Behandlung von Konfliktfällen zwischen europäischem und nationalem Kartellrecht
- III. Änderung der Tragweite des Art. 81 EG im Wege einer Durchführungsverordnung?
- IV. Lückenfüllung durch § 1 GWB?
- V. Strengeres nationales Kartellrecht hinsichtlich einseitiger Maßnahmen
- VI. Ergebnis
- page 225–236C. Lückenfüllung durch Anwendung der §§ 19-21 GWB auf einseitige wettbewerbswidrige Maßnahmen
- I. Fragestellung
- II. Strengere Ahndung einseitiger Maßnahmen durch deutsches als durch europäisches Kartellrecht
- III. Insbesondere: Die Ahndung einseitiger Maßnahmen zur Unterbindung von Parallelhandel mittels § 20 I, II S. 1 GWB
- IV. Ergebnis
- page 237–246 Zusammenfassung und abschließende Stellungnahme
- page 237–238I. Rechtliche und wettbewerbstheoretische Grundlagen
- page 238–240II. Die Abgrenzung einseitiger Maßnahmen von Vertikalvereinbarungen
- page 240–242III. Die Abgrenzung einseitiger Maßnahmen im Vertikalverhältnis von aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen
- page 242–243IV. Einseitige Maßnahmen speziell in selektiven Vertriebssystemen
- page 243–244V. Keine Lückenfüllung durch erweiternde Auslegung des Art. 82 EG
- page 244–246VI. Lückenfüllung durch strengeres nationales Kartellrecht hinsichtlich einseitiger Maßnahmen im Vertikalverhältnis
- page 246–246VII. Abschließende Stellungnahme
- page 247–272 Literaturverzeichnis
- page 273–274 Materialienverzeichnis