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Hannes Schwinn, Vorbemerkung in:

Hannes Schwinn

Einseitige Maßnahmen in Abgrenzung zum europäischen Kartellverbot, page 68 - 68

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4197-0, ISBN online: 978-3-8452-1528-0 https://doi.org/10.5771/9783845215280

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht, vol. 48

Bibliographic information
68 Zweites Kapitel: Einseitige Maßnahmen in Abgrenzung zur Vertikalvereinbarung A. Ausgangspunkt: Die Praxis der Gemeinschaftsorgane außerhalb selektiver Vertriebssysteme I. Vorbemerkung Die übergeordnete Fragestellung dieses Kapitels lautet, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen wettbewerbswidrige Maßnahmen, die scheinbar oder äußerlich einseitig anmuten, zu einer Vertikalvereinbarung im Sinne des europäischen Kartellverbots führen. Es gilt somit, den Randbereich des Koordinierungstatbestandes Vereinbarung zu untersuchen und Vertikalvereinbarungen von einseitigen Maßnahmen abzugrenzen. Als Ausgangspunkt sind hierfür im Folgenden zunächst die Leitentscheidungen der Gemeinschaftsorgane zur Problematik der rechtlichen Bewertung (scheinbar) einseitiger Maßnahmen im Vertikalbereich – außerhalb selektiver Vertriebssysteme – darzustellen und im Anschluss daran in einer ersten Stellungnahme zu bewerten. Diese Leitentscheidungen ergingen in den Rechtssachen Sandoz PF (II.), Tipp-Ex (III.) und Bayer Adalat (IV.)292. II. Die Rechtssache Sandoz PF 1. Sachverhalt Derartige Leitentscheidungen ergingen in der Rechtssache Sandoz PF. Die Tochtergesellschaft des damaligen Sandoz-Konzerns293 „Sandoz prodotti farmaceutici SPA“ (im Folgenden: Sandoz PF) vertrieb Sandoz’ Pharmaprodukte in Italien. Die Abnehmer waren Großhändler, Apotheken und Krankenhäuser. Auf die (zumeist telefonische) Bestellung ihrer Abnehmer hin lieferte Sandoz PF die pharmazeutischen Artikel aus; der Versand der Rechnungen erfolgte in der Regel erst danach. In den Achtziger Jahren kam es vermehrt zu Parallelausfuhren von Sandoz-Produkten in andere EG-Mitgliedsstaaten. Sandoz PF vermutete, dass manche ihrer Großhändler und Apotheken aufgrund des niedrigen italienischen Preisniveaus für pharmazeutische Artikel Parallelausfuhren ins EG-Ausland durchführten. 292 Auf weitere Entscheidungen und Urteile, so etwa auf die Kommissionsentscheidung in der Rechtssache Konica, ist im weiteren Verlauf des Kapitels im Zusammenhang einzugehen. 293 - heute: Teil der Novartis AG -

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Zusammenfassung

Unter welchen rechtlichen Voraussetzungen fällt scheinbar einseitiges Handeln eines Unternehmens, das den Wettbewerb beschränkt (z. B. Maßnahmen eines Herstellers gegen Parallelimporte), noch unter das Kartellverbot des Art. 81 Abs. 1 EG-Vertrag? Die Antwort auf diese Frage klärt die Weite des Anwendungsbereichs des Kartellverbots und betrifft damit die Grundlagen des Kartellrechts.

Hierzu entwickelt der Autor rechtliche Kriterien für die praxisrelevante und oft schwierige Abgrenzung zwischen einseitigen Maßnahmen im Vertikalverhältnis einerseits und den Handlungsformen des Kartellverbots (Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen) andererseits. Zu dieser Thematik ist eine Reihe von Entscheidungen der Europäischen Kommission und des EuGH ergangen, die vom Autor aufgearbeitet und kritisch hinterfragt werden.

Die Arbeit macht zudem deutlich, unter welchen Voraussetzungen insbesondere in laufenden Geschäftsverbindungen zwischen Unternehmen wettbewerbswidrige Vereinbarungen oder abgestimmte Verhaltensweisen zustande kommen, die gegen das Kartellverbot verstoßen. Dabei finden die rechtlichen Besonderheiten selektiver Vertriebssysteme besondere Berücksichtigung.