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Hannes Schwinn, Ergebnis zum Vierten Kapitel in:

Hannes Schwinn

Einseitige Maßnahmen in Abgrenzung zum europäischen Kartellverbot, page 190 - 191

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4197-0, ISBN online: 978-3-8452-1528-0 https://doi.org/10.5771/9783845215280

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht, vol. 48

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190 beschränkung nicht erfüllt sei983. Diese Rechtsauffassung bestätigte die Kommission später in den Vertikal-Leitlinien; denn in diesen vertrat sie die Ansicht, Art. 81 III EG sei insbesondere dann regelmäßig nicht einschlägig, wenn (wie im Fall AEG- Telefunken) bestimmte Vertriebsformen, wie etwa Discounter, trotz Erfüllung der Systemvoraussetzungen planmäßig nicht zum selektiven Vertriebssystem zugelassen würden984. In Konstellationen wie im Fall AEG-Telefunken, in denen die Diskriminierungen bei der Zulassung zum System den Zweck verfolgen, ein hohes Niveau der Wiederverkaufspreise aufrechtzuerhalten, ist zudem regelmäßig die Freistellungsvoraussetzung der „angemessenen Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn“ nicht erfüllt985. Dies bedeutet, dass die positiven Wirkungen der vom System ausgehenden Wettbewerbsbeschränkung die negativen Wirkungen nicht überwiegen; infolgedessen ist die ausnahmsweise Annahme eines Gemeinwohlgewinns, obwohl das selektive Vertriebssystem den Wettbewerb beschränkt, ausgeschlossen986. Damit steht fest, dass ein vom Hersteller bzw. Lieferanten diskriminierend angewendetes selektives Vertriebssystem, das nicht die Freistellungsvoraussetzungen der Vertikal-GVO erfüllt, auch nicht gemäß Art. 81 III EG vom Kartellverbot freigestellt ist. G. Ergebnis und Schlussfolgerung I. Ergebnis zum Vierten Kapitel Die ursprünglich vom EuGH entwickelten Voraussetzungen, unter denen ein selektives Vertriebssystem mit Art. 81 I EG vereinbar ist, überzeugen. Die mittels ihrer erfolgende Bewertung selektiver Vertriebssysteme stellt jedoch keinen Anwendungsfall einer gemeinschaftskartellrechtlichen Rule of Reason dar; vielmehr ist das Konzept der Rule of Reason für das Gemeinschaftsrecht abzulehnen. Hinsichtlich selektiver Vertriebssysteme, die an sich mit Art. 81 I EG vereinbar sind, kann einseitiges Handeln des Herstellers bzw. Lieferanten zur Nichterfüllung der Zulässigkeitsvoraussetzungen des Vertriebssystems führen. Ein wichtiges An- 983 Kommission, Entscheidung v. 06.01.1982, AEG-Telefunken, Abl. L 117 v. 30.04.1982, 15, Rn 73. 984 Vgl. Kommission, Leitlinien für vertikale Beschränkungen, Abl. C 291 v. 13.10.2000, 1, Rn 189 S. 7; s. dazu Harte-Bavendamm, in: FS Erdmann, 571, 579 f.; Harte- Bavendamm/Kreutzmann, WRP 2003, 682, 685; im Ergebnis ebenso Bergmann, ZWeR 2004, 28, 41. 985 Kommission, Entscheidung v. 06.01.1982, AEG-Telefunken, Abl. L 117 v. 30.04.1982, 15, Rn 73. 986 Vgl. Müller-Graff, Unternehmensinvestitionen und Investitionssteuerung, S. 355 f.; ders., in: Grundmann (Hrsg.), Systembildung und Systemlücken, 645, 651; ders., EuR 1992, 1, 16. 191 wendungsbeispiel hierfür stellen Verstöße des Herstellers gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung dar. Derartige, nicht nur vereinzelt stattfindende Verstöße gegen die Zulässigkeitsvoraussetzungen haben zur Konsequenz, dass das gesamte selektive Vertriebssystem und somit alle Vertriebsverträge nicht mehr mit Art. 81 I EG vereinbar sind. In diesen Fällen stellen die Vertriebsverträge Vereinbarungen im Sinne des Art. 81 I EG dar; die Zustimmung der Händler zu den konkreten einseitigen Maßnahmen des Herstellers ist indes entbehrlich. Ein selektives Vertriebssystem, dessen Selektionskriterien vom Hersteller bzw. Lieferanten einseitig diskriminierend gehandhabt werden, ist jedoch gemäß Art. 2 I Vertikal-GVO vom Kartellverbot freigestellt, falls auch die Voraussetzungen der Art. 3 I, 4 Vertikal-GVO erfüllt sind. Insbesondere dürfen die in Art. 4 lit. c und lit. d Vertikal-GVO niedergelegten Kernbeschränkungen, die speziell für selektive Vertriebssysteme im Sinne der Vertikal-GVO gelten, nicht vereinbart werden, da auch diskriminierender Selektivvertrieb der Definitionsnorm des Art. 1 lit. d Vertikal-GVO unterfällt. Eine Individualfreistellung durch Art. 81 III EG scheidet für ein diskriminierend angewendetes selektives Vertriebssystem aus. Der bloße Beitritt eines Händlers zu einem selektiven Vertriebssystem beinhaltet, entgegen der Auffassung des EuGH in den Fällen AEG-Telefunken und Ford, nicht dessen antizipierte Zustimmung zu späteren wettbewerbswidrigen Maßnahmen des Herstellers bzw. Lieferanten. In derartigen Fällen liegen daher mangels Zustimmung der Händlerseite einseitige Maßnahmen vor, die nicht Art. 81 I EG unterfallen. II. Schlussfolgerung zur Abgrenzung einseitiger Maßnahmen von Art. 81 I EG Die bisherigen Ergebnisse dieser Untersuchung machen deutlich, dass Kommission und Gemeinschaftsgerichte die Koordinierungstatbestände Vereinbarung und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen in einer Reihe von Fallkonstellationen zu weit auslegen und dadurch einseitige wettbewerbswidrige Maßnahmen unzulässigerweise in den Anwendungsbereich des Art. 81 I EG einbeziehen. Im Anwendungsbereich zwischen Art. 81 EG und Art. 82 EG besteht eine planmäßige Regelungslücke987 hinsichtlich einseitiger Maßnahmen nicht marktbeherrschender Unternehmen. Diese Lücke ergibt sich ohne Weiteres aus dem EG-Vertrag selbst, da Art. 81 EG eine Verhaltenskoordinierung zwischen Unternehmen, Art. 82 EG hingegen eine marktbeherrschende Stellung voraussetzt. Da die EG-Vertragsschließenden mithin die gemeinschaftskartellrechtliche Unterbindung einseitiger Maßnahmen bewusst an das Vorliegen einer marktbeherrschenden Stellung gemäß Art. 82 EG knüpften, handelt es sich um eine planmäßige Lücke. Letz- 987 Wie bereits dargelegt (s.o. 2. Kap. E. III. 2. c), wird der Terminus „Regelungslücke“ in dieser Untersuchung nicht nur für planwidrige, sondern auch für geplante Unvollständigkeiten der Rechtsordnung verwendet.

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Zusammenfassung

Unter welchen rechtlichen Voraussetzungen fällt scheinbar einseitiges Handeln eines Unternehmens, das den Wettbewerb beschränkt (z. B. Maßnahmen eines Herstellers gegen Parallelimporte), noch unter das Kartellverbot des Art. 81 Abs. 1 EG-Vertrag? Die Antwort auf diese Frage klärt die Weite des Anwendungsbereichs des Kartellverbots und betrifft damit die Grundlagen des Kartellrechts.

Hierzu entwickelt der Autor rechtliche Kriterien für die praxisrelevante und oft schwierige Abgrenzung zwischen einseitigen Maßnahmen im Vertikalverhältnis einerseits und den Handlungsformen des Kartellverbots (Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen) andererseits. Zu dieser Thematik ist eine Reihe von Entscheidungen der Europäischen Kommission und des EuGH ergangen, die vom Autor aufgearbeitet und kritisch hinterfragt werden.

Die Arbeit macht zudem deutlich, unter welchen Voraussetzungen insbesondere in laufenden Geschäftsverbindungen zwischen Unternehmen wettbewerbswidrige Vereinbarungen oder abgestimmte Verhaltensweisen zustande kommen, die gegen das Kartellverbot verstoßen. Dabei finden die rechtlichen Besonderheiten selektiver Vertriebssysteme besondere Berücksichtigung.