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Hannes Schwinn, Die Rechtssache Tipp-Ex in:

Hannes Schwinn

Einseitige Maßnahmen in Abgrenzung zum europäischen Kartellverbot, page 71 - 72

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4197-0, ISBN online: 978-3-8452-1528-0 https://doi.org/10.5771/9783845215280

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht, vol. 48

Bibliographic information
71 III. Die Rechtssache Tipp-Ex 1. Sachverhalt Das Unternehmen Tipp-Ex GmbH & Co. KG (im Folgenden: Tipp-Ex) vertrieb seine Produkte (Korrekturmittel für das Maschinenschreiben) in der gesamten Europäischen Gemeinschaft mit Ausnahme der Bundesrepublik Deutschland über Alleinvertriebshändler. Mit zweien dieser Alleinvertriebshändler, u.a. der Beiersdorf AG, bestanden schriftliche „Vertragshändlerverträge“. Diese sahen in ihren Art. 14 und Art. 20 jeweils einen absoluten Gebietsschutz vor; d.h., Wiederverkäufer, die Tipp-Ex’ Produkte innerhalb des Gemeinsamen Marktes parallel exportierten, wurden nicht beliefert303. Zwischen Tipp-Ex und den anderen Alleinvertriebshändlern existierten lediglich mündliche Rahmenverträge. In diesen Rechtsverhältnissen nahm Tipp-Ex im Zeitraum zwischen 1979 und 1982 eine Reihe von wettbewerbswidrigen Maßnahmen mit dem Ziel vor, Parallelausfuhren innerhalb der EG zu unterbinden. So richtete sie mehrere Rundschreiben an ihre Alleinvertriebshändler, in denen sie dazu aufforderte keine Parallelexporteure zu beliefern und anderenfalls mit dem Abbruch der Geschäftsbeziehungen drohte. Zudem wurde dem französischen Alleinvertriebshändler „DMI“, der einen Parallelexporteur beliefert hatte, zunächst ein Rabatt entzogen und danach das Alleinvertriebsrecht für Frankreich aufgekündigt304. 2. Kommissionsentscheidung Die Kommission qualifizierte die beiden schriftlich geschlossenen „Vertragshändlerverträge“ als Vereinbarung und sah einen Verstoß gegen Art. 81 I (ex- Art. 85 I) EG als gegeben an305. Hinsichtlich der wettbewerbswidrigen Maßnahmen von Tipp-Ex gegenüber den Alleinvertriebshändlern, mit denen lediglich mündliche Rahmenverträge geschlossen worden waren, sah die Kommission eine Verhaltenskoordinierung zwischen Tipp-Ex und diesen Händlern als gegeben an und qualifizierte das Verhalten somit als „Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen“306. Sie verhängte gegen Tipp-Ex ein Bußgeld von 400 000 ECU, wogegen sich das Unternehmen vor dem EuGH zur Wehr setzte. Tipp-Ex argumentierte dabei unter anderem, ihre Rund- 303 Vgl. Kommission, Entscheidung v. 10.07.1987, Tipp-Ex, Abl. L 222 v. 10.08.1987, 1, Rn 12 f. 304 Vgl. Kommission, Entscheidung v. 10.07.1987, Tipp-Ex, Abl. L 222 v. 10.08.1987, 1, Rn 18- 25. 305 Kommission, Entscheidung v. 10.07.1987, Tipp-Ex, Abl. L 222 v. 10.08.1987, 1, Rn 48, 60- 62; bestätigt durch EuGH v. 08.02.1990, Rs. 279/89, Tipp-Ex/Kommission, WuW/E EWG/MUV 871, Rn 22. 306 Kommission, Entscheidung v. 10.07.1987, Tipp-Ex, Abl. L 222 v. 10.08.1987, 1, Rn 48-50. 72 schreiben seien einseitige Erklärungen und fielen daher nicht unter Art. 81 I (ex- Art. 85 I) EG307. 3. EuGH-Urteil308 Die gegen die Kommissionsentscheidung gerichtete Klage Tipp-Ex’ wies der EuGH ab. Als zusätzliches Beweismittel zog der EuGH dabei ein Fax heran, wonach DMI gegenüber dem Parallelexporteur anzeigte, sie stelle ihre Verkäufe aufgrund des von Tipp-Ex ausgeübten Drucks ein309. Dieses erst im Laufe des Verfahrens aufgetauchte Beweismittel untergrub die Glaubwürdigkeit von Tipp-Ex310; vor dem EuGH konnte damit ein Zusammenwirken von DMI und Tipp-Ex eindeutig bewiesen werden. IV. Die Rechtssache Bayer Adalat 1. Sachverhalt Hinsichtlich des Herzmedikamentes Adalat bestanden zwischen 1989 und 1993 signifikante Preisunterschiede zwischen einerseits Frankreich und Spanien und andererseits dem Vereinigten Königreich, so dass es zu Parallelausfuhren kam. Bayer Frankreich bzw. Bayer Spanien reagierten auf diese, indem sie die Lieferungen an parallel exportierende Händler stoppten oder drastisch einschränkten. Eingehende Bestellungen wurden nur noch soweit erfüllt, dass der nationale Bedarf an Adalat gestillt werden konnte. Aufgrund französischen bzw. spanischen Rechts waren die Großhändler verpflichtet, ein bestimmtes Kontingent des Medikaments ständig vorrätig zu halten311. Die nur noch teilweise Erfüllung ihrer Bestellungen machte es ihnen folglich unmöglich, Adalat weiterhin zu exportieren. In Reaktion auf diese Strategie Bayers versuchten die französischen Großhändler die (teilweisen) Lieferverweigerungen zu umgehen, indem sie ihre Bestellungen stückelten und auf ihre lokalen Vertretungen aufteilten. Die in Wirklichkeit für 307 Vgl. Schroeder, EWiR Art. 85 EWGV 5/90 = EWiR 1990, 367, 367. 308 EuGH v. 08.02.1990, Tipp-Ex/Kommission, Rs. 279/87, Slg. 1990, I-261 (nur Leitsätze und Tenor) = WuW/E EWG/MUV 871 = WuW 1990, 795; s. dazu auch Wertenbruch, EWS 2004, 145, 147; Thompson, CMLR 27 (1990), 589, 598 f.; WuW-Redaktion, WuW 1990, 392; Jacobsen/Broberg, ECLR 2002, 127, 134 Fn. 47; Brinker, in: Schwarze, EU-Kommentar, Art. 81 Rn 30. 309 EuGH v. 08.02.1990, Tipp-Ex/Kommission, Rs. 279/89, WuW/E EWG/MUV 871, Rn 21. 310 Vgl. Thompson, CMLR 27 (1990), 589, 600. 311 Kommission, Entscheidung v. 10.01.1996, Adalat, Abl. L 201 v. 09.08.1996, 1, Rn 40, 44.

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Zusammenfassung

Unter welchen rechtlichen Voraussetzungen fällt scheinbar einseitiges Handeln eines Unternehmens, das den Wettbewerb beschränkt (z. B. Maßnahmen eines Herstellers gegen Parallelimporte), noch unter das Kartellverbot des Art. 81 Abs. 1 EG-Vertrag? Die Antwort auf diese Frage klärt die Weite des Anwendungsbereichs des Kartellverbots und betrifft damit die Grundlagen des Kartellrechts.

Hierzu entwickelt der Autor rechtliche Kriterien für die praxisrelevante und oft schwierige Abgrenzung zwischen einseitigen Maßnahmen im Vertikalverhältnis einerseits und den Handlungsformen des Kartellverbots (Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen) andererseits. Zu dieser Thematik ist eine Reihe von Entscheidungen der Europäischen Kommission und des EuGH ergangen, die vom Autor aufgearbeitet und kritisch hinterfragt werden.

Die Arbeit macht zudem deutlich, unter welchen Voraussetzungen insbesondere in laufenden Geschäftsverbindungen zwischen Unternehmen wettbewerbswidrige Vereinbarungen oder abgestimmte Verhaltensweisen zustande kommen, die gegen das Kartellverbot verstoßen. Dabei finden die rechtlichen Besonderheiten selektiver Vertriebssysteme besondere Berücksichtigung.