Content

Alina Beckermann, Einleitung in:

Alina Beckermann

Der Grundversorger in der Insolvenz, page 165 - 165

Vereinbarkeit von Versorgungssicherheit und Gläubigerbefriedigung

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4187-1, ISBN online: 978-3-8452-1340-8 https://doi.org/10.5771/9783845213408

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, vol. 141

165 Kapitel 4: Vereinbarkeit der durch die §§ 36, 38 EnWG und der durch die InsO verfolgten Ziele A. Einleitung Die Vereinbarkeit zwischen dem durch die Regelungen der §§ 36, 38 EnWG verfolgten Ziel der Versorgungssicherheit und dem durch die InsO verfolgten Ziel der bestmöglichen Gläubigerbefriedigung wäre zu bejahen, wenn im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Grundversorgers aus rechtlicher Sicht beide Ziele erreichbar sind. Zur Untersuchung der rechtlichen Vereinbarkeit oben genannter Ziele werden im Folgenden zunächst die Auswirkungen des Eingreifens potenziel konfliktträchtiger insolvenzrechtlicher Normen auf die Erreichbarkeit des Ziels der Versorgungssicherheit und anschließend die Auswirkungen der Grund- und Ersatzversorgungspflicht auf die Erreichbarkeit des Ziels der optimalen Gläubigerbefriedigung untersucht. B. Auswirkungen der insolvenzrechtlichen Normen auf das Ziel der Versorgungssicherheit I. Vorüberlegung Angesichts der Tatsache, dass in § 36 EnWG zum Zwecke der Versorgungssicherheit eine Pflicht des Grundversorgers zum Abschluss von Grundversorgungsverträgen normiert ist, wobei aus diesen Verträgen Belieferungsverpflichtungen des Grundversorgers folgen (§ 36 I 1 EnWG i.V.m. StromGVV) und durch § 38 EnWG ein gesetzliches Schuldverhältnis begründet wird, aus welchem unmittelbar Belieferungsverpflichtungen des Grundversorgers resultieren, kommen als konfliktträchtige Normen der InsO diejenigen Regelungen in Betracht, welche die Befriedigung von Ansprüchen gegen den Grundversorger regeln. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens greift das in der InsO ausdifferenzierte System zur Gläubigerbefriedigung ein. Dabei bewirkt die Insolvenzordnung durch ihre Vorgaben hinsichtlich der Gläubigerbefriedigung kein Erlöschen schuldnerischer Verpflichtungen, sondern lediglich, dass die aus den fortbestehenden Pflichten abgeleiteten Ansprüche entsprechend diesen Vorgaben erfüllt werden.712 Im Rahmen des insolvenzrechtlichen Systems zur Gläubigerbefriedigung wird zwischen den aussonderungs- bzw. absonderungsberechtigten Gläubigern, Massegläubigern und Insolvenzgläubigern unter- 712 Vgl. v. Wilmowsky, ZIP 1997, 1445, 1446.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Nach der Liberalisierung des Energiemarktes müssen sich die auf der Vertriebsebene tätigen Energieversorgungsunternehmen dem Wettbewerb mit anderen Lieferanten stellen, womit die Wahrscheinlichkeit der Insolvenz dieser Unternehmen steigt.

Die Autorin widmet sich der Untersuchung der mit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen eines Grundversorgers zusammenhängenden rechtlichen Fragen. Ausgehend von den veränderten Rahmenbedingungen wird zunächst die Reichweite der den Grundversorger gem. §§ 36, 38 EnWG treffenden Grund- und Ersatzversorgungspflichten erörtert. Einen Kernpunkt der Untersuchung bildet die Frage des Fortbestandes dieser Pflichten auch nach der Insolvenzeröffnung.

Abschließend wird die Vereinbarkeit von Versorgungssicherheit und Gläubigerbefriedigung im Insolvenzverfahren anhand der Auswirkungen der Insolvenzeröffnung auf die Befriedigung der aus §§ 36 (i.V.m. StromGVV), 38 EnWG resultierenden Ansprüche einerseits und der §§ 36, 38 EnWG auf das Ziel der bestmöglichen Gläubigerbefriedigung andererseits analysiert.