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Lina Barbara Böcker, Die Patentrechtsdiskussion in:

Lina Barbara Böcker

Computerprogramme zwischen Werk und Erfindung, page 34 - 36

Eine wettbewerbsorientierte Analyse des immaterialgüterrechtlichen Schutzes von Computerprogrammen unter besonderer Berücksichtigung von Open Source-Software

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4188-8, ISBN online: 978-3-8452-1950-9 https://doi.org/10.5771/9783845219509

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik, vol. 229

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34 rungen an die Schöpfungshöhe bemängelt.26 Dass es darüber hinaus wesentlich gravierende Kritikpunkte gibt, die insbesondere mit der Wettbewerbssituation und der umfassenden Geheimhaltungsmöglichkeit zusammen hängen, wird bislang weitgehend übersehen.27 II. Die Patentrechtsdiskussion Patentschutz für Computerprogramme wird aktuell noch intensiver diskutiert als der Urheberrechtsschutz.28 Die aktuelle Gesetzeslage schließt in Art. 52 Abs. 2 lit. c, Abs. 3 EPÜ ebenso wie § 1 Abs. 3 Nr. 3 iVm. Abs. 4 PatG Computerprogramme „als solche“ gemeinsam mit wissenschaftlichen Theorien, mathematischen Methoden und anderen Gegenständen und Tätigkeiten pauschal von der Patentierbarkeit aus. Sowohl die deutsche29 als auch die europäische30 Praxis haben trotzdem in den vergangenen 30 Jahren immer wieder Patente für computerbezogene Erfindungen erteilt. Insbesondere von der sog. Open Source-Community wird das kritisch gesehen,31 was letztlich zu der kaum noch überschaubaren Debatte über computerimplementierte Erfindungen geführt hat. Sie gipfelte zuletzt in der Diskussion der „Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen“,32 angesichts jüngster Entwicklungen ist aber davon auszugehen, dass sie nun erneut ins Rollen gerät.33 Der Richtlinienvorschlag wurde am 6. Juli 2005 vom Europäischen Parlament mehrheitlich abgelehnt.34 Sein Hauptzweck war es, über das EPÜ hinaus ein- 26 Bei Computerprogrammen ist gemäß § 69a Abs. 3 UrhG stets die „Kleine Münze“ geschützt. 27 S. ausführlich unten Drittes Kapitel, C. IV. 28 Kreutzer, Geistiges Eigentum, 2007, S. 22. Zu den jüngsten Ansätzen http://www.heise.de/ newsticker/Lobbyschlacht-um-Softwarepatente-geht-in-neue-Runde--/meldung/138262. Es scheint, als würde die Debatte nun erneut ins Rollen geraten. 29 Vgl. z. B. BGHZ 159, 197ff. – Elektronischer Zahlungsverkehr; BGH GRUR 2002, 323ff. – Suche fehlerhafter Zeichenketten; BGH GRUR 2000, 498ff. – Logikverifikation; BGH GRUR 1992, 430ff. – Tauchcomputer; BGHZ 115, 11 – Seitenpuffer; BGH GRUR 1980, 949ff. – Antiblockiersystem. 30 Z. B. EPA T 208/84, GRUR Int. 1987, 173, 175 – Computerbezogene Erfindung/VICOM; EPA T 769/93, GRUR Int. 1995, 909 – Computer Management System/SOHEI; T 1173/92, GRUR Int. 1999, 1053 und T 935/97 (nicht in der amtlichen Sammlung) – Computerprogrammprodukt IBM I und II; T 931/95, GRUR Int. 2002, 87 - Steuerung eines Pensionssystems/PBS PARTNERSHIP (Pension Benefit); EPA T 258/03, GRUR Int. 2005, 332 – Auktionsverfahren/HITACHI. 31 Vgl. u. a. die Mittelstandsinitiative www.patentfrei.de. 32 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen, Abl. Nr. C 151E vom 25. Juni 2002, S. 129ff. Dazu u. a. Schölch, GRUR 2006, 969ff.; Hilty/Geiger, IIC 2005, 615ff.; Vgl. außerdem die Nachrichtensammlung bei heise online, http://www.heise.de/ct/hintergrund/meldung/61230. Dieser Überblick dürfte einer der vollständigsten sein, die derzeit im Netz zu finden sind. 33 http://www.heise.de/newsticker/Lobbyschlacht-um-Softwarepatente-geht-in-neue-Runde-- /meldung/138262 vom 22. Mai 2009. 34 Dazu http://www.heise.de/newsticker/meldung/61446. 35 heitliche Regelungen für alle EG-Mitgliedstaaten zu finden, um Transparenz und Rechtssicherheit des Softwareschutzes zu erhöhen. Dieses Ziel besteht auch nach dem Scheitern der europäischen Richtlinie noch. Dies gilt umso mehr, weil in jüngerer Zeit der internationale Druck insbesondere aus den USA größer wird. So forderten Vertreter großer amerikanischer Softwareunternehmen auf dem „IP-Summit“35 im Dezember 2006 eine zügige Harmonisierung des Patentwesens in Europa einschließlich des Schutzes für Computerprogramme, um auf diesem Gebiet investieren zu können.36 Bill Gates (Microsoft) monierte kurz zuvor anlässlich des Microsoft Innovation Day, Europa sei mit dem bestehenden „Flickenteppich“ aus Patentrechten mit unterschiedlichen Schutzanforderungen im Vergleich zu den USA nicht wettbewerbsfähig, weshalb die Investition in Innovation hier zu risikobehaftet sei. Das Scheitern der Richtlinie ließ die Diskussion nicht verstummen, sondern verlagerte sie lediglich.37 Grundlage ist nunmehr in erster Linie das European Patent Litigation Agreement (EPLA), das europaweit eine einheitliche Rechtsdurchsetzung gewährleisten soll.38 Mit seiner Hilfe soll eine zentrale europäischen Patentgerichtsbarkeit (EPG) mit einem Europäischen Patentgericht erster und zweiter Instanz (EPGt) als Hauptorgan eingerichtet werden.39 Das EPGt soll als zentrales Gericht für alle zivilrechtlichen Streitigkeiten in Bezug auf europäische Patente zuständig sein, die mitgliedstaatlichen Gerichte im Gegenzug ihre nationalen Zuständigkeiten abgeben.40 Für eine derartige Harmonisierung lässt sich mindestens eine größere Rechtssicherheit bei internationalen Sachverhalten anzuführen.41 Das EPLA ist jedoch von verschiedener Seite erheblicher Kritik ausgesetzt. Neben tatsächlich bestehenden formalen Problemen42 befürchten die Patentgegner, dass es in Wahrheit dazu dienen soll, eine extensive Patentierungspraxis quasi durch die Hintertür einzuführen, vgl. dazu Viertes Kapitel, A.).43 Ein Ende des Austausches der Argumente pro und contra Patente für Computerpogramme ist nicht in Sicht. Als Kernfragen der Diskussion gelten nach wie vor die Fragen, ob es (1) eines (zusätzlichen) Patentschutzes für Computerprogramme ange- 35 http://www.ipsummit.info/. 36 Vgl. dazu auch http://www.heise.de/newsticker/meldung/82204. 37 Kreutzer, Geistiges Eigentum, 2007, S. 33. 38 Dazu Wimmer-Leonhardt, WRP 2007, 273ff. und unten Drittes Kapitel, D. III. 1.). 39 http://ec.europa.eu/internal_market/indprop/docs/patent/strategy_de. pdf; dazu GRUR Int. 2007, 457; zum Gemeinschaftspatent und zum EPLA Oser, GRUR Int 2006, 540ff; Weiden, GRUR 2007, 491f; Luginbühl, GRUR Int 2004, 357. 40 Dazu ausführlich Kreutzer, Geistiges Eigentum, 2007, S. 33ff. 41 Die Untersuchung der Rechtsprechung zu den Programmpatenten im Dritten Kapitel, D. III. 4. zeigt, wie inkonsistent die Rechtsprechung derzeit ist. 42 So ist zum Beispiel ein Beitritt der EG selbst eigentlich nicht möglich, da die EG dazu erst dem EPÜ beitreten müsste, was wegen Art. 166 Abs. 1 derzeit nicht geht, da nur Staaten, nicht aber Staatengemeinschaften als Mitglieder zugelassen sind. Umstritten ist auch, ob das EPLA gegen Gemeinschaftsrecht verstößt, da es teilweise abweichende Regelungen von der Durchsetzungsrichtlinie enthält. Wäre das der Fall, so könnte es nicht ratifiziert werden. Vgl. ausführlich Kreutzer, Geistiges Eigentum, 2007, S. 35f. 43 Vgl. die Stellungsnahmen auf www.patentfrei.de; www.nosoftwarepatents.com. 36 sichts des ausdrücklich geregelten Urheberrechtsschutzes überhaupt bedarf, ob (2) Computerprogramme schon aufgrund ihres notwendigen Zusammenwirkens mit der Maschine „Computer“ als technische Erfindung im Sinne des Patentrechts anzusehen sind und (3) die Reichweite der Ausschlussregelungen der § 1 Abs. 3 Nr. 3, Abs. 4 PatG und Art. 52 Abs. 2 lit. c, Abs. 3 EPÜ. Eine Intensivierung der Debatte ist daher auch von juristischer Seite dringend geboten, da eine substantielle Reform mit Vorteilen für alle Seiten unwahrscheinlicher wird, je länger sich der Prozess hinzieht.44 So forderte zuletzt auch die EU-Kommission in ihrer am 3. April 2007 veröffentlichen „Mitteilung über die Patentstrategie“ eine Wiederbelebung der Debatte und eine „Vertiefung des Patentsystems in Europa“.45 B. Der Wunsch nach einer auf Dauer tragfähigen Lösung – Is Copyright Law totally out of date?46 Bei der Betrachtung der aktuellen Situation wird deutlich, dass eine für alle Seiten befriedigende Lösung bislang trotz der urheberrechtlichen Regelungen nicht gefunden ist, und zwar entgegen einer – mehr als zehn Jahre alten – Behauptung von Marly47 weder auf dem Gebiet des Urheberrechts noch im Bereich des Patentrechts. Die im Laufe der vergangenen 40 Jahre vorgebrachten Argumente für und gegen Urheber- und Patentrecht sind auf keiner Seite endgültig ausgeräumt worden. Der Wunsch nach einem Schutzinstrument, das den Interessen aller Beteiligten gerecht wird und bei dem nicht ein Großteil der Adressaten existentielle Bedrohungen vermutet, ist also weiterhin unerfüllt. Das mag auch damit zusammen hängen, dass Computerprogramme einer hohen Entwicklungsdynamik unterliegen. Schneller technischer Fortschritt führt dazu, dass vergleichsweise langsamen Gesetzgebungsprozessen immer wieder neue tatsächliche Umstände gegenüber stehen, die es adäquat zu erfassen gilt. Die Aufgabe des Rechts ist hier nicht rein akademischer Natur, sondern dient auch einem Ausgleich der aus dem Gleichgewicht geratenen Interessen aller betroffenen, vgl. Drittes Kapitel, A.. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit darf dabei weder außer Acht gelassen, noch zu stark in den Vordergrund gerückt werden, wie dies bisher der Fall ist. Erforderlich ist vielmehr eine Interessenabwägung zwischen allen beteiligten Parteien. Ein Computerprogramm-Rechtsschutz muss einerseits die Möglichkeit bieten, dass derjenige, der Kapital und Arbeitskraft in die Entwicklung eines Programms steckt, auch in den Genuss der Früchte seiner Arbeit kommt. An- 44 „Die Bereitschaft wird größer, sich mit dem bestehenden System zufrieden zu geben.“ Vgl. http://www.heise.de/newsticker/suche/ergebnis?rm=result;words=Gemeinschaftspatent;q=Ge meinschaftspatent;url=/newsticker/meldung/91774/. 45 http://ec.europa.eu/internal_market/indprop/docs/patent/strategy_de. pdf.; dazu GRUR Int. 2007, 457; Weiden, GRUR 2007, 491f. 46 Nach Negroponte, Being Digital, 1995, S. 58. 47 Marly, Urheberrechtsschutz, 1995, S. 72, geht davon aus, dass die Debatte „erledigt“ ist.

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Zusammenfassung

Die vorliegende Arbeit will langjährige Missverständnisse und Schwierigkeiten des immaterialgüterrechtlichen Schutzes von Computerprogrammen endgültig ausräumen. Die Betrachtung aus wettbewerbsorientiertem Blickwinkel auf der Grundlage der technischen und ökonomischen Besonderheiten ist – soweit ersichtlich – die erste Untersuchung, die sowohl das Urheber- als auch das Patentrecht einbezieht und dabei eine umfassende Neuregelung vorschlägt.

Dr. Lina Barbara Böcker befasst sich im Rahmen ihrer Tätigkeit am Institut für Wirtschafts-, Wettbewerbs- und Regulierungsrecht an der Freien Universität Berlin in erster Linie mit wettbewerbsrechtlichen Problemen des Immaterialgüterrechtsschutzes und allgemeinem Zivilrecht.