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Hannes Schwinn, Die Bindung der Gemeinschaftsorgane an das Recht aufgrund des gemeinschaftlichen Rechtsprinzips in:

Hannes Schwinn

Einseitige Maßnahmen in Abgrenzung zum europäischen Kartellverbot, page 78 - 80

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4197-0, ISBN online: 978-3-8452-1528-0 https://doi.org/10.5771/9783845215280

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht, vol. 48

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78 Zur Beantwortung dieser Frage ist zunächst die Bindung der Kommission und der Gemeinschaftsgerichte an das Recht aufgrund des gemeinschaftlichen Rechtsprinzips darzulegen. II. Die Bindung der Gemeinschaftsorgane an das Recht aufgrund des gemeinschaftlichen Rechtsprinzips 1. Der Inhalt des gemeinschaftlichen Rechtsprinzips Das gemeinschaftliche Rechtsprinzip stellt auf europäischer Ebene die Entsprechung des mitgliedsstaatlichen Rechtsstaatsprinzips dar; es beansprucht Geltung, da die Europäische Gemeinschaft eine Rechtsgemeinschaft ist, d. h. in den Worten Nicolaysens „eine Organisation, die ihre Existenz dem Recht verdankt und in ihrer Dauer vom Recht und seiner Beachtung existenziell abhängt“341. Eng damit zusammen hängt die unverbrüchliche und existenzielle Bindung der Gemeinschaft und der Mitgliedsstaaten an das Recht342. Der Begriff der Rechtsgemeinschaft geht auf Hallstein zurück343; dieser konstatiert, die Europäische Gemeinschaft sei ein Phänomen des Rechts, insbesondere sei sie eine Rechtsordnung344. Neben Demokratie sei das Recht, im Sinne der „rule of law“, das oberste Gestaltungsprinzip der Gemeinschaftsordnung345. Wie jede echte Rechtsordnung gewährleiste die Europäische Gemeinschaft die Gesetzmäßigkeit des Handelns ihrer Organe346. Der EG-Vertrag stellt mithin den rechtlichen Maßstab, aber auch die rechtliche Grenze des Handelns von Gemeinschaftsorganen dar347. Somit sind Kommission und EuGH in ihrem Handeln an das Recht und insbesondere auch an Art. 81 I EG gebunden. Das gemeinschaftliche Rechtsprinzip hat heute in Art. 6 I EU, als Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit, eine ausdrückliche vertragliche Verankerung erfahren348. Der EuGH meidet jedoch den Begriff der Rechtsstaatlichkeit aufgrund der strittigen Frage nach einer eigenen Staatlichkeit der EU zumeist und spricht stattdessen überwiegend von Rechtsgemeinschaft349. 341 Nicolaysen, in: Nowak/Cremer (Hrsg.), Individualrechtsschutz, 17, 17. 342 Nicolaysen, in: Nowak/Cremer (Hrsg.), Individualrechtsschutz, 17, 17; s. zum Prinzip der Rechtsgemeinschaft insb. auch EuGH v. 23.04.1986, Les Verts/Parlament, Rs. 294/83, Slg. 1986, 1339, Rn 23; zu diesem Urteil Schwarze, Europäisches Verwaltungsrecht, S. 1151 f. 343 Hallstein, Europäische Gemeinschaft, S. 51 ff.; s. dazu auch Müller-Graff, NJW 1993, 13, 17; Schmidt-Aßmann, Ordnungsidee, 2. Kap. Rn 2 Fn. 5. 344 Hallstein, Europäische Gemeinschaft, S. 53. 345 Hallstein, Europäische Gemeinschaft, S. 64. 346 Hallstein, Europäische Gemeinschaft, S. 55. 347 Vgl. Müller-Graff, NJW 1993, 13, 17. 348 S. nur Pechstein, in: Streinz, EUV/EGV, Art. 6 EU Rn 7; Stumpf, in: Schwarze, EU- Kommentar, Art. 6 EU Rn 14 f. 349 Zimmerling, in: Lenz/Borchardt, EU- und EGV, 3. Aufl., Anh. zu Art. 6 EU Rn 9. 79 Der Begriff der Rechtsgemeinschaft lässt sich indes auch im Sinne der Geltung rechtsstaatlicher Prinzipien verstehen und setzt daher der Hoheitsgewalt der EG z.B. das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz und auf ein faires Verfahren entgegen350. Die aus der Rechtsgemeinschaft folgenden rechtsstaatlichen Prinzipien wurden durch den EuGH im Wesentlichen richterrechtlich entwickelt (wenngleich diese richterrechtlichen Grundsätze nicht als erschöpfend angesehen werden können)351. Somit werden natürliche und juristische Personen heute neben den Gemeinschaftsgrundrechten auch durch objektiv-rechtliche Prinzipien geschützt. Zu diesen Prinzipien zählt auch der Grundsatz der Rechtssicherheit, als dessen spezielle Ausprägung der EuGH den Bestimmtheitsgrundsatz angesehen hat352. Dies bedeutet für den Gemeinschaftsgesetzgeber, dass insbesondere Rechtsvorschriften, die für ein Unternehmen finanziell belastende Folgen haben, für den Normadressaten klar und deutlich sein müssen, damit dieser seine Rechte und Pflichten unzweideutig erkennen und somit seine Vorkehrungen treffen kann353. Der gemeinschaftsrechtliche Grundsatz der Rechtssicherheit bindet jedoch nicht nur den Gemeinschaftsgesetzgeber, sondern auch die Gemeinschaftsexekutive und den EuGH. Wie namentlich Streinz darlegt, fordert der Grundsatz der Rechtssicherheit vom EuGH Berechenbarkeit und Transparenz. Denn nur eine klar begründete, berechenbare und nachvollziehbare EuGH-Rechtsprechung ermöglicht es natürlichen Personen und Unternehmen, an sie ergangene Gemeinschaftsakte auf ihre Vereinbarkeit mit der einschlägigen Rechtsprechung zu überprüfen und so die Chancen einer eventuellen Rechtswegbeschreitung abzuschätzen354. Als Ausprägung des gemeinschaftlichen Rechtsprinzips zählt der Grundsatz der Rechtssicherheit zum primären Gemeinschaftsrecht; sekundärrechtliche Akte, wie etwa auch gemeinschaftskartellrechtliche Bußgeldentscheidungen, müssen folglich den Anforderungen der Rechtssicherheit genügen355. 2. Der Bezug zum Gemeinschaftskartellrecht Kommission und EuGH sind somit durch das gemeinschaftliche Rechtsprinzip an das Recht gebunden. Dieser Grundsatz gilt damit auch in Kartellverfahren wie z.B. beim Erlass von Abstellungsentscheidungen gemäß Art. 7 I S. 1 VO 1/2003 durch 350 Nicolaysen, in: Nowak/Cremer (Hrsg.), Individualrechtsschutz, 17, 18. 351 Hummer/Obwexer, EuZW 2000, 485, 486 f.; Pechstein, in: Streinz, EUV/EGV, Art. 6 EU Rn 7. 352 EuGH v. 12.12.1996, Strafverfahren gegen X, Rs. C-74/95 u. C-129/95, Slg. 1996, I-6609, Rn 25; s. dazu auch Crones, Grundrechtlicher Schutz, S. 143; Lübbig, WuW 1991, 561, 571; Schmidt-Aßmann, Ordnungsidee, 7. Kap. Rn 35; Soltész/Steinle/Bielesz, EuZW 2003, 202, 204. 353 Vgl. EuGH v. 09.07.1981, Zollverwaltung/Gondrand Frères, Rs. 169/80, Slg. 1981, 1931, Rn 17; Schwarze, Europäisches Verwaltungsrecht, S. 1114 f.; EuGH v. 13.03.1990, Kommission/Frankreich, Rs. C-30/89, Slg. 1990, I-691, Rn 23. 354 Streinz, Grundrechtsschutz und Gemeinschaftsrecht, S. 425. 355 Vgl. EuGH v. 14.05.1975, CNTA/Kommission, Rs. 74/74, Slg. 1975, 533, Rn 44; Soltész/Steinle/Bielesz, EuZW 2003, 202, 204. 80 die Kommission und deren gerichtlicher Überprüfung. In praxi lassen sich Kartellverfahren, die auf den Erlass von Abstellungsentscheidungen gerichtet sind, jedoch nicht immer von Bußgeldverfahren trennen; häufig verknüpft die Kommission Abstellungsentscheidung und Bußgeldverhängung miteinander356. In Bezug auf Bußgeldverfahren wiederum stellt sich die Frage, ob Kommission und EuGH bei kartellrechtlichen Bußgeldentscheidungen zusätzlich zu ihrer allgemeinen Bindung an das Recht auch an das Analogieverbot gebunden sind. III. Die Bindung der Gemeinschaftsorgane an das gemeinschaftsrechtliche Analogieverbot 1. Der Inhalt des gemeinschaftsrechtlichen Analogieverbotes Das gemeinschaftsrechtliche Analogieverbot stellt ein rechtsgemeinschaftliches Prinzip dar; es ist eine Ausprägung des Rechtsgrundsatzes nullum crimen, nulla poena sine lege (Gesetzlichkeitsprinzip). Dieser Grundsatz ist ein Prozessgrundrecht, wirkt jedoch zugleich objektivrechtlich; er ist zum Kernbestand der europäischen Strafrechtstradition zu rechnen357. Das Gesetzlichkeitsprinzip ist im kontinentaleuropäischen Strafrecht allgemein anerkannt und hat in vielen Mitgliedsstaaten Verfassungsrang; daher ist es als notwendige Grundlage modernen Strafrechts anzusehen358. Insbesondere in seinen an den Richter gerichteten Bestandteilen stellt das Gesetzlichkeitsprinzip einen unverzichtbaren Ausgangspunkt des europäischen Strafrechts dar359. Hier bedeutet das Gesetzlichkeitsprinzip vor allem, dass Strafrechtsanwendung durch den Richter vernünftigerweise vorhersehbar zu sein hat360. Der nullum crimen-Grundsatz ist in Art. 7 I EMRK niedergelegt; er ergibt sich für die EU somit gemäß Art. 6 II 1. Alt. EU auch aus der Rechtserkenntnisquelle der EMRK361. Des Weiteren zählt das Gesetzlichkeitsprinzip zu den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedsstaaten. Es stellt folglich auch aus diesem 356 S. beispielsweise Kommission, Entscheidung v. 10.07.1987, Tipp-Ex, Abl. L 222 v. 10.08.1987, 1, Art. 2 und Art. 4. 357 Vogel, in: Tiedemann (Hrsg.), Wirtschaftsstrafrecht in der EU, 91, 92. 358 Tiedemann, in: ders. (Hrsg.), Wirtschaftsstrafrecht in der EU, 3, 7; Soltész/Steinle/Bielesz, EuZW 2003, 202, 204. 359 Tiedemann, in: ders. (Hrsg.), Wirtschaftsstrafrecht in der EU, 3, 20. 360 Vgl. Tiedemann, in: ders. (Hrsg.), Wirtschaftsstrafrecht in der EU, 3, 11: „reasonably foreseeable“. 361 Vgl. EuGH v. 12.12.1996, Strafverfahren gegen X, Rs. C-74/95 u. C-129/95, Slg. 1996, I- 6609, Rn 25; Pechstein, in: Streinz, EUV/EGV, Art. 6 EU Rn 9; Bitterlich, in: Lenz/Borchardt, EU- und EGV, Art. 6 EU Rn 3; Nowak/Pombo, in: Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, Kartellrecht, Bd. 1, Art. 20 VO 17 Rn 11.

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Zusammenfassung

Unter welchen rechtlichen Voraussetzungen fällt scheinbar einseitiges Handeln eines Unternehmens, das den Wettbewerb beschränkt (z. B. Maßnahmen eines Herstellers gegen Parallelimporte), noch unter das Kartellverbot des Art. 81 Abs. 1 EG-Vertrag? Die Antwort auf diese Frage klärt die Weite des Anwendungsbereichs des Kartellverbots und betrifft damit die Grundlagen des Kartellrechts.

Hierzu entwickelt der Autor rechtliche Kriterien für die praxisrelevante und oft schwierige Abgrenzung zwischen einseitigen Maßnahmen im Vertikalverhältnis einerseits und den Handlungsformen des Kartellverbots (Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen) andererseits. Zu dieser Thematik ist eine Reihe von Entscheidungen der Europäischen Kommission und des EuGH ergangen, die vom Autor aufgearbeitet und kritisch hinterfragt werden.

Die Arbeit macht zudem deutlich, unter welchen Voraussetzungen insbesondere in laufenden Geschäftsverbindungen zwischen Unternehmen wettbewerbswidrige Vereinbarungen oder abgestimmte Verhaltensweisen zustande kommen, die gegen das Kartellverbot verstoßen. Dabei finden die rechtlichen Besonderheiten selektiver Vertriebssysteme besondere Berücksichtigung.