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Hannes Schwinn, Stellungnahme in:

Hannes Schwinn

Einseitige Maßnahmen in Abgrenzung zum europäischen Kartellverbot, page 178 - 179

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4197-0, ISBN online: 978-3-8452-1528-0 https://doi.org/10.5771/9783845215280

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht, vol. 48

Bibliographic information
178 die begrifflich klare Abgrenzung zwischen zulässigem und unzulässigem Verhalten im Sinne des Art. 81 I EG verwischen und damit zu Rechtsunsicherheit führen919. In Fällen, in denen der Vertriebsvertrag für sich genommen wettbewerbsrechtskonform ist, kann zudem nicht angenommen werden, dass ein Vertriebshändler durch Abschluss des Vertrages bereits einer späteren wettbewerbswidrigen Vertragsentwicklung durch einseitige Maßnahmen des Herstellers zugestimmt hat920. II. Stellungnahme Richtigerweise ist zu differenzieren: Eine dem Anschein nach einseitige Maßnahme eines Lieferanten bzw. Herstellers gegenüber einem Außenseiter eines selektiven Vertriebssystems lässt sich dann den Vertriebsverträgen mit den zugelassenen Händlern zuordnen, wenn Hersteller und Händler bei Vertragsschluss vereinbart haben, dass in Zukunft wettbewerbswidrige Maßnahmen gegenüber Außenseitern des Systems angewendet werden sollen. In derartigen Fällen stellen die Vertriebsverträge Vereinbarungen gemäß Art. 81 I EG dar. Denkbar ist auch, dass Hersteller und zugelassene Händler sich im Wege aufeinander abgestimmter Verhaltensweisen darauf verständigt haben, dass der Hersteller gegenüber Außenseitern des Systems wettbewerbswidrige Maßnahmen ergreift921. Hingegen bedeutet der bloße Beitritt eines Händlers zu einem selektiven Vertriebssystem nicht dessen Zustimmung zur gesamten zukünftigen Vertriebspolitik des Herstellers und zu dessen späteren einseitigen Maßnahmen. Denn im Moment der Unterzeichnung des Vertriebsvertrages, der meist auf eine langfristige Zusammenarbeit angelegt ist, ist es einem Händler nicht möglich, die zukünftige Entwicklung der Vertriebspolitik seines Vertragspartners vorherzusehen. Würde man spätere einseitige wettbewerbswidrige Maßnahmen des Herstellers als Vereinbarung qualifizieren, so träfe der Vorwurf des Wettbewerbsverstoßes auch den Händler. Eine derart weitgehende Auslegung des Koordinierungstatbestandes Vereinbarung würde dazu führen, dass sämtliche einseitige Maßnahmen in selektiven Vertriebssystemen, wie etwa auch Boykott-Aufrufe oder Empfehlungen des Herstellers, durch Art. 81 I EG erfasst würden922. Insbesondere hinsichtlich unverbindlicher Preisempfehlungen stünde dies im Widerspruch zur gesetzlichen 919 Kritisch zu den EuGH-Urteilen AEG-Telefunken und Ford daher Wiedemann, Gruppenfreistellungsverordnungen, Bd. I, AT Rn 180. 920 EuG v. 03.12.2003, VW II, Rs. T-208/01, Slg. 2003, II-5141, Rn 43-45; zustimmend Nolte, in: Langen/Bunte, Kartellrecht, Bd. 2, Art. 81 Fallgruppen Rn 451. 921 Ähnlich Deselaers, Kontrahierungszwang, S. 32 f. 922 Zutreffende Analyse von J. Hoffmann, WRP 2004, 994, 995; dieser sieht hierin indes kein Problem, sondern begrüßt ein derartiges Ergebnis (s. ebenda, S. 999). 179 Wertung des Art. 4 lit. a 2. Halbsatz Vertikal-GVO, derzufolge unverbindliche Preisempfehlungen ausdrücklich zulässig sind923. In Fällen, in denen die Nichtzulassung von Außenseitern durch einen Hersteller nicht in oben dargestellter Weise auf den Händlerverträgen beruht, liegt daher eine einseitige Maßnahme vor. Der Hersteller handelt dann ausschließlich gegenüber dem Außenseiter, ohne dass ein Bezug zu den Verträgen mit den bereits zugelassenen Händlern bestünde924; diese werden häufig nicht einmal Kenntnis von der Nichtzulassung des Außenseiters haben. Derartige Diskriminierungen von Außenseitern sind unterhalb der Schwelle einer marktbeherrschenden Stellung gemeinschaftskartellrechtlich grundsätzlich zulässig925. Betrachtet man die Rechtssache AEG-Telefunken926 im Lichte dieser Grundsätze, so erscheint fraglich, ob Kommission und EuGH die Zustimmung der Vertriebshändler zum Verhalten von AEG-Telefunken zu Recht annahmen. Dies hängt indessen letztlich auch von Sachverhaltsumständen ab und kann hier daher nicht abschließend beantwortet werden927. Die Zustimmung der Vertriebshändler könnte jedoch auch entbehrlich gewesen sein, wenn die einseitigen Maßnahmen von AEG-Telefunken zu einem Verstoß gegen die Zulässigkeitsvoraussetzungen des selektiven Vertriebssystems geführt hätten. F. Einseitige Maßnahmen als Verstoß gegen die Zulässigkeitsvoraussetzungen selektiver Vertriebssysteme I. Sondersituation hinsichtlich einseitiger Maßnahmen in mit Art. 81 I EG vereinbaren selektiven Vertriebssystemen 1. Vorbemerkung Im vorangegangenen Unterkapitel wurde ermittelt, dass der Beitritt eines Händlers zu einem selektiven Vertriebssystem nicht dessen antizipierte Zustimmung zu späte- 923 S. hierzu nur Veelken, in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, EG/Teil 1, Vertikal-VO Rn 182. 924 Zu der Sondersituation bzgl. einfacher Fachhandelsbindungen s. jedoch sogleich 4. Kap. F. 925 S. nur Mestmäcker/Schweitzer, Europäisches Wettbewerbsrecht, § 9 Rn 6. – Auch in offenen selektiven Vertriebssystemen sind einseitige Diskriminierungen des Herstellers unterhalb der Marktbeherrschungsschwelle gemeinschaftskartellrechtlich erlaubt (s. nur Bechtold, NJW 2003, 3729, 3729). 926 S.o. 4. Kap. D. II. 927 Zumindest in den Fällen, in denen der Anstoß zu den Diskriminierungen durch AEG- Telefunken von zugelassenen Händlern ausging, dürften jedoch aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zwischen diesen Händlern und AEG-Telefunken zustande gekommen sein, welche parallel zu den Vertriebsverträgen existierten (vgl. dazu Kommission, Entscheidung v. 06.01.1982, AEG-Telefunken, Abl. L 117 v. 30.04.1982, 15, Rn 78).

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Zusammenfassung

Unter welchen rechtlichen Voraussetzungen fällt scheinbar einseitiges Handeln eines Unternehmens, das den Wettbewerb beschränkt (z. B. Maßnahmen eines Herstellers gegen Parallelimporte), noch unter das Kartellverbot des Art. 81 Abs. 1 EG-Vertrag? Die Antwort auf diese Frage klärt die Weite des Anwendungsbereichs des Kartellverbots und betrifft damit die Grundlagen des Kartellrechts.

Hierzu entwickelt der Autor rechtliche Kriterien für die praxisrelevante und oft schwierige Abgrenzung zwischen einseitigen Maßnahmen im Vertikalverhältnis einerseits und den Handlungsformen des Kartellverbots (Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen) andererseits. Zu dieser Thematik ist eine Reihe von Entscheidungen der Europäischen Kommission und des EuGH ergangen, die vom Autor aufgearbeitet und kritisch hinterfragt werden.

Die Arbeit macht zudem deutlich, unter welchen Voraussetzungen insbesondere in laufenden Geschäftsverbindungen zwischen Unternehmen wettbewerbswidrige Vereinbarungen oder abgestimmte Verhaltensweisen zustande kommen, die gegen das Kartellverbot verstoßen. Dabei finden die rechtlichen Besonderheiten selektiver Vertriebssysteme besondere Berücksichtigung.