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Lina Barbara Böcker, Zwischenfazit 3 in:

Lina Barbara Böcker

Computerprogramme zwischen Werk und Erfindung, page 340 - 342

Eine wettbewerbsorientierte Analyse des immaterialgüterrechtlichen Schutzes von Computerprogrammen unter besonderer Berücksichtigung von Open Source-Software

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4188-8, ISBN online: 978-3-8452-1950-9 https://doi.org/10.5771/9783845219509

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik, vol. 229

Bibliographic information
340 des Patentrechts, wie ein zu breiter Schutzbereich und die Gefahr von Trivialpatenten lassen sich durch seine Neugestaltung in der vorgeschlagenen Form1792 beseitigen. Bisher dagegen gerichtete Darlegungen stellen sich als Scheinargumente heraus, die in Wahrheit nur die tasächlich vorhandene Ungenauigkeit in Bezug auf Computerprogramme betreffen. Im Gegensatz dazu würde eine entsprechende Modifikation des Urheberrechts dazu führen, dass sein Sinn und Zweck ausgehöhlt würde.1793 Nicht zuletzt entsteht durch das Programm-Urheberrecht in seiner jetzigen Form ein Funktionenschutz, der seinem Wesen nach dem Urheberrecht fremd ist. Nur das Patentrecht kennt die notwendigen Ausgleichsmechanismen im Sinne der im Dritten Kapitel unter A. aufgestellten Prämissen für einen solch umfassenden Schutz. Es ermöglicht damit einen besseren Ausgleich zwischen den Allgemeininteressen und den Interessen der Programmentwickler und erscheint aus diesem Grunde im Vergleich zum Urheberrecht vorzugswürdig. 2. Abschaffung des Urheberrechts? Dass der urheberrechtliche Schutz der Computerprogramme demgegenüber de lege lata nicht ohne Weiteres abgeschafft werden kann, steht angesichts seiner mittlerweile weltweiten Anerkennung außer Frage. Nichts desto trotz sollte de lege ferenda vor dem Hintergrund der im Dritten Kapitel unter A. IV. ermittelten Aspekte darüber ernsthaft nachgedacht werden. Einstweilen ergibt sich aus dem Vorstehenden folgende Konsequenz: Wenn das Patentrecht die Offenlegung der Komplexalgorithmen verlangt und den Quellcode als solchen gerade nicht schützt, so bleibt für das Urheberrecht der bereits bestehende Schutz des Quellcodes. Dies geht einher mit einer Verpflichtung des Rechtsinhabers, Komplexalgorithmen spätestens auf Verlangen einsehbar zu machen, so dass der Widerspruch zum Patentrecht ausgeräumt werden kann. Alternativ besteht die Möglichkeit, das Dekompilierungsrecht dahingehend zu erweitern, dass es auch zur Ermittlung der Ideen und Grundsätze eines Programms eingesetzt werden kann. Dass dadurch der beabsichtigte Know-How- Schutz der §§ 69a ff. UrhG ad absurdum geführt wird, spricht eher für die Verlagerung in das Patentrecht.1794 C. Zwischenfazit 3 Die eingehende Analyse des Patentschutzes von Computerprogrammen hat gezeigt, dass er seinem schlechten Ruf nicht gerecht wird. Die derzeit gegen ihn vorgebrachten Argumente, wie beispielsweise die drohende Hemmung der Innovationsge- 1792 Vgl. oben A. VI. 1793 S. o. Drittes Kapitel, C. IV, Zwischenfazit 1. 1794 S. o. Zwischenfazit 1. 341 schwindigkeit, die Erteilung von wettbewerbshindernden Trivialpatenten und eine generelle Verstärkung wettbewerbswidriger Effekte sind substanzlos und erweisen sich weit überwiegend als nicht gegen den Patentschutz als solchen, sondern nur gegen die bisherige Ausgestaltung der die Computerprogramme betreffenden Regelung gerichtet. Im vorigen Kapitel wurde deutlich, dass diese in der Tat kritikwürdig ist, vgl. Zwischenfazit 2. Folglich lassen sich bestehende Unklarheiten durch eine Präzisierung der gesetzlichen Regelungen ausräumen. Diese muss in erster Linie den Schutzbereich des Programmpatents begrenzen, um zu breite Ausschließlichkeitsrechte zu verhindern und Innovations- und Substitionswettbewerb zu ermöglichen. Zur Vermeidung von Trivial- und Massenpatenten sind außerdem erhöhte Anforderungen an die erfinderische Tätigkeit zu stellen, was der insgesamt auch häufig geforderten Verbesserung der Prüfungsqualität bei den Patentämtern entspricht.1795 Daraus ergibt sich der besprochene Gesetzgebungsvorschlag.1796 Während so die gegen das Patentrecht eingewandten Argumente relativ leicht ausgeräumt werden können, lassen sich insbesondere diejenigen, die auf drohende Wettbewerbsverzerrungen hinweisen, stattdessen gegen das Urheberrecht anführen, vgl. Zwischenfazit 1. Eine entsprechende Modifikation des Urheberrechts ist ohne eine Aushöhlung des Schutzes in seiner jetzigen Gestalt demgegenüber nicht möglich. Das Ergebnis der Abwägung ist zu Beginn1797 aufgestellten Prämissen daher eindeutig. Es entsteht ein klares Bild zugunsten des Patentrechts.1798 Dieses erweist sich als dasjenige Schutzsystem, welches bereits seinem Wesen nach für die in Frage stehende Leistung – die Lösung eines funktionellen, die Maschinensteuerung betreffenden Problems – gedacht ist. Aus diesem Grunde kann es den beteiligten Interessen und den tatsächlichen Bedingungen der Programmentwicklung besser gerecht werden. Insbesondere aus der Offenbarungspflicht des Erfinders ergeben sich erhebliche Argumente für einen derartigen Schutz im Vergleich zum Urheberrecht.1799 Dies gilt erst recht, wenn der Schutz von Computerprogrammen in der angesprochenen Form präzisiert wird. Über eine Abschaffung des urheberrechtlichen Schutzes und eine Hinwendung zum Patentrecht in der vorgeschlagenen Form sollte also ernsthaft nachgedacht werden, wenngleich dies angesichts der internationalen Anerkennung des urheberrechtlichen Schutzes erheblichen Aufwand bedeutet. Einstweilen muss zumindest eine verpflichtende Klausel zur Offenlegung auch der Komplexalgorithmen in das Urhe- 1795 Zur allgemeinen Beanstandung der Prüfungsqualität vgl. BMWi, Patentschutz und Innovation, 2007. 1796 Vgl. oben A. VI. 1797 Drittes Kapitel, Abschnitt A. 1798 Vgl. a. die Gegenüberstellung und das praktische Beispiel soeben unter B. III. 1799 Vgl. insb. B. II. Die Offenlegung trägt aufgrund der besseren Überprüfbarkeit auch zu einer verbesserten IT-Sicherheit bei. Vgl. zum Bereich Open Source Lutterbeck/Gehring/Horns, Sicherheit in der Informationstechnologie und Patentschutz für Softwareprodukte, 2000, S. 111ff. 342 berrecht aufgenommen werden, um seine negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb weitestmöglich zu begrenzen.

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Zusammenfassung

Die vorliegende Arbeit will langjährige Missverständnisse und Schwierigkeiten des immaterialgüterrechtlichen Schutzes von Computerprogrammen endgültig ausräumen. Die Betrachtung aus wettbewerbsorientiertem Blickwinkel auf der Grundlage der technischen und ökonomischen Besonderheiten ist – soweit ersichtlich – die erste Untersuchung, die sowohl das Urheber- als auch das Patentrecht einbezieht und dabei eine umfassende Neuregelung vorschlägt.

Dr. Lina Barbara Böcker befasst sich im Rahmen ihrer Tätigkeit am Institut für Wirtschafts-, Wettbewerbs- und Regulierungsrecht an der Freien Universität Berlin in erster Linie mit wettbewerbsrechtlichen Problemen des Immaterialgüterrechtsschutzes und allgemeinem Zivilrecht.