Content

Lina Barbara Böcker, Ist ein immaterialgüterrechtlicher Schutz für Computerprogramme überhaupt erforderlich? in:

Lina Barbara Böcker

Computerprogramme zwischen Werk und Erfindung, page 79 - 81

Eine wettbewerbsorientierte Analyse des immaterialgüterrechtlichen Schutzes von Computerprogrammen unter besonderer Berücksichtigung von Open Source-Software

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4188-8, ISBN online: 978-3-8452-1950-9 https://doi.org/10.5771/9783845219509

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik, vol. 229

Bibliographic information
79 Drittes Kapitel: Der immaterialgüterrechtliche Schutz von Computerprogrammen Das folgende Kapitel behandelt den Status Quo des rechtlichen Schutzes von Computerprogrammen. Ausgangspunkt der Untersuchung ist eine Analyse des Immaterialgüterrechtsschutzes in der Wirtschaftsordnung. Im Zusammenhang mit den beschriebenen ökonomischen Eigenschaften der Computerprogramme ergeben sich daraus die Kriterien für eine optimale Ausgestaltung des Programmschutzes, da dieser der grundsätzlichen Aufgabe des Immaterialgüterrechtsschutzes gerecht werden muss. A. Der Schutz geistigen Eigentums in der europäischen Wettbewerbsordnung I. Ist ein immaterialgüterrechtlicher Schutz für Computerprogramme überhaupt erforderlich? Bereits die prinzipielle Existenzberechtigung eines immaterialgüterrechtlichen Schutzes für Computerprogramme kann in Frage gestellt werden.267 Ausreichender Schutz der Entwicklerinteressen kann beispielsweise schon durch die technischen und ökonomischen Eigenschaften von Programmen gegeben sein268 oder auf einfachem Wege außergesetzlich, etwa mit Hilfe von Kopierschutzmechanismen o. ä. erreicht werden.269 Die Vergabe von Ausschließlichkeitsrechten kann unter diesen Umständen bedenklich sein, wenn sie zu überflüssigen Handelsbeschränkungen und potentiellen Bedrohungen für den Wettbewerb führt. Tatsächlich wohnt Computerprogrammen eine gewisse Befähigung zum Selbstschutz inne.270 Einerseits können die meisten Programme ohne die mitgelieferten Dokumentationen und Instruktionen vom Laien kaum genutzt werden, andererseits wird herkömmliche Software zumeist nur im Objektcode ausgeliefert, was Nachschaffung und Vervielfältigung bereits erschwert.271 Auch technische Schutzmaßnahmen sind mittlerweile üblich,272 so dass zahlreiche Möglichkeiten bestehen, dass 267 Diese Frage hat sich Marly bezeichnenderweise schon 1995 gestellt, vgl. Marly, Urheberrechtsschutz, 1995, S. 5ff. 268 Zu den ökonomischen Eigenschaften vgl. Zweites Kapitel, C. 269 Zu diesen Mechanismen und „Code as Code“ vgl. Hoeren, Internet- und Kommunikationsrecht, 2008, S. 144ff. 270 Vgl. a. Schmidtchen, in: Oberender, Wettbewerb und geistiges Eigentum, 2007, S. 93, 94. 271 Marly, Urheberrechtsschutz, 1995, S. 9. 272 Vgl. ausführlicher zu den Möglichkeiten Hoeren, Internet- und Kommunikationsrecht, 2008, S. 144ff. 80 Programm vor unbefugter Nutzung abzuschirmen. Der Schutz vor widerrechtlichem Gebrauch und ebensolcher Vervielfältigung ist allerdings nicht die einzige Funktion von Immaterialgüterrechten. Sie spielen eine wesentliche Rolle als Voraussetzung für die Teilnahme der geschützten Güter am Wettbewerb und dienen wettbewerbspolitischen Zielen, s. sogleich unter III. Diese Zwecke können aufgrund des Informationsgutscharakters der Computerprogramme außergesetzlich nicht erreicht werden, da sie Allgemeingüter sind, d. h. ohne Schutzrechte besteht keine Möglichkeit, Nutzer von ihrer Verwendung auszuschließen. Ohne Ausschließbarkeit haben die Güter jedoch keinen wirtschaftlichen Wert und es gibt keine Möglichkeit zur Marktteilnahme.273 Hier greift unter anderem das Argument Ullrichs, der Schutzrechte als „Eintrittskarte“ zum Wettbewerb und damit als dessen immanenten Bestandteil ansieht.274 An der grundsätzlichen Entscheidung für einen immaterialgüterrechtlichen Schutz von Programmen für Datenverarbeitungsanlagen sollte daher nicht gerüttelt werden.275 Das völlige Fehlen von Schutzrechten bei Informationsgütern zieht im Gegenteil negative Auswirkungen auf die Gesamtwohlfahrt nach sich. Gäbe es weder Urhebernoch Patentrecht, so bliebe dem Entwickler als einzige Möglichkeit, Dritte von der unbefugten Nutzung seiner Programme abzuhalten, die Geheimhaltung.276 Diese hat aber weder gesellschaftlich noch ökonomisch gesehen günstige Auswirkungen.277 Erstens müssen zu ihrer Bewerkstelligung Ressourcen aufgewendet werden, mit denen an anderer Stelle der Volkswirtschaft neue Werte geschaffen werden und die durch ein Ausschließlichkeitsrecht eingespart werden können.278 Zweitens kann das geheimgehaltene Wissen nützlich und sogar unabdingbar für die Fortentwicklung des Standes der Technik sein. Die Geheimhaltung hemmt dann technischen Fortschritt. Bei Computerprogrammen verhindert sie insbesondere die sequentielle, d. h. auf bereits bestehenden Ressourcen aufbauende Entwicklungstechnik.279 Fehlender Zugang zu den betreffenden Informationen wirkt sich hier also besonders kontraproduktiv auf Innovationsgeschwindigkeit und Ressourcenallokation aus. Der große Erfolg freier Software, deren wesentliches Charakteristikum die vollständige Offenle- 273 Ullrich, GRUR Int. 1996, 555, 565ff.; dazu Heinemann, Immaterialgüterschutz in der Wettbewerbsordnung, 2002, S. 23f. 274 Ullrich, GRUR Int. 1996, 555ff. Zur Rolle der Immaterialgüterrechte in der Wettbewerbsordnung auch unten III. 2. 275 Darüber besteht bislang auch weitestgehende Einigkeit. Vgl. nur Marly, Urheberrechtsschutz, 1995, S. 5 m. w. N. Weyand/Haase, GRUR 2004, 198, sprechen explizit davon, dass dieser Schutz „außer Frage“ stehe. 276 Vgl. dazu Guellec/van Pottelsberghe de la Potterie, The Economics of the European Patent System, 2007, S. 74. Ihrer Auffassung nach ist es gerade Ziel des Patentrechts, diese Geheimhaltung nach und nach abzubauen. 277 Vgl. Landes/Posner, The Economic Structure of Intellectual Property Law, 2003, S. 294. 278 Schmidtchen, in: Oberender, Wettbewerb und geistiges Eigentum, 2007, S. 9, 18. 279 Blind et al., Softwarepatente, 2003, S. 55, 102; Sommerville, Software-Engineering, 2007, S. 452ff. 81 gung ist, belegt dies.280 Die sich aus dem Gesagten ergebende Aufgabe des immaterialgüterrechtlichen Schutzes, eine vollständige und daher negativ zu bewertende Geheimhaltung zu verhindern, muss bei seiner Ausgestaltung berücksichtigt werden. Insbesondere der „Microsoft“-Fall, bei dem es um die Offenlegung urheberrechtlich geschützter Schnittstelleninformationen ging, hat gezeigt, dass hier Verbesserungspotential besteht.281 II. Allgemeine Begründungsansätze zur Legitimation von Immaterialgüterrechten Die Ansätze zur grundsätzlichen Rechtfertigung der Vergabe von Ausschließlichkeitsrechten an nicht körperlichen Gütern sind vielfältig.282 Auf juristischer Ebene haben sich mehrere Theorien herausgebildet, die auf der historischen Funktion von Immaterialgüterrechten basieren. Volkswirtschaftler versuchen dagegen, sich dem geistigen Eigentum über seine Rolle in der Gesamtwirtschaftsordnung zu nähern. 1. Die Patentrechtstheorien Die „klassischen“ juristischen Theorien zur Rechtfertigung von Immaterialgüterrechten haben ihre Argumentationsbasis fast durchweg im Patentrecht, werden aber durchaus auch zur Begründung des Urheberrechts und der übrigen Schutzrechte herangezogen.283 Nach der sog. Eigentumstheorie ist jede geistige Schöpfung bereits aus naturrechtlichen Gründen als Eigentum des Schöpfers zu betrachten, weshalb ihr der gleiche Schutz wie dem körperlichen Sacheigentum zukommen muss.284 Vertreter der Belohnungstheorie, die letztlich auf John Locke und Adam Smith zurück geht,285 betrachten die Erteilung eines Ausschließlichkeitsrechts als Gegenleistung dafür, dass der Erfinder das Wissen der Allgemeinheit bereichert und dieser seine Schöpfung überlassen hat.286 Besondere Bedeutung hat die sog. Anspornungstheo- 280 Zu diesem Vertriebssystem oben Zweites Kapitel, B. II sowie unten C. V. 1. (Urheberrecht) und Viertes Kapitel, A. 5. (Patentrecht). 281 EuG, T-201/04 – Microsoft/Kommission, Tenor abgedruckt im Abl. Nr. C 269, S. 45f. Vorgehend Kommission, Entscheidung vom 24. März 2004 (Case COMP/C-3/37.792 o), abrufbar unter http://ec.europa.eu/comm/competition/antitrust/cases/decisions/37792/en.pdf. 282 Heinemann, Immaterialgüterrechte in der Wettbewerbsordnung, 2002, S. 12. 283 Vgl. Liebig, Schutz geistiger Eigentumsrechte und wirtschaftliche Entwicklung, 2001, S. 6ff. 284 Vgl. Melullis, in: Benkard, EPÜ, 2002, Art. 52 RdNr. 16. 285 Dazu Liebig, Schutz geistiger Eigentumsrechte und wirtschaftliche Entwicklung, 2001, S. 6. 286 EuGH C 267/95 u. C 286/95, Slg. 1996, I, 6285 – Merck/Primecrown; EuGH 15/74, Slg. 1974, 1147 – Centrafarm/Sterling Drug; BGHZ 100, 67, 70 – Tollwutvirus; BGH GRUR 1996, 109, 114 – Klinische Versuche; EPA, T 675/90, Abl. 1994, 58 – Gesonderter Anspruchssatz; EPA T 356/93, Abl. 1995, 545 – Pflanzenzellen; Rogge, in: Benkard, PatG, 10. Aufl. 2006, Einl. RdNr. 1; Mes, in: ders., PatG/GebrMG, 2. Aufl. 2005, § 1 PatG RdNr. 2;

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Die vorliegende Arbeit will langjährige Missverständnisse und Schwierigkeiten des immaterialgüterrechtlichen Schutzes von Computerprogrammen endgültig ausräumen. Die Betrachtung aus wettbewerbsorientiertem Blickwinkel auf der Grundlage der technischen und ökonomischen Besonderheiten ist – soweit ersichtlich – die erste Untersuchung, die sowohl das Urheber- als auch das Patentrecht einbezieht und dabei eine umfassende Neuregelung vorschlägt.

Dr. Lina Barbara Böcker befasst sich im Rahmen ihrer Tätigkeit am Institut für Wirtschafts-, Wettbewerbs- und Regulierungsrecht an der Freien Universität Berlin in erster Linie mit wettbewerbsrechtlichen Problemen des Immaterialgüterrechtsschutzes und allgemeinem Zivilrecht.