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Alina Beckermann, Zusammenfassung zur rechtlichen Relevanz der Frage nach der Vereinbarkeit vor dem Hintergrund der Insolvenzfähigkeit und Insolvenzabwendungspflicht in:

Alina Beckermann

Der Grundversorger in der Insolvenz, page 90 - 90

Vereinbarkeit von Versorgungssicherheit und Gläubigerbefriedigung

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4187-1, ISBN online: 978-3-8452-1340-8 https://doi.org/10.5771/9783845213408

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, vol. 141

90 4. Ergebnis Eine etwaige Insolvenzabwendungspflicht kommt nur in Einzelfällen in Betracht und führt selbst in diesen Fällen bei Vorliegen eines Eröffnungsgrundes i.S.d. § 16 InsO nicht zu einer rechtlichen Unmöglichkeit der Eröffnung sowie der Durchführung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Grundversorgers. Die rechtliche Relevanz der Frage nach der Vereinbarkeit des durch §§ 36, 38 EnWG verfolgten Ziels der Versorgungssicherheit und des durch die InsO verfolgten Ziels der bestmöglichen Gläubigerbefriedigung ist daher nicht aufgrund einer denkbaren Insolvenzabwendungspflicht gegenüber Grundversorgern zu verneinen. III. Zusammenfassung zur rechtlichen Relevanz der Frage nach der Vereinbarkeit vor dem Hintergrund der Insolvenzfähigkeit und Insolvenzabwendungspflicht Die als GmbH bzw. AG organisierten Grundversorger sind insolvenzfähig, so dass die rechtliche Relevanz der Frage nach der Vereinbarkeit des durch §§ 36, 38 EnWG verfolgten Ziels der Versorgungssicherheit und des durch die InsO verfolgten Ziels der bestmöglichen Gläubigerbefriedigung insoweit zu bejahen ist. Ferner bewirkt auch eine etwaige gegenüber diesen Grundversorgern bestehende Insolvenzabwendungspflicht nicht, dass sich die rechtliche Relevanz der Vereinbarkeitsfrage erübrigt. C. Fortbestand der Grundversorgungs- und Ersatzversorgungspflicht zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung Die Frage nach der Vereinbarkeit der durch die §§ 36, 38 EnWG bezweckten Versorgungssicherheit mit dem durch die Insolvenzeröffnung verfolgten Ziel einer optimalen Gläubigerbefriedigung würde sich erübrigen, wenn die energierechtlichen Pflichten aus §§ 36, 38 EnWG mit der Insolvenzeröffnung fortfielen. Fraglich ist daher, wie sich die Insolvenzeröffnung auf den Fortbestand dieser Pflichten auswirkt. I. Grundsatz: Auswirkung der Insolvenzeröffnung auf die Pflichten des Schuldners Grundsätzlich wirkt sich die Insolvenzeröffnung derart aus, dass die Verwaltungsund Verfügungsbefugnis über das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen mit Insolvenzeröffnung gem. § 80 InsO auf den Insolvenzverwalter übergeht (sog. Beschlagsrecht).375 Insolvenzmasse wird definiert als das gesamte, einer Zwangsvoll- 375 Häsemeyer, Insolvenzrecht, Rn. 9.05; Braun/Uhlenbruck, Unternehmensinsolvenz, S. 302.

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Zusammenfassung

Nach der Liberalisierung des Energiemarktes müssen sich die auf der Vertriebsebene tätigen Energieversorgungsunternehmen dem Wettbewerb mit anderen Lieferanten stellen, womit die Wahrscheinlichkeit der Insolvenz dieser Unternehmen steigt.

Die Autorin widmet sich der Untersuchung der mit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen eines Grundversorgers zusammenhängenden rechtlichen Fragen. Ausgehend von den veränderten Rahmenbedingungen wird zunächst die Reichweite der den Grundversorger gem. §§ 36, 38 EnWG treffenden Grund- und Ersatzversorgungspflichten erörtert. Einen Kernpunkt der Untersuchung bildet die Frage des Fortbestandes dieser Pflichten auch nach der Insolvenzeröffnung.

Abschließend wird die Vereinbarkeit von Versorgungssicherheit und Gläubigerbefriedigung im Insolvenzverfahren anhand der Auswirkungen der Insolvenzeröffnung auf die Befriedigung der aus §§ 36 (i.V.m. StromGVV), 38 EnWG resultierenden Ansprüche einerseits und der §§ 36, 38 EnWG auf das Ziel der bestmöglichen Gläubigerbefriedigung andererseits analysiert.