Content

Lina Barbara Böcker, Die Kernfrage: Ausweitung des Patentrechts auf Computerprogramme in:

Lina Barbara Böcker

Computerprogramme zwischen Werk und Erfindung, page 297 - 304

Eine wettbewerbsorientierte Analyse des immaterialgüterrechtlichen Schutzes von Computerprogrammen unter besonderer Berücksichtigung von Open Source-Software

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4188-8, ISBN online: 978-3-8452-1950-9 https://doi.org/10.5771/9783845219509

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik, vol. 229

Bibliographic information
297 Viertes Kapitel: Urheberrecht und Patentrecht im Vergleich Man mag nach den voranstehenden Überlegungen (berechtigterweise) einwenden, dass der Patentschutz von Computerprogrammen mit zu vielen Unsicherheiten behaftet ist, als dass er eine sinnvolle Alternative zum urheberrechtlichen Schutz darstellen könnte. Damit stellt man sich jedoch auf den Standpunkt „zu viel Schutz ist besser als gar keiner“. Das widerspricht den obenim Dritten Kapitel unter A. IV. aufgestellten Leitlinien offensichtlich. Das zum Urheberrecht gefundene Ergebnis1596 zeigt darüber hinaus, dass Verbesserungen innerhalb des Urheberrechts nicht möglich sind, ohne den Schutz völlig auszuhöhlen. Daher liegt es nahe, nach einer patentrechtlichen Lösung zu suchen.1597 A. Das Patentrecht im Vorteil? Der Patentschutz für Computerprogramme ist im Gegensatz zum Urheberrecht immer noch heftigstem Widerstand ausgesetzt. Eine Auseinandersetzung mit den vorgebrachten Argumenten zeigt jedoch, dass sie sich weniger gegen einen Patentschutz als solchen richten als gegen seine aktuelle, wie festgestellt in der Tat kritikwürdige Ausgestaltung. Von einer Wiederholung der Debatte um die grundsätzliche Legitimation des Patentwesens möchte ich währenddessen absehen, zumal im Dritten Kapitel unter A. die grundsätzliche Berechtigung immaterialgüterrechtlicher Schutzrechte und damit auch des Patentrechts behandelt wurde. Das Patentrecht hat wie alle Immaterialgüterrechte den Zweck, Innovation zu fördern und dazu einen Ausgleich zwischen den beteiligten Individual- und Allgemeininteressen herzustellen.1598 I. Die Kernfrage: Ausweitung des Patentrechts auf Computerprogramme Nur in Ansätzen hat bisher eine grundsätzliche, ökonomische und wettbewerbsrechtliche Überlegungen einbeziehende Debatte über die Ausweitung des Patentrechts auf 1596 Vgl. dazu Zwischenfazit 1. 1597 Köhler, Der urheberrechtliche Schutz der Rechenprogramme, 1968, S. 36ff. hat wohl als erster über das Verhältnis der beiden Schutzrechte zueinander in Bezug auf Computerprogramme nachgedacht. 1598 S. o. Drittes Kapitel, A. zur Rolle der Immaterialgüterrechte in der europäischen Wirtschaftsordnung. 298 Computerprogramme stattgefunden.1599 Sie wurde vielmehr von der Rechtsprechung und teilweise auch von der Literatur einfach praktiziert und oft schlicht mit der gestiegenen wirtschaftlichen Bedeutung der Computerprogramme begründet.1600 1. Bisherige Argumente unter Berücksichtigung des urheberrechtlichen Schutzes Rekapituliert seien zunächst die Argumente in der bisherigen Debatte für und gegen eine grundsätzliche Einbeziehung der Computerprogramme in das Patentrecht.1601 Dabei ist auch auf die große Anzahl wissenschaftlicher Studien hinzuweisen, die in diesem Zusammenhang durchgeführt wurden, die aber nicht maßgeblich zur Klärung des Grundproblems beitragen konnten.1602 Die Unsicherheit, die sich aus diesen Untersuchungen ergibt, hängt vor allem mit der bereits angedeuteten Tatsache zusammen, dass es an einer umfassenden theoretischen Durchdringung des Patentwesens in ökonomischer Hinsicht bislang fehlt.1603 Die Kritikpunkte, die gegen den Patentschutz für Computerprogramme vorgetragen werden, sind größtenteils dieselben, denen das Patentrecht schon seit jeher ausgesetzt ist, von drohenden Wettbewerbsbeschränkungen durch Konzentrationsförderung bis hin zur Innovationsblockade. Dies gilt auch für die Argumente, die für eine grundsätzliche Aufnahme der Programme in das Patentsystem ins Feld geführt werden: Die Funktion des Patentrechts als Stabilisator von Ertragserwartungen, die Möglichkeit eines gesetzlich geschützten Marktvorteils, die Schaffung eines verkehrsfähigen Wirtschaftsgutes und die Qualität des Patents als „Waffe im Wettbewerb“.1604 Was fehlt, ist eine tatsächliche, interdisziplinäre Interessenabwägung, die das Urheberrecht als bisheriges Hauptschutzinstrument mit einbezieht. 1599 Soweit ersichtlich haben dies nur Blind et al., Softwarepatente, 2003, unternommen. Eine ausführliche Zusammenstellung der Argumente bis 2003 findet sich bei Nack, in: FS König, S. 359ff. Die wirtschaftswissenschaftliche Sichtweise stellen überzeugend Guellec/van Pottelsberghe de la Potterie, The Economics of the European Patent System, 2007, dar. 1600 Vgl. Schölch, GRUR 2006, 969, 975. 1601 Viele der Argumente gegen den Patentschutz von Computerprogrammen wurden von der Open Source Community ins Feld geführt. Ihr ist daher ein eigener Abschnitt gewidmet, s. u. V. 1602 Vgl. z. B. Hart/Holmes/Reid, The Economic Impact of Patentability, 2000; Bessen/Maskin, Sequential Innovation, Patents, and Imitation, 2000; BMWi, Patentschutz und Innovation, 2007. Vgl. a. Blind et al., Softwarepatente, 2003, S. 14ff. 1603 BMWi, Patentschutz und Innovation, 2007, S. 10, Fn. 30. 1604 Bessen/Maskin, Sequential Innovation, Patents, and Imitation, 2000, S. 2, 3. 299 a) Innovationshemmung Eines der Hauptargumente der Patentgegner ist die Innovationshemmung, die ihrer Meinung nach bei einer grundsätzlichen Patentierung von Computerprogrammen droht.1605 Diese Argumentation stützt sich vor allem auf die Sequenzialität der Programmentwicklung und die Tatsache, dass Computerprogramme mehr als andere Produkte auf bereits bestehenden Programmen aufbauen.1606 Ist eine in der Innovationskette vorgelagerte Erfindung durch ein Patent geschützt, so kann ihr Erfinder in der Tat durch Verweigerung der Lizenz oder überhöhte Preise die weitere Entwicklung aufhalten. Dem Entwickler, der die vorgelagerte Erfindung nutzen wollte, bleibt die Möglichkeit der Schaffung eines Substituts, das nicht dem Schutzbereich des ursprünglichen Patents entspricht,1607 d. h. es kommt unter Umständen zu zeitaufwändigen Doppelerfindungen. Allerdings wird man nach im Dritten Kapitel unter A. III. 2. b) beschriebenen Wertungen des EuGH davon ausgehen müssen, dass eine derartige Praxis des Rechtsinhabers als missbräuchlich im Sinne der Art. 81, 82 EG (bzw. §§ 1, 19 GWB) anzusehen wäre, so dass sie als grundsätzliches Argument gegen einen Patentschutz für Computerprogramme nicht taugt. Zudem ist auch mit Hilfe des Urheberrechts eine solche Wettbewerbsverhinderung denkbar. Patentgegner insbesondere aus dem Open Source-Bereich betrachten dennoch allein das Entstehen einer Lizenzpflicht zur Nutzung des Programms als Innovationshindernis und bringen das spezifisch mit dem Patentrecht in Verbindung.1608 Dabei übersehen sie allerdings, dass auch mit Hilfe des Urheberrechtsschutzes die Verwendung geschützter Bestandteile verhindert werden kann, und hier sogar zusätzlich die Möglichkeit vollständiger Geheimhaltung besteht. Gerade dieser Urheberrechtsschutz wird insbesondere von der freien Entwicklerszene aber genutzt, um freiheitssichernde Lizenzbedingungen anbringen zu können und somit grundsätzlich akzeptiert.1609 Durch die verpflichtende Offenbarung und Zugänglichmachung der Erfindung im Patentrecht wird die Entwicklung von Substituten sogar erleichtert, s. a. sogleich b). Aus diesem Blickwinkel ist das Patentrecht gegenüber dem Urheberrecht als wohlfahrtsfördernder anzusehen. Drohende Innovationshemmung kann daher allenfalls gegen die Ausgestaltung des Schutzrechts im Hinblick auf Art. 30 S. 1 EG und den Wettbewerbsschutz ins Feld geführt werden, etwa gegen zu breite Schutzrechte. Eine umfassende pauschale Patentierung der Computerprogramme ist dabei in der Tat zu verhindern. Hieraus ergibt sich vor dem Hintergrund der Überlegungen im Dritten Kapitel, D. III. 8. das Bedürfnis einer Ersatzregelung für den Ausschlusstatbestand, die Gegenstand des folgenden Abschnitts IV. ist. 1605 Vgl. Dreyfuss, CRi 2001, 1 und die zahlreichen Nachweise aus der allgemeinen Presse bei Nack, in: FS König, 2003, S. 359, 362, Fn. 14. 1606 Blind et al., Softwarepatente, 2003, S. 55, 102. Zur Wiederverwendbarkeit von Code vgl. a. Sommerville, Software-Engineering, 2007, S. 452ff. 1607 Perlzweig, Die Patentwürdigkeit von Datenverarbeitungsprogrammen, 2003, S. 219. 1608 Dazu auch unten V. 2. 1609 Vgl. a. oben Zweites Kapitel, B. II., insb. 3. 300 Bedenken hinsichtlich der Förderung technischen Fortschritts richten sich auch gegen die irrtümliche Erteilung von Patenten. Zwar trifft es zu, dass irrtümlich erteilte Ausschließlichkeitsrechte Innovation blockieren können. Bei näherer Betrachtung handelt es sich dabei aber um ein Argument gegen die Prüfungspraxis der Patentämter, nicht jedoch gegen den Patentschutz von Computerprogrammen selbst. Die tatsächliche Bedrohung durch solche Fehlentscheidungen der Patentämter wurde von einer Studie des Fraunhofer Instituts für Systemtechnik und Innovationsforschung aus dem Jahre 20031610 praktisch widerlegt. 70% der befragten Unternehmen gaben in dieser Studie an, dass noch nie eines ihrer Projekte durch ein Schutzrecht behindert worden sei.1611 Wünschenswert ist allerdings, eine angemessene Prüfungspraxis durch entsprechende Regelungen sicherzustellen. Einige Autoren erkennen zwar keine unmittelbaren Nachteile eines Patentschutzes für die Innovation auf den Softwaremärkten, wollen aber auch keinerlei Vorteile feststellen und sehen deshalb die Erteilung des Patentschutzes als nicht gerechtfertigt an. Nach Ansicht dieser Autoren ergibt sich die notwendige Innovationsgeschwindigkeit von selbst aus ökonomischen Eigenschaften der Programme, insbesondere durch starke Netzwerkeffekte und mangelnden Verschleiß, 1612 so dass das Patentrecht hier nicht zur Innovation beitragen kann und folglich überflüssig ist. Einen zusätzlichen Investitionsanreiz sehen die Vertreter dieser Auffassung nicht als notwendig an, da die Entwicklung von Computerprogrammen ohnehin keine hohen Kosten verursache. Diese Argumentation stimmt überein mit grundsätzlichen Einwänden gegen den Immaterialgüterrechtsschutz von Computerprogrammen, die bereits oben widerlegt wurden.1613 Innovations- und Investitionsförderung ist zwar ein wesentlicher, nicht aber der einzige Zweck der Erteilung von Ausschließlichkeitsrechten. Insgesamt haben die mit einer drohenden Innovationshemmung zusammenhängenden Argumente gegen den Patentschutz von Computerprogrammen daher nur wenig Substanz. b) Trivialpatente Eng mit der vermeintlichen Innovationshemmung zusammen hängt auch die Befürchtung sog. Trivialpatente, d. h. die Erteilung von Patenten ohne sorgfältige Prüfung der Patentierungsvoraussetzungen mit der Folge, dass massenhaft für Banalitäten Schutz erteilt wird. Banalitätenschutz führt tatsächlich dazu, dass in quantitativer Hinsicht ein „Zuviel“ an Schutz besteht, was Zweifel an der Vereinbarkeit des Schutzrechts mit den im Dritten Kapitel unter A. IV. 1. aufgestellten Leitlinien aufkommen lässt. In den USA hat dieses Problem zu heftiger Kritik an der Patentierung 1610 Veröffentlich als Blind et al. , Softwarepatente, 2003. 1611 Dazu auch Nack, in: FS König, 2003, S. 359, 362; vgl. Blind et al., Softwarepatente, 2003, S. 87ff. 1612 Zusammenstellung bei Nack, in: FS König, 2003, S. 359, 366. 1613 Vgl schon Kolle, GRUR 1973, 612ff. 301 von Computerprogrammen geführt. Auch hierin ist jedoch kein Argument gegen den Patentschutz von Computerprogrammen als solchen zu sehen, sondern ebenso wie bei den irrtümlich erteilten Patenten eines gegen eine zu oberflächliche Eingangsprüfung der angemeldeten Erfindungen. Hier gilt es, angemessene Regelungen zu schaffen, die dem Bedürfnis nach einer gründlichen Prüfung gerecht werden, siehe sogleich unter IV.1614 c) Rechercheproblem In Verbindung mit dem technischen Fortschritt steht auch das „Rechercheproblem“, d. h. die Hindernisse, die sich aus einem vermeintlich schlecht ermittelbaren Stand der Technik in Bezug auf Computerprogramme ergeben.1615 Hier wird oft darauf hingewiesen, dass eine sachgemäße Nachforschung nach dem Stand der Technik sowohl bei der Anmeldung als auch bei der Entwicklung gar nicht möglich sei, da bereits bestehende und nicht geschützte Programme nirgendwo archiviert würden und es keine spezifische patentrechtliche Kategorie für Programmerfindungen gebe. Auch dies ist jedoch kein grundsätzliches Argument gegen den Patentschutz von Computerprogrammen.1616 Das Problem, das sich bei der Entwicklung stellt, nämlich die Frage nach bestehenden Patenten, kann durch eine Suche in den Kategorien des potentiellen Anwendungsgebiets gelöst werden. Einfacher wird das, wenn der Patentschutz auf ein bestimmtes Gebiet beschränkt bleibt. Hier ist eine Schutzbereichsbegrenzung in Betracht zu ziehen, die als Ersatzregelung für den Ausschlusstatbestand fungieren kann und gleichzeitig zur Reduktion des Schutzes auf das notwendige Minimum beiträgt.1617 Zusätzlich ist auch schon vorgeschlagen worden, eine entsprechende Datenbank bzw. „Stempelstelle“1618 einzurichten, bei der Entwickler die Möglichkeit haben, ihre Programme niederzulegen, vergleichbar mit dem japanischen Registergesetz1619. Gestattet man sowohl Patentämtern als auch Anwendern Zugriff auf eine solche Stelle, ist das Problem weitgehend gelöst. Es mag kostenintensiv sein, eine solche Dokumentation aufzubauen, aber es ist nicht unmöglich und schon gar kein grundsätzliches Argument gegen einen Patentschutz für Computerprogramme. Dies muss 1614 Vgl. auch Abschnitt A. IV., der sich unter anderem mit der notwendigen Reduktion des Immaterialgüterrechtsschutzes für Computerprogramme auf das unabdingbare Mindestmaß beschäftigt. 1615 Vgl. dazu van Raden/Wertenson, GRUR 1995, 523; Zipse, GRUR 1973, 123ff.; Engel, GRUR 1993, 194, 196ff. 1616 So auch Horns, Jur-PC Web-Dok 223/2000, Abs. 71. 1617 Vgl. dazu unten IV. 2. 1618 S.a. Blind et al., Softwarepatente, 2003, S. 210. Zu den „Stempelstellen“ in Bezug auf Open Source Software vgl. a. unten Abschnitt V. 3. zur Koexistenz zwischen Softwarepatenten und Open Source. 1619 S. dazu oben Drittes Kapitel, II. 2. 302 erst recht vor dem Hintergrund gelten, dass Urheberrechtsschutz automatisch, d. h. ohne formelle Anmeldung entsteht und daher noch weniger Transparenz besteht.1620 d) Zu lange Schutzdauer Wie im Urheberrecht, wird auch im Patentrecht häufig eine zu lange Schutzdauer moniert, die bei der schnell voranschreitenden Entwicklung der Computerprogramme sinnlos und hinderlich sei.1621 Hinsichtlich des Urheberrechts wurde darauf bereits eingegangen.1622 Auch im Patentrecht ist dieses Argument nicht schlagkräftig. Erstens trägt eine Verkürzung der Schutzdauer angesichts der hohen Innovationsgeschwindigkeit in der Softwarebranche nicht zur Verringerung negativer Effekte bei, da auch Patente kurzer Laufzeit die Vermarktung und Entwicklung erheblich beeinflussen können.1623 Zweitens hat eine lange Schutzdauer gerade wegen der hohen Dynamik keinen negativen Einfluss. Wenn die entsprechende Technologie ohnehin schon überholt ist, kann nämlich ein auf sie bezogener Schutz nicht mehr schaden.1624 Nicht zuletzt ist die Schutzdauer im Urheberrecht wesentlich länger, so dass bei einer vergleichenden Betrachtung das Patentrecht als überlegen betrachtet werden müsste, wenn man dem Argument Bedeutung beimisst. e) Verstärkung wettbewerbswidriger Effekte durch Erhöhung des Behinderungspotentials Ein ökonomisches und wettbewerbspolitisches Argument gegen den Patentschutz von Programmerfindungen ist die mögliche Verstärkung von Netzwerkexternalitäten und Lock-in-Effekten durch Patentschutz. Derartige Auswirkungen sind aus wettbewerblicher Sicht bedenklich, da sie aufgrund der mit ihnen einhergehenden starken Konzentrationstendenzen grundsätzlich wettbewerbswidriges Verhalten begünstigen und dessen negative Effekte verstärken können.1625 Patente können diese Auswirkungen dadurch unterstützen, dass sie den „first mover“ über die weiter oben beschriebenen1626 Markteffekte hinaus privilegieren können. Vorstoßender Wettbewerb wird also gefördert, während der ohnehin schwächere nachstoßende Wettbewerb scheinbar diskriminiert wird. Allerdings hat die bisherige Praxis, nach der 1620 Vgl. dazu auch Nack, in: FS König, 2003, S. 359, 363. 1621 Dieses Argument hängt also ebenfalls mit der behaupteten Innovationshemmung zusammen. Vgl. dazu Nack, in: FS König, 2003, S. 359, 364. 1622 Vgl. oben Drittes Kapitel, C. IV. 4. Vgl. zur Schutzdauer a. aaO. A. IV. 1. 1623 Horns, Jur-PC Web-Dok 223/2000, Abs. 70. 1624 Nack, in: FS König, 2003, S. 359, 364. 1625 Vgl. zu den ökonomischen Besonderheiten Zweites Kapitel, C, zu den wettbewerblichen Auswirkungen Drittes Kapitel, A. III. 2. 1626 Vgl. Zweites Kapitel, Abschnitt C (ökonomische Besonderheiten). 303 Programmpatente faktisch erteilt werden, dies nicht belegen können. Abgesehen davon könnte es auch gegen jede andere Form des immaterialgüterrechtlichen Schutzes eingewandt werden, insbesondere gegen das Urheberrecht. Tatsächlich besteht die realistische Möglichkeit, dass auch eine umgekehrte Wirkung eintritt, indem ein neues Unternehmen mit Hilfe eines Patents den Marktzutritt erst schaffen kann.1627 Im Zusammenhang mit wettbewerbshindernden Effekten wird häufig auch das Behinderungspotential gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen angeführt.1628 Patente gelten deswegen als bedenklich, weil kleinere Unternehmen nur eingeschränkte finanzielle Möglichkeiten der Patentrecherche und –anmeldung haben, weswegen sie größeren unterlegen seien und bei agressiver Patentpolitik dieser den Kürzeren ziehen müssten. Gerade in den oft als Negativbeispiel herangezogenen USA stammen viele Patentanmeldungen jedoch von kleinen und mittleren Unternehmen, die die Schutzrechte dazu nützen, sich gegen größere Unternehmen durchzusetzen und ihre Wettbewerbschancen zu verbessern. In Europa scheitert dies in erster Linie daran, dass die Möglichkeit eines Patentschutzes zu selten wahrgenommen wird. Gerade KMU könnten Patente aber auch hier dazu nutzen, starke Netzwerkeffekte der Produkte großer Unternehmen abzumildern, indem die einfache Übernahme einer erfolgreichen Neuentwicklung durch ein marktstärkeres Unternehmen verhindert werden kann.1629 Auf diese Weise können Patente für ein Überleben am Markt eingesetzt werden und so auch die Unternehmensvielfalt sichern. 2. Das Patentrecht als innovationsförderndes Schutzrecht Innovationsförderung und die grundsätzliche Möglichkeit der Marktteilnahme mit dem Ziel der Gewinnung größtmöglichen Nutzens aus einem Gut sind wie im Dritten Kapitel unter A. festgestellt die Hauptgründe für die Entscheidung für einen immaterialgüterrechtlichen Schutz von Computerprogrammen. Dieses Ziel verlangt aufgrund des sequentiellen Charakters der Programmentwicklung gleichzeitig nach einer Nutzungs-, zumindest aber einer Einsichtnahmemöglichkeit für die Allgemeinheit, um wettbewerbstaugliche Produkte schaffen zu können, s. o. A. IV. 1.1630 1627 Dies gilt angesichts der Rechtspraxis auch für den Hinweis, dass die Softwarebranche bislang auch ohne Patentschutz floriert habe, da Softwarepatente seit einigen Jahren faktisch existieren. Dazu Perlzweig, Die Patentwürdigkeit von Datenverarbeitungsprogrammen, 2003, S. 257. Differenziert Blind et al., Softwarepatente, 2003, S. 108 (wie hier auf S. 32). 1628 Vgl. dazu insbesondere Perlzweig, Die Patentwürdigkeit von Datenverarbeitungsprogrammen, 2003, S. 205 ff. und Blind et al., Softwarepatente, 2003, S. 24. Dieses Argument entspricht den neoliberalen Argumenten gegen das Patentrecht aus wettbewerbsökonomischer Sicht. 1629 Vgl. dazu AIPPI, Sonderausschuss Q132, Patentschutz für Computer-Software-bezogene Erfindungen, 2006, Punkt 4.3. Abrufbar unter http://www.aippi.de/seiten/pdf/berlin0506/ Q132%20Berlin%202005%20(DE).pdf. 1630 Zur sequentiellen Entwicklung Blind et al., Softwarepatente, 2003, S. 55, 102; Sommerville, Software-Engineering, 2007, S. 452ff. 304 Das Urheberrecht gestattet es dem Rechtsinhaber allerdings, sein Programm vollständig geheim zu halten, indem er es im Maschinencode verbreitet. Er kann damit nicht nur die wesentlichen Ideen unter Verschluss halten, sondern auch die für den Zugang zu nachgelagerten Märkten notwendigen Schnittstellen. Das Patentrecht kennt diese Möglichkeit nicht, sondern verlangt eine Offenbarung der Erfindung in einer Form, die für den durchschnittlichen Fachmann nachvollziehbar ist, § 34 Abs. 4 PatG, Art. 83 EPÜ.1631 Zu dieser Offenbarung gehören grundsätzlich auch die Schnittstellenspezifikationen als notwendiger Bestandteil des Programms. Die Offenlegung ermöglicht also einerseits den Aufbau auf dem bereits bestehenden Stand der Technik, andererseits wesentlich einfacher als das Urheberrecht auch den Zugang zu Netzwerken. Damit ist das Patentrecht dem Urheberrecht als Mittel zur Förderung technischen Fortschritts überlegen. Das bedeutet bereits ein wesentliches Argument für eine grundsätzliche Verlagerung des Schutzes in das Patentrecht. Dazu mehr sogleich unter B. II. Verhinderung zu breiten Patentschutzes Insgesamt ist also festzuhalten, dass die bisher gegen den Patentschutz von Computerprogrammen vorgebrachten Argumente wenig überzeugend sind und das Patentrecht bei Computerprogrammen zudem besser geeignet ist, technischen Fortschritts zu fördern. Damit ist eine Streichung des Ausschlusstatbestandes für Computerprogramme angezeigt. Allerdings hat das Patentrecht grundsätzlich einen weiteren Schutzbereich als das Urheberrecht. Es schützt Funktionen, ohne einen konkreten Ausdruck zu verlangen. Bei einem Computerprogramm bedeutet das, dass Algorithmen unabhängig von ihrer tatsächlichen Anwendung geschützt werden könnten. Dadurch entsteht die Gefahr eines zu breiten Schutzes, der sich negativ auf die Innovationstätigkeit auswirken kann, was wiederum zur Folge hat, dass die positiven Aspekte des Patentrechts ins Gegenteil verkehrt werden. Allerdings ist im Patentrecht eine Lösung dieses zu breiten Schutzes einfacher zu finden als im Urheberrecht, wo dieses Problem aufgrund der schwierigen Unterscheidung zwischen Idee und Ausdruck und der Geheimhaltungsmöglichkeit für Schnittstellen gleichermaßen auftritt. Es gilt, eine „Ersatzregelung“ für den gestrichenen Ausschlusstatbestand zu finden, mit Hilfe derer der Schutz auf das notwendige Minimum reduziert werden kann. Wesentlich ist dabei die Berücksichtigung der wettbewerblichen Auswirkungen des Schutzrechts. Substitutions- und Innovationswettbewerb dürfen nicht gehemmt werden. Ein zu umfassender Schutzbereich muss ebenso vermieden werden wie Trivialpatente, die ebenfalls die Entwicklung blockieren können.1632 Gleichzei- 1631 Guellec/van Pottelsberghe de la Potterie, The Economics of the European Patent System, 2007, S. 40, sprechen von der Offenlegung als “key factor”. 1632 Sonst kann es zu so genannten Patentdickichten wie in den USA kommen, die wettbewerbs- ökonomisch bedenklich sind. Vgl. Scherer, Industrial Market Structure and Economic Per-

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Die vorliegende Arbeit will langjährige Missverständnisse und Schwierigkeiten des immaterialgüterrechtlichen Schutzes von Computerprogrammen endgültig ausräumen. Die Betrachtung aus wettbewerbsorientiertem Blickwinkel auf der Grundlage der technischen und ökonomischen Besonderheiten ist – soweit ersichtlich – die erste Untersuchung, die sowohl das Urheber- als auch das Patentrecht einbezieht und dabei eine umfassende Neuregelung vorschlägt.

Dr. Lina Barbara Böcker befasst sich im Rahmen ihrer Tätigkeit am Institut für Wirtschafts-, Wettbewerbs- und Regulierungsrecht an der Freien Universität Berlin in erster Linie mit wettbewerbsrechtlichen Problemen des Immaterialgüterrechtsschutzes und allgemeinem Zivilrecht.