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Lina Barbara Böcker, Allgemeine Begründungsansätze zur Legitimation von Immaterialgüterrechten in:

Lina Barbara Böcker

Computerprogramme zwischen Werk und Erfindung, page 81 - 83

Eine wettbewerbsorientierte Analyse des immaterialgüterrechtlichen Schutzes von Computerprogrammen unter besonderer Berücksichtigung von Open Source-Software

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4188-8, ISBN online: 978-3-8452-1950-9 https://doi.org/10.5771/9783845219509

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik, vol. 229

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81 gung ist, belegt dies.280 Die sich aus dem Gesagten ergebende Aufgabe des immaterialgüterrechtlichen Schutzes, eine vollständige und daher negativ zu bewertende Geheimhaltung zu verhindern, muss bei seiner Ausgestaltung berücksichtigt werden. Insbesondere der „Microsoft“-Fall, bei dem es um die Offenlegung urheberrechtlich geschützter Schnittstelleninformationen ging, hat gezeigt, dass hier Verbesserungspotential besteht.281 II. Allgemeine Begründungsansätze zur Legitimation von Immaterialgüterrechten Die Ansätze zur grundsätzlichen Rechtfertigung der Vergabe von Ausschließlichkeitsrechten an nicht körperlichen Gütern sind vielfältig.282 Auf juristischer Ebene haben sich mehrere Theorien herausgebildet, die auf der historischen Funktion von Immaterialgüterrechten basieren. Volkswirtschaftler versuchen dagegen, sich dem geistigen Eigentum über seine Rolle in der Gesamtwirtschaftsordnung zu nähern. 1. Die Patentrechtstheorien Die „klassischen“ juristischen Theorien zur Rechtfertigung von Immaterialgüterrechten haben ihre Argumentationsbasis fast durchweg im Patentrecht, werden aber durchaus auch zur Begründung des Urheberrechts und der übrigen Schutzrechte herangezogen.283 Nach der sog. Eigentumstheorie ist jede geistige Schöpfung bereits aus naturrechtlichen Gründen als Eigentum des Schöpfers zu betrachten, weshalb ihr der gleiche Schutz wie dem körperlichen Sacheigentum zukommen muss.284 Vertreter der Belohnungstheorie, die letztlich auf John Locke und Adam Smith zurück geht,285 betrachten die Erteilung eines Ausschließlichkeitsrechts als Gegenleistung dafür, dass der Erfinder das Wissen der Allgemeinheit bereichert und dieser seine Schöpfung überlassen hat.286 Besondere Bedeutung hat die sog. Anspornungstheo- 280 Zu diesem Vertriebssystem oben Zweites Kapitel, B. II sowie unten C. V. 1. (Urheberrecht) und Viertes Kapitel, A. 5. (Patentrecht). 281 EuG, T-201/04 – Microsoft/Kommission, Tenor abgedruckt im Abl. Nr. C 269, S. 45f. Vorgehend Kommission, Entscheidung vom 24. März 2004 (Case COMP/C-3/37.792 o), abrufbar unter http://ec.europa.eu/comm/competition/antitrust/cases/decisions/37792/en.pdf. 282 Heinemann, Immaterialgüterrechte in der Wettbewerbsordnung, 2002, S. 12. 283 Vgl. Liebig, Schutz geistiger Eigentumsrechte und wirtschaftliche Entwicklung, 2001, S. 6ff. 284 Vgl. Melullis, in: Benkard, EPÜ, 2002, Art. 52 RdNr. 16. 285 Dazu Liebig, Schutz geistiger Eigentumsrechte und wirtschaftliche Entwicklung, 2001, S. 6. 286 EuGH C 267/95 u. C 286/95, Slg. 1996, I, 6285 – Merck/Primecrown; EuGH 15/74, Slg. 1974, 1147 – Centrafarm/Sterling Drug; BGHZ 100, 67, 70 – Tollwutvirus; BGH GRUR 1996, 109, 114 – Klinische Versuche; EPA, T 675/90, Abl. 1994, 58 – Gesonderter Anspruchssatz; EPA T 356/93, Abl. 1995, 545 – Pflanzenzellen; Rogge, in: Benkard, PatG, 10. Aufl. 2006, Einl. RdNr. 1; Mes, in: ders., PatG/GebrMG, 2. Aufl. 2005, § 1 PatG RdNr. 2; 82 rie,287 nach der die Zuerkennung von Ausschließlichkeitsrechten für einen begrenzten Zeitraum Anreize für Innovationen schaffen soll.288 Sie wird auch von Ökonomen (siehe sogleich 2.) als Begründung akzeptiert. Die Gewährung des Schutzes soll den Schöpfer darüber hinaus auch veranlassen, seine Erfindung zum Patent anzumelden und damit der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, statt sie geheim zu halten. Diese Offenbarungstheorie versteht den Schutz als Ausgleich für die allgemeine Zugänglichmachung der Erfindung.289 2. Ökonomische Ansätze und die Theorie der Property Rights a) Der Mehrebenenansatz und die ökonomische Analyse des Immaterialgüterrechts Soweit ersichtlich hat sich als erster von Weizsäcker um eine genauere ökonomische Analyse des Stellenwerts von Immaterialgüterrechten in der Wirtschaftssordnung bemüht.290 Sein Mehrebenenmodell unterscheidet die wirtschaftlichen Ebenen des Konsums (unterste Ebene), der Produktion (mittlere Ebene) und der Innovation (höchste Ebene). Ausschließlichkeitsrechte deutet von Weizsäcker als Mittel zum Schutz von Aktivitäten höherer Ebene gegen solche auf niedrigerer Ebene.291 Beschränkungen auf einer niedrigeren Ebene können positive Auswirkungen auf der höheren Ebene haben. Die Argumentation von Weizsäckers entspricht der Unterscheidung zwischen Statik und Dynamik. Kurzfristige Effizienzverluste auf der unteren Ebene (die Versperrung des Zugangs zu den geschützten Gütern) können durch mittel- und langfristig zu erwartende Innovationsfortschritte auf der höheren Ebene legitimiert werden.292 Bei einer solchen dynamischen Betrachtungsweise haben Immaterialgüterrechte grundsätzlich effizienzsteigernde Wirkung, d. h. es werden positive Auswirkungen auf die Gesamtwohlfahrt angenommen. Die ökonomische Analyse des Immaterialgüterrechts vertieft diese Gedanken.293 Ihr Ausgangspunkt besteht in einem Vergleich des sozialen Nutzens (Innovationssteigerung) der Keukenschrijver, in: Busse, PatG, 6. Aufl. 2003, Einl. RdNr. 57. Vgl. zur Belohnungstheorie auch Heinemann, Immaterialgüterschutz in der Wettbewerbsordnung, 2002, S. 12f. 287 Melullis, in: Benkard, EPÜ, 2002, Art. 52 RdNr. 16; Rogge, in: Benkard, PatG, 10. Aufl. 2006, Einl. RdNr. 1; Keukenschrijver, in: Busse, PatG, 6. Aufl. 2003, Einl. RdNr. 58. 288 Heinemann, Immaterialgüterschutz in der Wettbewerbsordnung, 2002, S. 12. 289 Auch: Vertragstheorie, vgl. Melullis, in: Benkard, EPÜ, 2002, Art. 52 RdNr. 16; Rogge, in: Benkard, PatG, 10. Aufl. 2006, Einl. RdNr. 1; Keukenschrijver, in: Busse, PatG, 6. Aufl. 2003, Einl. RdNr. 59. 290 Weizsäcker, Rechte und Verhältnisse in der modernen Wirtschaftsordnung, 1981, 34 Kyklos S. 345ff., zitiert nach Heinemann, Immaterialgüterschutz in der Wettbewerbsordnung, 2002, S. 14ff. 291 Dazu auch Lehmann, GRUR Int. 1983, 356, 360ff.; Ullrich, GRUR Int. 1996, 555, 567. 292 Heinemann, Immaterialgüterschutz in der Wettbewerbsordnung, 2002, S. 15. 293 Vgl. Heinemann, Immaterialgüterschutz in der Wettbewerbsordnung, 2002, S. 17ff. 83 Erteilung eines Ausschließlichkeitsrechts mit den entstehenden sozialen Kosten (Aussperrung der Allgemeinheit). Diese Abwägung zwischen Individual- und Allgemeininteressen prägt die Ausgestaltung des Eigentumsrechts. b) Die Theorie der Property Rights Die Property Rights-Theorie (Lehre von den Verfügungsrechten) geht davon aus, dass „die Ausgestaltung der Verfügungsrechte die Allokation und Nutzung von wirtschaftlichen Gütern (Ressourcen) auf spezifische und vorhersehbare Weise beeinflusst.“294 Mit ihrer Hilfe soll aus ökonomischer Sicht die Richtigkeit des rechtlichen Schutzes von Privateigentum belegt werden.295 Sie bezog sich zunächst nur auf das Sacheigentum, später dann aber auch auf Immaterialgüterrechte. Verfügungsrechte entstehen demnach, um wirtschaftliche Effizienz durch Aneignung von Gütern zu steigern, indem externe Effekte internalisiert werden.296 Existenzberechtigt sind diese Rechte aus ökonomischer Sicht, wenn der Nutzen der Internalisierung deren Kosten übersteigt.297 Rechte des geistigen Eigentums sind mithin Verfügungsrechte, die dem Rechtsinhaber seine Schöpfung vollumfänglich zur ausschließlichen Nutzung zuweisen, um ein an sich unkörperliches Werk zum handelbaren und damit auch wettbewerbsfähigen Gut zu machen und so größtmöglichen Nutzen aus ihm zu ziehen.298 Ziel der Property Rights-Theorie ist es, durch die richtige Definition von Eigentumsrechten größtmöglichen Nutzen aus einer optimalen Ressourcenallokation zu ziehen.299 Die Erkenntnis, dass durch das Bestehen von Verfügungsrechten das immaterielle Gut erst verkehrsfähig wird und auf diese Weise gleichzeitig sein Nutzen maximiert werden kann, ist von großer Bedeutung für die Einreihung der geistigen Eigentumsrechte in eine wettbewerbsorientierte Wirtschaftsordnung.300 III. Computerprogramme als Bestandteil einer europäischen Schutzordnung Das geistige Eigentum prägt den EG-weiten und internationalen Wirtschaftsverkehr zu einem beachtlichen Ausmaß.301 Seine Bedeutung im europäischen Wirtschafts- 294 Heinemann, Immaterialgüterschutz in der Wettbewerbsordnung, 2002, S. 21; vgl. a. Kirchner, WuW 1992, 584ff. 295 Lehmann, GRUR Int. 1983, 356. 296 Vgl. a. Bartmann, Grenzen der Monopolisierung durch Urheberrechte, 2005, S. 44. 297 Heinemann, Immaterialgüterschutz in der Wettbewerbsordnung, 2002, S. 21, m. w. N. 298 S. dazu auch Beier, GRUR Int. 1979, 227, 234. 299 Heinemann, Immaterialgüterschutz in der Wettbewerbsordnung, 2002, S. 22. Vgl. a. Schmidtchen, in: Oberender, Wettbewerb und geistiges Eigentum, 2007, S. 9, 11. 300 Grundlegend dazu Ullrich, GRUR Int. 1996, 555. 301 Schmidt, Lizenzverweigerung als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, 2005, S. 3.

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Zusammenfassung

Die vorliegende Arbeit will langjährige Missverständnisse und Schwierigkeiten des immaterialgüterrechtlichen Schutzes von Computerprogrammen endgültig ausräumen. Die Betrachtung aus wettbewerbsorientiertem Blickwinkel auf der Grundlage der technischen und ökonomischen Besonderheiten ist – soweit ersichtlich – die erste Untersuchung, die sowohl das Urheber- als auch das Patentrecht einbezieht und dabei eine umfassende Neuregelung vorschlägt.

Dr. Lina Barbara Böcker befasst sich im Rahmen ihrer Tätigkeit am Institut für Wirtschafts-, Wettbewerbs- und Regulierungsrecht an der Freien Universität Berlin in erster Linie mit wettbewerbsrechtlichen Problemen des Immaterialgüterrechtsschutzes und allgemeinem Zivilrecht.