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Hannes Schwinn, Die Rechtssache AEG-Telefunken in:

Hannes Schwinn

Einseitige Maßnahmen in Abgrenzung zum europäischen Kartellverbot, page 171 - 173

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4197-0, ISBN online: 978-3-8452-1528-0 https://doi.org/10.5771/9783845215280

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht, vol. 48

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171 es daher der Betrachtung des Marktes und der jeweiligen Situation, in der die Wettbewerbsbeschränkung auftritt878. Eine derartige Vorgehensweise lässt sich auch als „flexible Auslegung“ des Art. 81 I EG bezeichnen; diese wird auch vom EuG als zulässig angesehen879. Demnach ist der wettbewerbsbeschränkende Charakter von Vereinbarungen in deren wirtschaftlichem und rechtlichem Kontext zu bewerten880. Die Voraussetzungen, unter denen EuGH und EuG selektive Vertriebssysteme für mit Art. 81 I EG vereinbar halten881, ergeben sich aus einer derartigen „flexiblen Auslegung“ des Kartellverbots. Diesen Rechtsprechungsvoraussetzungen ist aus diesem Grunde zuzustimmen – ohne dass es der Anerkennung einer gemeinschaftskartellrechtlichen Rule of Reason bedürfte. D. Die Entscheidungspraxis der Gemeinschaftsorgane zu einseitigen Maßnahmen in selektiven Vertriebssystemen I. Vorbemerkung Das Zustandekommen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen richtet sich auch in selektiven Vertriebssystemen grundsätzlich nach den allgemeinen, in dieser Untersuchung bereits ermittelten Prinzipien. Aus der Rechtsnatur selektiver Vertriebssysteme könnten sich teilweise jedoch Besonderheiten hinsichtlich der rechtlichen Bewertung einseitiger Maßnahmen, die in diesen vorgenommen werden, ergeben. Dieser Fragestellung ist im Folgenden nachzugehen. Als Ausgangspunkt sind hierfür zunächst die Leitentscheidungen zur Bewertung einseitiger Maßnahmen in selektiven Vertriebssystemen näher darzustellen, welche in den Rechtssachen AEG-Telefunken und Ford ergingen. Im Anschluss daran erscheint speziell zum Fall Ford eine kurze Stellungnahme angebracht. II. Die Rechtssache AEG-Telefunken 1. Sachverhalt Die „Allgemeine Elektricitäts-Gesellschaft Telefunken AG“882 hatte ein selektives Vertriebssystem für hochwertige Produkte der Unterhaltungselektronik, wie z.B. Fernsehgeräte, bei der Kommission zur gemeinschaftskartellrechtlichen Freistellung angemeldet. Dieses selektive Vertriebssystem war von der Kommission 878 Vgl. Frenz, Handbuch Europarecht, Bd. 2, Rn 724. 879 Vgl. EuG v. 18.09.2001, M 6 u.a./Kommission, Rs. T-112/99, Slg. 2001, II-2459, Rn 75 f.; dazu auch Wagner-von Papp, Marktinformationsverfahren, S. 171. 880 Vgl. EuG v. 18.09.2001, M 6 u.a./Kommission, Rs. T-112/99, Slg. 2001, II-2459, Rn 76, 79. 881 S.o. 4. Kap. B. II. 1. 882 - im Folgenden: AEG-Telefunken - 172 ursprünglich durch einfaches Verwaltungsschreiben gebilligt worden883. In der Folge kam die Kommission jedoch zu dem Ergebnis, dass die tatsächliche Durchführung des Systems gegen Art. 81 I (ex-Art. 85 I) EG verstieße. Denn AEG-Telefunken ließ in Deutschland, Frankreich und Belgien systematisch Kaufhäuser und Discounter nicht zum Vertriebssystem zu, auch wenn diese die Fachhandelskriterien des Systems (wie z.B. die Einrichtung einer repräsentativen Fachabteilung) erfüllten. Derartige Händler wurden lediglich dann zum selektiven Vertriebssystem zugelassen, wenn sie zusicherten, nicht mit den anderen örtlichen AEG-Händlern in Preiswettbewerb zu treten. In Frankreich betrieb AEG-Telefunken zudem eine quantitative Selektion der Händler und schuf auf diese Weise für manche der Händler einen Gebietsschutz884. Des Weiteren nahm AEG-Telefunken massiv auf die Wiederverkaufspreise Einfluss und verhinderte Preisunterbietungen durch einzelne zugelassene Händler des Vertriebssystems885. 2. Kommissionsentscheidung Die Kommission sah aufgrund dieser Verhaltensweisen die Voraussetzungen, unter denen ein selektives Vertriebssystem nicht unter Art. 81 I (ex-Art. 85 I) EG fällt886, als nicht erfüllt an, sondern qualifizierte die Vertriebsverträge zwischen AEG-Telefunken und den zugelassenen Händlern als wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen887. Insbesondere wertete sie die systematische Nichtzulassung preisaktiver Händler zum selektiven Vertriebssystem als Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung888. Sie verhängte daher gegen AEG-Telefunken eine Geldbuße von einer Million ECU889. In ihrer Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung trug AEG-Telefunken vor, ihr Verhalten, insbesondere die Nichtzulassung von Händlern, sei einseitiger Natur und unterfalle daher nicht dem Anwendungsbereich des Art. 81 I (ex-Art. 85 I) EG890. 883 S. Kommission, Entscheidung v. 06.01.1982, AEG-Telefunken, Abl. L 117 v. 30.04.1982, 15, Rn 4, 7. 884 Zu all diesen Sachverhaltselementen s. Kommission, Entscheidung v. 06.01.1982, AEG- Telefunken, Abl. L 117 v. 30.04.1982, 15, Rn 8-37. 885 Kommission, Entscheidung v. 06.01.1982, AEG-Telefunken, Abl. L 117 v. 30.04.1982, 15, Rn 38-52. 886 S.o. 4. Kap. B. II. 1. 887 Kommission, Entscheidung v. 06.01.1982, AEG-Telefunken, Abl. L 117 v. 30.04.1982, 15, Rn 55, 70. 888 Kommission, Entscheidung v. 06.01.1982, AEG-Telefunken, Abl. L 117 v. 30.04.1982, 15, Rn 68 f. 889 Kommission, Entscheidung v. 06.01.1982, AEG-Telefunken, Abl. L 117 v. 30.04.1982, 15, Art. 3 des Entscheidungstenors. 890 S. EuGH v. 25.10.1983, AEG-Telefunken/Kommission, Rs. 107/82, Slg. 1983, 3151, Rn 31. 173 3. EuGH-Urteil Der EuGH wies diese Klage gegen die Kommissionsentscheidung indes in allen Punkten ab. Er verneinte dabei insbesondere die Rechtsauffassung von AEG-Telefunken, die Nichtzulassungen von Händlern stellten einseitige Maßnahmen dar. Dem EuGH zufolge fügt sich dieses Verhalten vielmehr in die vertraglichen Beziehungen von AEG-Telefunken zu seinen zugelassenen Wiederverkäufern ein. Denn bei der Aufnahme eines Händlers in das selektive Vertriebssystem gründe sich dessen Zulassung darauf, dass dieser die gesamte von AEG-Telefunken verfolgte Vertriebspolitik ausdrücklich oder stillschweigend akzeptiere. Die Nichtzulassung von Händlern, obwohl diese die Zulassungsvoraussetzungen erfüllten, gehöre somit zu den vertraglichen Beziehungen mit den zugelassenen Händlern891. III. Die Rechtssache Ford 1. Sachverhalt In der Rechtssache Ford handelte es sich bei den zur rechtlichen Bewertung anstehenden einseitigen Maßnahmen um Lieferverweigerungen durch Ford Deutschland gegenüber seinen Vertriebshändlern. Um Parallelausfuhren von Deutschland nach Großbritannien zu unterbinden, verweigerte Ford Deutschland seinen Händlern Lieferungen von Automobilen mit Rechtslenkung, welche die Händler bis zu diesem Zeitpunkt regelmäßig an Abnehmer im Vereinigten Königreich weiterverkauft hatten. Ford Deutschland tat kund, Interessenten für Automobile mit Rechtslenkung seien in Zukunft an Ford-Händler in Großbritannien zu verweisen892. 2. Kommissionsentscheidung Aufgrund dieser Lieferverweigerungen lehnte die Kommission eine Freistellung des auf diese Weise praktizierten Vertriebssystems gemäß Art. 81 III (ex-Art. 85 III) EG ab893, 894. 891 EuGH v. 25.10.1983, AEG-Telefunken/Kommission, Rs. 107/82, Slg. 1983, 3151, Rn 38 f.; bestätigt durch EuG v. 26.10.2000, Bayer/Kommission, Slg. 2000, II-3383, Rn 170; EuGH v. 06.01.2004, BAI und Kommission/Bayer, Slg. 2004, I-64, Rn 144; s. dazu auch I. Schmidt, Wettbewerbspolitik, S. 238; Lübbig, WuW 1991, 561, 566; Klotz, in: von der Groeben/Schwarze, EU-/EG-Vertrag, Bd. 2, nach Art. 81- Fallgruppen IV. Rn 180.; Müller-Graff, in: Handkom. EUV/EGV, Art. 85 Rn 40; K. Schmidt, Handelsrecht, S. 546. 892 Kommission, Entscheidung v. 16.11.1983, Vertriebssystem der Ford Werke AG, ABl. L 327 v. 24.11.1983, 31, Rn 21. 893 Vgl. Kommission, Entscheidung v. 16.11.1983, Vertriebssystem der Ford Werke AG, ABl. L 327 v. 24.11.1983, 31, Rn 36-45.

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Zusammenfassung

Unter welchen rechtlichen Voraussetzungen fällt scheinbar einseitiges Handeln eines Unternehmens, das den Wettbewerb beschränkt (z. B. Maßnahmen eines Herstellers gegen Parallelimporte), noch unter das Kartellverbot des Art. 81 Abs. 1 EG-Vertrag? Die Antwort auf diese Frage klärt die Weite des Anwendungsbereichs des Kartellverbots und betrifft damit die Grundlagen des Kartellrechts.

Hierzu entwickelt der Autor rechtliche Kriterien für die praxisrelevante und oft schwierige Abgrenzung zwischen einseitigen Maßnahmen im Vertikalverhältnis einerseits und den Handlungsformen des Kartellverbots (Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen) andererseits. Zu dieser Thematik ist eine Reihe von Entscheidungen der Europäischen Kommission und des EuGH ergangen, die vom Autor aufgearbeitet und kritisch hinterfragt werden.

Die Arbeit macht zudem deutlich, unter welchen Voraussetzungen insbesondere in laufenden Geschäftsverbindungen zwischen Unternehmen wettbewerbswidrige Vereinbarungen oder abgestimmte Verhaltensweisen zustande kommen, die gegen das Kartellverbot verstoßen. Dabei finden die rechtlichen Besonderheiten selektiver Vertriebssysteme besondere Berücksichtigung.