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Alina Beckermann, Vorüberlegung in:

Alina Beckermann

Der Grundversorger in der Insolvenz, page 165 - 169

Vereinbarkeit von Versorgungssicherheit und Gläubigerbefriedigung

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4187-1, ISBN online: 978-3-8452-1340-8 https://doi.org/10.5771/9783845213408

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, vol. 141

165 Kapitel 4: Vereinbarkeit der durch die §§ 36, 38 EnWG und der durch die InsO verfolgten Ziele A. Einleitung Die Vereinbarkeit zwischen dem durch die Regelungen der §§ 36, 38 EnWG verfolgten Ziel der Versorgungssicherheit und dem durch die InsO verfolgten Ziel der bestmöglichen Gläubigerbefriedigung wäre zu bejahen, wenn im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Grundversorgers aus rechtlicher Sicht beide Ziele erreichbar sind. Zur Untersuchung der rechtlichen Vereinbarkeit oben genannter Ziele werden im Folgenden zunächst die Auswirkungen des Eingreifens potenziel konfliktträchtiger insolvenzrechtlicher Normen auf die Erreichbarkeit des Ziels der Versorgungssicherheit und anschließend die Auswirkungen der Grund- und Ersatzversorgungspflicht auf die Erreichbarkeit des Ziels der optimalen Gläubigerbefriedigung untersucht. B. Auswirkungen der insolvenzrechtlichen Normen auf das Ziel der Versorgungssicherheit I. Vorüberlegung Angesichts der Tatsache, dass in § 36 EnWG zum Zwecke der Versorgungssicherheit eine Pflicht des Grundversorgers zum Abschluss von Grundversorgungsverträgen normiert ist, wobei aus diesen Verträgen Belieferungsverpflichtungen des Grundversorgers folgen (§ 36 I 1 EnWG i.V.m. StromGVV) und durch § 38 EnWG ein gesetzliches Schuldverhältnis begründet wird, aus welchem unmittelbar Belieferungsverpflichtungen des Grundversorgers resultieren, kommen als konfliktträchtige Normen der InsO diejenigen Regelungen in Betracht, welche die Befriedigung von Ansprüchen gegen den Grundversorger regeln. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens greift das in der InsO ausdifferenzierte System zur Gläubigerbefriedigung ein. Dabei bewirkt die Insolvenzordnung durch ihre Vorgaben hinsichtlich der Gläubigerbefriedigung kein Erlöschen schuldnerischer Verpflichtungen, sondern lediglich, dass die aus den fortbestehenden Pflichten abgeleiteten Ansprüche entsprechend diesen Vorgaben erfüllt werden.712 Im Rahmen des insolvenzrechtlichen Systems zur Gläubigerbefriedigung wird zwischen den aussonderungs- bzw. absonderungsberechtigten Gläubigern, Massegläubigern und Insolvenzgläubigern unter- 712 Vgl. v. Wilmowsky, ZIP 1997, 1445, 1446. 166 schieden, wobei von dieser Einordnung die Befriedigung der den Gläubigern zustehenden Forderungen abhängt. Die schwächste Stellung haben dabei die Insolvenzgläubiger.713 Wie bereits erwähnt, sind Insolvenzgläubiger gem. § 38 InsO persönliche Gläubiger, die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner haben. Daneben gibt es auch nachrangige Insolvenzgläubiger i.S.d. § 39 InsO, deren Forderungen im Rang nach den übrigen Forderungen der Insolvenzgläubiger berichtigt werden. Den Insolvenzgläubigern ist nach der Verfahrenseröffnung für die Dauer des Insolvenzverfahrens die Einzelzwangsvollstreckung verboten (gem. § 89 I InsO). Vielmehr bestimmt § 87 InsO, dass sie ihre Forderungen nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen können. Für eine Verfolgung von Insolvenzforderungen im Insolvenzverfahren müssen diese Forderungen gem. § 174 I 1 InsO – gegebenenfalls nach einer Umrechnung in Geld (vgl. §§ 45 f. InsO) – schriftlich beim Insolvenzverwalter angemeldet werden, die dieser gem. § 175 InsO in die Insolvenztabelle einzutragen hat.714 Wird gegen die Forderung im Prüfungstermin weder vom Insolvenzverwalter noch von einem Insolvenzgläubiger Widerspruch erhoben, gilt diese Forderung gem. § 178 I InsO als festgestellt. Für festgestellte Forderungen wirkt die Eintragung in die Tabelle ihrem Betrag und ihrem Rang nach wie ein rechtskräftiges Urteil gegenüber dem Insolvenzverwalter und allen Gläubigern (gem. § 178 III InsO). Für den Fall, dass gegen die Forderung ein Widerspruch erhoben wird, muss mit dem Widersprechenden um die Richtigkeit der Forderungsanmeldung prozessiert werden (vgl. §§ 179 ff. InsO), wobei die Frage, ob der Gläubiger an der Erlösverteilung teilnimmt, vom Ausgang dieses Prozesses abhängt.715 Hat der anmeldende Gläubiger obsiegt, so wird in der Tabelle vermerkt, dass der Widerspruch beseitigt und die Forderung damit festgestellt ist (vgl. § 178 I 1 InsO).716 Zum Abschluss des Insolvenzverfahrens greift – sofern kein Insolvenzplan zustande kommt717 – das Verteilungsverfahren nach den Regelungen der §§ 187 ff. InsO ein.718 Da an die Insolvenzgläubiger nur Bargeld verteilt werden kann (§ 187 II 1 InsO) müssen die zur Insolvenzmasse gehörenden Gegenstände vom Insolvenzverwalter verwertet werden, bevor mit der Verteilung begonnen werden kann.719 Bei Abschluss des Insolvenzverfahrens wird die Insolvenzmasse nach Abzug aller bevorrechtigten Ansprüche gleichmäßig auf alle Insolvenzgläubiger verteilt, wobei 713 Blum, Ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit, S. 101. 714 Vgl. Bork, Einführung in das Insolvenzrecht, Rn. 281. 715 Bork, Einführung in das Insolvenzrecht, Rn. 280, 284 ff. 716 Bork, Einführung in das Insolvenzrecht, Rn. 289. 717 Durch die Möglichkeit der Aufstellung eines Insolvenzplans können die Gläubiger jedoch eine von den Verteilungsregelungen der §§ 187 ff. InsO abweichende Befriedigung ihrer Forderungen verfolgen (Häsemeyer, Insolvenzrecht, Rn. 28.03). 718 Häsemeyer, Insolvenzrecht, Rn. 7.60. 719 Bork, Einführung in das Insolvenzrecht, Rn. 290. 167 jeder Insolvenzgläubiger in der Regel nur einen bestimmten Anteil seines Anspruchs (sog. Insolvenzquote) erhält.720 Festzustellen ist daher, dass die Insolvenzgläubiger eine insolvenzrechtliche Befriedigung ihrer Ansprüche grundsätzlich nur durch deren Anmeldung zur Insolvenztabelle verlangen können, wobei ihre Ansprüche – sofern sie sich nicht ohnehin auf Geldzahlungen richten – in Geld umgerechnet werden (§§ 45, 46 InsO) und in der Regel nur eine quotale Befriedigung erfahren.721 Dabei ist zu beachten, dass sich aus den Vorschriften der §§ 1 S. 1, 38, 45, 87 ff., 174 ff., 187 ff. InsO ergibt, dass es dem Insolvenzverwalter grundsätzlich untersagt ist, Insolvenzforderungen entsprechend ihrem ursprünglichen Inhalt voll zu befriedigen.722 Vielmehr dürfen diese grundsätzlich nur in Geld und „gemeinschaftlich“ – in der Regel also unvollständig – aus der Insolvenzmasse befriedigt werden.723 Ganz unabhängig davon, ob sich die Insolvenzgläubiger für eine insolvenzrechtliche Befriedigung ihrer Ansprüche im Wege einer Anmeldung ihrer Forderungen zur Insolvenztabelle entscheiden oder von einer solchen absehen, um die Befriedigung ihrer Forderungen nach Beendigung des Insolvenzverfahrens zu verfolgen (vgl. § 201 InsO)724, werden ihre Forderungen also bis zur Beendigung des Insolvenzverfahrens grundsätzlich nicht voll befriedigt. Somit würde die Einordnung der aus §§ 36 EnWG (i.V.m. StromGVV), 38 EnWG resultierenden Ansprüche als Insolvenzforderungen grundsätzlich dazu führen, dass die Gläubiger dieser Ansprüche für die Dauer des Insolvenzverfahrens weder einen Vertragsabschluss noch eine Strombelieferung erhalten würden. Da dadurch die durch die Regelungen der §§ 36, 38 EnWG bezweckte Versorgungssicherheit beeinträchtigt werden könnte, ist ein Konflikt zwischen dem Ziel der Versorgungssicherheit und den insolvenzrechtlichen Normen hinsichtlich der Gläubigerbefriedigung grundsätzlich denkbar. Ähnliche Erwägungen finden sich im Übrigen auch im Zusammenhang mit der Diskussion um die Befriedigung ordnungsrechtlicher Pflichten in der Insolvenz sowie der aus § 82 SachenRBerG folgenden Ansprüche. Im Hinblick auf die Frage der insolvenzrechtlichen Befriedigung von ordnungsrechtlichen Pflichten wird teilweise vorgebracht, dass deren Qualifizierung als Insolvenzforderungen das Ordnungsrecht inhaltlich verändern bzw. zurückdrängen würde725, so dass in dem Eingreifen der insolvenzrechtlichen Normen der §§ 45, 87, 174 ff. InsO ein Konflikt zu dem durch das Ordnungsrecht bzw. dessen Normen verfolgten Ziel der Gefahrenabwehr gesehen wird726. Ferner wird hinsichtlich des aus § 82 I Nr. 2 SachenRBerG 720 Blum, Ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit, S. 101. 721 Blum, Ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit, S. 101; Marotzke, Gegenseitige Verträge, Rn. 3.57. 722 Marotzke, Gegenseitige Verträge, Rn. 2.79. 723 Marotzke, Gegenseitige Verträge, Rn. 3.57. 724 Vgl. zu dieser Möglichkeit: MüKo-Kreft, InsO, § 103 Rn. 18, 22; Bork, Zeuner-FS, S. 297, 305; HK-Marotzke, InsO, § 103 Rn. 42; Bärenz, NZI 2006, 72, 73. 725 OVG Greifswald, NJW 1998, 175, 176; ablehnend: v. Wilmowsky, ZIP 1997, 1445, 1446 f. 726 Vgl. auch Blum, Ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit, S. 29 f. 168 resultierenden Kontrahierungsanspruchs des Grundstückseigentümers gegen den Nutzer auf den Erwerb der Fläche, auf welcher dieser ein Gebäude oder eine bauliche Anlage errichtet, deren Instandhaltung jedoch unterlassen hat, teilweise argumentiert, dass die Absichten des Gesetzgebers des SachenRBerG für eine Vorwegbefriedigung der aus SachenRBerG resultierenden Ansprüche aus der Masse sprechen.727 Die Vertreter dieser Meinung befürworten einen Ausschluss des Freigaberechts des Insolvenzverwalters in Bezug auf das jeweilige Gebäude bzw. die bauliche Anlage, wobei den ansonsten von der Befriedigung aus der Insolvenzmasse gänzlich ausgeschlossenen Gläubigern des Kontrahierungsanspruchs eine möglichst vorrangige Befriedigung aus der Masse verschafft werden soll. Die vorrangige Befriedigung des aus § 82 I Nr. 2 SachenRBerG resultierenden Anspruchs aus der Masse wird dabei mit dem Sinn und Zweck des SachenRBerG begründet. 728 Dies impliziert, dass in der Einordnung des vor der Insolvenzverfahren begründeten Kontrahierungsanspruchs aus § 82 I Nr. 2 SachenRBerG als Insolvenzforderung729 ein Konflikt zu § 82 I Nr. 2 SachenRBerG bzw. zu den durch die Normen des SachenRBerG verfolgten Zwecken gesehen wird, welcher nach dieser Meinung durch einen Vorrang des SachenRBerG aufzulösen sei. Im Folgenden wird untersucht, ob der oben als denkbar angesehene rechtliche Konflikt zwischen den insolvenzrechtlichen Normen hinsichtlich der Gläubigerbefriedigung und dem durch die Normen der §§ 36, 38 EnWG verfolgten Ziel der Versorgungssicherheit wirklich entsteht. Dabei ist anzumerken, dass ein Konflikt zwischen den Normen des insolvenzrechtlichen Anspruchssystems und dem Ziel der Versorgungssicherheit auch für den Fall denkbar ist, in welchem nach der Insolvenzeröffnung eine Einstellung der Geschäftstätigkeit gem. § 36 II 4 EnWG erfolgt. Zwar würde in diesem Fall ein neuer Grundversorger gewählt, der die Versorgungssicherheit entsprechend den Erfordernissen der §§ 36, 38 EnWG gewährleisten müsste, allerdings bestünde zwischen dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung und dem Zeitpunkt der Einstellung der Geschäftstätigkeit stets eine Zeitspanne, in welcher sich die aus den §§ 36 (i.V.m. StromGVV) und 38 EnWG resultierenden Ansprüche gegen den insolventen Grundversorger richten würden. Insofern sind die folgenden Ausführungen auch für diesen Fall relevant. 727 Purps/Schumann, NJW 1999, 2476, 2478; dies., VIZ 1999, 385, 392; a.A.: OLG Naumburg, ZIP 2000, 976, 977 mit zustimmender Anmerkung von Mitlehner, ZIP 2000, 977 ff.; OLG Brandenburg, ZInsO 2002, 672, 673; LG Neubrandenburg, ZInsO 1999, 411, 412; Lwowski/Tetzlaff, WuB VI B. § 6 KO 4.99, S. 1400; Kleine/Flöther, NJW 2000, 405, 406 f. 728 Vgl. Purps/Schumann, NJW 1999, 2476 ff.; dies., VIZ 1999, 385 ff. 729 Für eine Einordnung als Insolvenzforderungen vgl.: BGHZ 150, 305, 307 ff.; Mitlehner, ZIP 2000, 977, 979. 169 II. Auswirkungen der Insolvenzeröffnung auf die Befriedigung der aus §§ 36 EnWG (i.V.m. StromGVV), 38 EnWG resultierenden Ansprüche – Bedeutung hinsichtlich der Frage der Versorgungssicherheit 1. Vorgehensweise Im Folgenden werden die Auswirkungen der Insolvenzeröffnung auf die Befriedigung der aus §§ 36 EnWG (i.V.m. StromGVV), 38 EnWG resultierenden Ansprüche untersucht. Hierbei wird zunächst die Frage zu erörtern sein, ob das insolvenzrechtliche Anspruchssystem zur Gläubigerbefriedigung auf diese Ansprüche Anwendung findet. Sollte dies zu bejahen sein, erfolgt zunächst eine kurze Darstellung des insolvenzrechtlichen Anspruchssystems. Sodann wird die Frage beantwortet, welche Einordnung der Ansprüche aus §§ 36 EnWG (i.V.m. StromGVV), 38 EnWG in das insolvenzrechtliche Anspruchssystem grundsätzlich in Betracht kommt. Daran wird sich die konkrete Untersuchung der Frage anschließen, wie die aus §§ 36 I 1 EnWG (i.V.m. StromGVV), 38 EnWG resultierenden Ansprüche gegen den Grundversorger nach dem insolvenzrechtlichen System zur Gläubigerbefriedigung grundsätzlich zu qualifizieren bzw. zu befriedigen sind. Abschließend wird die Beantwortung der Frage erfolgen, ob das durch die Regelungen der §§ 36, 38 EnWG bezweckte Ziel der Gewährleistung der Versorgungssicherheit im eröffneten Insolvenzverfahren erreichbar ist. Dabei ist zu betonen, dass das Ziel der vorliegenden Untersuchung darin besteht, die Frage der Erreichbarkeit von Versorgungssicherheit unter Beachtung der insolvenzrechtlichen Vorschriften im Grundsatz und aus rechtlicher Sicht zu beleuchten. Dementsprechend bleiben bei der Frage nach der insolvenzrechtlichen Befriedigung der aus §§ 36 EnWG (i.V.m. StromGVV), 38 EnWG folgenden Ansprüche diejenigen Normen der InsO, welche für den Sonderfall gelten, dass die Insolvenzmasse nicht ausreicht, um alle Gläubiger entsprechend ihrer Einordnung in das insolvenzrechtliche System zu befriedigen, und durch welche aufgrund dieser tatsächlichen Umstände die grundsätzlich vorgesehene Gläubigerbefriedigung abgeändert wird (vgl. §§ 207 ff. InsO), außer Betracht. Die Frage nach der Erreichbarkeit von Versorgungssicherheit im Insolvenzverfahren aus rechtlicher Sicht wird also losgelöst von der denkbaren Möglichkeit der Masseunzulänglichkeit im Einzelfall beantwortet. 2. Eingreifen des insolvenzrechtlichen Anspruchssystems zur Gläubigerbefriedigung a) Erfordernis eines vermögenswerten Anspruchs Das Insolvenzverfahren erfasst nur Vermögensansprüche. Der Grund für diese Beschränkung liegt darin, dass am Ende des Insolvenzverfahrens lediglich eine Haf-

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Zusammenfassung

Nach der Liberalisierung des Energiemarktes müssen sich die auf der Vertriebsebene tätigen Energieversorgungsunternehmen dem Wettbewerb mit anderen Lieferanten stellen, womit die Wahrscheinlichkeit der Insolvenz dieser Unternehmen steigt.

Die Autorin widmet sich der Untersuchung der mit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen eines Grundversorgers zusammenhängenden rechtlichen Fragen. Ausgehend von den veränderten Rahmenbedingungen wird zunächst die Reichweite der den Grundversorger gem. §§ 36, 38 EnWG treffenden Grund- und Ersatzversorgungspflichten erörtert. Einen Kernpunkt der Untersuchung bildet die Frage des Fortbestandes dieser Pflichten auch nach der Insolvenzeröffnung.

Abschließend wird die Vereinbarkeit von Versorgungssicherheit und Gläubigerbefriedigung im Insolvenzverfahren anhand der Auswirkungen der Insolvenzeröffnung auf die Befriedigung der aus §§ 36 (i.V.m. StromGVV), 38 EnWG resultierenden Ansprüche einerseits und der §§ 36, 38 EnWG auf das Ziel der bestmöglichen Gläubigerbefriedigung andererseits analysiert.