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Lina Barbara Böcker, Marken- und Titelschutz in:

Lina Barbara Böcker

Computerprogramme zwischen Werk und Erfindung, page 109 - 110

Eine wettbewerbsorientierte Analyse des immaterialgüterrechtlichen Schutzes von Computerprogrammen unter besonderer Berücksichtigung von Open Source-Software

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4188-8, ISBN online: 978-3-8452-1950-9 https://doi.org/10.5771/9783845219509

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik, vol. 229

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109 GeschmMG, gewährt, die neu und eigentümlich sind.463 Nach § 1 Nr. 2 GeschmMG gelten Computerprogramme allerdings nicht als Erzeugnisse in diesem Sinne, sondern sie sind grundsätzlich vom Geschmacksmusterschutz ausgenommen. Das gilt auch für ihre Erscheinungsform. Der auf dem Bildschirm sichtbare Ablauf, das „look and feel“ ist mithin vom Schutz ausgenommen.464 Mit dieser Klausel sollte eine rechtssichere Abgrenzung zum urheberrechtlichen Schutz der Computerprogramme gewonnen werden, um Überschneidungen zu vermeiden. Allenfalls grafische Elemente der Benutzeroberfläche können geschützt werden.465 Der geschmacksmusterrechtliche Schutz für Computerprogramme kann daher allenfalls marginale Bedeutung haben. III. Marken- und Titelschutz Die Möglichkeit eines markengesetzlichen Schutzes für Computerprogramme war nicht immer unumstritten.466 Mittlerweile ist sie jedoch in Rechtsprechung und Literatur anerkannt.467 Liegt eine Ausgestaltung als Standardsoftware vor, ist eine Eintragung als Warenmarke möglich.468 Handelt es sich um Individual- bzw. Auftragssoftware, so kann eine Dienstleistungsmarke erworben werden.469 Der Name eines Computerprogramms kann zudem als Werktitel geschützt werden.470 Weder Marken- noch Titelschutz schützen indessen das Programm selbst,471 sondern nur seine Bezeichnung.472 Für einen markenrechtlichen Schutz muss diese Bezeichnung so in das Programm integriert sein, dass sie beim Ablauf erscheint und damit bei jeder Verwendung in 463 Vgl. § 1 GeschMG; dazu Schulze, in: Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl. 2008, § 2 RdNr. 174. 464 Dazu Kur, GRUR 2002, 661, 663. 465 Grützmacher, in: Wandtke/Bullinger, UrhG, 3. Aufl. 2009, § 69g RdNr. 7; Kur, GRUR 2002, 661, 663. Für den Schutz der gesamten Benutzeroberfläche im Unterschied zum look and feel Wandtke/Ohst, GRUR Int. 2005, 91, 94. 466 Zur Entwicklung Schweyer, in: Lehmann, Rechtsschutz und Verwertung von Computerprogrammen, 1993, Kap. VIII RdNr. 7ff. 467 Vgl. dazu Loewenheim, in: Schricker, UrhG, 3. Aufl. 2006, Vor §§ 69aff., RdNr. 11; Grützmacher, in: Wandtke/Bullinger, UrhG, 3. Aufl. 2009, § 69g RdNr. 19ff.; Hoeren, in: Möhring/Nicolini, UrhG, 2. Aufl. 2000, Vor §§ 69a, RdNr. 7ff.; Schweyer, in: Lehmann, Rechtsschutz und Verwertung von Computerprogrammen, 1993, Kap. VIII RdNr. 7ff. 468 BGH GRUR 1985, 1055 – Datenverarbeitungsprogramm als Ware. 469 Zur Differenzierung ausführlich Fezer, MarkenR, 3. Aufl. 2001, § 3 RdNr. 140f.; Loewenheim, in: Schricker, UrhG, 3. Aufl. 2006, Vor §§ 69a ff., RdNr. 11; Fezer, GRUR Int. 1996, 445ff. 470 BGH GRUR 1998, 155f. – PowerPoint; a.A. Betten, GRUR 1995, 5, 7, 9; dagegen Lehmann, GRUR 1995, 250ff.; Jacobs, GRUR 1996, 601ff. 471 Dreier, in: Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl. 2008, § 69a RdNr. 9; Loewenheim, in: Schricker, UrhG, 3. Aufl. 2006, Vor §§ 69aff. RdNr. 11; Grützmacher, in: Wandtke/Bullinger, UrhG, 3. Aufl. 2009, § 69g RdNr. 19. 472 Schweyer, in: Lehmann, Rechtsschutz und Verwertung von Computerprogrammen, 1993, Kap VIII, RdNr. 1; Kolle, GRUR 1982, 443, 445. 110 markenrechtlich relevanter Form benutzt wird.473 Die Wirksamkeit des Schutzes hängt davon ab, wie leicht die Bezeichnung aus dem Programm entfernt werden kann. Urheberrechtlich wird das meist problematisch sein.474 In der Praxis hat sich derartiger Schutz daher als wirksam erwiesen, um den Vertrieb illegaler Programmkopien einzudämmen und das Eindringen von Wettbewerbern in den eigenen Marktbereich zu verhindern.475 Das hängt insbesondere damit zusammen, dass markenrechtlicher Schutz im Gegensatz zum urheberrechtlichen leicht darzulegen und zu beweisen ist. Demzufolge erfreut sich der Markenschutz für Computerprogramme großer Beliebtheit. Heftig umstritten war demgegenüber lange Zeit die Möglichkeit eines Titelschutzes für Computerprogramme gemäß § 5 Abs. 3 MarkenG.476 Im Unterschied zur Marke ist der Titel keine Herkunftsbezeichnung, sondern eine Inhaltsangabe. Folglich schützt der Titelschutz auch nur vor Verwechslungsgefahr hinsichtlich der zugrundeliegenden Werke.477 Infolgedessen wurde angenommen, ein Bedürfnis für einen derartigen Schutz bestehe nicht, da gegen unerlaubte Vervielfältigungen nicht aus einem Titel vorgegangen werden könne.478 Trotz dieser Bedenken sind auch geschützte Werktitel für Computerprogramme mittlerweile allgemein akzeptiert.479 Im Immaterialgüterrecht gilt grundsätzlich das Kumulationsprinzip. Es beinhaltet, dass an einem geschützten Gut mehrere Schutzrechte auf einmal bestehen können.480 IV. Schutz durch das UWG Vor der Aufnahme der Computerprogramme in das Urheberrecht wurde vor allem das Recht gegen den unlauteren Wettbewerb als geeignetes Schutzinstrument propagiert.481 Auch heute kann der lauterkeitsrechtliche Schutz eine die Immaterialgüterrechte ergänzende Rolle beispielsweise in dem Zeitraum zwischen Patentanmeldung und –erteilung spielen. Anders als die übrigen genannten Schutzrechte knüpft das UWG jedoch nicht an das Arbeitsergebnis des Programmierers selbst an, sondern an die Art und Weise, wie dieses fremde Arbeitsergebnis von einem Wettbewerber benutzt und ausgewer- 473 Loewenheim, in: Schricker, UrhG, 3. Aufl. 2006, Vor §§ 69aff., RdNr. 11; Grützmacher, in: Wandtke/Bullinger, UrhG, 3. Aufl. 2009, § 69g RdNr. 19. 474 Die Entfernung stellt eine Bearbeitung im Sinne des § 69c Nr. 2 UrhG dar und bedarf daher der Zustimmung des Urhebers. Vgl. ausführlich unten C. III. 3. a). 475 Dreier, in: Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl. 2008, § 69a RdNr. 9. 476 Vgl. Betten, GRUR 1995, 5ff; Lehmann, GRUR 1995, 250ff.; Jacobs, GRUR 1996, 601ff. 477 Jacobs, GRUR 1996, 601, 604; Betten, GRUR 1995, 5, 9. 478 Betten, GRUR 1995, 5, 9. 479 Vgl. nur BGH GRUR 1998, 155 – PowerPoint; BGH GRUR 1998, 1010 – WINCAD; BGH GRUR 1997, 902 – FTOS; Fezer, MarkenR, 3. Aufl. 2001, § 3 RdNr. 144. 480 Fezer, MarkenR, 3. Aufl. 2001, § 3 RdNr. 144; Lehmann, GRUR 1995, 250f. 481 Vgl. vor allem Ensthaler, Der Rechtsschutz von Computerprogrammen, 1991, S. 297, 299ff.; v. Gamm, WRP 1969, 96, 99, aber auch Schulze, GRUR 1985, 997, 1006f. Dazu auch Grützmacher, in: Wandtke/Bullinger, UrhG, 3. Aufl. 2009, Vor §§ 69aff. RdNr. 1.

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Zusammenfassung

Die vorliegende Arbeit will langjährige Missverständnisse und Schwierigkeiten des immaterialgüterrechtlichen Schutzes von Computerprogrammen endgültig ausräumen. Die Betrachtung aus wettbewerbsorientiertem Blickwinkel auf der Grundlage der technischen und ökonomischen Besonderheiten ist – soweit ersichtlich – die erste Untersuchung, die sowohl das Urheber- als auch das Patentrecht einbezieht und dabei eine umfassende Neuregelung vorschlägt.

Dr. Lina Barbara Böcker befasst sich im Rahmen ihrer Tätigkeit am Institut für Wirtschafts-, Wettbewerbs- und Regulierungsrecht an der Freien Universität Berlin in erster Linie mit wettbewerbsrechtlichen Problemen des Immaterialgüterrechtsschutzes und allgemeinem Zivilrecht.