Content

Hannes Schwinn, Rule of Reason im Gemeinschaftskartellrecht? in:

Hannes Schwinn

Einseitige Maßnahmen in Abgrenzung zum europäischen Kartellverbot, page 165 - 171

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4197-0, ISBN online: 978-3-8452-1528-0 https://doi.org/10.5771/9783845215280

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht, vol. 48

Bibliographic information
165 II. Rule of Reason im Gemeinschaftskartellrecht? 1. Fragestellung und Diskussion Fraglich ist nun, ob eine derart verstandene Rule of Reason auch im Gemeinschaftskartellrecht, im Rahmen des Tatbestandsmerkmals „Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs“ in Art. 81 I EG, zur Anwendung kommen kann. Dies hätte zur Folge, dass auf überwiegend wettbewerbsfördernde Absprachen das Kartellverbot keine Anwendung finden würde, mithin die Rule of Reason als tatbestandsausschließendes Element fungieren würde838. René Joliet als einer der Hauptbefürworter einer gemeinschaftskartellrechtlichen Rule of Reason versprach sich von dieser, im Gegensatz zu per se-Verboten, die gründliche Analyse jedes Einzelfalls, unter Berücksichtigung auch ökonomischer Erkenntnisse. Nur diese Herangehensweise würde zu einer effizienten Umsetzung der durch Art. 81 I (ex-Art. 85 I) EG verfolgten Wettbewerbspolitik führen839. Er trat ein für eine kraftvolle, effiziente europäische Wettbewerbspolitik, um der Verbraucherseite die Vorteile des Gemeinsamen Marktes zu sichern. Eine derartige Wettbewerbspolitik sah er mit einer Rule of Reason gewährleistet840. Zudem führte er als Argument für eine Rule of Reason die Arbeitsüberlastung der Kommission, das so genannte Massenproblem, an. Eine Rule of Reason würde verhindern, dass die Kommission mit Freistellungsanträgen „überschwemmt“ würde und würde es der Kommission infolgedessen ermöglichen, die wirklich ernsthaften Wettbewerbsbeschränkungen effizienter zu bekämpfen841. Das Argument der Arbeitsüberlastung der Kommission, so eine solche denn überhaupt existiert haben sollte, überzeugt indes heutzutage nicht mehr. Denn das Anmeldesystem der VO 17/62 wurde mit Inkrafttreten der VO 1/2003 durch das System der Legalausnahme ersetzt (vgl. Art. 1 II VO 1/2003)842. Da Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen somit nicht mehr anzumelden sind, kann es zu keiner Arbeitsüberlastung der Kommission kommen843. Es ist folglich nicht erforderlich, die Kommission mittels einer einschränkenden Auslegung des Art. 81 I EG im Wege einer Rule of Reason zu entlasten. Auch Joliets Argument, eine Rule of Reason stehe für gründliche Einzelfallanalysen unter Einbeziehung ökonomischer Erkenntnisse, ist nicht zwingend. Eine derartige Vorgehensweise ist auch möglich, ohne eine Rule of Reason im Gemeinschaftskartellrecht zuzulassen. 838 Frenz, Handbuch Europarecht, Bd. 2, Rn 720; Schröter, in: von der Groeben/Schwarze, EU-/ EG-Vertrag, Bd. 2, Art. 81 Rn 92. 839 Joliet, Rule of Reason, S. 183-185. 840 Joliet, Rule of Reason, S. 188 f. 841 Joliet, Rule of Reason, S. 189. 842 S. zum System der Legalausnahme auch bereits o. 2. Kap. B. IV. 1. b). 843 Ebenso Lenk, Ausnahme standesrechtlicher Werbeverbote, S. 162; dies., Vortrag beim Geburtstagskolloquium für Müller-Graff am 15.10.05 in Heidelberg. 166 2. Anhaltspunkte für eine Rule of Reason in der Rechtsprechung zu selektiven Vertriebssystemen Das Hauptargument für eine Rule of Reason im Gemeinschaftskartellrecht ist indessen die Tatsache, dass sich einige Urteile des EuGH dergestalt interpretieren lassen, dass sie Anwendungsfälle einer gemeinschaftskartellrechtlichen Rule of Reason darstellen. Hierzu zählen auch Leitentscheidungen bezüglich der Bewertung selektiver Vertriebssysteme, welche im Kontext dieser Untersuchung näher interessieren. So hat der Gerichtshof in seiner Metro-Rechtsprechung selektive Vertriebssysteme unter den bereits oben844 dargestellten Voraussetzungen für mit Art. 81 I EG vereinbar erklärt. In diesem Zusammenhang stellte er zwar Beschränkungen des Preiswettbewerbs zwischen Händlern des selektiven Vertriebssystems fest845; das Vorhandensein anderer Faktoren des intrabrand-Wettbewerbs sowie ein wirksamer interbrand-Wettbewerb846 führten gleichwohl dem EuGH zufolge dazu, dass insgesamt betrachtet dennoch keine Wettbewerbsbeschränkung gemäß Art. 81 I EG vorlag847. Der EuGH erkennt somit hinsichtlich selektiver Vertriebssysteme legitime Bedürfnisse an, die eine Einschränkung des Preiswettbewerbs zugunsten eines andere Faktoren als die Preise betreffenden Wettbewerbs rechtfertigen848. Insbesondere ein wirksamer Wettbewerb zwischen den Vertriebshändlern im Bereich der Qualität der Kundendienstleistungen kann demnach Beschränkungen des Preiswettbewerbs aufheben849. Aufgrund insbesondere dieser Entscheidungspraxis lässt sich nun die Behauptung aufstellen, der EuGH habe wettbewerbsbeschränkende und wettbewerbsfördernde Elemente im Sinne einer Rule of Reason gegeneinander abgewogen. So sind etwa für Ackermann zahlreiche Urteile des EuGH wie auch des EuG zum Tatbestandsmerkmal der Wettbewerbsbeschränkung nur auf der Grundlage eines Konzepts der wettbewerblichen Würdigung, welches wettbewerbliche Vor- und Nachteile berücksichtigt, zu erklären. Er tritt demzufolge ein für die volle Anerkennung einer gemeinschaftskartellrechtlichen Rule of Reason850. Auch Tilmann sieht das EuGH-Urteil Metro I als ein Beispiel für die Existenz eines den Tatbestand des Kartellverbots einschränkenden, wertenden Elementes an, welches der US-amerikanischen Rule of Reason vergleichbar sei851. 844 S.o. 4. Kap. B. II. 1. 845 Der EuGH spricht von einer „gewissen Starrheit der Preisstruktur“; s. EuGH v. 25.10.1977, Metro/Kommission (Metro I), Rs. 26/76, Slg. 1977, 1875, Rn 22. 846 Näher zu diesen beiden Termini s.o. 1. Kap. B. I. a. E. 847 EuGH v. 25.10.1977, Metro/Kommission (Metro I), Rs. 26/76, Slg. 1977, 1875, Rn 22; bestätigt durch EuGH v. 25.10.1983, AEG-Telefunken/Kommission, Rs. 107/82, Slg. 1983, 3151, Rn 33-35; EuGH v. 22.10.1986, Metro/Kommission (Metro II), Rs. 75/84, Slg. 1986, 3021, Rn 34-47, insb. Rn 40, 45; s. zu dieser Rechtsprechung auch C. Mayer, Ziele und Grenzen des Kartellverbots, S. 105 f. 848 EuGH v. 25.10.1983, AEG-Telefunken/Kommission, Rs. 107/82, Slg. 1983, 3151, Rn 33. 849 EuGH v. 22.10.1986, Metro/Kommission (Metro II), Rs. 75/84, Slg. 1986, 3021, Rn 45. 850 Ackermann, Rule of Reason, S. 207. 851 Tilmann, Wirtschaftsrecht, S. 294; vgl. zu dieser Argumentation auch Brinker, in: Schwarze, EU-Kommentar, Art. 81 Rn 44. 167 3. Kritik des Konzeptes einer gemeinschaftskartellrechtlichen Rule of Reason Bei der Erörterung des Problems, ob bezüglich Art. 81 I EG eine Rule of Reason anzuerkennen ist, darf indes die gemeinschaftskartellrechtliche Kompetenzverteilung nicht außer Acht gelassen werden. Unter Geltung der alten VO 17/62 besaß die Kommission die ausschließliche Zuständigkeit, Vereinbarungen, Beschlüsse oder abgestimmte Verhaltensweisen gemäß Art. 81 III EG freizustellen (Art. 9 I VO 17/62). Hinsichtlich der Anwendung des Art. 81 I EG bestanden hingegen konkurrierende Zuständigkeiten der Kommission, der nationalen Gerichte852 sowie, solange die Kommission kein Verfahren einleitete (vgl. Art. 9 III VO 17/62), auch von nationalen Kartellbehörden853. Eine Rule of Reason hätte es nationalen Gerichten und Behörden folglich ermöglicht, das Freistellungsmonopol der Kommission zu umgehen, indem sie bereits bei Prüfung des Art. 81 I EG Absprachen aus dem Anwendungsbereich des Kartellverbots herausnehmen hätten können. Des Weiteren bestand auch für den EuGH – vor allem in Vorabentscheidungsverfahren, parallel zu denen keine Möglichkeit einer Freistellung der Vereinbarung durch die Kommission gemäß Art. 81 III EG bestand – die Versuchung, die Gesichtspunkte, die an sich im Freistellungsverfahren zu berücksichtigen wären, bereits in die Prüfung der Tatbestandsmerkmale des Art. 81 I EG einzubeziehen854. Aufgrund dieser Problematik vermuteten manche Autoren gar, die Bestrebungen zur Durchsetzung einer Rule of Reason beruhten auf dem Wunsch, das Freistellungsmonopol der Kommission auf genau diese Art und Weise zu umgehen855. Unabhängig davon, ob ein derartiger Wunsch bei allen Befürwortern einer gemeinschaftskartellrechtlichen Rule of Reason tatsächlich bestand856, ist daran jedenfalls richtig, dass eine solche Umgehung des Freistellungsmonopols gegen die differenzierte Anwendungszuständigkeit für Art. 81 EG verstoßen hätte und daher abzulehnen war857. Eine einheitliche europäische Wettbewerbspolitik wäre durch eine derartige Anwendung einer Rule of Reason erschwert worden858. Bereits unter Geltung der VO 17/62 überzeugte das Konzept der gemeinschaftskartellrechtlichen Rule of Reason folglich nicht. Durch die neue Kartellverfahrensverordnung Nr. 1/2003 wurde indes das System der Legalausnahme geschaffen (vgl. Art. 1 II VO 1/2003), das Freistellungsmonopol 852 S. nur Ritter, in: Immenga/Mestmäcker, EG-Wettbewerbsrecht, Bd. II (1. Aufl.), Art. 9 VO 17 Rn 8. 853 Vgl. hierzu Ritter, in: Immenga/Mestmäcker, EG-Wettbewerbsrecht, Bd. II (1. Aufl.), Art. 9 VO 17 Rn 13 f. 854 Vgl. Everling, WuW 1990, 995, 999. 855 Emmerich spricht in diesem Zusammenhang pointiert von „Bestrebungen zur Renationalisierung der Wettbewerbspolitik“, denen unter keinen Umständen Vorschub geleistet werden sollte; in: Immenga/Mestmäcker, EG-Wettbewerbsrecht, Bd. I (1. Aufl.), Art. 85 Abs. 1 A. Rn 259. 856 Für Ackermann etwa ist die Rule of Reason „kein Notbehelf zum Ausgleich institutioneller oder verfahrenstechnischer Schwächen“ (s. Rule of Reason, S. 111). 857 Müller-Graff, in: Handkom. EUV/EGV, Art. 85 Rn 84. 858 Vgl. Müller-Graff, EuR 1992, 1, 3; gute Darstellung dieses Argumentes, jedoch a.A. Joliet, Rule of Reason, S. 190. 168 der Kommission besteht nun nicht mehr. Selbst wenn man in der Vergangenheit ein praktisches Bedürfnis dafür anerkannt hätte, Art. 81 I EG mittels einer Rule of Reason einzuschränken, um nicht auf eine Freistellungsentscheidung der Kommission angewiesen zu sein, so existiert ein derartiges Bedürfnis heutzutage somit nicht länger. Denn es trifft zwar zu, dass die Beantwortung der Frage, ob wettbewerbsfördernde Gesichtspunkte bereits im Rahmen von Art. 81 I EG oder erst bei Art. 81 III EG zu berücksichtigen sind, weiterhin Auswirkungen auf die Beweislast hat859. Entscheidend ist jedoch, dass die ausschließliche Zuständigkeit der Kommission zur Anwendung des Art. 81 III EG entfallen ist. Dieses wichtige Motiv für die Praxis, Art. 81 I EG einschränkend auszulegen, besteht mithin nicht mehr. Des Weiteren sprechen auch wettbewerbstheoretische Erwägungen gegen die Anerkennung einer gemeinschaftskartellrechtlichen Rule of Reason. Es wurde bereits dargelegt, dass in dieser Untersuchung systemtheoretische Wettbewerbskonzepte wie dasjenige des Konzepts der Wettbewerbsfreiheit und dasjenige des Ordoliberalismus favorisiert werden860. Diese Wettbewerbskonzepte freilich lehnen die Rule of Reason ab und treten vielmehr für per se-Verbote zur Sicherung des Wettbewerbssystems ein861. Denn vom systemtheoretischen Ansatz aus erscheint es verfehlt, das Kartellrecht so auszugestalten, dass in jedem konkreten Einzelfall die wahrscheinlichen positiven und negativen Folgen abgeschätzt werden müssen862. Gegen eine Übernahme der Rule of Reason in das Gemeinschaftskartellrecht werden zudem auch allgemeine methodische Bedenken aus dem Grunde geäußert, dass diese Regel dem US-amerikanischen Recht und damit dem angelsächsischen Rechtskreis entstammt863. In der Tat gelten in diesem andere Anwendungsprinzipien als im Europarecht. Die Überzeugungskraft des Postulats einer gemeinschaftskartellrechtlichen Rule of Reason ist außerdem anhand einer systematisch-teleologischen Auslegung des Art. 81 EG, unter rechtsvergleichender Heranziehung des US-Antitrustrechts, zu überprüfen. In den USA enthält Sec. 1 Sherman Act keinen Art. 81 III EG entsprechenden Freistellungstatbestand; Ausnahmen vom Kartellverbot bestehen lediglich in Spezialgesetzen864. Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit, Sec. 1 Sherman Act im Wege einer Rule of Reason einschränkend auszulegen. Im Gegensatz dazu ist Norminhalt des Art. 81 EG ein grundsätzliches Verbot (Abs. 1) mit Legalausnahme (Abs. 3)865. Aus dieser Art. 81 EG innewohnenden Systematik aber folgt, dass für die Bilanzierung der Vorteile und Nachteile wettbewerbsbeschränkender Absprachen allein Art. 81 III EG eine Rechtsgrundlage 859 Vgl. Art. 2 VO 1/2003; dazu Wagner-von Papp, Marktinformationsverfahren, S. 172. 860 S.o. 1. Kap. B. V. 5. u. VII. 861 Clapham, in: Cox/Jens/Markert (Hrsg.), Handbuch, 129, 139; s. auch bereits o. 1. Kap. B. IV. 1. sowie 1. Kap. B. V. 4. 862 Hoppmann, in: ders./Mestmäcker, Normenzwecke und Systemfunktionen, 5, 14. 863 S. Gayk, Restriktionen des Tatbestandes, S. 175 f. 864 S. zu diesen Ausnahmen nur I. Schmidt, Wettbewerbspolitik, S. 256 f. 865 Vgl. dazu allg. Mestmäcker/Schweitzer, Europäisches Wettbewerbsrecht, § 7 Rn 27, 29. 169 bietet. Der Regelungsmechanismus des Art. 81 EG erfasst somit in Absatz 1 grundsätzlich alle wettbewerbsbeschränkenden Absprachen, welche aber eventuell nach Absatz 3 freigestellt sein können866. Unabhängig von dieser ohnehin vorgegebenen Systematik des Art. 81 EG erscheint es auch juristisch präziser, die wettbewerbsfördernden Auswirkungen einer Absprache nicht am Tatbestandsmerkmal „Wettbewerbsbeschränkung“ in Absatz 1, sondern vielmehr an der ausdifferenzierten Vorschrift des Absatzes 3 zu messen. Eine – zusätzlich zur Prüfung nach Absatz 3 vorzunehmende – Anwendung der Rule of Reason bereits im Rahmen des Absatzes 1 würde den Anwendungsbereich des Absatzes 3 in nicht überzeugender Weise einschränken. Denn die letzten beiden Tatbestandsmerkmale des Art. 81 III EG, „Unerlässlichkeit der Wettbewerbsbeschränkung“ und „keine Möglichkeiten zur Ausschaltung des Restwettbewerbs“, gingen in einer derartigen Rule of Reason-Prüfung auf867. Diese Argumentation weist jedoch Caspar zurück, derzufolge auch bei einer umfassenden wettbewerblichen Würdigung von Vereinbarungen im Rahmen von Art. 81 I EG dennoch Art. 81 III EG einen eigenständigen Anwendungsbereich behält. Denn zum einen würde Art. 81 III EG ohne Weiteres auch die Berücksichtigung außerwettbewerblicher Wirkungen, wie etwa industriepolitischer Umstände, ermöglichen868. Zum anderen würde Absatz 3 „besonders schwierige Fälle“ erfassen, deren Bewertung besonders sorgfältige Abwägungsprozesse – häufig politischer Art – erfordere869. Selbst wenn man Caspar zugestünde, dass Art. 81 III EG auch dann einen eigenständigen Anwendungsbereich behielte, wenn wettbewerbsfördernde Gesichtspunkte bereits im Rahmen des Absatzes 1 zum Tragen kämen: Dieses Argument ändert nichts an der vom Primärrecht vorgegebenen Systematik des Art. 81 EG. Diese aber schließt es, wie soeben dargelegt, aus, wettbewerbsfördernde Gesichtspunkte bereits bei Prüfung des Tatbestandsmerkmals „Wettbewerbsbeschränkung“ mit wettbewerbsbeschränkenden Aspekten zu saldieren. Die systematisch-teleologische Auslegung ergibt somit, dass das Konzept einer gemeinschaftskartellrechtlichen Rule of Reason nicht überzeugt. Auch der EuGH selbst hat sich in seiner Rechtsprechung nie zu einer gemeinschaftskartellrechtlichen Rule of Reason bekannt, obwohl Gelegenheit dazu bestanden 866 Schröter, in: von der Groeben/Schwarze, EU-/EG-Vertrag, Bd. 2, Art. 81 Rn 92; Brinker, in: Schwarze, EU-Kommentar, Art. 81 Rn 43; Wagner-von Papp, Marktinformationsverfahren, S. 170; Emmerich, in: Immenga/Mestmäcker, EG-Wettbewerbsrecht, Bd. I (1. Aufl.) Art. 85 Abs. 1 A. Rn 259; ähnlich auch EuG v. 18.09.2001, M 6 u.a./Kommission, Rs. T-112/99, Slg. 2001, II-2459, Rn 73 f. 867 Brinker, in: Schwarze, EU-Kommentar, Art. 81 Rn 45; ähnlich auch Reymann, demzufolge eine Rule of Reason Art. 81 III EG „aushöhlen“ würde (s. Immanente Schranken, S. 261). 868 Caspar, Wettbewerbliche Gesamtwürdigung, S. 33. – Der Autorin zufolge würde eine wettbewerbliche Gesamtwürdigung im Rahmen von Art. 81 I EG aber auch im Bereich rein wettbewerblicher Erwägungen den Absatz 3 „keineswegs leer laufen lassen“; s. ebenda, S. 36. 869 Caspar, Wettbewerbliche Gesamtwürdigung, S. 34 f.; beachtliche Kritik an dieser Argumentation äußert Wagner-von Papp (s. Marktinformationsverfahren, S. 170 Fn. 618). 170 hätte870. Zudem darf nicht übersehen werden, dass den oben erörterten Urteilen eine Reihe von anderen Fällen gegenüberstehen, in denen der EuGH recht streng geurteilt hat871. Hinzu kommt, dass die Vorgehensweise des EuGH eine andere ist als diejenige amerikanischer Gerichte. Der EuGH nimmt keine Abwägung vor, sondern ihm geht es vielmehr um die Feststellung der wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen einer Vereinbarung im Markt872. Die oben erörterten Urteile, die in Richtung auf eine Rule of Reason interpretiert wurden, betreffen letztlich Sonderfälle873; sie sind daher nicht Ausfluss einer allgemeinen Rule of Reason im EG-Kartellrecht. Gegen eine derartige Regel spricht zudem ein Weiteres: Die Wettbewerbsregeln des EG-Vertrages haben ihre geistigen Wurzeln letztlich in den Grundprinzipien der Freiheit und der Gleichheit, welche in den Zielbestimmungen des Vertrages verankert sind und zu deren Durchsetzung, neben anderen Vorschriften, auch die Wettbewerbsregeln berufen sind874. Diese dienen außerdem dem Ziel, auf wirtschaftliche Gerechtigkeit hinzuwirken. Dies zeigt sich positiv-rechtlich etwa darin, dass in Art. 81 III EG die „angemessene Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn“ verlangt wird875. Die Rule of Reason hingegen nimmt, wie oben aufgezeigt, eine ausschließlich ökonomische Sichtweise ein und fragt nach den Auswirkungen einer Vereinbarung auf die Wettbewerbsbedingungen. Ein derartiger reiner bilan économique aber steht im Widerspruch zur freiheits- und gleichheitssichernden Funktion der Wettbewerbsregeln876. Aus alldem ergibt sich, dass für das Gemeinschaftsrecht das Konzept der Rule of Reason abzulehnen ist. Außer Frage steht gleichwohl, dass nur bei sinngemäßer Anwendung der Voraussetzungen des Art. 81 I EG angemessene Ergebnisse erzielt werden können877. Zur Beurteilung, ob eine Wettbewerbsbeschränkung gemäß Art. 81 I EG vorliegt, bedarf 870 So etwa bereits in der Rechtssache Consten und Grundig, in der die Klägerin Consten und die deutsche Regierung sich auf eine Rule of Reason berufen hatten (s. EuGH v. 13.07.1966, Consten und Grundig, Rs. 56 u. 58/64, Slg. 1966, 322, 366); vgl. auch Frenz, Handbuch Europarecht, Bd. 2, Rn 721. 871 So beispielsweise in der Rechtssache Binon, in welcher der EuGH eine Preisbindung im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems für Presseerzeugnisse kategorisch als Verstoß gegen Art. 81 I EG wertete und lediglich auf die Möglichkeit einer Freistellung nach Art. 81 III EG verwies (s. EuGH v. 03.07.1985, Binon, Rs. 243/83, Slg. 1985, 2034, Rn 44- 47; vgl. dazu auch Everling, WuW 1990, 995, 1002 f.). 872 Everling, WuW 1990, 995, 1003. 873 Schröter, in: von der Groeben/Schwarze, EU-/EG-Vertrag, Bd. 2, Art. 81 Rn 92; Brinker, in: Schwarze, EU-Kommentar, Art. 81 Rn 45; ähnlich auch Gayk, Restriktionen des Tatbestandes, S. 178. 874 Ipsen, Europäisches Gemeinschaftsrecht, § 31 Rn 4; Schröter, in: von der Groeben/Schwarze, EU-/EG-Vertrag, Bd. 2, Art. 81 Rn 92. 875 Drexl, in: v. Bogdandy (Hrsg.), Europäisches Verfassungsrecht, 747, 769; s. zu diesem Freistellungskriterium allg. Müller-Graff, EuR 1992, 1, 25 f. 876 Müller-Graff, in: Handkom. EUV/EGV, Art. 85 Rn 84; Frenz, Handbuch Europarecht, Bd. 2, Rn 722; Schröter, in: von der Groeben/Schwarze, EU-/EG-Vertrag, Bd. 2, Art. 81 Rn 92. 877 Vgl. Everling, WuW 1990, 995, 1004. 171 es daher der Betrachtung des Marktes und der jeweiligen Situation, in der die Wettbewerbsbeschränkung auftritt878. Eine derartige Vorgehensweise lässt sich auch als „flexible Auslegung“ des Art. 81 I EG bezeichnen; diese wird auch vom EuG als zulässig angesehen879. Demnach ist der wettbewerbsbeschränkende Charakter von Vereinbarungen in deren wirtschaftlichem und rechtlichem Kontext zu bewerten880. Die Voraussetzungen, unter denen EuGH und EuG selektive Vertriebssysteme für mit Art. 81 I EG vereinbar halten881, ergeben sich aus einer derartigen „flexiblen Auslegung“ des Kartellverbots. Diesen Rechtsprechungsvoraussetzungen ist aus diesem Grunde zuzustimmen – ohne dass es der Anerkennung einer gemeinschaftskartellrechtlichen Rule of Reason bedürfte. D. Die Entscheidungspraxis der Gemeinschaftsorgane zu einseitigen Maßnahmen in selektiven Vertriebssystemen I. Vorbemerkung Das Zustandekommen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen richtet sich auch in selektiven Vertriebssystemen grundsätzlich nach den allgemeinen, in dieser Untersuchung bereits ermittelten Prinzipien. Aus der Rechtsnatur selektiver Vertriebssysteme könnten sich teilweise jedoch Besonderheiten hinsichtlich der rechtlichen Bewertung einseitiger Maßnahmen, die in diesen vorgenommen werden, ergeben. Dieser Fragestellung ist im Folgenden nachzugehen. Als Ausgangspunkt sind hierfür zunächst die Leitentscheidungen zur Bewertung einseitiger Maßnahmen in selektiven Vertriebssystemen näher darzustellen, welche in den Rechtssachen AEG-Telefunken und Ford ergingen. Im Anschluss daran erscheint speziell zum Fall Ford eine kurze Stellungnahme angebracht. II. Die Rechtssache AEG-Telefunken 1. Sachverhalt Die „Allgemeine Elektricitäts-Gesellschaft Telefunken AG“882 hatte ein selektives Vertriebssystem für hochwertige Produkte der Unterhaltungselektronik, wie z.B. Fernsehgeräte, bei der Kommission zur gemeinschaftskartellrechtlichen Freistellung angemeldet. Dieses selektive Vertriebssystem war von der Kommission 878 Vgl. Frenz, Handbuch Europarecht, Bd. 2, Rn 724. 879 Vgl. EuG v. 18.09.2001, M 6 u.a./Kommission, Rs. T-112/99, Slg. 2001, II-2459, Rn 75 f.; dazu auch Wagner-von Papp, Marktinformationsverfahren, S. 171. 880 Vgl. EuG v. 18.09.2001, M 6 u.a./Kommission, Rs. T-112/99, Slg. 2001, II-2459, Rn 76, 79. 881 S.o. 4. Kap. B. II. 1. 882 - im Folgenden: AEG-Telefunken -

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Unter welchen rechtlichen Voraussetzungen fällt scheinbar einseitiges Handeln eines Unternehmens, das den Wettbewerb beschränkt (z. B. Maßnahmen eines Herstellers gegen Parallelimporte), noch unter das Kartellverbot des Art. 81 Abs. 1 EG-Vertrag? Die Antwort auf diese Frage klärt die Weite des Anwendungsbereichs des Kartellverbots und betrifft damit die Grundlagen des Kartellrechts.

Hierzu entwickelt der Autor rechtliche Kriterien für die praxisrelevante und oft schwierige Abgrenzung zwischen einseitigen Maßnahmen im Vertikalverhältnis einerseits und den Handlungsformen des Kartellverbots (Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen) andererseits. Zu dieser Thematik ist eine Reihe von Entscheidungen der Europäischen Kommission und des EuGH ergangen, die vom Autor aufgearbeitet und kritisch hinterfragt werden.

Die Arbeit macht zudem deutlich, unter welchen Voraussetzungen insbesondere in laufenden Geschäftsverbindungen zwischen Unternehmen wettbewerbswidrige Vereinbarungen oder abgestimmte Verhaltensweisen zustande kommen, die gegen das Kartellverbot verstoßen. Dabei finden die rechtlichen Besonderheiten selektiver Vertriebssysteme besondere Berücksichtigung.