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Hannes Schwinn, Einführung in die Problematik in:

Hannes Schwinn

Einseitige Maßnahmen in Abgrenzung zum europäischen Kartellverbot, page 198 - 198

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4197-0, ISBN online: 978-3-8452-1528-0 https://doi.org/10.5771/9783845215280

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht, vol. 48

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198 Sechstes Kapitel: Lückenfüllung durch nationales Recht: Die Behandlung einseitiger Maßnahmen im Vertikalverhältnis nach deutschem Kartellrecht A. Einführung in die Problematik Es stellt sich die Frage, ob einseitige wettbewerbswidrige Maßnahmen im Vertikalverhältnis, die von nicht marktbeherrschenden Unternehmen getroffen werden, durch nationales Kartellrecht wirkungsvoll unterbunden werden können. Träfe dies zu, so wäre die planmäßige Regelungslücke, die zwischen Art. 81 EG und Art. 82 EG hinsichtlich solcherlei Maßnahmen besteht, wettbewerbspolitisch unbedenklich; denn diese Lücke könnte durch nationales Recht gefüllt werden. Die dargestellte Problematik wird im Folgenden anhand des deutschen Kartellrechts untersucht werden. Hinsichtlich dessen sind grundsätzlich zwei Wege der Lückenfüllung denkbar: Erstens könnte in Fällen, in denen auf gemeinschaftskartellrechtlicher Ebene eine einseitige Maßnahme vorliegt, das fragliche Verhalten auf nationaler Ebene als Absprache im Sinne des § 1 GWB zu qualifizieren sein; dann könnte die Regelungslücke mittels dieser Norm (teilweise) gefüllt werden. Zweitens kommt eine Lückenfüllung durch §§ 19-21 GWB, die sich (auch) gegen einseitige Maßnahmen richten, in Betracht. Voraussetzung für eine derartige Lückenfüllung ist indes in beiden Fällen, dass das GWB materiellrechtlich eigenständig neben dem Gemeinschaftskartellrecht anwendbar ist. Um zu klären, inwieweit diese Voraussetzung erfüllt ist, ist zunächst das Verhältnis des reformierten europäischen zum nationalen Kartellrecht vertieft zu untersuchen. B. Das Verhältnis des reformierten europäischen zum nationalen Kartellrecht I. Die Zwischenstaatlichkeitsklausel als Abgrenzungskriterium des Anwendungsbereichs des Gemeinschaftskartellrechts Das Verhältnis zwischen gemeinschaftskartellrechtlichen und innerstaatlichen Regeln zählt zu den grundlegenden Problemen des Kartellrechts1009. Bei seiner Untersuchung rückt zunächst die Zwischenstaatlichkeitsklausel ins Blickfeld: Gemäß Art. 81 I EG sind nur solche Koordinierungstatbestände verboten, „welche den Handel zwischen Mitgliedsstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind“; eine entspre- 1009 Vgl. Schröter, in: ders./Jakob/Mederer, Wettbewerbsrecht, Vorbemerkung zu den Artikeln 81 bis 85 Rn 118.

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Zusammenfassung

Unter welchen rechtlichen Voraussetzungen fällt scheinbar einseitiges Handeln eines Unternehmens, das den Wettbewerb beschränkt (z. B. Maßnahmen eines Herstellers gegen Parallelimporte), noch unter das Kartellverbot des Art. 81 Abs. 1 EG-Vertrag? Die Antwort auf diese Frage klärt die Weite des Anwendungsbereichs des Kartellverbots und betrifft damit die Grundlagen des Kartellrechts.

Hierzu entwickelt der Autor rechtliche Kriterien für die praxisrelevante und oft schwierige Abgrenzung zwischen einseitigen Maßnahmen im Vertikalverhältnis einerseits und den Handlungsformen des Kartellverbots (Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen) andererseits. Zu dieser Thematik ist eine Reihe von Entscheidungen der Europäischen Kommission und des EuGH ergangen, die vom Autor aufgearbeitet und kritisch hinterfragt werden.

Die Arbeit macht zudem deutlich, unter welchen Voraussetzungen insbesondere in laufenden Geschäftsverbindungen zwischen Unternehmen wettbewerbswidrige Vereinbarungen oder abgestimmte Verhaltensweisen zustande kommen, die gegen das Kartellverbot verstoßen. Dabei finden die rechtlichen Besonderheiten selektiver Vertriebssysteme besondere Berücksichtigung.