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Alina Beckermann, Gesamtergebnis zur Frage nach Vereinbarkeit der durch die Regelungen der § 36, 38 EnWG und der durch die InsO verfolgten Ziele in:

Alina Beckermann

Der Grundversorger in der Insolvenz, page 239 - 239

Vereinbarkeit von Versorgungssicherheit und Gläubigerbefriedigung

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4187-1, ISBN online: 978-3-8452-1340-8 https://doi.org/10.5771/9783845213408

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, vol. 141

239 indem diese den Grundversorger für die Fälle der untypischen Lieferverhältnisse von der Pflicht befreien, die jeweiligen Kunden zum allgemeinen Preis i.S.d. § 36 I 1 EnWG zu beliefern. Diese Sachlage zeigt, dass die Befolgung der Pflichten aus §§ 36, 38 EnWG nicht zum Entstehen von Verlusten beim Grundversorger führt.940 Im Ergebnis ist daher festzustellen, dass die Pflichten aus §§ 36, 38 EnWG grundsätzlich keine Masseschmälerung bewirken, so dass das Ziel der optimalen Gläubigerbefriedigung durch diese Regelungen nicht vereitelt wird. 3. Zusammenfassung: Auswirkungen der §§ 36, 38 EnWG auf das durch die InsO verfolgte Ziel der bestmöglichen Gläubigerbefriedigung Die Grundversorgungs- und Ersatzversorgungspflicht bewirken weder, dass die den Gläubigern im Insolvenzverfahren grundsätzlich offen stehenden Befriedigungsmöglichkeiten beschnitten werden, noch wird die Insolvenzmasse durch die Befolgung dieser Pflichten geschmälert. Somit ist festzustellen, dass die Pflichten aus §§ 36, 38 EnWG nicht dazu führen, dass die optimale Gläubigerbefriedigung vereitelt wird. Eine Vereinbarkeit der Regelungen der §§ 36, 38 EnWG mit dem durch die InsO verfolgten Ziel der bestmöglichen Gläubigerbefriedigung ist daher zu bejahen. D. Gesamtergebnis zur Frage nach Vereinbarkeit der durch die Regelungen der § 36, 38 EnWG und der durch die InsO verfolgten Ziele Die Vereinbarkeit des durch die Regelungen der §§ 36, 38 EnWG verfolgten Ziels der Versorgungssicherheit und des durch die InsO verfolgten Ziels der bestmöglichen Gläubigerbefriedigung im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Grundversorgers ist aus rechtlicher Sicht zu bejahen, da sich sowohl das Ziel der Versorgungssicherheit unter Beachtung der insolvenzrechtlichen Vorschriften als auch das Ziel der Gläubigerbefriedigung unter Beachtung der §§ 36, 38 EnWG grundsätzlich erreichen lassen. 940 Dass der Gebietsversorger bzw. Allgemeine Versorger durch die Anschluss- und Verorgungspflicht nicht zu verlustbringenden Geschäften gezwungen wird, war übrigens selbst unter Geltung der BTOElt allgemeine Meinung. Vgl. nur: Büdenbender, EnWG, § 11 Rn. 29; Schweitzer, Daseinsvorsorge, S. 347.

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Zusammenfassung

Nach der Liberalisierung des Energiemarktes müssen sich die auf der Vertriebsebene tätigen Energieversorgungsunternehmen dem Wettbewerb mit anderen Lieferanten stellen, womit die Wahrscheinlichkeit der Insolvenz dieser Unternehmen steigt.

Die Autorin widmet sich der Untersuchung der mit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen eines Grundversorgers zusammenhängenden rechtlichen Fragen. Ausgehend von den veränderten Rahmenbedingungen wird zunächst die Reichweite der den Grundversorger gem. §§ 36, 38 EnWG treffenden Grund- und Ersatzversorgungspflichten erörtert. Einen Kernpunkt der Untersuchung bildet die Frage des Fortbestandes dieser Pflichten auch nach der Insolvenzeröffnung.

Abschließend wird die Vereinbarkeit von Versorgungssicherheit und Gläubigerbefriedigung im Insolvenzverfahren anhand der Auswirkungen der Insolvenzeröffnung auf die Befriedigung der aus §§ 36 (i.V.m. StromGVV), 38 EnWG resultierenden Ansprüche einerseits und der §§ 36, 38 EnWG auf das Ziel der bestmöglichen Gläubigerbefriedigung andererseits analysiert.