Content

Hannes Schwinn, Die Bindung der Gemeinschaftsorgane an das gemeinschaftsrechtliche Analogieverbot in:

Hannes Schwinn

Einseitige Maßnahmen in Abgrenzung zum europäischen Kartellverbot, page 80 - 86

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4197-0, ISBN online: 978-3-8452-1528-0 https://doi.org/10.5771/9783845215280

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht, vol. 48

Bibliographic information
80 die Kommission und deren gerichtlicher Überprüfung. In praxi lassen sich Kartellverfahren, die auf den Erlass von Abstellungsentscheidungen gerichtet sind, jedoch nicht immer von Bußgeldverfahren trennen; häufig verknüpft die Kommission Abstellungsentscheidung und Bußgeldverhängung miteinander356. In Bezug auf Bußgeldverfahren wiederum stellt sich die Frage, ob Kommission und EuGH bei kartellrechtlichen Bußgeldentscheidungen zusätzlich zu ihrer allgemeinen Bindung an das Recht auch an das Analogieverbot gebunden sind. III. Die Bindung der Gemeinschaftsorgane an das gemeinschaftsrechtliche Analogieverbot 1. Der Inhalt des gemeinschaftsrechtlichen Analogieverbotes Das gemeinschaftsrechtliche Analogieverbot stellt ein rechtsgemeinschaftliches Prinzip dar; es ist eine Ausprägung des Rechtsgrundsatzes nullum crimen, nulla poena sine lege (Gesetzlichkeitsprinzip). Dieser Grundsatz ist ein Prozessgrundrecht, wirkt jedoch zugleich objektivrechtlich; er ist zum Kernbestand der europäischen Strafrechtstradition zu rechnen357. Das Gesetzlichkeitsprinzip ist im kontinentaleuropäischen Strafrecht allgemein anerkannt und hat in vielen Mitgliedsstaaten Verfassungsrang; daher ist es als notwendige Grundlage modernen Strafrechts anzusehen358. Insbesondere in seinen an den Richter gerichteten Bestandteilen stellt das Gesetzlichkeitsprinzip einen unverzichtbaren Ausgangspunkt des europäischen Strafrechts dar359. Hier bedeutet das Gesetzlichkeitsprinzip vor allem, dass Strafrechtsanwendung durch den Richter vernünftigerweise vorhersehbar zu sein hat360. Der nullum crimen-Grundsatz ist in Art. 7 I EMRK niedergelegt; er ergibt sich für die EU somit gemäß Art. 6 II 1. Alt. EU auch aus der Rechtserkenntnisquelle der EMRK361. Des Weiteren zählt das Gesetzlichkeitsprinzip zu den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedsstaaten. Es stellt folglich auch aus diesem 356 S. beispielsweise Kommission, Entscheidung v. 10.07.1987, Tipp-Ex, Abl. L 222 v. 10.08.1987, 1, Art. 2 und Art. 4. 357 Vogel, in: Tiedemann (Hrsg.), Wirtschaftsstrafrecht in der EU, 91, 92. 358 Tiedemann, in: ders. (Hrsg.), Wirtschaftsstrafrecht in der EU, 3, 7; Soltész/Steinle/Bielesz, EuZW 2003, 202, 204. 359 Tiedemann, in: ders. (Hrsg.), Wirtschaftsstrafrecht in der EU, 3, 20. 360 Vgl. Tiedemann, in: ders. (Hrsg.), Wirtschaftsstrafrecht in der EU, 3, 11: „reasonably foreseeable“. 361 Vgl. EuGH v. 12.12.1996, Strafverfahren gegen X, Rs. C-74/95 u. C-129/95, Slg. 1996, I- 6609, Rn 25; Pechstein, in: Streinz, EUV/EGV, Art. 6 EU Rn 9; Bitterlich, in: Lenz/Borchardt, EU- und EGV, Art. 6 EU Rn 3; Nowak/Pombo, in: Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, Kartellrecht, Bd. 1, Art. 20 VO 17 Rn 11. 81 Grunde einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts im Rang von Primärrecht dar (Art. 6 II 2. Alt. EU)362. In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist das Gesetzlichkeitsprinzip nunmehr in Art. 49 I verankert363. Bis der Vertrag von Lissabon in Kraft treten und die Grundrechtscharta damit Rechtsverbindlichkeit erlangen wird, gilt das Gesetzlichkeitsprinzip jedoch in seiner Ausformung als allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts364. Das gemeinschaftsrechtliche Analogieverbot als Unterprinzip des nullum crimen- Grundsatzes verbietet jedwede strafbegründende, -erweiternde oder –schärfende Analogie bzw. gebietet eine strikte Auslegung365 (nullum crimen, nulla poena sine lege stricta). Eine Analogie wird allgemein definiert als Methode richterlicher Rechtsfortbildung zur Feststellung und Ausfüllung von (planwidrigen und nicht schon durch Auslegung schließbaren) Regelungslücken366. Die für einen Tatbestand im Gesetz gegebene Regel wird auf einen vom Gesetz nicht geregelten, ihm „ähnlichen“ Tatbestand übertragen367. Voraussetzungen eines Analogieschlusses sind also das Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke und einer vergleichbaren Interessenlage368. Das gemeinschaftsrechtliche Analogieverbot untersagt mithin in seinem Anwendungsbereich einen derartigen Analogieschluss zulasten eines Täters. Das Analogieverbot bindet den Rechtsanwender und damit insbesondere EuGH und Kommission. Der Rechtsanwendende wird an den noch möglichen Wortsinn gebunden, den er nicht zulasten des betroffenen Bürgers bzw. Unternehmens überschreiten darf. Dieses Prinzip impliziert jedoch auch das Verbot einer Auslegung, die nicht vernünftigerweise vorhersehbar ist369. 2. Die Anwendbarkeit des Analogieverbotes im Kartellsanktionsrecht a) Vorbemerkung Fraglich ist, ob Kommission und EuGH im Kartellsanktionsrecht, insbesondere bei der Verhängung von Bußgeldern, zusätzlich zu ihrer allgemeinen Bindung an das Recht an das Analogieverbot gebunden sind. Dies würde eine strengere Bindung 362 Vgl. Tiedemann, in: ders. (Hrsg.), Wirtschaftsstrafrecht in der EU, 3, 7; Koch, in: Grabitz/Hilf, EUV/EGV, Voraufl., nach Art. 87, Art. 15 VO 17 Rn 6; EuGH v. 07.01.2004, LG Eisenstadt/X, Rs. C-60/02, Slg. 2004, I-651, Rn 63; EuGH v. 12.12.1996, Strafverfahren gegen X, Rs. C-74/95 u. C-129/95, Slg. 1996, I-6609, Rn 25; Pechstein, in: Streinz, EUV/EGV, Art. 6 EU Rn 9; Schwarze/Weitbrecht, Kartellverfahrensrecht, § 7 Rn 4, 20. 363 S. dazu nur Eser, in: Meyer, GR-Charta, Art. 49 Rn 2, 10. 364 Vgl. nur Gundel, in: Ehlers (Hrsg.), EuGR, § 19 Rn 2. 365 Frz.: interpretation stricte. 366 Eser, in: Meyer, GR-Charta, Art. 49 Rn 23; vgl. auch Canaris, Lücken im Gesetz, § 64. 367 Larenz, Methodenlehre, S. 381. 368 Vgl. nur Rüthers, Rechtstheorie, Rn 889. 369 Vogel, in: Tiedemann (Hrsg.), Wirtschaftsstrafrecht in der EU, 91, 94; Eser, in: Meyer, GR- Charta, Art. 49 Rn 10, 23 f.; vgl. auch Tiedemann, in: ders. (Hrsg.), Wirtschaftsstrafrecht in der EU, 3, 20. 82 bedeuten und wäre für die betroffenen Unternehmen schutzintensiver, als wenn lediglich das gemeinschaftliche Rechtsprinzip mit seinen allgemeinen Ausprägungen Anwendung fände. Denn das Charakteristikum der strafrechtlichen und strafverfahrensrechtlichen Garantien wie dem Analogieverbot liegt in ihrer strengen Förmlichkeit. Sie gestatten regelmäßig keine Ausnahmen und damit auch, anders als die allgemeinen wirtschaftsverwaltungsrechtlichen Garantien, keine Abwägung etwa mit Gesichtspunkten wie Effizienz oder Leistungsfähigkeit der durchzusetzenden Verwaltungspolitik370. Im Folgenden soll daher geklärt werden, ob in gemeinschaftskartellrechtlichen Bußgeldverfahren wie z.B. dem Fall Sandoz PF371 strafrechtliche Garantien wie das Analogieverbot beachtet werden müssen. Eng damit zusammen hängt, wie sogleich zu zeigen sein wird, die Frage nach der Rechtsnatur gemeinschaftskartellrechtlicher Geldbußen. b) Anwendbarkeit des Analogieverbotes aufgrund der strafrechtsähnlichen Rechts natur gemeinschaftskartellrechtlicher Geldbußen Gegen eine Anwendbarkeit strafrechtlicher Garantien im Kartellsanktionsrecht der Gemeinschaft könnte Art. 23 V VO 1/2003 sprechen, der ausdrücklich statuiert, Bußgeldentscheidungen hätten „keinen strafrechtlichen Charakter“. Eine entsprechende Regelung fand sich bereits in Art. 15 IV der außer Kraft getretenen Kartellverfahrensverordnung Nr. 17/62372. Aus dem Wortlaut des Art. 23 V VO 1/2003 könnte man ableiten, die Geldbußen des Gemeinschaftskartellrechts seien Verwaltungssanktionen im Sinne der französischen sanctions administratives und damit rein verwaltungsrechtlicher Natur. Derartige Verwaltungssanktionen sollen lediglich zu rechtmäßigem Verhalten anhalten, beinhalten jedoch kein Unwerturteil über den Adressaten der Sanktion373. Die Anwendung strafrechtlicher Garantien wie des Analogieverbotes wäre dann nur in begrenztem Maße zulässig374. Gegen diese Gesetzesinterpretation sprechen jedoch die bedeutenden Wesensunterschiede zwischen Verwaltungssanktionen und den Geldbußen des EG- Kartellrechts. Denn letztere setzen gemäß Art. 23 I und II VO 1/2003 vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln voraus und unterstehen damit als repressive Maßnahmen 370 Schwarze, EuZW 2003, 261, 264; Schwarze/Weitbrecht, Kartellverfahrensrecht, § 7 Rn 6; vgl. auch Soltész/Steinle/Bielesz, EuZW 2003, 202, 204; zum Erfordernis der Abwägung hinsichtlich des allgemeinen wirtschaftsverwaltungsrechtlichen Grundsatzes des Rechtssicherheit s. Schwarze, Europäisches Verwaltungsrecht, S. 843. 371 S.o. 2. Kap. A. II. 372 Abl. 13 v. 21.02.1962, 204; im Folgenden: VO 17/62. 373 Schwarze/Weitbrecht, Kartellverfahrensrecht, § 7 Rn 5. 374 Vgl. Winkler, Rechtsnatur der Geldbuße, S. 67; Böse, Strafen und Sanktionen, S. 146; s. auch Schwarze/Weitbrecht, Kartellverfahrensrecht, § 7 Rn 16 Fn. 501. 83 dem Schuldprinzip375; reine Verwaltungssanktionen setzen hingegen regelmäßig nicht Vorsatz oder Fahrlässigkeit voraus. Zudem werden sanctions administratives in der Regel gegen Individualpersonen und, im Gegensatz zu EG-Kartellbußgeldern, nur in Ausnahmefällen gegen Unternehmen verhängt376. Folglich stellen gemeinschaftskartellrechtliche Geldbußen keine Verwaltungssanktionen dar, ihre Rechtsnatur ist nicht rein verwaltungsrechtlich. Art. 23 V VO 1/2003 lässt sich vielmehr eine kompetenzrechtliche Aussage entnehmen. Denn durch ihn wird klargestellt, dass die Mitgliedsstaaten im Kartellverfahrensrecht keine Kompetenzen auf dem besonders grundrechtssensiblen Gebiet des Kriminalstrafrechts an die EU übertragen haben. Die Formulierung, Bußgeldentscheidungen hätten „keinen strafrechtlichen Charakter“, ist somit dahingehend zu verstehen, dass Geldbußen im Gemeinschaftskartellrecht jedenfalls nicht kriminalstrafrechtlicher Natur sind377. Ihnen fehlt damit die sozial-ethische Missbilligung, die eine Kriminalstrafe beinhalten würde378. Mit diesem Aussagegehalt steht Art. 23 V VO 1/2003 der Anwendung von Rechtsgarantien wie dem Analogieverbot jedoch grundsätzlich nicht entgegen. Denn man könnte die gemeinschaftskartellrechtlichen Geldbußen auch als strafrechtsähnlich bzw. als Verwaltungsstrafrecht im weiteren Sinne qualifizieren. Hierfür spricht, dass ihre Verhängung gemäß Art. 23 I und II VO 1/2003 Vorsatz oder Fahrlässigkeit voraussetzt379. Zudem lässt die Schwere der angedrohten Sanktionen sowie gerade in der neueren Fallpraxis auch die Höhe der tatsächlich verhängten Bußgelder, die im Einzelfall für die betroffenen Unternehmen sogar existenzgefährdend wirken kann, auf einen strafrechtsähnlichen Charakter schließen380. Vor allem aber lassen sich normspezifische Zielsetzungen des Art. 23 VO 1/2003 für eine strafrechtsähnliche Qualifikation der Geldbußen anführen. Geldbußen, die gemäß Art. 23 VO 1/2003 verhängt werden, sollen nämlich sowohl (spezial- und general-)präventiv als auch repressiv wirken. Mit gemeinschaftskartellrechtlichen Bußgeldern werden unerlaubte Handlungen geahndet und ihrer Wiederholung 375 Dannecker/Fischer-Fritsch, Bußgeldpraxis, S. 6 f.; Dannecker, in: Immenga/Mestmäcker, EG-Wettbewerbsrecht, Bd. II (1. Aufl.), Art. 15 VO 17 Rn 202. 376 Böse, Strafen und Sanktionen, S. 146. 377 Nowak/Pombo, in: Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, Kartellrecht, Bd. 1, Art. 23 VO 1/2003 Rn 50; de Bronett, in: Schröter/Jakob/Mederer, Wettbewerbsrecht, Art. 15 VO 17 Rn 2; Feddersen, in: Grabitz/Hilf, EUV/EGV, Bd. 2, nach Art. 83 EG, Art. 23 VO 1/2003 Rn 18; Schwarze/Weitbrecht, Kartellverfahrensrecht, § 7 Rn 16; Dannecker/Fischer-Fritsch, Bußgeldpraxis, S. 6; Dannecker, in: Immenga/Mestmäcker, EG-Wettbewerbsrecht, Bd. II (1. Aufl.), Art. 15 VO 17 Rn 199; s. dazu auch bereits Ipsen, Europäisches Gemeinschaftsrecht, § 26 Rn 8. 378 Dannecker/Fischer-Fritsch, Bußgeldpraxis, S. 6 f.; de Bronett, in: Schröter/Jakob/Mederer, Wettbewerbsrecht, Art. 15 VO 17 Rn 2. 379 Soltész/Steinle/Bielesz, EuZW 2003, 202, 206; Dannecker/Biermann, in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, EG/Teil 2, Art. 23 VO 1/2003 Rn 15. 380 Schwarze, EuZW 2003, 261, 267; Schwarze/Weitbrecht, Kartellverfahrensrecht, § 7 Rn 18; vgl. auch Dannecker/Fischer-Fritsch, Bußgeldpraxis, S. 353. 84 vorgebeugt sowie eine Abschreckungswirkung erzielt381. Insbesondere diese Abschreckungswirkung hebt auch die Kommission hervor, die in ihren „Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1/2003“ statuiert, Geldbußen sollten so hoch festgesetzt werden, dass auch nicht am Kartellverstoß beteiligte Unternehmen von der Aufnahme oder Fortsetzung einer Zuwiderhandlung gegen die Artikel 81 oder 82 abgehalten würden382. Derartige repressive und präventive Zwecke aber sind strafrechtstypisch. Die Geldbußen des Gemeinschaftskartellrechts sind folglich als strafrechtsähnlich bzw. (verwaltungs-)strafrechtlich im weiteren Sinne zu qualifizieren. Sie weisen damit Ähnlichkeit zu den Geldbußen des deutschen, italienischen oder portugiesischen Ordnungswidrigkeitenrechts auf383. Derartige strafrechtsähnliche Verwaltungssanktionen unterliegen im europäischen Sanktionenrecht grundsätzlich den gleichen rechtsgemeinschaftlichen Garantien, wie sie das Kriminalstrafrecht vorsieht384. Zu diesen Garantien zählt auch das Analogieverbot. Einschränkungen hinsichtlich der Geltung dieser Garantien können sich aber ergeben, wenn punitive Verwaltungssanktionen lediglich Bagatellcharakter haben385. Angesichts der Bußgeldpraxis der Kommission im Gemeinschaftskartellrecht lässt sich ein derartiger Bagatellcharakter heute indessen nicht mehr bejahen. Denn wurden in den Anfangsjahren der Europäischen Gemeinschaft eher niedrige Bußgelder verhängt, so ist deren Niveau seit der Kommissionsentscheidung Pioneer386 deutlich gestiegen387. Für die vollumfängliche Anwendbarkeit des Analogieverbotes im Kartellsanktionsrecht spricht auch der 37. Erwägungsgrund der VO 1/2003. Denn dieser stellt einen ausdrücklichen Bezug zu den Gemeinschaftsgrundrechten und rechtsgemeinschaftlichen Prinzipien, wie sie insbesondere in der Charta der Grundrechte der 381 Mestmäcker/Schweitzer, Europäisches Wettbewerbsrecht, § 21 Rn 8; Nowak/Pombo, in: Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, Kartellrecht, Bd. 1, Art. 23 VO 1/2003 Rn 3 f.; EuGH v. 15.07.1970, ACF Chemiefarma, Rs. 41/69, Slg. 1970, 661, Rn 172/176; EuGH v. 15.07.1970, Boehringer/Kommission, Rs. 45/69, Slg. 1970, 769, Rn 53.; Schwarze/Weitbrecht, Kartellverfahrensrecht, § 7 Rn 17; de Bronett, in: Schröter/Jakob/Mederer, Wettbewerbsrecht, Art. 15 VO 17 Rn 2; Klees, Kartellverfahrensrecht, § 10 Rn 3. 382 Vgl. Rn 4 der Leitlinien; diese sind abrufbar unter: http://ec.europa.eu/comm/competition/antitrust/legislation/fines_de.pdf. 383 Vgl. zum deutschen Ordnungswidrigkeitenrecht GA Roemer, Schlussanträge v. 19.12.1968, Walt Wilhelm, Rs. 14/68, Slg. 1969, 17, 24; s. auch Böse, Strafen und Sanktionen, S. 147 f.; Dannecker/Fischer-Fritsch, Bußgeldpraxis, S. 7; Lübbig spricht, terminologisch ungenau, gar von einem „Ordnungswidrigkeitenrecht der EG“, s. WuW 1991, 561, 571. 384 Zutreffend Tiedemann, in: ders. (Hrsg.), Wirtschaftsstrafrecht in der EU, 3, 5, 20. 385 Tiedemann, in: ders. (Hrsg.), Wirtschaftsstrafrecht in der EU, 3, 20. 386 In diesem Fall ging es um die Verhinderung von Paralleleinfuhren von Hi-Fi-Geräten aus der BRD bzw. Großbritannien nach Frankreich mittels aufeinander abgestimmter Verhaltensweisen seitens Pioneer und anderer Unternehmen. Die Kommission verhängte allein gegen Pioneer eine für damalige Verhältnisse hohe Geldbuße von 4,35 Mio. ECU (s. Kommission, Entscheidung v. 14.12.1979, Pioneer, Abl. L 60 v. 05.03.1980, 21, Art. 3 II). 387 So wurden etwa im „Vitamin-Kartell“-Fall im Jahre 2001 Bußgelder in Höhe von insgesamt 855 Mio. € verhängt; s. dazu nur Schwarze/Weitbrecht, Kartellverfahrensrecht, § 7 Rn 2 f. 85 Europäischen Union verankert sind, her. Gemäß Satz 2 des 37. Erwägungsgrundes ist die VO 1/2003 in Übereinstimmung mit diesen Rechten und Prinzipien auszulegen und anzuwenden. Diese Aussage ist freilich rein deklaratorischer Natur, da die Erwägungsgründe keine rechtliche Bindungswirkung entfalten; zudem ergibt sich der Aussagegehalt des 37. Erwägungsgrundes S. 2 bereits aus dem Rangverhältnis zwischen den primärrechtlichen Gemeinschaftsgrundrechten und rechtsgemeinschaftlichen Prinzipien einerseits und der sekundärrechtlichen VO 1/2003 andererseits. Beachtung finden muss jedoch die ausdrückliche Nennung der GR-Charta und die Bezugnahme auf diese durch Satz 1 des 37. Erwägungsgrundes. Die GR-Charta ist damit als zusätzliche Erkenntnisquelle bei der Auslegung und Anwendung der VO 1/2003 heranzuziehen388. Daher muss auch das Gesetzlichkeitsprinzip, welches in Art. 49 I GR-Charta niedergelegt wurde, und somit auch das Analogieverbot als dessen Unterprinzip389 berücksichtigt werden. Art. 49 I S. 1 und S. 2 GR-Charta entsprechen jedoch dem beinahe wortgleichen Art. 7 I EMRK390. Die teleologisch-systematische Auslegung des Art. 23 VO 1/2003 im Zusammenhang mit dem 37. Erwägungsgrund VO 1/2003 bestätigt folglich, dass das Analogieverbot im Kartellsanktionsrecht Beachtung finden muss. Aus alldem folgt, dass in gemeinschaftskartellrechtlichen Bußgeldverfahren grundlegende strafrechtliche Garantien und damit auch das Analogieverbot gelten. Dieses ist bereits auf Tatbestandsseite bei Auslegung und Anwendung des Art. 23 II S. 1 lit. a VO 1/2003 zu beachten391. Ein Tatbestandsmerkmal des Art. 23 II S. 1 lit. a VO 1/2003 aber ist der Verstoß gegen Art. 81 EG. Folglich gilt das Analogieverbot bei Verhängung einer Geldbuße auch bezüglich Art. 81 I EG; Art. 81 EG ist daher in diesen Fällen strikt auszulegen, was auch für das Vereinbarungsmerkmal gilt. Dieses Ergebnis deckt sich mit der Rechtsprechung des EuGH, demzufolge im Verfahren zur Verhängung von Kartellsanktionen die strafrechtlichen Garantien, die sich aus der EMRK ergeben, gelten. Der EuGH wendet diese Garantien jedoch an, ohne die Frage nach der Rechtsnatur der Geldbuße eindeutig zu beantworten392. 388 Vgl. Nowak/Pombo, in: Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, Kartellrecht, Bd. 1, Art. 20 VO 17 Rn 12; dies., ebenda, Art. 23 VO 17 Rn 51; Schwarze, EuZW 2003, 261, 268 f.; Schwarze/Weitbrecht, Kartellverfahrensrecht, § 7 Rn 22. 389 S.o. 2. Kap. B. III. 1. 390 Vgl. dazu auch die Regelung in Art. 52 III GR-Charta. 391 Vgl. nur Dannecker/Fischer-Fritsch, Bußgeldpraxis, S. 7 f.; Eser, in: Meyer, GR-Charta, Art. 49 Rn 23; Schwarze/Weitbrecht, Kartellverfahrensrecht, § 7 Rn 20, 37. 392 S. beispielsweise zum Grundsatz der Unschuldsvermutung (Art. 6 II EMRK) EuGH v. 08.07.1999, Hüls, Rs. C-199/92 P, Slg. 1999, I-4287, Rn 149 f.; EuGH v. 08.07.1999, Montecatini, Rs. C-235/92 P, Slg. 1999, I-4539, Rn 175 f.; s. dazu auch Nowak/Pombo, in: Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, Kartellrecht, Bd. 1, Art. 23 VO 1/2003 Rn 51. 86 IV. Die Vereinbarung im Lichte des gemeinschaftlichen Rechtsprinzips und des Analogieverbotes Nachdem hergeleitet wurde, dass Kommission und EuGH bei der Anwendung des Art. 81 I EG an das gemeinschaftliche Rechtsprinzip sowie in Bußgeldverfahren auch an das Analogieverbot gebunden sind, ist nunmehr die weite Auslegung des Koordinierungstatbestandes Vereinbarung durch die Gemeinschaftsorgane, wie sie insbesondere im Fall Sandoz PF393 zum Ausdruck kam, an diesen Rechtsgrundsätzen zu messen. 1. Vereinbarung und gemeinschaftliches Rechtsprinzip a) Die weite Auslegung des Vereinbarungsmerkmals als Verstoß gegen das gemein schaftliche Rechtsprinzip Problematisch ist, ob die weite Auslegung des Vereinbarungsmerkmals gegen das gemeinschaftliche Rechtsprinzip und insbesondere auch gegen den aus dem Rechtsprinzip folgenden Grundsatz der Rechtssicherheit verstößt. Wie bereits dargelegt394, müssen Urteile des EuGH als Konsequenz des Grundsatzes der Rechtssicherheit klar begründet, berechenbar und nachvollziehbar sein. Eine Auslegung, die bloßes Schweigen und die Fortsetzung der Geschäftsbeziehung als Zustimmung wertet, liegt indes nicht mehr im Rahmen dessen, was für einen beratenen Laien nachvollziehbar und vorhersehbar ist. Auch die Berechenbarkeit der EuGH-Rechtsprechung ist infrage gestellt, wenn der Gerichtshof – wie im Urteil Sandoz PF395 – auch dann eine Vereinbarung annimmt, wenn eine der beiden Vertragsparteien sich wettbewerbskonform verhält und lediglich die Geschäftsbeziehungen zur (sich wettbewerbswidrig verhaltenden) Vertragsgegenseite nicht abbricht. Häufig wird der Abnehmer aufgrund bestehender Abhängigkeiten keine Bezugsalternativen haben, so dass er die Geschäftsbeziehungen aus wirtschaftlicher Notwendigkeit heraus fortsetzt und damit noch nichts über seine Einstellung gegenüber der einseitigen wettbewerbswidrigen Maßnahme gesagt ist396. Gegen eine derartige Auslegung spricht des Weiteren, dass auf diesem Wege nicht lediglich der sich einseitig wettbewerbswidrig verhaltende Hersteller, sondern auch die Wiederverkäufer als „Mittäter“ des Wettbewerbsverstoßes inkriminiert werden397. Denn es steht gemäß Art. 23 II S. 1 lit. a VO 1/2003 grundsätzlich im Ermessen der Kommission, ob sie nur gegen eine Partei oder aber gegen alle Beteiligten eines Wettbewerbsverstoßes Geldbußen verhängt. Eine Berücksichtigung der 393 S.o. 2. Kap. A. II. 394 S.o. 2. Kap. B. II. 1. 395 S.o. 2. Kap. A. II. 4. 396 Kritisch auch Wertenbruch, EWS 2004, 145, 146. 397 Lübbig, WuW 1991, 561, 568; vgl. auch Jacobsen/Broberg, ECLR 2002, 127, 139.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Unter welchen rechtlichen Voraussetzungen fällt scheinbar einseitiges Handeln eines Unternehmens, das den Wettbewerb beschränkt (z. B. Maßnahmen eines Herstellers gegen Parallelimporte), noch unter das Kartellverbot des Art. 81 Abs. 1 EG-Vertrag? Die Antwort auf diese Frage klärt die Weite des Anwendungsbereichs des Kartellverbots und betrifft damit die Grundlagen des Kartellrechts.

Hierzu entwickelt der Autor rechtliche Kriterien für die praxisrelevante und oft schwierige Abgrenzung zwischen einseitigen Maßnahmen im Vertikalverhältnis einerseits und den Handlungsformen des Kartellverbots (Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen) andererseits. Zu dieser Thematik ist eine Reihe von Entscheidungen der Europäischen Kommission und des EuGH ergangen, die vom Autor aufgearbeitet und kritisch hinterfragt werden.

Die Arbeit macht zudem deutlich, unter welchen Voraussetzungen insbesondere in laufenden Geschäftsverbindungen zwischen Unternehmen wettbewerbswidrige Vereinbarungen oder abgestimmte Verhaltensweisen zustande kommen, die gegen das Kartellverbot verstoßen. Dabei finden die rechtlichen Besonderheiten selektiver Vertriebssysteme besondere Berücksichtigung.