Content

Hannes Schwinn, Vorbemerkung in:

Hannes Schwinn

Einseitige Maßnahmen in Abgrenzung zum europäischen Kartellverbot, page 77 - 78

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4197-0, ISBN online: 978-3-8452-1528-0 https://doi.org/10.5771/9783845215280

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht, vol. 48

Bibliographic information
77 Untersuchung zu begrüßen336. Auf die durch die Urteile aufgeworfenen Rechtsfragen wird im Laufe dieses Kapitels jeweils im Zusammenhang einzugehen sein. Hervorhebung bedarf indes die Tatsache, dass die Gemeinschaftsgerichte in ihren Urteilen zu Bayer Adalat keine Rechtsprechungswende vollzogen, sondern vielmehr an den vorangegangenen Urteilen festgehalten haben337. Dies gilt insbesondere für die EuGH-Urteile Sandoz PF und Tipp-Ex sowie für die einschlägigen, zu selektiven Vertriebssystemen ergangenen Entscheidungen338. Die Gerichte haben die fortdauernde Gültigkeit dieser Urteile bestätigt339 und sich keineswegs von der in diesen Präjudizien verfolgten Argumentationslinie verabschiedet340. Diese Rechtsprechung bleibt somit auch im Hinblick auf zukünftige Fälle aktuell. B. Gemeinschaftliches Rechtsprinzip und Analogieverbot als Grenzen einer weiten Auslegung des Vereinbarungsmerkmals I. Vorbemerkung Die soeben dargestellte Entscheidungspraxis der Gemeinschaftsorgane soll im Folgenden einer kritischen Würdigung unterzogen werden. Insbesondere ist die herkömmliche weite Auslegung des Vereinbarungsmerkmals durch die Gemeinschaftsorgane an rechtsgemeinschaftlichen Grundsätzen zu messen. Denn es stellt sich die Frage, ob das weite Verständnis des Koordinierungstatbestandes Vereinbarung seitens des EuGH und der Kommission, wie es insbesondere im Fall Sandoz PF zum Ausdruck kam, mit dem gemeinschaftlichen Rechtsprinzip sowie einem gemeinschaftskartellrechtlichen Analogieverbot vereinbar ist. Falls die weite Auslegung des Vereinbarungsmerkmals gegen das Rechtsprinzip sowie das Analogieverbot verstieße, so lägen in Fällen wie Sandoz PF einseitige Maßnahmen und keine Vertikalvereinbarungen vor. 336 Ebenfalls zustimmend J. Hoffmann, WRP 2004, 994, 998; Eilmansberger, ZWeR 2004, 285, 290; Völcker, CMLR 41 (2004), 1027, 1032 f.; Klees, BB 2004, 291, 292; Rosenfeld, RIW 2004, 298, 300; Brown, ECLR 2004, 386, 389; Gassner, PharmR 2004, 57, 65; Bunte, in: Langen/Bunte, Kartellrecht, Bd. 2, Art. 81 Gen. Prinz. Rn 25 c; Nolte, in: Langen/Bunte, Kartellrecht, Bd. 2, Art. 81 Fallgruppen Rn 449-453; grundsätzlich zustimmend auch Koenigs, DB 2004, 249; dieser hält die Urteile des EuG und des EuGH jedoch für schlecht begründet. 337 Vgl. EuG v. 26.10.2000, Bayer/Kommission, Rs. T-41/96, Slg. 2000, II-3383, Rn 66, 70-72, 158-171; EuGH v. 06.01.2004, BAI und Kommission/Bayer, Rs. C-2/01 P u. C-3/01 P, Slg. 2004, I-64, Rn 104-109 sowie Rn 142-146. 338 S. insb. EuGH v. 25.10.1983, AEG-Telefunken/Kommission, Rs. 107/82, Slg. 1983, 3151; EuGH v. 17.09.1985, Ford/Kommission, Rs. 25 u. 26/84, Slg. 1985, 2725; EuGH v. 24.10.1995, BMW/ALD, Rs. C-70/93, Slg. 1995, I-3439; s. hierzu insb. u. 4. Kap. D. II. u. III. 339 Zutreffend Gippini-Fournier, in: Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, Kartellrecht, Bd. 1, Art. 81 Abs. 1 Rn 92; Hirsbrunner/Schwarz, in: FS Bechtold, 171, 179. 340 So auch Gassner, PharmR 2004, 57, 59. 78 Zur Beantwortung dieser Frage ist zunächst die Bindung der Kommission und der Gemeinschaftsgerichte an das Recht aufgrund des gemeinschaftlichen Rechtsprinzips darzulegen. II. Die Bindung der Gemeinschaftsorgane an das Recht aufgrund des gemeinschaftlichen Rechtsprinzips 1. Der Inhalt des gemeinschaftlichen Rechtsprinzips Das gemeinschaftliche Rechtsprinzip stellt auf europäischer Ebene die Entsprechung des mitgliedsstaatlichen Rechtsstaatsprinzips dar; es beansprucht Geltung, da die Europäische Gemeinschaft eine Rechtsgemeinschaft ist, d. h. in den Worten Nicolaysens „eine Organisation, die ihre Existenz dem Recht verdankt und in ihrer Dauer vom Recht und seiner Beachtung existenziell abhängt“341. Eng damit zusammen hängt die unverbrüchliche und existenzielle Bindung der Gemeinschaft und der Mitgliedsstaaten an das Recht342. Der Begriff der Rechtsgemeinschaft geht auf Hallstein zurück343; dieser konstatiert, die Europäische Gemeinschaft sei ein Phänomen des Rechts, insbesondere sei sie eine Rechtsordnung344. Neben Demokratie sei das Recht, im Sinne der „rule of law“, das oberste Gestaltungsprinzip der Gemeinschaftsordnung345. Wie jede echte Rechtsordnung gewährleiste die Europäische Gemeinschaft die Gesetzmäßigkeit des Handelns ihrer Organe346. Der EG-Vertrag stellt mithin den rechtlichen Maßstab, aber auch die rechtliche Grenze des Handelns von Gemeinschaftsorganen dar347. Somit sind Kommission und EuGH in ihrem Handeln an das Recht und insbesondere auch an Art. 81 I EG gebunden. Das gemeinschaftliche Rechtsprinzip hat heute in Art. 6 I EU, als Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit, eine ausdrückliche vertragliche Verankerung erfahren348. Der EuGH meidet jedoch den Begriff der Rechtsstaatlichkeit aufgrund der strittigen Frage nach einer eigenen Staatlichkeit der EU zumeist und spricht stattdessen überwiegend von Rechtsgemeinschaft349. 341 Nicolaysen, in: Nowak/Cremer (Hrsg.), Individualrechtsschutz, 17, 17. 342 Nicolaysen, in: Nowak/Cremer (Hrsg.), Individualrechtsschutz, 17, 17; s. zum Prinzip der Rechtsgemeinschaft insb. auch EuGH v. 23.04.1986, Les Verts/Parlament, Rs. 294/83, Slg. 1986, 1339, Rn 23; zu diesem Urteil Schwarze, Europäisches Verwaltungsrecht, S. 1151 f. 343 Hallstein, Europäische Gemeinschaft, S. 51 ff.; s. dazu auch Müller-Graff, NJW 1993, 13, 17; Schmidt-Aßmann, Ordnungsidee, 2. Kap. Rn 2 Fn. 5. 344 Hallstein, Europäische Gemeinschaft, S. 53. 345 Hallstein, Europäische Gemeinschaft, S. 64. 346 Hallstein, Europäische Gemeinschaft, S. 55. 347 Vgl. Müller-Graff, NJW 1993, 13, 17. 348 S. nur Pechstein, in: Streinz, EUV/EGV, Art. 6 EU Rn 7; Stumpf, in: Schwarze, EU- Kommentar, Art. 6 EU Rn 14 f. 349 Zimmerling, in: Lenz/Borchardt, EU- und EGV, 3. Aufl., Anh. zu Art. 6 EU Rn 9.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Unter welchen rechtlichen Voraussetzungen fällt scheinbar einseitiges Handeln eines Unternehmens, das den Wettbewerb beschränkt (z. B. Maßnahmen eines Herstellers gegen Parallelimporte), noch unter das Kartellverbot des Art. 81 Abs. 1 EG-Vertrag? Die Antwort auf diese Frage klärt die Weite des Anwendungsbereichs des Kartellverbots und betrifft damit die Grundlagen des Kartellrechts.

Hierzu entwickelt der Autor rechtliche Kriterien für die praxisrelevante und oft schwierige Abgrenzung zwischen einseitigen Maßnahmen im Vertikalverhältnis einerseits und den Handlungsformen des Kartellverbots (Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen) andererseits. Zu dieser Thematik ist eine Reihe von Entscheidungen der Europäischen Kommission und des EuGH ergangen, die vom Autor aufgearbeitet und kritisch hinterfragt werden.

Die Arbeit macht zudem deutlich, unter welchen Voraussetzungen insbesondere in laufenden Geschäftsverbindungen zwischen Unternehmen wettbewerbswidrige Vereinbarungen oder abgestimmte Verhaltensweisen zustande kommen, die gegen das Kartellverbot verstoßen. Dabei finden die rechtlichen Besonderheiten selektiver Vertriebssysteme besondere Berücksichtigung.