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Hannes Schwinn, Schlussfolgerung zur Abgrenzung einseitiger Maßnahmen von Art. 81 I EG in:

Hannes Schwinn

Einseitige Maßnahmen in Abgrenzung zum europäischen Kartellverbot, page 191 - 192

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4197-0, ISBN online: 978-3-8452-1528-0 https://doi.org/10.5771/9783845215280

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht, vol. 48

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191 wendungsbeispiel hierfür stellen Verstöße des Herstellers gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung dar. Derartige, nicht nur vereinzelt stattfindende Verstöße gegen die Zulässigkeitsvoraussetzungen haben zur Konsequenz, dass das gesamte selektive Vertriebssystem und somit alle Vertriebsverträge nicht mehr mit Art. 81 I EG vereinbar sind. In diesen Fällen stellen die Vertriebsverträge Vereinbarungen im Sinne des Art. 81 I EG dar; die Zustimmung der Händler zu den konkreten einseitigen Maßnahmen des Herstellers ist indes entbehrlich. Ein selektives Vertriebssystem, dessen Selektionskriterien vom Hersteller bzw. Lieferanten einseitig diskriminierend gehandhabt werden, ist jedoch gemäß Art. 2 I Vertikal-GVO vom Kartellverbot freigestellt, falls auch die Voraussetzungen der Art. 3 I, 4 Vertikal-GVO erfüllt sind. Insbesondere dürfen die in Art. 4 lit. c und lit. d Vertikal-GVO niedergelegten Kernbeschränkungen, die speziell für selektive Vertriebssysteme im Sinne der Vertikal-GVO gelten, nicht vereinbart werden, da auch diskriminierender Selektivvertrieb der Definitionsnorm des Art. 1 lit. d Vertikal-GVO unterfällt. Eine Individualfreistellung durch Art. 81 III EG scheidet für ein diskriminierend angewendetes selektives Vertriebssystem aus. Der bloße Beitritt eines Händlers zu einem selektiven Vertriebssystem beinhaltet, entgegen der Auffassung des EuGH in den Fällen AEG-Telefunken und Ford, nicht dessen antizipierte Zustimmung zu späteren wettbewerbswidrigen Maßnahmen des Herstellers bzw. Lieferanten. In derartigen Fällen liegen daher mangels Zustimmung der Händlerseite einseitige Maßnahmen vor, die nicht Art. 81 I EG unterfallen. II. Schlussfolgerung zur Abgrenzung einseitiger Maßnahmen von Art. 81 I EG Die bisherigen Ergebnisse dieser Untersuchung machen deutlich, dass Kommission und Gemeinschaftsgerichte die Koordinierungstatbestände Vereinbarung und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen in einer Reihe von Fallkonstellationen zu weit auslegen und dadurch einseitige wettbewerbswidrige Maßnahmen unzulässigerweise in den Anwendungsbereich des Art. 81 I EG einbeziehen. Im Anwendungsbereich zwischen Art. 81 EG und Art. 82 EG besteht eine planmäßige Regelungslücke987 hinsichtlich einseitiger Maßnahmen nicht marktbeherrschender Unternehmen. Diese Lücke ergibt sich ohne Weiteres aus dem EG-Vertrag selbst, da Art. 81 EG eine Verhaltenskoordinierung zwischen Unternehmen, Art. 82 EG hingegen eine marktbeherrschende Stellung voraussetzt. Da die EG-Vertragsschließenden mithin die gemeinschaftskartellrechtliche Unterbindung einseitiger Maßnahmen bewusst an das Vorliegen einer marktbeherrschenden Stellung gemäß Art. 82 EG knüpften, handelt es sich um eine planmäßige Lücke. Letz- 987 Wie bereits dargelegt (s.o. 2. Kap. E. III. 2. c), wird der Terminus „Regelungslücke“ in dieser Untersuchung nicht nur für planwidrige, sondern auch für geplante Unvollständigkeiten der Rechtsordnung verwendet. 192 tere wird von Kommission und Gemeinschaftsgerichten nicht hinreichend beachtet, da diese den Anwendungsbereich des Art. 81 I EG unzulässig erweitern. Gleichwohl besteht in vielen Fallkonstellationen ein grundsätzliches wettbewerbspolitisches Bedürfnis, einseitige wettbewerbswidrige Maßnahmen im Vertikalverhältnis auch dann kartellrechtlich zu unterbinden, wenn das handelnde Unternehmen keine marktbeherrschende Stellung innehat. Dies ergibt sich zum einen aus dem wettbewerbstheoretischen Grundkonzept dieser Untersuchung, demzufolge vertikal bewirkte Wettbewerbsbeschränkungen generell negativ zu bewerten sind988. Zum anderen zeigt aber auch die Entscheidungspraxis der Gemeinschaftsorgane selbst, dass ein derartiges wettbewerbspolitisches Bedürfnis zur Verhinderung einseitigen wettbewerbswidrigen Handelns besteht. Denn die erweiternde Auslegung des Art. 81 I EG erklärt sich letztlich aus einem Streben nach Einzelfallgerechtigkeit und nach Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes (Art. 2 EG) bzw. heutzutage des Binnenmarktes (Art. 3 I lit. c, 14 EG)989. Erst vor diesem Hintergrund wird nämlich die negative Bewertung von Parallelausfuhrbeschränkungen – welche, wie die bisherige Untersuchung gezeigt hat, häufig den tatsächlichen Hintergrund der hier erörterten Problematik bilden – durch die Gemeinschaftsorgane verständlich. Damit aber stellt sich die Frage, wie dieses wettbewerbspolitische Bedürfnis, einseitige wettbewerbswidrige Maßnahmen nicht marktbeherrschender Unternehmen zu unterbinden, befriedigt werden kann, ohne dass hierbei der Anwendungsbereich des Art. 81 I EG unzulässig erweitert wird. Diese Frage wird im weiteren Fortgang dieser Untersuchung zu beantworten sein. 988 S.o. 1. Kap. B. V. 5. u. VII. 989 Zur marktintegrativen Funktion des Gemeinschaftskartellrechts s.o. 2. Kap. E. III. 2. b).

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Zusammenfassung

Unter welchen rechtlichen Voraussetzungen fällt scheinbar einseitiges Handeln eines Unternehmens, das den Wettbewerb beschränkt (z. B. Maßnahmen eines Herstellers gegen Parallelimporte), noch unter das Kartellverbot des Art. 81 Abs. 1 EG-Vertrag? Die Antwort auf diese Frage klärt die Weite des Anwendungsbereichs des Kartellverbots und betrifft damit die Grundlagen des Kartellrechts.

Hierzu entwickelt der Autor rechtliche Kriterien für die praxisrelevante und oft schwierige Abgrenzung zwischen einseitigen Maßnahmen im Vertikalverhältnis einerseits und den Handlungsformen des Kartellverbots (Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen) andererseits. Zu dieser Thematik ist eine Reihe von Entscheidungen der Europäischen Kommission und des EuGH ergangen, die vom Autor aufgearbeitet und kritisch hinterfragt werden.

Die Arbeit macht zudem deutlich, unter welchen Voraussetzungen insbesondere in laufenden Geschäftsverbindungen zwischen Unternehmen wettbewerbswidrige Vereinbarungen oder abgestimmte Verhaltensweisen zustande kommen, die gegen das Kartellverbot verstoßen. Dabei finden die rechtlichen Besonderheiten selektiver Vertriebssysteme besondere Berücksichtigung.