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Hannes Schwinn, Die Rechtssache Ford in:

Hannes Schwinn

Einseitige Maßnahmen in Abgrenzung zum europäischen Kartellverbot, page 173 - 175

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4197-0, ISBN online: 978-3-8452-1528-0 https://doi.org/10.5771/9783845215280

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht, vol. 48

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173 3. EuGH-Urteil Der EuGH wies diese Klage gegen die Kommissionsentscheidung indes in allen Punkten ab. Er verneinte dabei insbesondere die Rechtsauffassung von AEG-Telefunken, die Nichtzulassungen von Händlern stellten einseitige Maßnahmen dar. Dem EuGH zufolge fügt sich dieses Verhalten vielmehr in die vertraglichen Beziehungen von AEG-Telefunken zu seinen zugelassenen Wiederverkäufern ein. Denn bei der Aufnahme eines Händlers in das selektive Vertriebssystem gründe sich dessen Zulassung darauf, dass dieser die gesamte von AEG-Telefunken verfolgte Vertriebspolitik ausdrücklich oder stillschweigend akzeptiere. Die Nichtzulassung von Händlern, obwohl diese die Zulassungsvoraussetzungen erfüllten, gehöre somit zu den vertraglichen Beziehungen mit den zugelassenen Händlern891. III. Die Rechtssache Ford 1. Sachverhalt In der Rechtssache Ford handelte es sich bei den zur rechtlichen Bewertung anstehenden einseitigen Maßnahmen um Lieferverweigerungen durch Ford Deutschland gegenüber seinen Vertriebshändlern. Um Parallelausfuhren von Deutschland nach Großbritannien zu unterbinden, verweigerte Ford Deutschland seinen Händlern Lieferungen von Automobilen mit Rechtslenkung, welche die Händler bis zu diesem Zeitpunkt regelmäßig an Abnehmer im Vereinigten Königreich weiterverkauft hatten. Ford Deutschland tat kund, Interessenten für Automobile mit Rechtslenkung seien in Zukunft an Ford-Händler in Großbritannien zu verweisen892. 2. Kommissionsentscheidung Aufgrund dieser Lieferverweigerungen lehnte die Kommission eine Freistellung des auf diese Weise praktizierten Vertriebssystems gemäß Art. 81 III (ex-Art. 85 III) EG ab893, 894. 891 EuGH v. 25.10.1983, AEG-Telefunken/Kommission, Rs. 107/82, Slg. 1983, 3151, Rn 38 f.; bestätigt durch EuG v. 26.10.2000, Bayer/Kommission, Slg. 2000, II-3383, Rn 170; EuGH v. 06.01.2004, BAI und Kommission/Bayer, Slg. 2004, I-64, Rn 144; s. dazu auch I. Schmidt, Wettbewerbspolitik, S. 238; Lübbig, WuW 1991, 561, 566; Klotz, in: von der Groeben/Schwarze, EU-/EG-Vertrag, Bd. 2, nach Art. 81- Fallgruppen IV. Rn 180.; Müller-Graff, in: Handkom. EUV/EGV, Art. 85 Rn 40; K. Schmidt, Handelsrecht, S. 546. 892 Kommission, Entscheidung v. 16.11.1983, Vertriebssystem der Ford Werke AG, ABl. L 327 v. 24.11.1983, 31, Rn 21. 893 Vgl. Kommission, Entscheidung v. 16.11.1983, Vertriebssystem der Ford Werke AG, ABl. L 327 v. 24.11.1983, 31, Rn 36-45. 174 3. EuGH-Urteil Diese Entscheidung wurde vom EuGH bestätigt895. Ihm zufolge handelte es sich bei den Lieferverweigerungen durch Ford um keine einseitigen Maßnahmen. Denn er sah jene als von einem Recht des Herstellers zu nachträglicher Konkretisierung des Vertriebsvertrages gedeckt an, welches sich im Wesentlichen aus Anlage 1 des Haupthändlervertrages zwischen Ford und den Vertriebshändlern ergab896, 897. Zudem wiederholte der EuGH das Argument aus dem Urteil AEG-Telefunken, die Zulassung eines Händlers zum selektiven Vertriebssystem beinhalte dessen Zustimmung zur gesamten Vertriebspolitik und damit auch zu zukünftigen einseitigen Maßnahmen des Herstellers wie den Lieferverweigerungen898, 899. 4. Stellungnahme Um die Lieferverweigerungen durch Ford mit dem Koordinierungstatbestand der Vereinbarung zu erfassen, bedürfte es entweder der ausdrücklichen oder der konkludenten Zustimmung durch die Händlerseite. Für eine konkludente Zustimmung fehlt es indes an der oben900 dargelegten Voraussetzung einer zumindest impliziten Aufforderung durch Ford an die Gegenpartei, das wettbewerbswidrige Ziel gemeinsam zu verwirklichen. Denn ebenso wie im späteren Fall Bayer Adalat lagen im Ford-Fall Lieferverweigerungen vor, die von Ford ohne die Unterstützung der Vertriebshändler, und ohne eine solche Unterstützung auch nur anzustreben, umgesetzt wurden901. 894 Kritisch dazu Gleiss/Hirsch, die bemängeln, die Maßstäbe der Kommission zur Anwendung des Art. 81 III EG seien zu unbestimmt, Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit der Freistellungsentscheidung seien daher nicht gewährleistet (Kartellrecht, Bd. 1, Art. 85 Rn 1874). 895 EuGH v. 17.09.1985, Ford/Kommission, Rs. 25 u. 26/84, Slg. 1985, 2725 = WuW/E EWG/MUV 709 = WuW 1986, 833; bestätigt durch Kommission v. 25.09.1986, Peugeot, Abl. L 295 v. 18.10.1986, 19, Rn 37; zustimmend Deselaers, Kontrahierungszwang, S. 28 f.; s. zum Ford-Urteil auch Jakobsen/Broberg, ECLR 2002, 127, 129 f.; Wertenbruch, EWS 2004, 145, 147; Stockenhuber, Europäisches Kartellrecht, S. 16 f. 896 EuGH v. 17.09.1985, Ford/Kommission, Rs. 25 u. 26/84, Slg. 1985, 2725, Rn 20 f.; s. zu diesem Gesichtspunkt des Urteils auch bereits o. 2. Kap. E. II. 2. a). 897 Das Ford-Urteil des EuGH bestätigend EuG v. 21.10.2003, General Motors Nederland, Rs. T-368/00, Slg. 2003, II-4491, Rn 98; s. zu diesem EuG-Urteil auch Eilmansberger, ZWeR 2004, 285, 298 f.; Azizi, in: Baudenbacher (Hrsg.), 11. IKF, 35, 49; Bunte, in: Langen/Bunte, Kartellrecht, Bd. 2, Art. 81 Gen. Prinz. Rn 25 a. 898 EuGH v. 17.09.1985, Ford/Kommission, Rs. 25 u. 26/84, Slg. 1985, 2725, Rn 21. 899 Im Zusammenhang mit diesem Verfahren hatte der EuGH bereits zuvor eine Einstweilige Anordnung, die die Kommission gegenüber Ford getroffen hatte, für nichtig erklärt (EuGH v. 28.02.1984, Ford/Kommission, Rs. 228 u. 229/82, Slg. 1984, 1129). S. zu diesem hier nicht näher interessierenden Urteil auch Bechtold/Bosch/Brinker/Hirsbrunner, Art. 81 Rn 42. 900 S.o. 2. Kap. E. III. 2. a) aa). 901 Vgl. Kommission, Entscheidung v. 16.11.1983, Vertriebssystem der Ford Werke AG, ABl. L 327 v. 24.11.1983, 31, Rn 21; ähnlich Brown, ECLR 2004, 386, 388. – Dieser Gesichtspunkt, demzufolge die wettbewerbswidrige Strategie von Ford einseitig umgesetzt 175 Da der EuGH die Lieferverweigerungen aber als von einer Ford eingeräumten, vertraglichen Konkretisierungsbefugnis gedeckt ansah, lag ihm zufolge die ausdrückliche und antizipierte Zustimmung der Händler vor. Die Problematik, wann sich spätere einseitige wettbewerbswidrige Maßnahmen auf eine vertragliche Konkretisierungsbefugnis hinsichtlich des Vertragsinhalts stützen lassen, stellt sich indessen nicht speziell in selektiven Vertriebssystemen. Sie wurde daher bereits an anderer Stelle dieser Untersuchung erörtert902. Dabei wurde ermittelt, dass das vom EuGH gefundene Ergebnis im Ford-Fall nicht überzeugt. Vielmehr lagen in diesem Fall einseitige Maßnahmen vor. E. Zustimmung zu einseitigen Maßnahmen durch Beitritt zu einem selektiven Vertriebssystem? I. Einseitige Maßnahmen des Herstellers als vom Händler gebilligte Vertriebspolitik? Näherer Überprüfung bedarf die soeben dargestellte, insbesondere vom EuGH in den Urteilen AEG-Telefunken und Ford vorgetragene Argumentation, der bloße Beitritt eines Händlers zu einem selektiven Vertriebssystem beinhalte seine Zustimmung zur gesamten Vertriebspolitik des Lieferanten bzw. Herstellers und damit auch die antizipierte Zustimmung zu späteren einseitigen, wettbewerbswidrigen Maßnahmen. Hierzu lässt sich die Ansicht vertreten, dass diese Argumentation zutrifft. Folgte man dieser Ansicht, könnte man beispielsweise die einseitige Verweigerung von Hersteller-Garantieleistungen gegenüber Abnehmern, die die Ware bei einem nicht zum selektiven Vertriebssystem gehörigen Außenseiter erworben haben, als Handlung qualifizieren, die den Vertragsverhältnissen mit den zugelassenen Händlern zuzuordnen ist903. Ein weiteres Beispiel stellt die Nichtzulassung eines Außenseiters zum selektiven Vertriebssystem durch den Hersteller dar. Diese wird von manchen Autoren jedenwurde, wird vom EuG in seinem Urteil VW II verkannt (s. EuG v. 03.12.2003, VW II, Rs. T- 208/01, Slg. 2003, II-5141, Rn 51). 902 S.o. 2. Kap. E. II. 2. – J. Hoffmann allerdings differenziert nicht zwischen der Frage, ob sich eine spätere einseitige Maßnahme auf eine vertragliche Konkretisierungsbefugnis stützen lässt, und der Frage, ob im bloßen Beitritt eines Händlers zu einem selektiven Vertriebssystem die Zustimmung zu späteren einseitigen Maßnahmen liegt. Folgerichtig krankt seine Analyse der EuGH-Rechtsprechung daran, dass er innerhalb selektiver Vertriebssysteme ganz andere Maßstäbe an das Zustandekommen einer Vereinbarung anlegen möchte als außerhalb (s. WRP 2004, 994, 996 f.). 903 Vgl. dazu auch Eilmansberger, ZWeR 2004, 285, 292. – Falls das selektive Vertriebssystem jedoch die oben genannten Voraussetzungen der Vereinbarkeit mit Art. 81 I EG erfüllt, ist eine Beschränkung der Herstellergarantie auf bei zugelassenen Händlern erworbene Produkte ohne weiteres zulässig (s. EuGH v. 13.01.1994, Metro/Cartier, Rs. C-376/92, Slg. 1994, I-30, Rn 34).

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Zusammenfassung

Unter welchen rechtlichen Voraussetzungen fällt scheinbar einseitiges Handeln eines Unternehmens, das den Wettbewerb beschränkt (z. B. Maßnahmen eines Herstellers gegen Parallelimporte), noch unter das Kartellverbot des Art. 81 Abs. 1 EG-Vertrag? Die Antwort auf diese Frage klärt die Weite des Anwendungsbereichs des Kartellverbots und betrifft damit die Grundlagen des Kartellrechts.

Hierzu entwickelt der Autor rechtliche Kriterien für die praxisrelevante und oft schwierige Abgrenzung zwischen einseitigen Maßnahmen im Vertikalverhältnis einerseits und den Handlungsformen des Kartellverbots (Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen) andererseits. Zu dieser Thematik ist eine Reihe von Entscheidungen der Europäischen Kommission und des EuGH ergangen, die vom Autor aufgearbeitet und kritisch hinterfragt werden.

Die Arbeit macht zudem deutlich, unter welchen Voraussetzungen insbesondere in laufenden Geschäftsverbindungen zwischen Unternehmen wettbewerbswidrige Vereinbarungen oder abgestimmte Verhaltensweisen zustande kommen, die gegen das Kartellverbot verstoßen. Dabei finden die rechtlichen Besonderheiten selektiver Vertriebssysteme besondere Berücksichtigung.