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Hannes Schwinn, Vereinbarung in:

Hannes Schwinn

Einseitige Maßnahmen in Abgrenzung zum europäischen Kartellverbot, page 19 - 21

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4197-0, ISBN online: 978-3-8452-1528-0 https://doi.org/10.5771/9783845215280

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht, vol. 48

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19 Erstes Kapitel: Rechtliche und wettbewerbstheoretische Grundlagen A. Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im europäischen und deutschen Kartellrecht I. Vereinbarung 1. Ausgangsdefinition Gemäß der ständigen Rechtsprechung des EuGH wird der Begriff der Vereinbarung im Sinne des Art. 81 I EG7 weit ausgelegt. Eine Vereinbarung liegt demnach bereits dann vor, wenn die beteiligten Unternehmen ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht haben, sich auf dem Gemeinsamen Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten8. Nach einer anderen Definition, die zu gleichen Ergebnissen führt, ist eine Vereinbarung jede Verständigung von Unternehmen (bzw. über den Wortlaut hinaus auch Unternehmensvereinigungen) über eine wettbewerbsbeschränkende Praxis, d.h. jede Willensübereinstimmung über ihr gemeinsames Auftreten am Markt9. Unerheblich ist hierbei die äußere Form der Vereinbarung. Erfasst werden zudem nicht lediglich Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern auf derselben Wirtschaftsstufe (Horizontalverhältnis); Art. 81 EG ist vielmehr auch auf Vereinbarungen zwischen Unternehmen anwendbar, die auf unterschiedlichen Wirtschaftsstufen stehen (Vertikalverhältnis)10. Zur Begründung der Anwendbarkeit auf Vertikalvereinbarungen führte der EuGH in der grundlegenden Rechtssache Consten und Grundig11 den Wortlaut des Art. 81 I EG sowie den Schutz des Wettbewerbs 7 - in der engl. Vertragsfassung: agreement; in der frz. Vertragsfassung: accord - 8 EuGH v. 15.07.1970, ACF Chemiefarma, Rs. 41/69, Slg. 1970, 661, Rn 112; EuG v. 24.10.1991, Rhône-Poulenc/Kommission, Rs. T-1/89, Slg. 1991, II-867, Rn 120; EuG v. 24.10.1991, Petrofina, Rs. T-2/89, Slg. 1991, II-1091, Rn 211; s. z.B. auch Mestmäcker/Schweitzer, Europäisches Wettbewerbsrecht, § 9 Rn 3; Brinker, in: Schwarze, EU-Kommentar, Art. 81 Rn 29; Mäger, in: Schulze/Zuleeg, Europarecht, § 16 Rn 63. 9 Emmerich, in: Dauses, Handbuch, Bd. 2, H I. § 1 Rn 73; Kling/Thomas, Grundkurs, 3. Teil Rn 12. 10 EuGH v. 30.06.1966, Société Technique Minière/Maschinenbau Ulm, Rs. 56/65, Slg. 1966, 281, 302 f.; EuGH v. 13.07.1966, Consten und Grundig, Rs. 56 u. 58/64, Slg. 1966, 322, 387 f.; EuGH v. 13.07.1966, Italien/Rat u. Kom., Rs. 32/65, Slg. 1966, 457, 485; Kommission, Leitlinien für vertikale Beschränkungen, Abl. C 291 v. 13.10.2000, 1, Rn 5 (im Folgenden auch: Vertikal-Leitlinien); s. aus der Lit. z.B. Müller-Graff, in: Handkom. EUV/EGV, Art. 85 Rn 41; Bergmann, ZWeR 2004, 28, 32; Sandrock, Grundbegriffe des GWB, S. 493; Schröter, in: ders./Jakob/Mederer, Wettbewerbsrecht, Art. 81 Einführung Rn 18 sowie ebenda, Art. 81 Rn 109; v. Stoephasius, in: Langen/Bunte, Kartellrecht, Bd. 1, 9. Aufl., Art. 81 Fallgruppen Rn 313; vgl. dazu auch Glöckner, WRP 2003, 1327, 1328. 11 EuGH v. 13.07.1966, Consten und Grundig, Rs. 56 u. 58/64, Slg. 1966, 322. 20 zwischen an der Vereinbarung beteiligten Unternehmen und dritten Unternehmen an12. Des Weiteren argumentierte er teleologisch: Der EWG-Vertrag sei darauf gerichtet, Handelsschranken zwischen den Staaten zu beseitigen. Vertikalvereinbarungen könnten ein Mittel darstellen, mittels dessen Unternehmen derartige Schranken wieder errichteten, weshalb erstere von Art. 81 I EG grundsätzlich erfasst werden müssten13. Diese Argumentation zeigt, dass das Gemeinschaftskartellrecht bereits früh als Mittel zur Marktintegration interpretiert wurde14. Vom Tatbestandsmerkmal der Vereinbarung werden mithin Unternehmensverträge ganz unterschiedlicher Art erfasst. Hier liegt ein Unterschied des Gemeinschaftskartellrechts zu anderen gemeinschaftsprivatrechtlichen Materien, in denen oft schon im Ansatz eine Aufgliederung nach den Hauptleistungsmerkmalen der Verträge erfolgt. So wird beispielsweise im Richtlinienrecht der Verbraucherverträge zwischen Verbraucherkreditverträgen, Haustürverträgen oder Pauschalreiseverträgen unterschieden. Im Gemeinschaftskartellrecht hingegen weisen die erfassten Unternehmensverträge das Querschnittsmerkmal der Wettbewerbsbeschränkung auf, können jedoch ansonsten ganz unterschiedlicher Natur sein15. Auf die Frage, ob für das Vorliegen einer Vereinbarung Rechtsbindungswille der Beteiligten erforderlich ist, wird später einzugehen sein. Sie wird im Zusammenhang mit der Abgrenzung von Vereinbarungen zu aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen relevant16. 2. Vereinbarungen im deutschen Kartellrecht Das deutsche Kartellrecht knüpfte bis zur 6. GWB-Novelle nicht an den Vereinbarungsbegriff an, sondern setzte in § 1 GWB a. F. einen „Vertrag zu einem gemeinsamen Zweck“ voraus. Das Merkmal „zu einem gemeinsamen Zweck“ diente dabei der Abgrenzung von Kartellverträgen im Sinne der §§ 1 ff. GWB a. F. zu den sonstigen Verträgen, welche in §§ 15 ff. GWB a. F. geregelt waren. Seine Auslegung war lange Zeit umstritten; festzuhalten bleibt aber, dass das Verständnis des Kartellvertrags als eines Vertrags zu einem gemeinsamen Zweck an die überkommene Kartellformenlehre anknüpfte und gesellschaftsrechtlichen Ursprungs war (vgl. § 705 BGB)17. Die Rechtsentwicklung ging dann jedoch dahin, das Tatbestandsmerkmal „zu einem gemeinsamen Zweck“ auch zu bejahen, wenn der gemeinsame Zweck nicht gesellschaftsvertraglich oder gesellschaftsähnlich geprägt war, sondern wenn die beteiligten Unternehmen mit der vereinbarten Wettbewerbsbeschränkung gleichgerichtete Interessen verfolgten. Es war demnach für die 12 EuGH v. 13.07.1966, Consten und Grundig, Rs. 56 u. 58/64, Slg. 1966, 322, 387. 13 EuGH v. 13.07.1966, Consten und Grundig, Rs. 56 u. 58/64, Slg. 1966, 322, 388. 14 Vgl. Glöckner, WRP 2003, 1327, 1330; allgemein Kallfass, WuW 1999, 225, 234. 15 Müller-Graff, in: Grundmann (Hrsg.), Systembildung und Systemlücken, 645, 648 f. 16 S.u. 1. Kap. A. III. 2. 17 Vgl. K. Schmidt, Kartellverbot und „sonstige Wettbewerbsbeschränkungen“, S. 4, 8; Müller- Graff, Langzeitverträge, S. 11; Schwarz, Kartellvertrag, S. 3. 21 Bejahung des Tatbestandsmerkmals ausreichend, wenn die Wettbewerbsbeschränkung oder das Ziel der Wettbewerbsbeschränkung und der durch sie zu bewirkende Erfolg einem gemeinsamen Interesse entsprachen und gemeinsam angestrebt wurden18. Zudem wurde das Vorliegen gleichgerichteter Interessen von vielen Literaturstimmen nur bei Kartellverträgen zwischen aktuellen oder potenziellen Wettbewerbern bejaht. Folglich war § 1 GWB a. F. lediglich bei horizontalen Kartellverträgen einschlägig19. Erst im Zuge der 6. GWB-Novelle im Jahre 1998 wurde § 1 GWB als echter Verbotstatbestand ausgestaltet und die Handlungsform des Vertrages zu einem gemeinsamen Zweck durch das Tatbestandsmerkmal Vereinbarung ersetzt. Intention des Reformgesetzgebers der 6. GWB-Novelle war dabei, das deutsche Kartellrecht an das europäische anzugleichen20. Vorausgegangen war eine Diskussion in der Literatur über die Angleichung der mitgliedsstaatlichen Vorschriften. Gegen eine Angleichung sprach, dass die binnenmarkterheblichen kartellrechtlichen Sachverhalte ohnehin den ausgereiften und unmittelbar anwendbaren Regeln des Gemeinschaftskartellrechts unterfielen, so dass eine Angleichung nicht dringlich erschien21. Der Reformgesetzgeber war jedoch der Ansicht, die europäische Rechtslage bringe das Unwerturteil bezüglich wettbewerbsbeschränkender Verhaltensweisen deutlicher zum Ausdruck als die deutsche Rechtslage22. Daher erfolgte mit der 6. GWB-Novelle eine teilweise und mit der 7. GWB-Novelle im Jahre 2005 schließlich eine vollständige Angleichung des § 1 GWB an Art. 81 I EG. II. Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen 1. Allgemeines Die Rechtsfigur der aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen stammt ursprünglich aus Sec. 1 Sherman Act des amerikanischen Antitrust-Rechts (dort 18 BGH v. 14.10.1976, Fertigbeton, KZR 36/75, BGHZ 68, 6, 10; Müller-Graff, Langzeitverträge, S. 11. 19 Müller-Graff, Wettbewerbsregeln, S. 10; ders., DVBl. 1986, 1121, 1121; ders., Langzeitverträge, S. 11; Schwarz, Kartellvertrag, S. 175; vgl. auch, bei teilweise abweichender Gesamtkonzeption, K. Schmidt, Kartellverbot und „sonstige Wettbewerbsbeschränkungen“, S. 59 f. 20 Regierungsentwurf eines sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Begründung I. 3. a) aa), abgedruckt in: Baron, Das neue Kartellgesetz, S. 121. 21 Müller-Graff, in: ders. (Hrsg.), Gemeinsames Privatrecht, 9, 43; ders., in: Horn/Baur/Stern (Hrsg.), 40 Jahre Römische Verträge, 107, 126 f. 22 Regierungsentwurf eines sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Begründung I. 3. a) aa), abgedruckt in: Baron, Das neue Kartellgesetz, S. 121.

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Zusammenfassung

Unter welchen rechtlichen Voraussetzungen fällt scheinbar einseitiges Handeln eines Unternehmens, das den Wettbewerb beschränkt (z. B. Maßnahmen eines Herstellers gegen Parallelimporte), noch unter das Kartellverbot des Art. 81 Abs. 1 EG-Vertrag? Die Antwort auf diese Frage klärt die Weite des Anwendungsbereichs des Kartellverbots und betrifft damit die Grundlagen des Kartellrechts.

Hierzu entwickelt der Autor rechtliche Kriterien für die praxisrelevante und oft schwierige Abgrenzung zwischen einseitigen Maßnahmen im Vertikalverhältnis einerseits und den Handlungsformen des Kartellverbots (Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen) andererseits. Zu dieser Thematik ist eine Reihe von Entscheidungen der Europäischen Kommission und des EuGH ergangen, die vom Autor aufgearbeitet und kritisch hinterfragt werden.

Die Arbeit macht zudem deutlich, unter welchen Voraussetzungen insbesondere in laufenden Geschäftsverbindungen zwischen Unternehmen wettbewerbswidrige Vereinbarungen oder abgestimmte Verhaltensweisen zustande kommen, die gegen das Kartellverbot verstoßen. Dabei finden die rechtlichen Besonderheiten selektiver Vertriebssysteme besondere Berücksichtigung.