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Alina Beckermann, Zusammenfassung in:

Alina Beckermann

Der Grundversorger in der Insolvenz, page 69 - 70

Vereinbarkeit von Versorgungssicherheit und Gläubigerbefriedigung

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4187-1, ISBN online: 978-3-8452-1340-8 https://doi.org/10.5771/9783845213408

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, vol. 141

69 Verpflichtung, auf deren Erfüllung die Betroffenen einen Anspruch haben267, allerdings ist davon auszugehen, dass der Staat seiner Verpflichtung zur Gewährleistung einer sicheren Energieversorgung seiner Bürger nachkommen wird. Um jegliche Unsicherheiten in Bezug auf die Versorgungssicherheit von Haushaltskunden zu beseitigen, müsste allerdings eine Novellierung des EnWG erfolgen, in welcher der Aufsichtsbehörde eine Möglichkeit gegeben wird, in bestimmten Fällen die Einstellung der Geschäftstätigkeit durch den Grundversorger zu unterbinden und dabei die Zulässigkeit der Einstellung der Geschäftstätigkeit an klar formulierte und durch das EVU ohne weiteres zu prüfende Bedingungen zu knüpfen. VII. Zusammenfassung Die Regelung des § 36 EnWG verfolgt den Zweck der Gewährleistung der Versorgungssicherheit von Haushaltskunden. Bei der in § 36 I 1 EnWG normierten Grundversorgungspflicht handelt es sich um einen Kontrahierungszwang, durch welchen der Grundversorger dazu verpflichtet wird, mit jedem Haushaltskunden, der den Abschluss eines Grundversorgungsvertrages begehrt, einen entsprechenden Vertrag abzuschließen und diesen Kunden zu den für Grundversorgungsverträge geltenden Allgemeinen Bedingungen und Allgemeinen Preisen zu beliefern. Da der Grundversorger verpflichtet ist, auch die kurzfristigen und unvorhersehbaren Kontrahierungsbzw. Belieferungsansprüche zu erfüllen, folgt aus der Grundversorgungspflicht zugleich eine mittelbare Investitionspflicht des Grundversorgers. Die Allgemeinen Bedingungen der Grundversorgungsverträge sind im Wesentlichen durch die StromGVV vorgegeben. Dabei führen die darin normierten Verpflichtungen des Grundversorgers zur Klassifizierung der Grundversorgungsverträge als offene Stromlieferungsverträge, die als Vollversorgungsverträge in Form von allinclusive-Verträgen ausgestaltet sind. Hinsichtlich der Gestaltung der Allgemeinen Preise für Grundversorgungsverträge finden sich hingegen keine näheren Vorgaben. Die Grundversorgungspflicht besteht gem. § 36 I 2 EnWG ausnahmsweise nicht, wenn die Versorgung für das EVU aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar ist. Die Gründe hierfür können sowohl auf der Kundenseite liegen, so zum Beispiel, wenn der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen mißachtet, als auch auf der Seite des Grundversorgers. Letzteres ist der Fall, wenn ein Versorgungsverhältnis strukturelle Besonderheiten aufweist und deshalb außerhalb der Bandbreite liegt, die das EVU für seine Kalkulation der Allgemeinen Preise zugrunde gelegt hat. Die gesamtwirtschaftliche Lage des Grundversorgers ist im Rahmen des § 36 I 2 EnWG unbeachtlich. Eine weitere Ausnahme von der Grundversorgungspflicht nach § 36 I 1 EnWG bildet die Regelung des § 37 I 1 EnWG, die jedoch durch die §§ 37 I 2 und 3 EnWG modifiziert wird. 267 Sachs-Sachs, GG, Art. 20 Rn. 50; Münch/Kunig-Schnapp, GG, Art. 20 Rn. 19. 70 Die Grundversorgungspflicht erlischt, wenn im Rahmen der regulären, alle drei Jahre stattfindenden Feststellung gem. § 36 II 2 EnWG ein neuer Grundversorger festgestellt wird bzw. wenn der Grundversorger seine Geschäftstätigkeit gem. § 36 II 4 EnWG einstellt. Eine Einstellung der Geschäftstätigkeit i.S.d. § 36 II 4 EnWG liegt vor, wenn der Grundversorger die werbende Tätigkeit der Belieferung der Haushaltskunden in dem Netzgebiet, in welchem er als Grundversorger festgestellt wurde, aufgrund einer autonomen Entscheidung oder äußerer Umstände einstellt. Dabei ist dem Grundversorger eine Geschäftseinstellung aufgrund einer autonomen Entscheidung auch dann möglich, wenn er der einzige Lieferant ist, der in dem jeweiligen Netzgebiet der allgemeinen Versorgung Haushaltskunden beliefert. Grundversorger, auf die die öffentliche Hand einen beherrschenden Einfluss hat, haben allerdings das in Art. 20 I GG normierte Sozialstaatsprinzip zu berücksichtigen. Deren Bindung an Art. 20 I GG bewirkt, dass ihnen die Einstellung der Geschäftstätigkeit nur dann möglich ist, wenn die Energieversorgung der Haushaltskunden in dem jeweiligen Netzgebiet der allgemeinen Versorgung durch ein anderes EVU sichergestellt ist. B. Ersatzversorgungspflicht gem. § 38 EnWG I. Tatbestand des § 38 EnWG § 38 EnWG schafft ein gesetzliches Schuldverhältnis268 zwischen dem Grundversorger und Letztverbrauchern für die Fälle, in denen Letztverbraucher über das Energieversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung in Niederspannung oder Niederdruck Energie beziehen, ohne dass dieser Bezug einer Lieferung oder einem bestimmten Liefervertrag zugeordnet werden kann. In diesen Fällen gilt die Energie als vom Grundversorger geliefert. Die Entstehung einer Ersatzversorgung beruht weder auf dem Willen der Beteiligten noch verlangt sie deren Kenntnis, vielmehr entspringt sie von selbst den objektiven Gegebenheiten.269 Der Kreis der im Rahmen des § 38 EnWG Anspruchsberechtigten ist weiter als im Rahmen des § 36 EnWG, da die Ersatzversorgungspflicht nicht nur gegenüber Haushaltskunden, sondern gegenüber allen Letztverbrauchern – Kunden, die Energie für den eigenen Verbrauch kaufen ( § 3 Nr. 25 EnWG) – besteht, die Energie über das Energieversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung in Niederspannung oder Niederdruck beziehen.270 Vorwegzunehmen ist, dass über die Frage des Beginns der Ersatzversorgung der Netzbetreiber entscheidet, der im jeweiligen Netzgebiet der allgemeinen 268 Regierungsentwurf vom 14.10.2004, Drs. 15/3917, Begründung zu § 38, S. 66; 120; Regulierungsbehörde Telekommunikation und Post, in der Ausschluss-Drs. des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit 15 (9) 1511, S. 169; Hampel, ZNER 2004, 117. 269 Rottnauer, RdE 2008, 105, 107. 270 Strohe, ET 2006, Heft 9, S. 62, 64.

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References

Zusammenfassung

Nach der Liberalisierung des Energiemarktes müssen sich die auf der Vertriebsebene tätigen Energieversorgungsunternehmen dem Wettbewerb mit anderen Lieferanten stellen, womit die Wahrscheinlichkeit der Insolvenz dieser Unternehmen steigt.

Die Autorin widmet sich der Untersuchung der mit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen eines Grundversorgers zusammenhängenden rechtlichen Fragen. Ausgehend von den veränderten Rahmenbedingungen wird zunächst die Reichweite der den Grundversorger gem. §§ 36, 38 EnWG treffenden Grund- und Ersatzversorgungspflichten erörtert. Einen Kernpunkt der Untersuchung bildet die Frage des Fortbestandes dieser Pflichten auch nach der Insolvenzeröffnung.

Abschließend wird die Vereinbarkeit von Versorgungssicherheit und Gläubigerbefriedigung im Insolvenzverfahren anhand der Auswirkungen der Insolvenzeröffnung auf die Befriedigung der aus §§ 36 (i.V.m. StromGVV), 38 EnWG resultierenden Ansprüche einerseits und der §§ 36, 38 EnWG auf das Ziel der bestmöglichen Gläubigerbefriedigung andererseits analysiert.