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Hannes Schwinn, Ergebnis in:

Hannes Schwinn

Einseitige Maßnahmen in Abgrenzung zum europäischen Kartellverbot, page 136 - 137

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4197-0, ISBN online: 978-3-8452-1528-0 https://doi.org/10.5771/9783845215280

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht, vol. 48

Bibliographic information
136 F. Ergebnis Kommission und Gemeinschaftsgerichte sind bei der Anwendung des Art. 81 I EG an das gemeinschaftliche Rechtsprinzip sowie in kartellrechtlichen Bußgeldverfahren, aufgrund der strafrechtsähnlichen Rechtsnatur der Geldbußen, zusätzlich auch an das gemeinschaftsrechtliche Analogieverbot gebunden. Die Gemeinschaftsorgane verstoßen gegen das gemeinschaftliche Rechtsprinzip sowie den Grundsatz der Rechtssicherheit als dessen Unterprinzip, wenn sie den Koordinierungstatbestand Vereinbarung wie im Fall Sandoz PF derartig weit auslegen, dass das Schweigen der einen Partei zur wettbewerbswidrigen Maßnahme der Gegenpartei und ihre bloße Fortsetzung der Geschäftsbeziehungen als Zustimmung gedeutet wird. Gerade im durch Art. 1 II VO 1/2003 neu eingeführten System der Legalausnahme ist jedoch eine strenge Beachtung des gemeinschaftlichen Rechtsprinzips und der aus diesem folgenden Unterausprägungen, wie etwa dem Grundsatz der Rechtssicherheit, zu fordern. Denn der Übergang zum System der Legalausnahme hat für die betroffenen Unternehmen grundsätzlich zu weniger Rechtssicherheit geführt; dies darf indes nicht zu ihren Lasten gehen. In einem Bußgeldverfahren ist eine Auslegung, die Schweigen und die bloße Fortsetzung der Geschäftsbeziehungen als konkludente Zustimmung zu einer Vereinbarung deutet, auch als Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Analogieverbot zu werten. Auch die Berücksichtigung internationaler Handelsbräuche hat regelmäßig nicht die Konsequenz, dass Schweigen als Zustimmung zu einer Vereinbarung gemäß Art. 81 I EG zu qualifizieren wäre. Etwaige nationale Handelsbräuche führen in Deutschland ebenfalls nicht zur Bewertung von Schweigen als Zustimmung im Rahmen des Art. 81 I EG. Bei Schweigen und bloßer Fortsetzung der Geschäftsbeziehungen eines Unternehmens nach wettbewerbswidrigen Maßnahmen seines Geschäftspartners sind ebendiese wettbewerbswidrige Maßnahmen folglich als einseitig zu qualifizieren und unterfallen nicht dem Vereinbarungsmerkmal. Dies gilt insbesondere bei Schweigen von Vertriebshändlern auf ein wettbewerbswidriges Rundschreiben des Herstellers in einer laufenden Geschäftsverbindung. Etwas Anderes ist lediglich bei entgegenstehendem Geschäftsverbindungsbrauch zwischen den Partnern der laufenden Geschäftsverbindung anzunehmen. Trifft eine Partei einer laufenden Geschäftsverbindung wettbewerbswidrige Maßnahmen, so ist zudem vom Rechtsanwender zu prüfen, ob hinsichtlich dieser Maßnahmen mit der Gegenpartei ein Konsens hergestellt wurde. Ist dies nicht der Fall, so liegt ein kartellrechtlicher Dissens vor; die wettbewerbswidrigen Maßnahmen sind dann als einseitig zu werten, eine Vereinbarung gemäß Art. 81 I EG kommt nicht zustande. Ein Konsens hinsichtlich einer wettbewerbswidrigen Maßnahme der einen Partei des Vertikalverhältnisses kann durch ausdrückliche oder konkludente Zustimmung der Gegenpartei hergestellt werden. Ein Fall der (antizipierten) ausdrücklichen Zustimmung liegt vor, wenn sich die wettbewerbswidrige Maßnahme auf eine im 137 Rahmenvertrag oder Vertriebsvertrag eingeräumte Konkretisierungsbefugnis stützen lässt. Eine allgemein gehaltene, für sich betrachtet wettbewerbskonforme Konkretisierungsbefugnis ermächtigt indessen nicht zu späteren wettbewerbswidrigen Maßnahmen. Diese sind in derartigen Fällen somit als einseitig zu qualifizieren und nicht als Vereinbarung im Sinne des Art. 81 I EG. In diesem Zusammenhang erscheint die Auslegung des Koordinierungstatbestandes Vereinbarung, die der EuGH in den Fällen Ford und BMW/ALD vornahm, als zu weitgehend; die Rechtsauffassung der Gemeinschaftsgerichte im Fall VW II dagegen überzeugt. Voraussetzung für das Zustandekommen einer Vereinbarung mittels konkludenter Zustimmung ist, dass die wettbewerbswidrige Maßnahme der einen Partei die zumindest implizite Aufforderung oder den inzidenten Vorschlag an die andere Partei beinhaltet, das wettbewerbswidrige Ziel gemeinsam zu verwirklichen. Diese enge, am Kriterium der Willensübereinstimmung ausgerichtete Auslegung des Vereinbarungsmerkmals überzeugt und ist gegenüber einer stärker wirkungsorientierten Auslegung, die den effet utile des Art. 81 I EG in den Mittelpunkt rückt, vorzugswürdig. Aus diesem Grunde ist der Rechtsauffassung der Gemeinschaftsgerichte im Fall Bayer Adalat zuzustimmen. Die konkludente Zustimmung zu einer a priori einseitigen wettbewerbswidrigen Maßnahme der einen Partei liegt in der nicht anders zu erklärenden Verhaltensanpassung der Gegenpartei. In einem derartigen Fall ist die Verhaltensanpassung selbst dann als Zustimmung zu werten, wenn die scheinbar einseitige Maßnahme den Interessen des sich anpassenden Unternehmens zuwiderläuft. Bei Umgehungsverhalten der Gegenpartei kommt dagegen keine Vereinbarung zustande, vielmehr liegt eine einseitige Maßnahme vor. Ein System von Kontrollen und Sanktionen eines Herstellers zur Durchsetzung einseitiger Maßnahmen gegenüber den Vertriebshändlern kann zum Beweis ebendieser Maßnahmen dienen. Es stellt jedoch keine Voraussetzung für das Zustandekommen einer Vertikalvereinbarung dar. All diese rechtlichen Kriterien sind bei der Abgrenzung einseitiger wettbewerbswidriger Maßnahmen vom Koordinierungstatbestand der Vereinbarung gemäß Art. 81 I EG im Vertikalbereich zu beachten.

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Zusammenfassung

Unter welchen rechtlichen Voraussetzungen fällt scheinbar einseitiges Handeln eines Unternehmens, das den Wettbewerb beschränkt (z. B. Maßnahmen eines Herstellers gegen Parallelimporte), noch unter das Kartellverbot des Art. 81 Abs. 1 EG-Vertrag? Die Antwort auf diese Frage klärt die Weite des Anwendungsbereichs des Kartellverbots und betrifft damit die Grundlagen des Kartellrechts.

Hierzu entwickelt der Autor rechtliche Kriterien für die praxisrelevante und oft schwierige Abgrenzung zwischen einseitigen Maßnahmen im Vertikalverhältnis einerseits und den Handlungsformen des Kartellverbots (Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen) andererseits. Zu dieser Thematik ist eine Reihe von Entscheidungen der Europäischen Kommission und des EuGH ergangen, die vom Autor aufgearbeitet und kritisch hinterfragt werden.

Die Arbeit macht zudem deutlich, unter welchen Voraussetzungen insbesondere in laufenden Geschäftsverbindungen zwischen Unternehmen wettbewerbswidrige Vereinbarungen oder abgestimmte Verhaltensweisen zustande kommen, die gegen das Kartellverbot verstoßen. Dabei finden die rechtlichen Besonderheiten selektiver Vertriebssysteme besondere Berücksichtigung.