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Hannes Schwinn, Vorbemerkung in:

Hannes Schwinn

Einseitige Maßnahmen in Abgrenzung zum europäischen Kartellverbot, page 96 - 96

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4197-0, ISBN online: 978-3-8452-1528-0 https://doi.org/10.5771/9783845215280

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht, vol. 48

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96 seits nicht. Auch hier hatte die Kommission nämlich die bloße Fortsetzung der Geschäftsbeziehungen durch die Händler, nachdem Tipp-Ex an diese wettbewerbswidrige Rundschreiben versandt hatte, als Zustimmung gewertet449. C. Zustandekommen einer Vereinbarung durch Handelsbrauch? I. Vorbemerkung Das vorangegangene Unterkapitel hat gezeigt, dass einseitige Maßnahmen nicht im Wege einer erweiternden Auslegung des Vereinbarungsmerkmals in dessen Anwendungsbereich einbezogen werden können; dargelegt wurde, dass rechtsgemeinschaftliche Grundsätze es erfordern, Schweigen und die bloße Fortsetzung der Geschäftsbeziehungen nicht als Zustimmung zu einer Vereinbarung zu werten. Fraglich aber ist, ob nicht zumindest in gewissen, speziellen Fallkonstellationen a priori einseitige Maßnahmen unter Berufung auf einen Handelsbrauch zu einer Vertikalvereinbarung im Sinne des Art. 81 I EG führen können. Dies wäre dann der Fall, wenn ein etwaiger Handelsbrauch zum Tragen käme, demzufolge Schweigen und die Fortsetzung der Geschäftsbeziehungen durch eine Partei als Zustimmung zu einer einseitigen wettbewerbswidrigen Maßnahme der Gegenpartei zu werten wäre. Auf einen derartigen Handelsbrauch berief sich die Kommission in ihrer Entscheidung Konica450. Diese Kommissionsentscheidung ist daher im Folgenden als Ausgangspunkt zunächst darzustellen, woraufhin die aus ihr folgenden Rechtsfragen in einer ersten Stellungnahme aufzuzeigen sind. II. Ausgangspunkt: Die Kommissionsentscheidung Konica 1. Sachverhalt Konica UK und Konica Europe, zwei rechtlich selbständige Tochtergesellschaften des japanischen Konishiroku-Konzerns, die unter anderem Farbfilme der Marke „Konica“ vertrieben, ergriffen gegenüber ihren Abnehmern mehrere (scheinbar) einseitige Maßnahmen zur Verhinderung von Parallelein- bzw. -ausfuhren. Hintergrund dessen war die Tatsache, dass im Zeitraum von Oktober 1984 bis Juli 1985 bei Konica-Farbfilmen erhebliche Preisunterschiede zwischen dem Vereinigten Königreich und Deutschland bestanden. Dies hing damit zusammen, dass Konica Europe in Deutschland lediglich Fotofachhändler belieferte451. Es kam zu Parallelausfuhren 449 S. Kommission, Entscheidung v. 10.07.1987, Tipp-Ex, Abl. L 222 v. 10.08.1987, 1, Rn 52 a. E. 450 Kommission, Entscheidung v. 18.12.1987, Konica, Abl. L 78 v. 23.03.1988, 34. 451 Es wurde jedoch grundsätzlich jeder Fotofachhändler beliefert, und bis auf Bonusvereinbarungen existierten keine Vertriebsverträge (vgl. Kommission, Entscheidung v.

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Zusammenfassung

Unter welchen rechtlichen Voraussetzungen fällt scheinbar einseitiges Handeln eines Unternehmens, das den Wettbewerb beschränkt (z. B. Maßnahmen eines Herstellers gegen Parallelimporte), noch unter das Kartellverbot des Art. 81 Abs. 1 EG-Vertrag? Die Antwort auf diese Frage klärt die Weite des Anwendungsbereichs des Kartellverbots und betrifft damit die Grundlagen des Kartellrechts.

Hierzu entwickelt der Autor rechtliche Kriterien für die praxisrelevante und oft schwierige Abgrenzung zwischen einseitigen Maßnahmen im Vertikalverhältnis einerseits und den Handlungsformen des Kartellverbots (Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen) andererseits. Zu dieser Thematik ist eine Reihe von Entscheidungen der Europäischen Kommission und des EuGH ergangen, die vom Autor aufgearbeitet und kritisch hinterfragt werden.

Die Arbeit macht zudem deutlich, unter welchen Voraussetzungen insbesondere in laufenden Geschäftsverbindungen zwischen Unternehmen wettbewerbswidrige Vereinbarungen oder abgestimmte Verhaltensweisen zustande kommen, die gegen das Kartellverbot verstoßen. Dabei finden die rechtlichen Besonderheiten selektiver Vertriebssysteme besondere Berücksichtigung.