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Alina Beckermann, Fortfall der Ersatzversorgungspflicht in:

Alina Beckermann

Der Grundversorger in der Insolvenz, page 77 - 77

Vereinbarkeit von Versorgungssicherheit und Gläubigerbefriedigung

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4187-1, ISBN online: 978-3-8452-1340-8 https://doi.org/10.5771/9783845213408

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, vol. 141

77 Insoweit stellt die Regelung des § 38 EnWG, welche für die Fälle des vertragslosen Energiebezugs aus dem Niederspannungsnetz der Allgemeinen Versorgung durch Letztverbraucher ein gesetzliches Schuldverhältnis normiert – ebenso wie die Grundversorgungspflicht – ein „Notfallinstrumentarium“ dar, durch welches eine sichere Energieversorgung der als schutzwürdig erachteten Letztverbraucher auch unter Bedingungen des Wettbewerbs gewährleistet werden soll.305 Daneben wird zwar auch für Rechtssicherheit gesorgt, allerdings handelt es sich dabei nicht um den primären Zweck des § 38 EnWG, was auch daran deutlich wird, dass eine Ersatzversorgungspflicht für die als nicht schutzwürdig erachteten, aus höheren Spannungsebenen versorgten Kunden (Großabnehmern, industriellen Kunden) – trotz der heftigen Kritik im Gesetzgebungsverfahren306 – nicht normiert wurde, obwohl auch in den höheren Spannungsebenen grundsätzlich ein Erfordernis nach Rechtssicherheit hinsichtlich vertragsloser Stromentnahmen besteht.307 V. Fortfall der Ersatzversorgungspflicht Da die Ersatzversorgung gem. § 38 I 1 EnWG demjenigen EVU obliegt, das nach § 36 I 1 EnWG berechtigt und verpflichtet ist, endet die Ersatzversorgungspflicht des Grundversorgers ipso jure mit Fortfall der Grundversorgungspflicht. Insoweit erlischt die Ersatzversorgungspflicht, wenn im Rahmen der regulären, alle drei Jahre stattfindenden Feststellung gem. § 36 II 2 EnWG ein neuer Grundversorger festgestellt wird bzw. wenn der Grundversorger seine Geschäftstätigkeit gem. § 36 II 4 EnWG einstellt. VI. Zusammenfassung Die Regelung des § 38 EnWG verfolgt in erster Linie das Ziel der Gewährleistung der Versorgungssicherheit der Letztverbraucher. Daneben wird auch Rechtssicherheit bezweckt. Sofern ein Letztverbraucher über das Netz der allgemeinen Versorgung in Niederspannung Energie bezieht, ohne dass dieser Bezug einer Lieferung oder einem bestimmten Liefervertrag zugeordnet werden kann, entsteht zwischen ihm und dem Grundversorger gem. § 38 I 1 EnWG das gesetzliche Schuldverhältnis der Ersatzversorgung. Der Inhalt dieses Schuldverhältnisses wird größtenteils durch 305 Koenig/Kühling/Rasbach, Energierecht, S. 144. 306 VKU, in der Ausschluss-Drs. des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit 15 (9) 1511, S. 17; VDEW, in der Ausschluss-Drs. des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit 15 (9) 1511, S. 27. 307 Insofern werden die Vorschriften der GoA bzw. der §§ 812 ff. BGB weiterhin in den Fällen des vertragslosen Energiebezugs in höheren Spannungs- und Druckstufen relevant sein. In den meisten Fällen wird die Frage der Ersatzbelieferung jedoch bereits in den Anschlussnutzungsverträgen zwischen den industriellen Kunden und den Netzbetreibern geregelt (de Wyl, in: Schneider/Theobald, Recht der Energiewirtschaft, § 13 Rn. 128).

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Zusammenfassung

Nach der Liberalisierung des Energiemarktes müssen sich die auf der Vertriebsebene tätigen Energieversorgungsunternehmen dem Wettbewerb mit anderen Lieferanten stellen, womit die Wahrscheinlichkeit der Insolvenz dieser Unternehmen steigt.

Die Autorin widmet sich der Untersuchung der mit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen eines Grundversorgers zusammenhängenden rechtlichen Fragen. Ausgehend von den veränderten Rahmenbedingungen wird zunächst die Reichweite der den Grundversorger gem. §§ 36, 38 EnWG treffenden Grund- und Ersatzversorgungspflichten erörtert. Einen Kernpunkt der Untersuchung bildet die Frage des Fortbestandes dieser Pflichten auch nach der Insolvenzeröffnung.

Abschließend wird die Vereinbarkeit von Versorgungssicherheit und Gläubigerbefriedigung im Insolvenzverfahren anhand der Auswirkungen der Insolvenzeröffnung auf die Befriedigung der aus §§ 36 (i.V.m. StromGVV), 38 EnWG resultierenden Ansprüche einerseits und der §§ 36, 38 EnWG auf das Ziel der bestmöglichen Gläubigerbefriedigung andererseits analysiert.