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Lina Barbara Böcker, Public Domain in:

Lina Barbara Böcker

Computerprogramme zwischen Werk und Erfindung, page 69 - 70

Eine wettbewerbsorientierte Analyse des immaterialgüterrechtlichen Schutzes von Computerprogrammen unter besonderer Berücksichtigung von Open Source-Software

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4188-8, ISBN online: 978-3-8452-1950-9 https://doi.org/10.5771/9783845219509

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik, vol. 229

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69 2. Shareware Shareware219 ist normale, kommerziell vertriebene Software, die nur für eine bestimmte Zeit kostenlos oder gegen ein geringes Entgelt dem Empfänger zur Nutzung überlassen wird.220 In der Regel darf die Programmkopie hierbei auch weitergegeben werden, soweit dies nicht zu kommerziellen Zwecken geschieht.221 Im Anschluss an die Testzeit kann der Nutzer eine Vollversion gegen Entgelt erwerben,222 seine Nutzungsbefugnis an der unentgeltlichen Version erlischt dann. Der Einsatz von Shareware zu Testzwecken ist recht verbreitet. So ist es beispielsweise mittlerweile üblich, dass Sony auf seinen Rechnern lediglich eine dreimonatige Testversion eines Officepakets und einer Virensoftware installiert. Nach Ablauf der drei Monate bekommt der Nutzer die Möglichkeit, eine Vollversion des Programms zu erwerben. IV. Public Domain Im europäischen Rechtsraum nur in Abwandlungen anzutreffen ist die so genannte Public Domain.223 Sie hat ihren Ursprung im US-amerikanischen Universitätswesen.224 Die Hochschulen erhielten dort staatliche Zuschüsse für die Entwicklung von Computerprogrammen, verpflichteten sich im Gegenzug aber dazu, vollständig auf Ausschließlichkeitsrechte zu verzichten.225 Die Software stand also im Gemeineigentum. Zivilrechtlich ist die Freigabe im deutschen Recht als Dereliktion zu betrachten. Eine Reihe privater Entwickler folgte dieser Vorgehensweise und so entstand die Public Domain. Im kontinentaleuropäischen Urheberrecht ist eine derartige vollständige Aufgabe des geistigen Eigentums wegen dessen –unter anderem in § 29 Abs. 1 UrhG verankerter- persönlichkeitsrechtlicher Komponente nicht möglich.226 Um das gleiche Ergebnis zu erlangen, muss man deshalb von einer Selbstverpflichtung zur Nichtwahrnehmung der Verbotsrechte227 oder von der Einräumung eines einfachen, umfassenden Nutzungsrechts an jedermann ausgehen, wenn ein Programm in die Public Do- 219 Früher auch User Supported-Software, vgl. dazu Marly, Softwareüberlassungsverträge, 2004, RdNr. 367 ff. 220 So wie beispielsweise die kostenlosen dreimonatigen Testversionen von Windowsprogrammen. 221 Schiffner, Open Source Software, 2003, S. 23. 222 Vgl. dazu Werner, CR 1996, 727. 223 Deutsch: „Öffentliche Domäne“, d. h. es handelt sich um Allgemeingut. 224 Jaeger/Metzger, Open Source Software, 2. Aufl. 2006, S. 5. 225 Siepmann, jur-PC Web-Dok. 163/1999, Abs. 13. 226 Vgl. Jaeger/Metzger, Open Source Software, 2. Aufl. 2006, S. 5. 227 Jedenfalls für ein uneingeschränktes Verwertungsrecht Spindler, in: ders., Rechtsfragen bei Open Source, 2004, S. 17. 70 main gestellt werden soll.228 Eine echte „Öffentliche Domäne“ kann hier erst dann entstehen, wenn die Schutzfrist229 abgelaufen ist, und dann wird bei Computerprogrammen angesichts des schnellen technologischen Fortschritts in der Regel ohnehin kein Interesse an dem Programm mehr bestehen. V. Software as a Service und Application Service Providing Die bisher vorgestellten Modelle basieren auf einer Weitergabe der Programme im Sinne der vollständigen Überlassung einer Programmkopie an den Empfänger. Es gibt jedoch auch andere Formen der Softwarenutzung, bei denen der Empfänger keinen Besitz am Programm erhält. Zu nennen ist hier das populär gewordene Modell „Software as a Service“ (SaaS), das als Nachfolger des Application Service Providing (ASP) gilt.230 Während beim ASP noch jeder Nutzer eine eigene Plattform verwendete, ist beim SaaS-Modell nur noch eine einzige Applikation erforderlich, die von mehreren Kunden gleichzeitig genutzt werden kann. D. h. der Anbieter kann die Software auf seinem Server einmal installieren, und die Kunden können sie über eine Netzwerkverbindung von dort nutzen, müssen sie aber nicht herunterladen. Dies hat in erster Linie den Vorteil, dass Softwareupdates nur noch einmal vorgenommen werden müssen und nicht mehr bei jedem Kunden einzeln. Neben den Bezeichnungen ASP und SaaS sind auch Namen wie „Software on Demand“, „Business Web“ und „Enterprise Web 2.0“ gebräuchlich. Gemeint sind mit all diesen Begriffen Modelle, bei denen das Programm nicht dem Kunden überlassen wird, sondern auf der Festplatte des Anbieters läuft, auf die der Nutzer von einem beliebigen Standort aus online zugreifen kann. Er muss dabei nichts mehr auf seinem Rechner installieren („herunterladen“), sondern benötigt lediglich einen schnellen Internetzugang, um die Software nutzen zu können. Sowohl „Backups“ und andere Datensicherung als auch die „Updates“ werden vom Anbieter übernommen, so dass der Nutzer nicht nur weniger Arbeit hat, sondern auch Verantwortung abgeben kann. Unternehmerisch gesehen handelt es sich um eine Form des Outsourcing.231 Vorteil dieser Modelle ist insbesondere die höhere Flexibilität des Nutzers sowie eine gesteigerte Mobilität, da die Programme von den Mitarbeitern weltweit von jedem beliebigen Rechner aus genutzt werden können. Anwendungen, die nicht mehr benötigt werden, können gekündigt werden, so dass auch Kosteneinsparungen mit 228 OLG Stuttgart, CR 1994, 743ff – Public Domain Software; LG Stuttgart, CR 1994, 162 (beide Gerichte legen Public Domain als Lizenzmodell aus); dazu auch Haberstumpf, in: Lehmann, Rechtsschutz und Verwertung von Computerprogrammen, 1993, Kap. II RdNr. 156f. 229 Im Urheberrecht 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers, im Patentrecht 20 Jahre nach Anmeldung, wobei beim Patentrecht naturgemäß der Verzicht auf eine Anmeldung genügt, während das Urheberrecht selbständig entsteht. 230 So sprechen Sedlmeier/Kolk, MMR 2002, 75, 76 bereits von der „steigenden wirtschaftlichen Bedeutung“ von ASP. 231 So für das ASP Czychowski/Bröcker, MMR 2002, 81.

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Zusammenfassung

Die vorliegende Arbeit will langjährige Missverständnisse und Schwierigkeiten des immaterialgüterrechtlichen Schutzes von Computerprogrammen endgültig ausräumen. Die Betrachtung aus wettbewerbsorientiertem Blickwinkel auf der Grundlage der technischen und ökonomischen Besonderheiten ist – soweit ersichtlich – die erste Untersuchung, die sowohl das Urheber- als auch das Patentrecht einbezieht und dabei eine umfassende Neuregelung vorschlägt.

Dr. Lina Barbara Böcker befasst sich im Rahmen ihrer Tätigkeit am Institut für Wirtschafts-, Wettbewerbs- und Regulierungsrecht an der Freien Universität Berlin in erster Linie mit wettbewerbsrechtlichen Problemen des Immaterialgüterrechtsschutzes und allgemeinem Zivilrecht.